Kategorie: politik

Iran: Revolutionsgarden schleppen offenbar Flugzeugträgermodell in Straße von Hormus

Satellitenbilder zeigen, wie sich Iran offenbar daran macht, für eine Marineübung die Attrappe eines US-Flugzeugträgers einzusetzen. Mit ihr wurde zuletzt 2015 ein Kampf mit US-Truppen simuliert.

Wirecard: Große Mehrheit fordert Untersuchungsausschuss

Wer wusste wann was im Wirecard-Skandal? Eine SPIEGEL-Umfrage zeigt: Die meisten Deutschen finden, dass sich ein Untersuchungsausschuss mit dem Fall beschäftigen sollte.

Corona: Markus Söder fordert verpflichtende Tests an Flughäfen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will nach einer Masseninfektion unter Saisonarbeitern strenger kontrollieren und härter bestrafen. Für Rückkehrer aus Risikogebieten verlangt er an Flughäfen verpflichtende Tests.

Corona in Italien: Flüchtlinge mit Erkrankung für Matteo Salvini ein politisches Thema

In Italien gibt es kaum noch Covid-19-Patienten. Aber die Furcht vor Corona-infizierten Migranten wächst. Rechte Regionalpolitiker wollen diejenigen, die erkrankt sind, auf Quarantäneschiffen festhalten.

Heiko Maas erteilt Trumps G7-Russland-Avancen eine Absage

Russische Kräfte hatten 2014 die Ostukraine in einen Krieg gestürzt, seitdem ist Russland nicht mehr Teil der G7. Donald Trump will das Land zum nächsten Treffen laden, die Bundesregierung aber ist dagegen.

China schließt Konsulat der USA in Chengdou als Antwort auf Konsulatsschließung in Houston

Nachdem die USA ein chinesisches Konsulat wegen Spionagevorwürfen schlossen, hat Peking reagiert. Am frühen Morgen holten chinesische Polizisten am US-Konsulat in Chengdu die US-Flagge ein.

Trump-Regierung droht mit neuer Eskalation in Portland

„In der Nacht völlig außer Kontrolle“: So beschreibt Donald Trumps amtierender Heimatschutzminister die Lage in Portland. Nun will er noch härter gegen Demonstranten einschreiten – trotz heftiger Kritik.

USA trauern um John Lewis: Prozession über Brücke in Selma

Der Sarg des verstorbenen John Lewis ist am Sonntag über jene Brücke gefahren worden, an der er während eines Bürgerrechtsmarschs 1965 schwer verletzt worden war. Die Trauerfeierlichkeiten gehen im Kapitol weiter.

Marco Buschmann: Der Strippenzieher der FDP

Christian Lindner ist das Gesicht seiner Partei, doch Marco Buschmann schreibt fast allein das Programm für die nächste Wahl. Wer ist der Mann?

FDP-Chef Christian Lindner rät Thomas Kemmerich eindringlich von Kandidatur ab

Thomas Kemmerichs Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen war ein Tabubruch. FDP-Parteichef Christian Lindner warnt ihn nun vor einer erneuten Kandidatur – und will ihn damit schützen.

USA: Ronald-Reagan-Stiftung verbietet Werbung für Donald-Trump-Kampagne

Donald Trumps Wahlkampf kommt nicht in Schwung. Nun sollten zwei Münzen mit den Köpfen von Trump und Ronald Reagan neue Spenden einbringen. Doch die Stiftung des ehemaligen US-Präsidenten legte ihr Veto ein.

Robert Habeck und Annalena Baerbock: Grüne Selbstdarsteller

In der Coronakrise schien es, als verließe die Grünen ihr Umfrageglück. Inzwischen hat man sich stabilisiert, was auch an der Selbstinszenierung des Spitzenduos liegt. Doch manche Parteifreunde sind davon genervt.

CDU: Jens Spahn und Armin Laschet halten an Team-Bewerbung fest – wie lange noch?

Das Tandem von Armin Laschet und Jens Spahn wirkt im Rennen um den CDU-Vorsitz angeknackst, aus der Partei werden Rufe nach einer Solokandidatur Spahns laut. Doch ein Bruch mit Laschet käme wohl zu früh.

Coronakrise: USA ringen um neues Hilfspaket

In den USA lief die zusätzliche Arbeitslosenhilfe des Bundes am Wochenende aus. Nun soll ein neues Rettungspaket verabschiedet werden, die Demokraten werfen den Republikanern vor, die Hilfen unnötig zu verzögern.

Wladimir Putin kündigt in St.Petersburg seegestützte Hyperschallwaffen an

In Sankt Petersburg hat der russische Präsident Putin den Tag der Marine für eine Ankündigung genutzt. Auch die Seestreitkräfte sollen demnach mit modernen nuklear bestückten Hyperschallwaffen ausgestattet werden.

Syrien: Corona breitet sich aus – Baschar al-Assad ist machtlos

Die offiziellen Corona-Zahlen in Syrien sind niedrig. Doch viele Menschen in dem Bürgerkriegsland befürchten, dass das Virus längst grassiert. Es mehren sich die Todesfälle, vor allem bei Medizinern.

Coronavirus: Spanien fürchtet die zweite Corona-Welle

Gerade erst hat die Regierung in Spanien den Alarmzustand aufgehoben, nun breitet sich das Virus wieder rapide aus. Unterbesetzte Gesundheitsämter bekommen die Epidemie nicht in den Griff.

Hans-Jochen Vogel: Das Leben des früheren SPD-Chefs in Bildern

Jüngstes Oberhaupt einer europäischen Millionenstadt, Ministerposten unter Brandt und Schmidt, ein Intermezzo in West-Berlin und schließlich Kanzlerkandidatur und SPD-Vorsitz: die bewegte politische Karriere von Hans-Jochen Vogel.

Hans-Jochen Vogel: Der Feuerwehrmann der SPD – Nachruf

Er war da, wenn die Partei ihn brauchte: Hans-Jochen Vogel hat manchen aussichtslosen Kampf für die SPD tapfer verloren, hat sich von Jusos ausbuhen lassen, mit Oskar Lafontaine gestritten. Dennoch war er eine Leitfigur der Genossen.

Corona-Krise: Israels Regierung billigt Einmalzahlung für Bürger

Tausende Israelis protestierten in den vergangenen Tagen gegen die Corona-Politik der Regierung Benjamin Netanyahus. Nun sollen Bürger Einmalzahlungen erhalten. „Verschwendung“, sagen Kritiker.

Ras al-Ain: Mindestens acht Menschen bei Anschlag in syrisch-türkischer Grenzstadt getötet

Auf einem Markt in der Grenzstadt Ras al-Ain sind bei einem Bombenanschlag mindestens acht Menschen ums Leben gekommen, 19 weitere wurden verletzt. Unter den Opfern waren auch Frauen und Kinder.

SPD würdigt Hans-Jochen Vogel als „großen Sozialdemokraten“

Zum Tod Hans-Jochen Vogels hat die SPD ihren ehemaligen Vorsitzenden ein Vorbild genannt: Die Partei habe ihm viel zu verdanken. Auch Politiker anderer Parteien gedachten des Verstorbenen.

Nach Ausschluss von Andreas Kalbitz: Brandenburger AfD-Fraktionsvize fordert Sondersitzung

Die Brandenburger AfD zieht nach dem Ausschluss des rechtsnationalen Andreas Kalbitz Bilanz: Sie stehe „vor einem Scherbenhaufen“. Die FDP kritisiert den Ausschluss dagegen als „Feigenblatt“.

Russland: Putin kündigt Hyperschallwaffen bei Marine an

Der russische Präsident lässt seine Seestreitkräfte mit modernsten Raketen ausstatten: Auch sie erhalten Hyperschallwaffen, verkündet Wladimir Putin am nationalen Marinetag.

Polen will Abkommen gegen häusliche Gewalt aufkündigen

Die national-konservative Regierung in Polen will das internationale Abkommen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen aufkündigen. Die Istanbul-Konvention ist ihr zu „ideologisch“.

Ehemaliger SPD-Chef Hans-Jochen Vogel ist tot

Die letzten Jahre seines Lebens verbrachte Hans-Jochen Vogel zurückgezogen in einem Seniorenheim in München. Nun ist der ehemalige SPD-Chef gestorben. Er wurde 94 Jahre alt.

Coronavirus im Grenzdurchgangslager Friedland: Kritik wegen Ausbruch

Nach einem Corona-Ausbruch im niedersächsischen Grenzdurchgangslager Friedland fordern Bundestagsabgeordnete mehrerer Parteien nun: Spätaussiedler müssen bereits bei der Einreise getestet werden.

Kuba hat Corona erfolgreich bekämpft, die Wirtschaft liegt aber am Boden

Kuba hat das Coronavirus medizinisch im Griff. Jetzt kämpft die Insel um das wirtschaftliche Überleben – auch, weil US-Präsident Trump die Sanktionen weiter verschärft hat.

Tunesien: Innenminister Mechichi soll neue Regierung bilden

Er wäre der achte Ministerpräsident seit der Revolution von 2011 – wenn das Parlament zustimmt: Der bisherige Innenminister Hichem Mechichi hat den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung in Tunesien.

Polizei: Zahlreiche Verfahren wegen Datenabfragen an Polizeicomputern

Laut einer Umfrage sollen Polizeibeamte in den vergangenen zwei Jahren mehrfach unberechtigt Daten abgefragt haben. Mehr als 400 Verfahren habe es deshalb in Deutschland gegeben. Die Daten sind jedoch nicht vollständig.

Bangladesch: Der blutige Kampf gegen die Yaba-Pillen

Bangladesch wird von Drogen überschwemmt. Die Regierung geht brutal gegen Dealer, Schmuggler und Konsumenten vor – Menschenrechtsaktivisten sprechen von außergerichtlichen Tötungen.

Proteste in Israel: Festnahmen bei Demonstrationen gegen Netanyahu

Die israelische Polizei hat eine Demonstration gegen Premierminister Netanyahu gewaltsam aufgelöst. Dabei wurden unter anderem Wasserwerfer eingesetzt. Auch von anderer Seite kam es zu Übergriffen auf die Demonstranten.

OSZE: Ein Führungsvakuum stürzt die Organisation ins Chaos

Nach einer diplomatischen Kettenreaktion herrscht bei der OSZE ein Führungsvakuum. Für den abgesägten Generalsekretär Thomas Greminger ist die Krise Ausdruck einer zunehmend polarisierten Weltpolitik.

Streit über Staatsverschuldung: Argentinien lehnt Forderungen der Gläubiger ab

Es droht die neunte Staatspleite: Argentinien und die Gläubiger des Landes können sich nicht auf einen Schuldenschnitt einigen. Die Kreditgeber wollen höhere Zinsen, die Regierung verweist auf die grassierende Armut.

Corona-Verdachtsfall: Nordkorea riegelt Grenzstadt Kaesong komplett ab

Bislang hatte sich Nordkorea für virusfrei erklärt. Nun meldet das Regime den ersten Verdachtsfall – und verhängt eine Ausgangssperre für Kaesong an der Grenze zu Südkorea.

Großbritannien: Regierung will Bürger vor neuer Corona-Infektionswelle zum Abnehmen animieren

Mehr als die Hälfte aller Engländer ist übergewichtig – und damit bei einer Covid-19-Erkankung besonders gefährdet. Nun will die britische Regierung offenbar mit einer Kampagne zum Gewichtsverlust anregen.

Präsidentschaftswahl in den USA: Die Frau an Joe Bidens Seite

Bald will Kandidat Joe Biden bekannt geben, wen er als „Running Mate“, also mögliche Vizepräsidentin, an seine Seite holt. Er könnte damit die Vorentscheidung über eine künftige Präsidentin treffen. Wer hat die besten Chancen?

„Frauen in China sind mit Diskriminierungen aller Art konfrontiert“

Sexuelle Belästigung geht in China fast immer straffrei aus. Der Rechtsanwalt Lü Xiaoquan erzählt, weshalb sich das nun ändern könnte – und wie Frauenrechtler Reformen vorantreiben.

AfD-Mitarbeiterin spionierte für Verfassungsschutz: SPD und Grüne fordern Aufklärung

Der SPIEGEL deckte auf, dass eine Islamfeindin, die heute für die AfD im Bundestag arbeitet, in Moscheen spionierte und sich dem bayerischen Verfassungsschutz andiente. SPD und Grüne fordern nun Aufklärung über das Vorgehen der Behörde.

Donald Trumps Mann in London: Botschafter Woody Johnson steht in der Kritik

Rassismus, Sexismus, Verquickung von Amt und Geschäftsinteressen: In US-Medien werden Anschuldigungen gegen den US-Botschafter in Großbritannien laut. Was steckt dahinter – und was bedeutet es für Donald Trump?

Konsulatsschließungen China USA: Sachen packen, Umzugswagen bestellen

Männer tragen Kartons, werfen Säcke in Umzugslaster: Der Auszug der jeweiligen Mitarbeiter aus den Konsulaten in Houston und Chengdu verläuft hemdsärmelig – und markiert eine neue Eskalationsstufe.

Andreas Kalbitz: Bundesschiedsgericht bestätigt Parteiausschluss von Brandenburger AfD-Fraktionschef

Im Streit um den rechtsextremen „Flügel“ in der AfD hat Andreas Kalbitz eine Niederlage erlitten. Das Bundesschiedsgericht entschied am Samstag, dass es bei seinem Ausschluss aus der Partei bleibt.

Andreas Kalbitz: Bundesschiedsgericht bestätigt Parteiausschluss von Brandenburger AfD-Fraktionschef

Im Streit um den rechtsextremen „Flügel“ in der AfD hat Andreas Kalbitz eine Niederlage erlitten. Das Bundesschiedsgericht entschied am Samstag, dass es bei seinem Ausschluss aus der Partei bleibt.

Ermittlungen gegen Bundeswehr-Offizier

Wegen zweifelhafter „Likes“ für Rechtsextreme bei Instagram ermittelt die Bundeswehr gegen Oberstleutnant Marcel Bohnert. Im SPIEGEL-Interview wehrt sich der Offizier, räumt aber auch eigene Fehler ein.

Asimdschon Askarow: Menschenrechtsaktivist stirbt in Kirgisistan im Gefängnis

Seit 2010 war er inhaftiert, jetzt ist der kirgisische Menschenrechtler Asimdschon Askarow gestorben – weil er trotz schwerer Erkrankung nicht ausreichend versorgt wurde, sagt sein Anwalt.

CDU-Vorsitz: Jens Spahn hält an Unterstützung für Armin Laschet fest

Jens Spahn als CDU-Chef, Markus Söder als Kanzlerkandidat: Diese Kombination kommt in Umfragen gut an. Spahn will offenbar dennoch am Tandem mit NRW-Ministerpräsident Laschet festhalten.

Trump taktiert bei Arzneimittelpreisen

Der wegen seiner Corona-Politik unter Druck geratene US-Präsident will Medikamente billiger machen – doch die entsprechenden Erlasse werfen Fragen auf.

OECD: USA schicken Trump-Berater Chris Liddell ins Rennen um Chefposten

Der Posten des Generalsekretärs der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird demnächst frei. Die USA nominieren offenbar einen Trump-Berater als Kandidaten.

USA-China-Krise: USA beginnen Konsulatsräumung in Chengdu

In Houston ist das Konsulat Chinas bereits verlassen – umgekehrt bereiten sich amerikanische Diplomaten in Chengdu auf die Schließung ihrer Vertretung vor. Die US-Plakette wurde bereits vom Gebäude entfernt.

Russland: Erneut Massendemo gegen den Kreml in Chabarowsk