Kategorie: politik

Wirecard-Skandal: Olaf Scholz und Peter Altmaier schieben sich gegenseitig die Schuld zu

Im Finanzausschuss versuchten sich die Minister noch gegenseitig die Verantwortung zuzuschieben. Am Tag danach verstärken Oppositionspolitiker den Druck auf sie – ein Untersuchungsausschuss wird immer wahrscheinlicher.

Senat in Rom hebt Immunität von Ex-Minister Salvini auf

Bereits im Februar hatte der Senat die Immunität des früheren Innenministers Matteo Salvini in einem ersten Fall aufgehoben, nun folgte ein zweiter. Auch in diesem Prozess soll es um seine Flüchtlingspolitik gehen.

Rheinland-Pfalz: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU wegen Spenden

Bereits 2017 musste die CDU in Rheinland-Pfalz eine Strafe zahlen, weil sie illegale Parteispenden angenommen hatte. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft erneut – im selben Landkreis wie damals.

Corona: Früherer republikanischer Präsidentschaftsbewerber Herman Cain ist tot

Herman Cain bewarb sich 2012 erfolglos um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner – und entwickelte sich zu einem Unterstützer Donald Trumps. Nun ist der 74-Jährige infolge einer Covid-19-Erkrankung gestorben.

Ursula von der Leyen will für Gleichstellung sexueller Minderheiten in der EU kämpfen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen solidarisiert sich mit Schwulen, Lesben und Transpersonen. Damit warnt sie Polen – dort wird die Stimmungsmache gegen Homosexuelle schärfer.

News des Tages: Donald Trump, Wählen mit 16, Corona und Staatswirtschaft

Im Streit über das Wahlalter zeigt eine Studie: Jugendliche ticken so politisch wie viele Erwachsene. Die US-Wirtschaft rauscht ab. Und der US-Präsident wirkt verzweifelt. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

US-Truppenabzug: Vier Veteranen erzählen, wie sie Deutschland kennenlernten

Tausende GIs sollen demnächst das Land verlassen, wenn es nach Donald Trump geht. Hier erzählen vier Veteranen, wie sie die Zeit hier erlebten.

Coronavirus: Australiens gefährliche zweite Welle

Es war eine frühe Erfolgsgeschichte: Australien hatte kaum noch Neuinfektionen. Doch nun kämpft eine Region erneut gegen Corona – und die Lage ist bedrohlicher als vorher.

Weißrussland wirft russischer Söldnergruppe Planung von Massenprotesten vor

Mischt sich Moskau in den Wahlkampf in Weißrussland ein? Behörden ermitteln gegen mutmaßliche Söldner der Gruppe „Wagner“. Der Kreml weist die Vorwürfe zurück.

USA: Streit um Masken während Tech-Hearing eskaliert

Eigentlich sollten die Chefs von Apple, Google, Amazon und Facebook im US-Kongress mit harten Fragen konfrontiert werden. Ein Republikaner nutzte die Bühne für einen turbulenten Schlagabtausch.

US-Wahl 2020: Die Platzpatrone des Donald Trump

Erst ließ Trump Bundespolizisten in Portland einmarschieren und stiftete Chaos, nun sollen sie wieder abgezogen werden. Die Ankündigung zeigt, wie hilflos der Präsident und seine Partei drei Monate vor der Wahl sind.

Russland: Ex-US-Soldat zu neun Jahren Haft verurteilt

Ein russisches Gericht hat den früheren US-Soldaten Trevor Reed zu neun Jahren Haft verurteilt. Er soll betrunken zwei Polizisten attackiert haben. Der Verurteile kann sich nach eigenen Angaben nicht erinnern.

Donald Trump bringt Verlegung der Wahl ins Spiel

Gerade erst wurde der historische Einbruch des amerikanischen Bruttoinlandsproduktes verkündet – kurz darauf erwägt US-Präsident Trump auf Twitter, ob die Wahlen im November verschoben werden sollen.

Fritz Kuhn zu US-Truppenabzug: „Stuttgart wird spüren, dass die Kaufkraft der Amerikaner fehlt“

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn bedauert den Abzug der amerikanischen Soldaten aus Stuttgart. Die transatlantische Wertegemeinschaft sei in der Landeshauptstadt auf ganz besondere Weise gelebt worden.

Hongkong: Joshua Wong und elf weitere Demokratie-Aktivisten von Wahl ausgeschlossen

Der bekannte Demokratieaktivist Joshua Wong darf bei der Parlamentswahl in Hongkong nicht kandidieren. Wong sprach vom „schärfsten Vorgehen“ gegen die Demokratiebewegung in der Geschichte Hongkongs.

Horst Seehofer stoppt Berliner Flüchtlingsinitiative

Mit einem eigenen Landesprogramm wollte Berlin bis zu 300 Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufnehmen. Innenminister Seehofer hat die notwendige Zustimmung dafür nun verweigert.

Studie zur Wahl mit 16: Jugendliche sind so mündig wie junge Erwachsene

Sind 16-Jährige reif genug, um an Wahlen teilzunehmen? Jugendministerin Giffey bejaht dies – eine neue Studie stützt ihre Position. Demnach müssen Jugendliche den Vergleich mit jungen Erwachsenen nicht scheuen.

Russland: Warum Tausende Menschen in Chabarowsk protestieren

In Chabarowsk gehen seit Wochen Tausende wegen der Verhaftung ihres Gouverneurs auf die Straße. Der Kreml versucht, die Proteste im Fernen Osten auszusitzen – was die Menschen nur noch wütender macht, wie sie hier erzählen.

Afghanistan: Uno registriert 100.000 Kriegsvertriebene seit Jahresbeginn

Trotz geplanter Friedensgespräche eskaliert die Gewalt in Afghanistan. 2020 haben bereits Zehntausende Menschen ihre Dörfer und Städte verlassen und sind nun Flüchtlinge im eigenen Land.

Griechenland: Deutschland nimmt erneut kranke Kinder aus Flüchtlingscamps auf

Um überfüllte Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln zu entlasten, nimmt die Bundesrepublik Minderjährige auf. Nun soll eine weitere Gruppe kranker Kinder nach Deutschland fliegen.

Hongkong: Vier Aktivisten auf Grundlage des Sicherheitsgesetzes festgenommen

Das sogenannte Sicherheitsgesetz untergräbt die Bürgerrechte in Hongkong. Nun hat die Polizei vier Aktivisten in Gewahrsam genommen. Sie sollen sich online für Unabhängigkeit eingesetzt haben.

Wahlrecht ab 16: Franziska Giffey (SPD) will Wahlalter absenken

In Österreich dürfen 16-Jährige schon lange wählen. Wenn es nach Franziska Giffey geht, bald auch in Deutschland. Die Vorsitzenden von SPD und Grünen sprechen sich ebenfalls für eine Senkung des Wahlalters aus.

Islamischer Staat: Amnesty-Studie über das Leid von jesidischen Kindern nach IS-Gräuel

Sie wurden versklavt, missbraucht, in den Krieg geschickt: Der IS hatte Tausende jesidische Kinder in seiner Gewalt. Die Überlebenden werden mit den massiven gesundheitlichen Folgen allein gelassen.

Weißes Haus geht von Scheitern des neuen Hilfspakets aus

Millionen Amerikaner hängen in der Coronakrise von Hilfen des Staates ab. Doch die Programme laufen aus – und Verhandlungen mit den Demokraten stocken. Auch in Donald Trumps eigener Partei gibt es Widerstand.

Ruth Bader Ginsburg muss erneut im Krankenhaus behandelt werden

Ruth Bader Ginsburg ist 87 Jahre alt, kämpft gegen Krebs und arbeitet weiter am Obersten Gerichtshof der USA. Nun befindet sich die Richterin erneut im Krankenhaus. Ärzte nahmen einen Eingriff vor.

Ex-Präsident Obama soll offenbar Rede bei Begräbnis von John Lewis halten

Obama kommt, Bill Clinton und George W. Bush wohl auch: Mehrere frühere US-Präsidenten werden dem Abgeordneten John Lewis die letzte Ehre erweisen. Der aktuelle Amtsinhaber steht nicht auf der Gästeliste.

US-Truppenabzug: Donald Trumps Rache an Angela Merkel

Zwar sollen knapp 12.000 amerikanische Soldaten die Bundesrepublik verlassen, doch viele von ihnen werden in Europa bleiben. Es hätte schlimmer kommen können.

Istanbul-Konvention: Polens Kulturkampf gefährdet Frauenrechte

Der polnische Justizminister Ziobro will ein Abkommen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen aufkündigen – und sorgt in der EU für Empörung. Selbst in der rechten Regierung ist der Vorstoß umstritten.

Bundespolizisten werden angeblich aus Portland abgezogen

In Portland waren Bundespolizisten auf Anordnung von Präsident Trump im Einsatz. Doch jetzt werden die umstrittenen Sicherheitskräfte schrittweise aus der Stadt in Oregon abgezogen, teilte die Gouverneurin mit.

Weißrussland: Festnahmen vor der Lukaschenko-Wahl – angeblich Umsturzversuche

Weißrusslands Präsident Lukaschenko bangt nach einer Protestwelle um die Wiederwahl. Er versucht offenbar, Angst vor Unruhen zu schüren. Jetzt wurden mehrere Menschen festgenommen – angeblich planten sie einen Putsch.

News des Tages: Corona-App, Wirecard, Olaf Scholz, Karstadt

Wir sollen die Corona-App nicht nur täglich öffnen, sondern auch pünktlich. Olaf Scholz muss im Wirecard-Skandal Rede und Antwort stehen. Und mit jedem Kaufhaus stirbt ein Stück Innenstadt. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Nordkorea: Aus Südkorea zurückgekehrter Überläufer soll Corona eingeschleppt haben

Der Nordkoreaner Kim Geum-hyok floh einst nach Südkorea, vor kurzem kehrte er in den Norden zurück. Seine Heimatstadt befindet sich nun im Lockdown – weil er offenbar das Coronavirus mitgebracht hat.

Wirecard: FDP will Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses

Die FDP will im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages klären, ob deutschen Behörden die Auslandskontakte des früheren Wirecard-Vorstands Jan Marsalek bekannt waren. Es geht um Reisen nach Libyen und Syrien.

Wirecard: FDP will Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses

Die FDP will im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags klären, ob deutschen Behörden die Auslandskontakte des früheren Wirecard-Vorstands Jan Marsalek bekannt waren. Es geht um Reisen nach Libyen und Syrien.

Donald Trump bricht Pressekonferenz zu Malariamittel ab: „Niemand mag mich“

Der US-Präsident hält trotz zahlreicher Studien an Hydroxychloroquin als Mittel gegen Covid-19 fest. Alle, die etwas dagegen sagen, würden ihn einfach nicht mögen. Ein bemerkenswerter Auf- und Abtritt von Donald Trump.

Holocaust: Niederländische NS-Opfer fordern Entschädigung für Transporte in KZ

Die Reichsbahn brachte während des Zweiten Weltkrieges 107.000 Juden aus den Niederlanden in deutsche Vernichtungslager. Überlebende fordern dafür in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel eine Entschädigung.

Luxemburg als Corona-Risikogebiet: Asselborn zitiert deutschen Botschafter zum Gespräch

Die Bundesregierung will die Regeln für die Einreise aus Corona-Risikogebieten verschärfen. Der einzige EU-Staat auf der Liste des Robert Koch-Instituts ist Luxemburg – und dort ist die Aufregung groß.

USA ziehen knapp 12.000 Soldaten aus Deutschland ab

Donald Trumps Verteidigungsminister Mark Esper hat die Pläne für den Abzug von US-Truppen aus Deutschland vorgestellt: Knapp 12.000 Soldaten sollen die Standorte in der Bundesrepublik verlassen.

Wirecard-Skandal: Was Olaf Scholz und Peter Altmaier im Finanzausschuss erwartet

Können sie einen Untersuchungsausschuss noch verhindern? Am Mittwoch müssen Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier dem Finanzausschuss zum Wirecard-Skandal Rede und Antwort stehen. Darum geht es.

Kreml-naher Thinktank DOC: Russland im Haus

Nach SPIEGEL-Recherchen hatte das Berliner DOC-Institut Kontakte bis in das österreichische Verteidigungsministerium. Wien beschwichtigt, doch eine Expertin spricht von heimtückischer Kriegsführung Russlands.

Donald Trump: US-Präsident vergibt Rekordzahl von Botschafterposten an Unterstützer

Der US-Präsident übergeht ausgebildete Diplomaten und vergibt wichtige Stellen im Ausland zunehmend an finanzstarke Anhänger. Deren Verfehlungen sorgen mittlerweile weltweit für Ärger.

Proteste in Portland: Die Falle des Präsidenten

Wahlkampf brutal: Donald Trump bekämpft das Chaos, das er selbst verursacht hat – und stiftet wie in Portland bewusst neue Unruhe. Manche Demonstranten machen es ihm dabei allerdings leicht.

US-Wahlkampf: Nachdenken über die Zeit nach Donald Trump beginnt

So weit ist es schon: Für den Fall einer Niederlage des US-Präsidenten bei der Wahl werden Namen von möglichen Rettern für die Republikaner gehandelt. Wer steht auf der Liste?

USA akzeptieren keine neuen „Dreamer“-Anträge mehr

Erst kürzlich hat der Oberste Gerichtshof der USA die Streichung des DACA-Programms für unrechtmäßig erklärt. Nun will die Trump-Regierung das Bleiberecht für junge Einwanderer anders aushebeln.

Uno-Flüchtlingsbericht: Tod und Misshandlung auf dem Weg zum Mittelmeer

Tausende Menschen aus West- und Ostafrika werden laut dem Uno-Flüchtlingshilfswerk auf Fluchtrouten schwer misshandelt, missbraucht und getötet – unter anderem von Sicherheitsbeamten.

Türkei: Parlament beschließt verschärfte Kontrolle von Onlinenetzwerken

Der türkische Staatschef Erdogan hält Onlinenetzwerke für unmoralisch. Mit einem neuen Gesetz sollen sie nun weiter eingeschränkt werden.

Jemen: Separatisten ziehen Autonomie-Erklärung zurück

Im Süden des Bürgerkriegslandes Jemen hatten Separatisten die Autonomie ausgerufen und eine eigene Regierung errichtet. Nun wollen sie stattdessen ein Friedensabkommen umsetzen.

Donald Trump über seine Beliebtheit: „Niemand mag mich“

Während der Coronakrise sind die Beliebtheitswerte des US-Präsidenten weiter gesunken. In Wahlumfragen liegt er deutlich hinter Joe Biden. Trumps Analyse: „Muss an meiner Persönlichkeit liegen.“

Joe Biden will seine Mitstreiterin kommende Woche präsentieren

Mit wem geht Joe Biden ins Rennen um das Weiße Haus? Diese Frage beschäftigt Washington seit Monaten – nun naht die Entscheidung. Mit einer Favoritin war er in der Vergangenheit heftig aneinandergeraten.

Afghanistan: Taliban kündigen dreitägige Feuerpause an

Während des Opferfestes Eid al-Adha wollen die radikalislamischen Milizen die Waffen ruhen lassen. Sollte die Feuerpause diesmal eingehalten werden, könnte dies die Aufnahme von Friedensgesprächen bestärken.