Kategorie: politik

Atomkraft: Vereinigte Arabische Emirate nehmen erstes Akw im arabischen Raum in Betrieb

Deutschland steigt aus der Kernenergie aus, die Vereinigten Arabischen Emirate steigen ein: Ein neues Atomkraftwerk soll ein Viertel des Energiebedarfs des Landes decken.

USA Donald Trumps Freund Herman Cain stirbt an Corona

Der Repulikaner Herman Cain ist an Covid-19 verstorben. Der 74-Jährige war ein alter Freund Donald Trumps – und ein vehementer Gegner von Corona-Schutzvorschriften. Sein Tod ist ein tragisches Fanal.

Einreiseverbot wegen Corona: Heiko Maas will nationale Lösung für unverheiratete Paare

Wegen der Corona-Regeln können sich unverheiratete Paare seit Monaten nicht sehen. Während Innenminister Seehofer auf eine europäische Lösung wartet, drängt Außenminister Maas auf nationale Ausnahmen.

Altmaier fordert härtere Strafen bei Verstößen gegen Corona-Regeln

Tausende demonstrieren in Berlin ohne Abstand gegen Corona-Auflagen – trotz steigender Infektionszahlen. Wirtschaftsminister Altmaier verlangt härteres Vorgehen bei „unverantwortlichem Fehlverhalten“.

China wirft Deutschland Rechtsbruch vor – Streit über Auslieferungsabkommen mit Hongkong

Die Aussetzung des Auslieferungsabkommens mit Hongkong verstoße gegen internationales Recht: In einer Stellungnahme kritisiert Peking das deutsche Vorgehen und droht mit einer Gegenreaktion.

Russland: Tausende gehen weiter für inhaftierten Ex-Gouverneur auf die Straße

Sie riefen: „Furgal ist unsere Wahl!“ Im Osten Russlands haben Demonstranten erneut die friedlich die Freilassung des Ex-Gouverneurs von Chabarowsk gefordert. Es war Tag 22 der Proteste.

Christoph Heusgen: Deutscher Uno-Botschafter ernüchtert über Sicherheitsrat

Dem Uno-Sicherheitsrat saß im Juli der deutsche Botschafter Heusgen vor. Über die Zusammenarbeit in dem Gremium mit China, Russland und den USA zeigte er sich erschüttert und sieht Werte in Gefahr.

Christian Lindner im Interview über die Krise der FDP, Corona und Linda Teuteberg

In Umfragen liegt die FDP gerade noch über der Fünfprozenthürde. Parteichef Lindner über die Schwierigkeiten seiner Partei in der Coronakrise und die mögliche Ablösung von Generalsekretärin Teuteberg.

Donald Trump will Bundespolizisten nicht aus Portland abziehen

Der Einsatz von Bundespolizisten in Portland sollte enden. Nun hat sich US-Präsident Trump offenbar umentschieden: Die Einheiten würden bleiben, bis „die Reinigung“ der Stadt“ beendet sei.

Großbritannien: Boris Johnson verleiht seinem Bruder Platz im House of Lords

Die Opposition beschwert sich über „die schlimmste Art von Vetternwirtschaft“: Boris Johnson will unter anderem seinen Bruder ins britische Oberhaus befördern. Der ehemalige „Speaker“ John Bercow steht nicht auf der Liste.

Thilo Sarrazins SPD-Ausschluss: Das letzte Kapitel

Über Jahre versuchte die SPD, den umstrittenen Buchautor Thilo Sarrazin aus der Partei zu werfen. Nun gelang das vor dem Bundesschiedsgericht. Hat er dennoch eine Chance, sich juristisch zu wehren?

Weißrussland: Wenn die Angst vor Alexander Lukaschenko in Belarus schwindet

Russische Söldner, Sicherheitskräfte beim Anti-Demo-Training – kurz vor der Präsidentschaftswahl setzt Machthaber Lukaschenko wieder auf Angst. Doch das bestärkt die Opposition umso mehr.

Corona-Krise in Brasilien: Jair Bolsonaro schüttelt Hände in der Menschenmenge

Seit Jair Bolsonaro seine Coronavirus-Infektion überstanden hat, sucht er die Öffentlichkeit. Um die Sicherheit seiner Anhänger kümmert er sich kaum. Der Präsident schüttelt gerne Hände und vergisst auch mal seine Maske.

Corona-Virus: EU-Kommission will sich 300 Millionen Impfstoff-Dosen reservieren

Die EU-Kommission will in die Entwicklung des Pharmaunternehmens Sanofi investieren, um ein Vorrecht auf einen möglichen Corona-Impfstoff zu haben. Unterschrieben ist der Vertrag aber noch nicht.

Türkei: Recep Tayyip Erdogan stellt soziale Medien unter Kontrolle

Die türkische Regierung will Plattformen wie Facebook und Twitter stärker kontrollieren – angeblich um Hetze zu verhindern. In Wahrheit dürfte es Präsident Erdogan um etwas anderes gehen.

Hongkong: Bundesregierung setzt Auslieferungsabkommen aus

Deutschland folgt dem Beispiel anderer westlicher Länder und liefert vorerst keine Verdächtigen mehr nach Hongkong aus. Außenminister Maas verwies zur Begründung unter anderem auf die Verschiebung der Parlamentswahl.

Degrowth und Postwachstum: Weniger ist nicht mehr, sondern weniger – Kolumne

In der Krise zeigt sich, was vom Philosophengerede über „Degrowth“ und „Postwachstum“ zu halten ist.

Julia Klöckner: „Frisierte Mofas, damit kann ich nicht dienen“

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner fährt gerne mit dem Motorroller durch ihre Heimat Bad Kreuznach, auch wenn sie mal stürzt. Unser Reporter hat sie begleitet. Hören Sie hier die Geschichte (22:32 Minuten)

Corona – zweite Welle bedroht Deutschland: Unser tödlicher Leichtsinn

Das Virus breitet sich wieder aus, durch Reiserückkehrer, Saisonarbeiter, mangelnde Disziplin. Wie lässt sich eine zweite Welle stoppen? Hören Sie hier die neue SPIEGEL-Titelstory. (39:01 Minuten)

Berlin: Wie eine syrische Konditorei auf rechtsextreme Anschläge reagiert

Familie Sakka flüchtete vor dem Bürgerkrieg nach Berlin, 2017 eröffneten sie dort ihre erste Konditorei. Möglich, dass der Erfolg die Neonazis anlockte. Hören Sie hier die Geschichte (05:07 Minuten)

USA, Russland und China rüsten nuklear auf: Das neue Spiel mit der Atombombe

75 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki wird ein Abrüstungsvertrag nach dem anderen beseitigt. Der Einsatz von Atomwaffen wird wieder wahrscheinlicher. Hören Sie hier die Geschichte (17:08 Minuten)

Hackerangriffe: Russland will EU-Sanktionen „spiegelbildlich“ erwidern

Die EU hat erstmals Hacker aus Russland und China mit Sanktionen belegt. Das Außenministerium in Moskau sieht keine Beweise für Cyber-Angriffe – und plant nun ebenfalls Strafmaßnahmen.

Linda Teuteberg: FDP-Generalsekretärin lässt Ablösungsgerüchte an sich abprallen

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg steht unter Druck – es mehren sich Spekulationen, Parteichef Christian Linder wolle sie vorzeitig ablösen. Bei „Der SPIEGEL fragt“ sprach sie über ihre Lage und die der Partei.

Coronavirus in Spanien: Auswärtiges Amt warnt vor Reisen nach Katalonien, Aragón und Navarra

In Katalonien, Aragón und Navarra ist die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus so stark angestiegen, dass das Robert Koch-Institut sie als Risikogebiete einstuft. Das Auswärtige Amt rät nun von Reisen dorthin ab.

News des Tages: Mary L. Trump über Donald Trump, Karl Lauterbach über Corona-Strategie

Warum Deutschland seine Corona-Strategie ändern muss. Was Trumps Nichte über ihren Onkel sagt. Und warum Zehntausende Pädokriminelle wohl davonkommen werden. Das ist die Lage am Freitagabend.

Thilo Sarrazin: SPD-Schiedskommission bestätigt Parteiausschluss

Seit Jahren versucht die SPD, ihr Mitglied Thilo Sarrazin wegen rassistischer und islamfeindlicher Äußerungen auszuschließen. Nun hat die Bundesschiedskommission der Partei in dem Fall entschieden.

Was Mary Trump über ihren Onkel Donald Trump sagt

Was für ein Mensch ist Donald Trump? Seine Nichte Mary Trump hat ein Buch über den US-Präsidenten geschrieben. Mit dem SPIEGEL hat sie darüber gesprochen – hier sind die prägnantesten Aussagen.

Kindesmissbrauch während der Pandemie: Tausende Fälle in Kenia

Mehr als 5000 Fälle von sexuellem Missbrauch hat das kenianische Gesundheitsministerium während der Corona-Pandemie registriert. Frauenrechtlerin Dorothy Aseyo erklärt, warum vor allem Kinder betroffen sind.

Donald Trump: Lässt sich die Präsidentschaftswahl in den USA verschieben?

Auf Twitter hat US-Präsident Trump einen späteren Wahltermin ins Spiel gebracht. Die Reaktionen darauf sind eindeutig, und Trump hat seine Aussage bereits relativiert – ein solcher Schritt wäre ohnehin kaum denkbar.

Weißrussland: Kreml fordert Freilassung der festgenommenen Russen

Mutmaßliche russische Söldner wurden vor der Präsidentschaftswahl in Weißrussland festgenommen, weil sie angeblich einen Putsch und „Massenunruhen“ planten. Doch der Kreml weist die Anschuldigungen zurück.

Livetalk: Linda Teuteberg (FDP) über Tempolimit, Frauenquote und Corona

Die FDP-Generalsekretärin steckt wie ihre Partei in der Krise: Linda Teuteberg fehle der Biss, kritisieren Kollegen. Auch ihr Parteichef rückt von ihr ab. Hier stellt sie sich den Fragen von Markus Feldenkirchen.

AfD-Erbschaft verdoppelt sich auf 14,4 Millionen Euro

Immobilien, Bargeld – und vor allem Gold: Das Millionenerbe eines niedersächsischen Ingenieurs an die AfD ist nach SPIEGEL-Informationen doppelt so viel wert wie ursprünglich angenommen.

Iran lehnt Verhandlungen mit Donald Trump vor der US-Präsidentschaftswahl ab

Irans oberster Führer hält nichts von Verhandlungen mit den USA vor der Präsidentschaftswahl im November. Denn Donald Trump könnte davon profitieren, erklärte Ajatollah Khamenei.

Polizei Berlin: Rote Ampel für Extremisten in Uniform

Das Land Berlin will die Verfassungstreue seiner Polizisten strenger überprüfen. Nach SPIEGEL-Informationen sollen Beamte künftig anonym Extremismus-Verdachtsfälle in den eigenen Reihen melden können.

Corona – zweite Welle bedroht Deutschland: Unser tödlicher Leichtsinn

Das Virus breitet sich wieder aus, durch Reiserückkehrer, Saisonarbeiter, mangelnde Disziplin. Wie lässt sich eine zweite Welle stoppen? Lesen Sie hier die neue SPIEGEL-Titelstory.

Donald-Trump-Nichte Mary über ihren Onkel: „Eine schreckliche Tat folgt auf die nächste“

Ihr Onkel ist der US-Präsident – sie nennt ihn einen Lügner und Betrüger. Nicht mal der Tod des eigenen Bruders habe ihn berührt, sagt Mary Trump im SPIEGEL-Gespräch.

Hongkong verschiebt Parlamentswahl

Als Grund wird das Coronavirus angegeben, doch die Demokratie-Aktivisten der Opposition dürften empört sein: Hongkongs Regierungschefin hat eine Verschiebung der für September geplanten Wahl angekündigt.

Barack Obama kritisiert Donald Trump: “Unser Wahlrecht wird angegriffen“

Auf der Trauerfeier für den US-Bürgerrechtler John Lewis hielt Barack Obama eine engagierte Rede. Ohne ihn beim Namen zu nennen, ging der Ex-Präsident seinen Amtsnachfolger scharf an.

Karl Lauterbach fordert neue Corona-Strategie: „Auf die Superspreader konzentrieren“

SPD-Mann Karl Lauterbach nennt das bisherige Vorgehen der Gesundheitsämter in der Pandemie „völlig ineffizient“ und wissenschaftlich überholt. Was schlägt er stattdessen vor?

Afghanistan: Viele Tote kurz vor Waffenpause

Taliban und die Regierung einigten sich für ein islamisches Opferfest auf eine dreitägige Waffenruhe in Afghanistan. Doch noch kurz zuvor starben viele Menschen bei einer Bombenexplosion.

USA und China: Wahlkampf für Donald Trump, Machtkampf für Xi Jinping

Das Verhältnis zu China ist eines der wichtigsten Themen im US-Wahlkampf. Welche Ziele verfolgen dabei die beiden Präsidenten? Eine Video-Analyse der SPIEGEL-Korrespondenten aus Washington und Peking.

Truppenabzug: Rolf Mützenich stellt Rüstungsprojekte mit USA in Frage

Der US-Truppenabzug aus Deutschland sorgt für Streit in der Koalition. SPD-Fraktionschef Mützenich fordert, Rüstungsvorhaben mit Washington zu überdenken. Doch aus der Union kommt umgehend Widerstand.

Trump empört sogar die eigene Partei

„Ich wünschte, er hätte das nicht gesagt“: Mit seiner Spekulation über eine Verschiebung der US-Wahl stößt Donald Trump auch bei den Republikanern auf Widerstand. Nun lenkt er scheinbar ein – ein bisschen.

Früherer AfD-Landeschef Kalbitz geht juristisch gegen Rauswurf vor

Die Personalie Andreas Kalbitz beschäftigt die AfD weiter: Nun versucht dieser offenbar, mit rechtlichen Mitteln gegen die Annullierung seiner Parteimitgliedschaft vorzugehen.

Donald Trump legt bei Kritik gegen Briefwahl nach

Weil der US-Präsident eine Änderung des Wahltermins ins Spiel gebracht hatte, wird er nun heftig kritisiert, auch von Republikanern. Doch Trump bleibt stur – und legt auf Twitter nach.

Donald Trump legt bei Kritik gegen Briefwahl nach

Weil der US-Präsident eine Änderung des Wahltermins ins Spiel gebracht hatte, wird er nun heftig kritisiert, auch von Republikanern. Doch Trump bleibt stur – und legt auf Twitter nach.

Barack Obama kritisiert Donald Trump – ohne dessen Namen zu nennen

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama fand auf der Trauerfeier des Bürgerrechtlers John Lewis deutlich Worte für seinen Nachfolger. Er kritisiert unter anderem das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten.

Hongkong: Dennis Kwok prangert Ausschluss von Parlamentswahl an

Schlag gegen die Demokratiebewegung in Hongkong: Zwölf Aktivisten ist die Kandidatur bei Parlamentswahl verboten worden – unter ihnen ist auch der Abgeordnete Dennis Kwok. Er gibt nicht auf.

EU beschließt Sanktionen gegen Hacker aus Russland und China

Erstmals greift die EU gegen ausländische Hacker durch. Neben sechs Einzelpersonen treffen die Strafmaßnahmen zwei Unternehmen aus China und Nordkorea sowie ein russisches Geheimdienstzentrum.

Thilo Sarrazin: SPD-Bundesschiedskommission verhandelt über Parteiausschluss

Darf die SPD Thilo Sarrazin ausschließen? Zweimal wurde die Frage schon mit Ja beantwortet. Weil sich Sarrazin aber nicht beugen will, entscheidet nun die Bundesschiedskommission. Beendet wird das Drama damit aber nicht sein.