Kategorie: politik

Russland: Erneut Massendemo gegen den Kreml in Chabarowsk

Bundeswehr plant offenbar Entschädigung homosexueller Soldaten

Bis zum Jahr 2000 wurden Homosexuelle in der Bundeswehr benachteiligt – nun sollen Betroffene rehabilitiert werden. Laut einem Zeitungsbericht plant das Verteidigungsministerium auch finanzielle Entschädigungen.

Wahlkreisreform: Mehrere US-Bundesstaaten verklagen Trump

Bricht Donald Trump mit seiner Wahlkreisreform die Verfassung? Das werfen mehrere Bundesstaaten und Städte dem US-Präsidenten vor – und haben ihn deshalb verklagt.

Rüstungsgeschäfte: Trump erleichtert Export bewaffneter Drohnen

Kein grundsätzliches Verbot mehr, sondern Entscheidungen von Fall zu Fall: Die USA wollen den Verkauf von Drohnen an andere Staaten erleichtern. Begründet wird das unter anderem mit Wettbewerbsnachteilen.

Donald Trump bedauert manche seiner Tweets

„Zu oft“ geschehe es, dass er aufwache und denke, er hätte etwas lieber nicht verbreiten sollen, gibt US-Präsident Donald Trump in einem Interview zu. Aber er liebe Twitter: „Manchmal zu sehr.“

Corona-Krise in den USA: Anthony Fauci lobt Donald Trump für Entscheidungen

Seit Kurzem wirbt US-Präsident Trump für Masken – zur Freude von Immunologe Fauci, der auch eine weitere Entscheidung begrüßt. Das Verhältnis der beiden galt als angespannt.

Libyen: Abdel Fattah el-Sisi droht Recep Tayyip Erdogan mit Einmarsch

Der internationale Machtkampf in Libyen eskaliert zusehends: Ägypten droht nun mit einem Einmarsch in das ölreiche Nachbarland, in dem bereits die türkische Armee aktiv ist. Europa sieht tatenlos zu.

Hongkong: Bundesaußenminister Heiko Maas droht China mit Konsequenzen

Außenminister Maas mahnt Peking zur Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen. Das umstrittene „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong könnte Folgen für das Verhältnis zu Deutschland haben, sagte er seinem chinesischen Amtskollegen.

Corona-Krise in Großbritannien: Boris Johnsons widersprüchliche Botschaften

Der britische Premier Boris Johnson gibt zu, dass seine Regierung das Coronavirus unterschätzt hat. Allzu selbstkritisch will er aber nicht sein – stattdessen zählt er in einem Video gutgelaunt seine Erfolge auf.

Italien: Kleinstadt Nemi verlangt Entschädigung für von Nazis zerstörte antike Schiffe

Der Bürgermeister des süditalienischen Orts Nemi hat nach eigenen Angaben Beweise dafür, dass Nazi-Truppen 1944 zwei antike Schiffe in einem Museum verbrannt haben. Doch die Ursache des Brands ist umstritten.

Weißrussland: Oppositionspolitiker flieht kurz vor Präsidentschaftswahl mit Kindern nach Moskau

Wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl geht Amtsinhaber Lukaschenko hart gegen Kritiker vor. Der Oppositionelle Walerij Zepkalo hat sich nun mit seinen Söhnen abgesetzt – ohne seine Frau, die weiter Wahlkampf macht.

Streit um Münchner Flughafen: Landrat Petz und der Ultrafeinstaub

Die Anwohner des Münchner Airports kämpfen gegen den gesundheitsschädlichen Feinstaub der Flugzeuge. In Bayern hatten sie lange keine Lobby – bis ein Jurist von den Freien Wählern kam.

Joe Biden: Stärken und Schwächen des Donald-Trump-Herausforderers

Er ist in der Öffentlichkeit fast unsichtbar, hat die Langeweile zum Prinzip erklärt – und liegt in den Umfragen vor Donald Trump. Doch wie lange kann Biden den Wahlkampf aus seinem Keller führen?

Corona in Italien: Wie sich das Land verändert hat

Gelingt nach Corona jetzt der Neustart? Unser Reporter berichtet von seiner Sommerreise durch ein stilles Land.

Ungarn und Polen: Wie die EU die doch Autokraten zügeln könnte

Den Rechtsstaatsmechanismus konnte Angela Merkel beim Sondergipfel in Brüssel nicht durchsetzen. Doch es gäbe eine zweite Chance: durch eine alte Verordnung.

CDU genervt von Markus Söder: Zu grell, zu laut, zu penetrant

Der CSU-Chef demonstriert Selbstbewusstsein. Doch in der Schwesterpartei finden nicht alle die Söder-Show gut.

Japan in der Krise, der Tenno schweigt

Die krisengeschüttelte Nation wartet auf Zuspruch des neuen Kaisers. Doch Naruhito zeigt sich kaum, anders als sein volksnaher Vater es tat. Das ist im Sinne des nationalistischen Premiers Abe.

Rechte Verschwörungsideologen: Netzwerk lockt Gleichgesinnte nach Kanada – Audiostory

Rechte Verschwörungsideologen, darunter die ehemalige „Tagesschau“-Sprecherin, locken Deutsche in die kanadische Provinz Nova Scotia. In einer Kolonie von Gleichgesinnten können „Neusiedler“ Immobilien kaufen. Hören Sie hier die Geschichte (21:49 Minut…

Corona-Krise in den USA: Donald Trumps letztes Gefecht – Audiostory

Die Infektionszahlen explodieren, die Wirtschaft bricht ein: Für seine Wiederwahl braucht US-Präsident Trump ein Wunder. Und er hat offenbar auch schon eine Idee. Hören Sie hier die SPIEGEL-Titelstory (31:55 Minuten).

EU-Corona-Gipfel: Der Tabubruch war dringend nötig – Audiostory

Ja, der EU-Gipfel war eine Tortur. Aber sein Ergebnis könnte Großes bewirken. Hören Sie hier den SPIEGEL-Leitartikel (04:47 Minuten).

Wirecard-Skandal: Was wusste Olaf Scholz? Audiostory

Die Pleite der Wirecard AG wird zur Regierungsaffäre. Trotz vieler Warnungen setzten sich Kanzleramt und Finanzministerium für den Konzern ein. SPD-Abgeordnete fordern nun einen Untersuchungsausschuss. Hören Sie hier die Geschichte (20:27 Minuten).

News des Tages: Corona-Versagen des Donald Trump, Corona-Tests an Flughäfen, AfD

Die Corona-Zahlen in Deutschland steigen. Trumps Versagen enttäuscht selbst treue Anhänger. Und die AfD beschäftigt eine Islamfeindin, die zuvor Moscheen ausgespäht hat. Das ist die Lage am Freitagabend.

Aufwachsen im Flüchtlingscamp: Eine Kindheit in Moria auf Lesbos

Fotograf Murat Türemis reist seit Jahren auf die griechischen Inseln und porträtiert Kinder, die in Flüchtlingscamps leben. Viele brauchen dringend ärztliche Hilfe. Wie es ist, im berüchtigten Camp Moria groß zu werden.

Wirecard und Jan Marsalek: FDP beantragt Sondersitzung des Geheimdienstausschusses

Durch den Wirecard-Skandal wurde das dubiose Doppelleben von Vorstand Jan Marsalek bekannt. Seine mutmaßlichen Kontakte zu ausländischen Geheimdiensten müssen untersucht werden, fordert die FDP.

„NSU 2.0“-Drohmails: Hessische Polizei klagt über Trittbrettfahrer

Politikerinnen, Künstler und andere Prominente haben rechtsextreme Drohmails mit dem Absender „NSU 2.0“ erhalten. Hessische Ermittler gehen nach SPIEGEL-Informationen davon aus, dass viele davon von Trittbrettfahrern stammen.

EU-Corona-Gipfel: Der Tabubruch war dringend nötig

Ja, der EU-Gipfel war eine Tortur. Aber sein Ergebnis könnte Großes bewirken. Lesen Sie hier den SPIEGEL-Leitartikel.

Bundeswehr: Oberstleutnant sprach vor rechtsextremen Burschenschaftlern

Ein Offizier warb im Netz für die Bundeswehr – und pflegte dort Kontakt zu einem Rechtsextremen. Inzwischen hat er sich distanziert. Doch nach SPIEGEL-Informationen trat er schon früher in einschlägigen Kreisen auf.

China-USA-Krise: „Keiner kann zurückstecken“

Nachdem die USA und China Konsulate des jeweils anderen Landes geschlossen haben, verschärft sich die Krise zwischen den beiden Staaten weiter. Es steht viel auf dem Spiel – für eine Entspannung spricht wenig.

Corona-Pandemie: Gesundheitsminister vereinbaren freiwillige Tests an Flughäfen

Urlauber aus Risikogebieten sollen künftig bei ihrer Ankunft an deutschen Flughäfen auf eigenen Wunsch hin auf das Coronavirus getestet werden. Darauf haben sich die Gesundheitsminister der Länder geeinigt.

Bundeswehr: Linke kritisiert „Heimatschutz“-Begriff für neuen Freiwilligendienst

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer erhofft sich durch den neuen Freiwilligendienst der Bundeswehr mehr Interessenten. Der Fokus soll auf „Heimatschutz“ liegen. Die Linke hält den Begriff für belastet.

Boris Johnson: Ein Jahr Premier von Großbritannien

Boris Johnson kam ohne Wählervotum ins Amt, gewann später doch triumphal, setzte den Brexit um – und erkrankte dann am Coronavirus. Das turbulente erste Jahr des britischen Premiers in Bildern.

Boris Johnson ein Jahr im Amt: Der Raufbold

Den Brexit hat er fast vollendet, aber die Pandemie verstolpert, das Vertrauen verspielt. Boris Johnson als Premier in 10 Downing Street – ein Drama in 365 Akten.

Recep Tayyip Erdogan feiert Umwandlung der Hagia Sophia in Moschee

Triumph für Staatschef Erdogan beim Freitagsgebet: In Istanbul wurde die Wiederöffnung der Hagia Sophia als Moschee gefeiert. Tausende Menschen warteten davor stundenlang auf das historische Ereignis.

AfD-Mitarbeiterin spionierte für den Verfassungsschutz in Moscheen

Eine Islamfeindin spionierte in Moscheen und diente sich dem bayerischen Verfassungsschutz an. Nun arbeitet sie für die AfD im Bundestag.

Deutschland: 83 Menschen aus griechischen Flüchtlingslagern angekommen

Die Bundesregierung will mit der Aufnahme von Geflüchteten die überfüllten Lager auf griechischen Inseln entlasten. In Kassel kamen nun 17 kranke Kinder und ein Jugendlicher in Begleitung von Familienangehörigen an.

Black Lives Matter: CSU-Tweet zu Gewalt gegen Polizei sorgt für Ärger

Über Twitter verbreitete die CSU eine Grafik zu Gewalt gegen Polizisten – versehen mit einem Symbol, das an die Black-Lives-Matter-Bewegung erinnert. Schwarze Aktivisten äußern sich im SPIEGEL verärgert.

Irak: Hella Mewis nach Befreiung an deutsche Botschaft in Bagdad übergeben

Außenminister Maas ist „sehr erleichtert“: Irakische Sicherheitskräfte haben die verschleppte deutsche Kulturvermittlerin Hella Mewis befreit. Anschließend wurde sie in die deutsche Botschaft in Bagdad gebracht.

Corona-Krise in den USA: Donald Trumps letztes Gefecht

Die Infektionszahlen explodieren, die Wirtschaft bricht ein: Für seine Wiederwahl braucht US-Präsident Trump ein Wunder. Und er hat offenbar schon eine Idee. Lesen Sie hier die SPIEGEL-Titelstory.

Antisemitismus unter Schwarzen: Auch Täter und den Opfern

Wir müssen lernen, dass es auch antisemitische Schwarze und rassistische Juden gibt. Das ändert aber nichts an dem Leid und Unrecht, das diese Minderheiten erfahren.

Antisemitismus unter Schwarzen: Auch Täter unter den Opfern

Wir müssen lernen, dass es auch antisemitische Schwarze und rassistische Juden gibt. Das ändert aber nichts an dem Leid und Unrecht, das diese Minderheiten erfahren.

Wirecard-Skandal: Was wusste Olaf Scholz?

Die Pleite der Wirecard AG wird zur Regierungsaffäre. Trotz vieler Warnungen setzten sich Kanzleramt und Finanzministerium für den Konzern ein. SPD-Abgeordnete fordern nun einen Untersuchungsausschuss.

Polizei in Jerusalem nimmt 55 Demonstranten fest

Erneut haben in Jerusalem Tausende gegen Regierungschef Benjamin Netanyahu demonstriert, dem Korruption vorgeworfen wird. Die Polizei ging mit Wasserwerfern gegen die Protestierenden vor. Es gab 55 Festnahmen.

Coronavirus: Donald Trump sagt Nominierungsparteitag in Florida ab

Monatelang nahm Donald Trump das Coronavirus nicht ernst. Nun sagt er plötzlich den als Massenveranstaltung geplanten Parteitag ab – zum Schutz der Bevölkerung, wie er betont.

USA: Bundespolizei-Einsätze in Portland sollen untersucht werden

Nach gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Bundespolizisten und Demonstranten in Portland hat die unabhängige Aufsichtsbehörde Ermittlungen angekündigt. Bei den Protesten wurde der Bürgermeister verletzt.

Irak: Entführte Deutsche ist wieder frei

Die deutsche Kuratorin Hella Mewis ist wenige Tage nach ihrer Entführung im Irak offenbar wieder frei. Das teilte ein Militärsprecher mit, eine Freundin von Mewes bestätigte die Freilassung.

USA und Großbritannien werfen Russland Waffentests im Weltraum vor

Eine Gefahr für die friedliche Nutzung des Alls, eine „inakzeptable“ Eskalation des Wettrüstens: London und Washington wollen Beweise haben für den russischen Test eines Killer-Satelliten.

China ordnet Schließung von US-Konsulat in Chengdu an

Die USA sollen ihr Konsulat in Chengdu schließen. Damit reagiert Peking auf die Anweisung der USA, die chinesische Vertretung in Houston innerhalb von 72 Stunden zu räumen. US-Außenminister Pompeo attackierte die Volksrepublik.

Jens Spahn: Mehrere CDU-Abgeordnete wollen Gesundheitsminister als Parteichef

Offiziell bewirbt sich Jens Spahn nicht um den Parteivorsitz der CDU. Mehrere Christdemokraten wünschen sich den 40-Jährigen aber genau in dieser Position. Er sei auf „Augenhöhe mit den anderen Kandidaten“.

Syrien: US-Kampfjets sollen Passagierflugzeug aus Iran nahe gekommen sein

Die Piloten mussten offenbar in einen scharfen Sinkflug gehen: Über Syrien sollen zwei US-Kampfjets ein iranisches Passagierflugzeug bedroht haben. Beim Landeanflug seien mehrere Menschen verletzt worden.

Slowakei: Staatsanwalt fordert 25 Jahre Haft für Hinterleute des Mordes an Ján Kuciak

Der Kronzeuge und der Schütze wurden bereits verurteilt, nun fordert die Staatsanwaltschaft unter anderem für den mutmaßlichen Auftraggeber des Mordes am Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten lange Haft.