Kategorie: politik

Afghanistan: Taliban kündigen dreitägige Feuerpause an

Während des Opferfestes Eid al-Adha wollen die radikalislamischen Milizen die Waffen ruhen lassen. Sollte die Feuerpause diesmal eingehalten werden, könnte dies die Aufnahme von Friedensgesprächen bestärken.

Corona: Warum ist Indiens Todesrate so niedrig?

Indien ist das am drittstärksten von Corona betroffene Land der Welt, doch die Zahl der Todesfälle ist vergleichsweise gering. Nimmt die Pandemie dort einen milderen Verlauf?

US-Senat – Handypanne bei Pressekonferenz: „Das ist nicht meins“

Es sollte sein großer TV-Moment werden: US-Senator Chuck Grassley verkündet die Pläne für ein eine Billion Dollar schweres Corona-Hilfspaket. Dann klingelt sein Handy. Mehrfach.

Bundeswehr: US-Jets würden rund 8 Milliarden Euro kosten

Laut einer Greenpeace-Kalkulation geht der umstrittene Kampfjet-Deal des Bundesverteidigungsministeriums in die Milliarden. Die Umweltschützer sprachen zudem von einem „verheerenden Signal“ für die Abrüstungspolitik.

Hongkong-Krise: EU-Staaten beschließen gemeinsame Maßnahmen gegen China

Als „Zeichen der Solidarität“ schränkt die EU Exporte von Gütern ein, die zur Niederschlagung von Protesten oder zur Überwachung von Kommunikation genutzt werden können.

Biden will wirtschaftliche Ungleichheit zwischen ethnischen Gruppen bekämpfen

Präsidentschaftsbewerber Joe Biden will im Falle eines Wahlsieges die US-Wirtschaft umkrempeln. Eine Maßnahme: 150 Milliarden Dollar in die Schließung der „Racial Gap“ investieren.

Gisèle Halimi ist tot: „Unabhängig bleiben, niemals aufgeben“

In Paris ist die Frauenrechtlerin und Anwältin Gisèle Halimi mit 93 Jahren gestorben. Sie wurde zur Feministin, lange bevor es diesen Begriff gab – und kämpfte leidenschaftlich bis zum Schluss.

Belarus: Alexander Lukaschenko räumt Covid-19-Erkrankung ein

Autokrat, Covid-Verharmloser – und offenbar selbst erkrankt: Weißrusslands Präsident Lukaschenko berichtet im Wahlkampf von seiner symptomfreien Infektion, die er „aufrecht stehend“ überstanden habe.

Iran attackiert Attrappe eines US-Flugzeugträgers

Bei einer Übung haben iranische Schnellboote, Hubschrauber und Landstreitkräfte die Attrappe eines US-amerikanischen Flugzeugträgers attackiert. Die US-Marine nennt das eine Provokation.

Festnahme nach Brandanschlag auf belgisches Parlament

Die belgische Polizei hat einen Mann festgenommen, der vermeintlich einen Anschlag auf das Parlament in Brüssel ausüben wollte. Die Behörden vermuten kein terroristisches Motiv – wohl aber eine „extreme Gesinnung“.

News des Tages: Corona-Zahlen, Douglas Macgregor, AfD-Mann über Fahrspurende

Ein AfD-Abgeordneter verfährt sich beim Schimpfen über geschlechtergerechte Sprache. Die Deutschen verfolgen die Ansagen der Corona-Experten. Und Trump schickt einen neuen Botschafter nach Berlin. Das ist die Lage am Dienstagabend.

AfD-Streit um Andreas Kalbitz: Im Kampfmodus

Das oberste Parteigericht hat im im Fall Kalbitz entschieden – doch die AfD kommt nicht zur Ruhe. Der Streit um den Rechtsaußen ist noch lange nicht ausgestanden.

Coronavirus: Jair Bolsonaro tritt ohne Maske auf

Vor einigen Tagen hatte Brasiliens Präsident verkündet, dass er sich von seiner Corona-Infektion erholt habe. Jetzt posierte er für Selfies – mit Fans, aber ohne Maske.

Frontex: Horst Seehofer kritisiert drastische Kürzungen bei EU-Grenzschutz

Deutschland will während seines EU-Ratsvorsitzes eine gemeinsame Asylpolitik erreichen. Im EU-Haushalt fehlen allerdings mehrere Milliarden Euro – und von einer EU-weiten Flüchtlingsverteilung ist keine Rede mehr.

Südkorea: Amerikanischer Botschafter entfernt wegen Corona umstrittenen Bart

Selten spielten in der Diplomatie ein paar Haare eine so große Rolle wie im Fall des amerikanischen Vertreters in Südkorea. Nun hat das Coronavirus dem Streit über seinen Bart ein Ende bereitet.

Ruprecht Polenz über Kanzlerkandidatur und Social Media

Er ist der Social-Media-Star der CDU. Ruprecht Polenz erreicht über Twitter und Facebook Hunderttausende und steht für eine klare Kante gegen die AfD.

Corona-Tests: Jens Spahn plant Kostenübernahme für alle Auslandsreisende

Der Bundesgesundheitsminister will Corona-Tests für alle Reiserückkehrer aus dem Ausland von den gesetzlichen Kassen zahlen lassen. Das geht aus einem Verordnungsentwurf hervor, der dem SPIEGEL vorliegt.

Corona-Testpflicht: Katrin Göring-Eckardt wirft Jens Spahn Versäumnisse vor

Grünenfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt findet Pflichttests für Risiko-Rückkehrer sinnvoll. Sie kritisiert jedoch das „hektische Fahren auf Sicht“ – und fordert mehr Absprachen zwischen Bund und Ländern.

Saudi-Arabien: Wie die Hadsch trotz Corona stattfinden soll

Normalerweise pilgern Millionen Muslime zum Hadsch nach Mekka, in Corona-Zeiten ein viel zu großes Risiko. Mit außergewöhnlichen Maßnahmen versucht Saudi-Arabien, die Wallfahrt doch stattfinden zu lassen – zumindest für einige Gläubige.

Barack Obamas Wahlkampfberater: „Wähler haben sich entschieden, Donald Trump zu feuern“

Jim Messina verhalf Barack Obama 2012 zur Wiederwahl. Hier sagt er, warum er glaubt, dass US-Präsident Donald Trump gegen seinen Herausforderer Joe Biden verlieren wird.

Melania Trump erlebt Shitstorm wegen Rosengarten-Renovierung

Melania Trump will den Rosengarten des Weißen Hauses so verändern, dass er seinem Ursprungsentwurf näher kommt. Auf Twitter wird das Vorhaben der First Lady hämisch kommentiert.

Boris Johnson – Fitnesskampagne: „Ich war zu fett“

Der britische Premierminister möchte abnehmen – in einem persönlichen Video erzählt Boris Johnson, wie ihm Sport dabei hilft. Hintergrund ist eine Kampagne gegen Fettleibigkeit in Großbritannien.

Douglas Macgregor: Donald Trumps neuer Mann für Berlin ist fast wie der alte

Der US-Präsident will den konservativen Ex-Offizier und Fox-News-Kommentator Douglas Macgregor als Botschafter nach Deutschland entsenden. An der Politik dürfte das wenig ändern, höchstens am Stil.

Hongkong: China setzt Auslieferungsabkommen mit mehreren Ländern aus

Großbritannien, Kanada und Australien liefern Verdächtige nicht mehr nach Hongkong aus, Peking erwidert die Maßnahme. Neuseeland zieht nach und verkündet weitere Konsequenzen aus Chinas „Sicherheitsgesetz“.

München: Türkische Kommunisten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Nach mehr als vier Jahren Prozessdauer ist im Verfahren gegen zehn türkische Kommunisten in München das Urteil gefallen. Ihnen wurde Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Hamburg: Christoph Ploß will jüngster CDU-Parteivorsitzender in Deutschland werden

Der Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß bewirbt sich in Hamburg um den CDU-Landesvorsitz. Hier spricht er über seine Ambitionen, die K-Frage und seinen Widerstand gegen die Frauenquote.

EU-Mission vor Libyen: Deutschland schickt Fregatte mit 200 Soldaten ins Mittelmeer

Die EU-Mission „Irini“ soll bei der Durchsetzung des internationalen Waffenembargos gegen Libyen helfen. Deutschland beteiligt sich bereits mit einem Aufklärungsflugzeug, nun soll ein Marineschiff hinzukommen.

Deutschland: Rund 21 Millionen Menschen haben Migrationshintergrund

Jeder vierte Einwohner Deutschlands hat dem Statistischen Bundesamt zufolge einen Migrationshintergrund. In vielen Berufen, die in der Coronakrise besonders exponiert sind, sind sie überrepräsentiert.

Malaysia: Najib Razak in 1MDB-Skandal schuldig gesprochen

Zur Regierungszeit von Najib Razak wurden Milliardensummen aus dem malaysischen Staatsfonds 1MDB veruntreut. Der frühere Premier muss sich in fünf Verfahren verantworten – und wurde nun erstmals für schuldig befunden.

AfD und Andreas Kalibzt: Jörg Meuthen und Alexander Gauland streiten über Schiedsgericht

Der Rauswurf von Andreas Kalbitz sorgt in der AfD weiter für Ärger:
Fraktionschef Gauland sieht „politische Interessen“ hinter dem Urteil. Der Parteivorsitzende Meuthen hält diese Kritik für „komplett inakzeptabel“.

AfD und Andreas Kalbitz: Jörg Meuthen und Alexander Gauland streiten über Schiedsgericht

Der Rauswurf von Andreas Kalbitz sorgt in der AfD weiter für Ärger:
Fraktionschef Gauland sieht „politische Interessen“ hinter dem Urteil. Der Parteivorsitzende Meuthen hält diese Kritik für „komplett inakzeptabel“.

Chad Wolf: Der Mann, der Donald Trumps Polizeieinsatz in Portland anführt

Vom Bürokraten zum Lobbyisten zum Minister: Chad Wolf steht an der Spitze der Sicherheitskräfte, die hart gegen Demonstranten in Portland vorgehen. Wer ist der kommissarische Heimatschutzminister?

US-Republikaner präsentieren Billionen-Hilfspaket – mit einer entscheidenden Lücke

Millionen Amerikaner sind ohne Job und auf die Hilfe der Regierung dringend angewiesen. Nun will die Partei von Präsident Trump ein neues Programm auflegen. Eine wichtige Finanzspritze fehlt darin.

Donald Trump: Anwälte beklagen angebliche „Schikanierung“ des Präsidenten

Es geht unter anderem um angebliches Schweigegeld an einen Pornostar: US-Präsident Donald Trump verweigert jeden Einblick in seine Finanzen. Nun etablieren seine Anwälte eine neue Blockadetaktik.

Julian Assange: Anwalt erhebt schwere Vorwürfe gegen USA

Man hätte nicht nur seinen Mandanten Julian Assange, sondern auch ihn selbst abgehört, wirft der spanische Anwalt Baltasar Garzón den USA vor. Eine Sicherheitsfirma soll zudem heimlich Videos aufgenommen haben.

Douglas Macgregor soll neuer US-Botschafter in Berlin werden

Der Nachfolger für den umstrittenen Richard Grenell steht fest: Donald Trump hat den früheren Heeresoffizier Douglas Macgregor zum US-Botschafter in Berlin ernannt.

Brasilien: Internationaler Strafgerichtshof wegen Jair Bolsonaros Corona-Politik angerufen

Brasiliens Präsident Bolsonaro steht wegen seines Umgangs mit der Coronakrise in der Kritik. Vertreter des besonders gefährdeten Gesundheitspersonals werfen ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor – und schalten Den Haag ein.

Corona: So rüstet sich Großbritannien für die zweite Welle

Kaum ein europäisches Land wurde so hart von Corona getroffen wie Großbritannien. Nun greift die Regierung durch: Zur Haupturlaubszeit gibt es neue Quarantäneregeln. Und die Briten sollen abspecken.

Frankreich: Parlament billigt Überwachung von Terror-Verurteilten

Ihnen könnte der Wohnort vorgeschrieben oder der Kontakt zu bestimmten Personen verboten werden: Ein neues Gesetz soll es Frankreichs Justiz ermöglichen, Terror-Verurteilte stärker zu überwachen.

AfD: Jörg Meuthen kündigt Widerstand gegen Andreas Kalbitz als Fraktionschef an

Andreas Kalbitz ist kein Mitglied der AfD mehr. Die Landtagsfraktion in Brandenburg will er dennoch weiter führen. Parteichef Meuthen hat das nun scharf kritisiert.

Griechenland: Afghanischer Asylsuchender bei Auseinandersetzung auf Lesbos erstochen

Die Flüchtlingscamps auf Griechenlands Inseln sind überfüllt. Das führt zunehmend zu Spannungen zwischen den Bewohnern. Auf Lesbos ist es nun zu einem tödlichen Streit unter Afghanen gekommen.

Donald Trump: Sicherheitsberater Robert O’Brien positiv auf Corona getestet

Die Corona-Pandemie setzt Donald Trump zunehmend unter Druck. Nun hat sich der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten angesteckt. Robert O’Brien arbeite von einem „sicheren Ort“ aus weiter.

Israel: Schusswechsel an der Grenze zum Libanon

Israels Armee hat ihre Truppen an der Grenze zum Libanon verstärkt. Nun hat das Militär eigenen Angaben zufolge mehrere Hisbollah-Kämpfer gestoppt. Dabei seien auch Schüsse gefallen.

News des Tages: Corona-Tests in Bayern und an Flughäfen, Hartz IV, Google

Söder will im Kampf gegen Corona mehr testen, Spahn auch. Hartz-IV-Empfänger leiden in der Pandemie besonders. Und Google vergisst nicht so schnell. Das ist die Lage am Montagabend.

News des Tages: Corona-Tests in Bayern und an Flughäfen, Hartz IV, Google

Söder will im Kampf gegen Corona mehr testen, Spahn auch. Hartz-IV-Empfänger leiden in der Pandemie besonders. Und Google vergisst nicht so schnell. Das ist die Lage am Montagabend.

Corona-Tests bei Einreise aus Risikogebieten sollen Pflicht werden

Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten sollen sich künftig auf das Virus testen lassen müssen. Gesundheitsminister Jens Spahn sagte, er werde „eine Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten anordnen“.

Corona: Pflichttest nach dem Urlaub?

Noch setzen die Gesundheitsminister auf Freiwilligkeit, doch die Rufe nach einer Testpflicht für Urlaubsrückkehrer werden lauter – zumindest wenn sie in Risikogebieten waren. Aber geht das so einfach?

Dennis Augustin scheitert mit Eilantrag gegen Annullierung seiner AfD-Mitgliedschaft

Beim Eintritt in die AfD Mecklenburg-Vorpommern soll Dennis Augustin eine frühere Mitgliedschaft in der NPD-Jugend verheimlicht haben. Seinen Eilantrag gegen die Annullierung der Mitgliedschaft lehnte ein Gericht nun ab.

Sudan nach der Revolution: Ein bisschen mehr Freiheit

Die Sudanesen haben im vergangenen Jahr Diktator Omar al-Baschir gestürzt, nun kämpft die Protestbewegung um einen wirklichen Wandel. Denn einen echten Bruch mit dem alten System gibt es noch nicht.

Corona-Ausbruch in Mamming: Testfall für Markus Söder

Massenhafte Infektionen auf einem Gemüsehof gefährden Markus Söders Nimbus als Krisenmanager. Bayerns Ministerpräsident reagiert mit einer Testoffensive – und warnt vor „vielen Mini-Ischgls“.