Kategorie: politik

Nordkorea besitzt „wahrscheinlich“ Atomwaffen in Sprengkopfgröße – Uno-Bericht

Dass Nordkorea über Nuklearwaffen verfügt, gilt als relativ gesichert. Bisher galten diese aber als zu groß, um auf ballistische Raketen zu passen. Ein vertrauliches Uno-Papier zeichnet nun ein anderes Bild.

China droht mit „Wiedervereinigung“: Wird Taiwan zu einem zweiten Hongkong?

Peking droht immer deutlicher mit der „Wiedervereinigung“ – und das lässt viele eine Invasion der Insel befürchten.

Donald Trump: Ermittlungen in den Finanzen umfassender als bekannt

Bisher nahm man an, die Staatsanwalt ermittele wegen angeblicher Schweigegeldzahlungen. Nun wird in Donald Trumps Unterlagen offenbar nach Hinweisen auf Versicherungs- und Bankbetrug durch seine Firma gesucht.

Israel greift Ziele in Süd-Syrien an

In der Nacht zu Montag hatte Israels Militär nach eigenen Angaben einen Sprengstoffanschlag an der Grenze zu Syrien vereitelt. Wenige Stunden später folgten Vergeltungsschläge aus der Luft.

Kanada – Justin Trudeau: Corona als Ausflucht

Vom Sonnenkind zum Durchwurschtler: Eine Reihe von Skandalen hat das Image von Kanadas Premier Justin Trudeau beschädigt. In der jüngsten Kontroverse geht es um Corona-Hilfen.

Brexit: London befürchtet Engpässe bei Medizinprodukten

Durch die Coronakrise sei die Versorgung mit einigen Gütern bereits jetzt schwierig. Der Brexit könnte die Notlage verschärfen. Daher sollen Lieferanten nun einen Vorrat an Medikamenten anlegen.

Kevin Kühnert gibt Juso-Vorsitz ab

In Hinblick auf die Bundestagswahl 2021 will Kevin Kühnert im November seinen Posten als Bundesvorsitzender der Jusos niederlegen. Stattdessen bewirbt er sich für ein Bundestagsmandat.

Bangladesch – schwere Überflutungen: „Eine Katastrophe inmitten einer Pandemie“

Ein Drittel von Bangladesch steht unter Wasser, Teile Indiens und Nepals sind überschwemmt, Millionen Menschen obdachlos. Und es drohen weitere Fluten, sagt Sajedul Hasan, Leiter der größten Hilfsorganisationen vor Ort.

Corona: Umgang mit Virus-Leugnern – Wo Emotionen und Fakten kollidieren

Tausende Corona-Zweifler und Virus-Leugner protestierten am Wochenende in Berlin. Politiker sind empört – aber auch ratlos: Wie mit Menschen umgehen, die die Realität ausblenden?

Coronavirus: Deutsche haben wenig Verständnis für Corona-Proteste

Die Demonstranten gegen Corona-Schutzmaßnahmen können nicht auf breite Unterstützung der Bevölkerung zählen. Das zeigt eine SPIEGEL-Umfrage – eine Ausnahme bilden Anhänger einer Partei.

News des Tages: Corona-Tests, Microsoft will TikTok kaufen, Abschied von Hans-Jochen Vogel

Die Polizei kann Corona-Abstriche an Flughäfen erzwingen, Großbritannien setzt auf neue Schnelltests. Und Microsoft verhandelt über den Kauf einer App, die Trump verbieten lassen will. Das ist die Lage am Montagabend.

AfD: Bundespartei legt Berufung gegen Gerichtsurteil zu Andreas Kalbitz ein

Der AfD-Bundesvorstand geht gegen eine Entscheidung des Landgerichts Berlin vor. Es hatte die Annullierung von Andreas Kalbitz‘ Parteimitgliedschaft gekippt – bevor er doch seine AfD-Mitgliedschaft verlor.

Die Linke: Pragmatiker drängen auf Richtungsentscheidung

Die Reformer in der Linken versuchen, ihre Kräfte zu bündeln. Auf dem Parteitag im Herbst wollen sie klären, wofür die Partei künftig steht. Ein Ziel: endlich mitregieren im Bund.

Polen: Oberstes Gericht erklärt Präsidentenwahl für gültig

Nach der knappen Niederlage ihres Kandidaten Trzaskowski gegen Amtsinhaber Duda reichte die oppositionelle Bürgerplattform Beschwerde gegen das Wahlergebnis ein. Nun hat das Oberste polnische Gericht entschieden.

Libanon: Außenminister tritt aus Protest gegen verschleppte Reformen zurück

Der Libanon braucht dringend Finanzhilfen des IWF, doch bislang setzt der Staat die geforderten Reformen nicht um. Außenminister Hitti fürchtet, sein Land könnte zu einem gescheiterten Staat werden.

Hans-Jochen Vogel: Abschied von früherem SPD-Chef bei Trauerfeier in München

Bei einer Trauerfeier in München haben Genossen, Freunde und Familie Abschied von Hans-Jochen Vogel genommen. Sie würdigten den früheren SPD-Chef als „Vorbild an Korrektheit und Gradlinigkeit“.

Corona-Demo in Berlin: Innenministerium nimmt Länder bei Auflagen in die Pflicht

Die Bundesregierung hält die Verstöße gegen Corona-Auflagen bei der Großdemo in Berlin für „inakzeptabel“ und fordert die Länder zur Durchsetzung der Regeln auf. Berlin verteidigt hingegen seine Polizei.

John Hume ist tot

Für Weggefährten war er ein „politischer Titan“: John Hume erhielt 1998 für die friedliche Beilegung des Nordirlandkonflikts den Friedensnobelpreis. Nun ist er im Alter von 83 Jahren gestorben.

Hochzeitsmarkt in Shanghai: „Es geht nicht um Liebe, sondern um Geld“

Die Verhandlungen sind hart, die Kriterien streng: Jedes Wochenende ist Hochzeitsmarkt in Shanghai. Mütter und Väter versuchen, ihre Kinder zu verkuppeln. Nur bitte nicht an Ausländer!

Israel wehrt zwei Angriffe an Grenzen zu Syrien und Gaza ab

Nach Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen hat Israel Ziele im Palästinensergebiet angegriffen. Außerdem vereitelte das Militär nach eigenen Angaben einen Sprengstoffanschlag an der Grenze zu Syrien.

Frank-Walter Steinmeier: „Die Verantwortungslosigkeit einiger weniger ist ein Risiko für uns alle!“

Per Videobotschaft kritisiert Bundespräsident Steinmeier das Verhalten mancher Bürger in der Corona-Pandemie. Zugleich appelliert er an die Bevölkerung, nicht leichtsinnig zu werden.

USA wollen Truppen aus Deutschland abziehen: Malu Dreyer will um Standort Spangdahlem kämpfen

Die USA wollen in Rheinland-Pfalz stationierte F-16-Kampfjets nach Italien verlegen. Ministerpräsidentin Dreyer will das verhindern – und notfalls den betroffenen Kommunen helfen.

Afghanistan: Mindestens 21 Tote bei IS-Angriff auf Gefängnis in Dschalalabad

Kämpfer der Terrormiliz IS haben eine Haftanstalt im Osten Afghanistans attackiert, die Gefechte dauern seit Sonntag an. Dutzende Sicherheitskräfte, Insassen und Zivilisten wurden getötet oder verletzt.

Türkei: Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte trotz Einmarsches in Syrien

Seit die türkische Armee in Nordsyrien einmarschiert ist, lässt die Bundesregierung keine neuen Lieferungen von Kriegswaffen an die Türkei mehr zu. Die Rüstungsexporte florieren dennoch.

Bundestagswahl 2021: Hamburger CDU-Chef Roland Heintze warnt vor langem „Kanzlerkandidatenraten“

Roland Heintze sieht die CDU wegen der ungeklärten Führungsfrage in einem Dilemma. Als Kanzlerkandidat kann er sich CSU-Chef Söder vorstellen. Eine CDU-Lösung wäre aber „charmanter“, sagt der Hamburger Parteichef.

Maskenpflicht gegen Corona bei der Deutschen Bahn: Grüne für schärfere Kontrollen in Fernzügen

Die Bahn setzt bei der Maskenpflicht auf die Einsicht der Fahrgäste, konsequent durchgesetzt wird sie oft nicht. Das wollen die Grünen laut einem Bericht nun ändern.

Corona-Demo in Berlin: Breite Kritik an Teilnehmern und Polizei – Lob von der AfD

Bei einer Großdemo in Berlin wurden am Wochenende grundlegende Schutzmaßnahmen missachtet, viele Politiker reagieren empört. Verständnis für die Demonstranten kommt hingegen aus der FDP, Lob von der AfD.

Kosovo: Ministerpräsident Avdullah Hoti mit Coronavirus infiziert

Das Coronavirus breitet sich auf dem Balkan schnell aus. Nun wurde der Premierminister des Kosovo, Avdullah Hoti, positiv getestet. Er hat nach eigener Aussage nur leichte Symptome.

Katrin Lompscher: Berliner Bausenatorin tritt zurück

Bei der Abrechnung von Bezügen und deren Versteuerung unterliefen ihr offenbar Fehler. Weil der Fauxpas ihr weiteres Handeln „dauerhaft überschatten“ würde, gibt die Berliner Bausenatorin Lompscher ihr Amt auf.

Türkei dreht Syrien das Wasser ab – Machtkampf in Nahost

Mitten in einer Hitzewelle kommt in Syrien weniger Wasser an, Millionen Menschen drohen Durst und Hunger, auch der Strom geht aus. Dahinter steckt wohl Kalkül der Türkei.

Afghanistan: Tote bei Anschlag auf Gefängnis

Mit Sprengsätzen und Schusswaffen verschafften noch unbekannte Attentäter sich Zugang zu einem Gefängnis im Osten Afghanistans. Mehrere Zivilisten starben bei den Gefechten, die noch immer andauern.

Feminismus in der Politik: „Wir haben seit Jahrhunderten eine Männerquote“

Kristina Lunz hat das „Zentrum für feministische Außenpolitik“ gegründet. Hier erklärt sie, was dahintersteckt, was Feminismus mit Waffenexporten zu tun hat – und warum Heiko Maas für sie kein „Pinkwasher“ ist.

Winfried Kretschmann ist gegen Vorschriften für geschlechtergerechte Sprache

Von Regeln für geschlechtergerechte Sprache hält Winfried Kretschmann offenbar nichts: Er empfindet die Debatte als überspanntes Gehabe. Dennoch soll ihm zufolge niemand mit der Sprache verletzt werden.

Mary Trump über Angela Merkel und Donald Trump: „Kommt mit starken Frauen nicht gut zurecht“

Die Nichte von Trump hält Angela Merkel für intelligenter als ihren Onkel – und begründet damit sein schwieriges Verhältnis zu Deutschland. Sein Verhalten in der Coronakrise soll an der Familiengeschichte liegen.

Donald Trump: Republikaner wollen Medien von Kandidatenkür ausschließen

Die Republikaner reagieren auf Corona: Statt 2550 sollen nur 336 Delegierte auf dem Parteitag Donald Trump zum Präsidentschaftskandidaten küren. Auch die Presse soll draußen bleiben.

Australischer Bundesstaat Victoria verschärft Ausgangssperre in Melbourne

Schulen, Kitas und Unis dicht, Feierverbot, Ausgangssperren, Corona-Patrouillen: Der australische Bundesstaat Victoria stemmt sich mit harten Maßnahmen gegen den Anstieg der Infektionszahlen.

John Bolton: Trumps Ex-Sicherheitsberater kritisiert US-Truppenabzug – Manfred Weber für EU-Armee

Trumps Ex-Sicherheitsberater kritisiert den geplanten Abzug Tausender US-Soldaten aus Deutschland. CSU-Politiker Weber drängt auf eine EU-Armee. Der Eifelort Spangdahlem kann dagegen etwas aufatmen.

Dunja Hayali bricht Dreh ab – wegen Sicherheitsbedenken

ZDF-Reporterin Dunja Hayali musste auf der Corona-Demo in Berlin einen Dreh abbrechen, weil es zu gefährlich wurde für die Filmcrew. Die Journalisten wurden beschimpft und bedrängt.

Deutschland: Bundesregierung machte 2019 deutlich mehr Dienstreisen per Flugzeug

Kurzstrecken per Jet gelten als besonders klimaschädlich. Doch Regierung und Bundesbehörden unternahmen zuletzt deutlich mehr Flüge im Inland als in den Jahren zuvor.

Protest gegen Corona-Auflagen: 18 Polizisten bei Auflösung von Berliner Kundgebung verletzt

Die Demonstranten kamen ohne Maske, hielten keinen Abstand – und widersetzten sich, als die Berliner Polizei die Kundgebung wegen Missachtung der Hygieneregeln auflöste. Laut Polizei wurden dabei Beamte verletzt.

„Ich kann die Partei nicht zusammenhalten“

AfD-Fraktionschef Gauland hat Zweifel, ob er im nächsten Jahr wieder für den Bundestag kandiert. Als einen Grund nannte er den desolaten Zustand der AfD: „Ich fürchte, die Partei geht schwierigen Zeiten entgegen.“

Markus Söder will Kanzlerkandidaten der Union erst im März küren

„Meine Aufgabe ist in Bayern“: Markus Söder weist Gerüchte über eine Kanzlerkandidatur erneut zurück. Bei der Nominierung eines gemeinsamen Bewerbers der Union will der CSU-Chef sich Zeit lassen.

Weißrussland: Alexander Lukaschenko geht nach Festnahmen mutmaßlicher Söldner auf Konfrontationskurs mit Russland

Planten sie Unruhen, oder waren sie nur auf der Durchreise? Nach der Festnahme 33 mutmaßlicher russischer Söldner widerspricht Weißrusslands Präsident Lukaschenko den Erklärungen des Kreml.

Jair Bolsonaro: Facebook muss Unterstützer-Konten sperren und spricht von Angriff auf Meinungsfreiheit

Weil sie im Wahlkampf Falschinformationen verbreitet haben sollen, können Anhänger des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro nicht mehr auf ihre Facebook-Konten zugreifen. Ein Gericht hatte die Sperrung erzwungen.

Corona in Peru: Wie ein deutscher Arzt das Virus im Urwald bekämpft

Über Funk warnte ein deutscher Arzt Indigene im peruanischen Amazonasgebiet vor Covid-19, der Fluss wurde gesperrt – trotzdem breitete sich das Virus massiv aus. Hier berichtet er, welchen Anteil die Regierung daran hat.

Berlin: Reggae gegen rechts und Pegidaflagge bei Corona-Protest

Eine explosive Mischung kam in Berlin zusammen, um gegen die Corona-Politik der Bundesregierung zu demonstrieren: Ideologen liefen gemeinsam mit Frustrierten. Die Populisten auf der Bühne nutzten das für ihre Zwecke. Fünf Erkenntnisse.

Berlin: Reggae gegen rechts und Reichskriegsflagge bei Corona-Protest

Eine explosive Mischung kam in Berlin zusammen, um gegen die Corona-Politik der Bundesregierung zu demonstrieren: Ideologen liefen gemeinsam mit Frustrierten. Die Populisten auf der Bühne nutzten das für ihre Zwecke. Fünf Erkenntnisse.

Jens Spahn kritisiert missachtete Regeln Demonstrationen in Berlin: „Nicht so“

Die Polizei hat zwei Corona-Demos für beendet erklärt, da weder Abstand eingehalten noch Masken getragen worden sein sollen. Bundesgesundheitsminister Spahn wies die Teilnehmer nun zurecht.

Boris Johnson: Geplante Besetzung des House of Lords mit Bruder Jo Johnson löst Empörung aus

Boris Johnson will seinem Bruder Jo einen Platz im House of Lords verleihen. Die Reaktionen auf die vorgeworfene Vetternwirtschaft sind heftig – auch beim Sprecher des Oberhauses.

Klimawandel: Städte überhitzen – Grüne fordern 800 Millionen Euro für Stadtbegrünung

Hitze, Dürre, Starkregen: Der Klimawandel erhöht die Gefahr für Extremwetter, die besonders Städte hart trifft. Geht es nach den Grünen, sollen mehr Pflanzen das Schlimmste abfedern.