Kategorie: politik

Corona-Krise: Bundesregierung spricht Reisewarnung für Teile Kroatiens aus

Das Auswärtige Amt hat wegen gestiegener Fallzahlen Reisewarnungen für Teile Kroatiens ausgesprochen. Die Reisewarnung gilt unter anderem für die Hafenstadt Split und den Nationalpark Krka.

Russland: Kremlkritiker Alexej Nawalny im Koma – wurde er vergiftet?

Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny liegt im Krankenhaus, ist ohne Bewusstsein. Seine Mitarbeiterin sagt: Er wurde vergiftet. Immer wieder forderte er die Mächtigen des Landes heraus – der Kreml wünscht nun „gute Besserung“.

Greta Thunberg nach dem Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin – Livestream

Die Fridays For Future-Bewegung macht Druck auf die deutsche Kanzlerin. Wie lief das Treffen mit Angela Merkel? Die Klimaschützerinnen äußern sich jetzt in Berlin.

Barack Obama gegen Donald Trump: „Weil er es nicht kann“

Er gilt als bester politischer Redner seiner Generation, doch direkte Attacken gegen seinen Nachfolger hatte Barack Obama stets vermieden. Jetzt, auf dem Nominierungsparteitag, sezierte er Donald Trump.

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Deutsche wegen IS-Mitgliedschaft

Zeynep G. wird wegen der mutmaßlichen Mitgliedschaft in der Terrororganisation „Islamischer Staat“ angeklagt. Sie soll mit zwei IS-Kämpfern verheiratet gewesen sein.

SPD Berlin: Sawsan Chebli und Michael Müller streiten um einen Wahlkreis

Sawsan Chebli will in den Bundestag. Doch in ihrem Wunschwahlkreis kandidiert auch ihr einstiger Förderer: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. Der Fall spaltet die SPD.

Bayern: Söder baut nach Corona-Panne Kabinett um

Der bayerische Ministerpräsident zieht Konsequenzen, nachdem Hunderte Urlaubsrückkehrer erst verspätet von ihrer Corona-Infektion erfahren hatten. Nun soll das Gesundheitsministerium personell gestärkt werden.

Donald Trump will Sanktions-Mechanismus gegen Iran auslösen

Die US-Regierung will im Uno-Sicherheitsrat den „Snapback“-Mechanismus aktivieren und damit alle Uno-Sanktionen gegen Iran einsetzen, die vor Abschluss des Atomabkommens galten. Ob sie das darf, ist umstritten.

Neuer Regierungsflieger wird nach Kurt Schumacher benannt

Mit der Auslieferung der ersten von drei A350-Jets beginnt die Modernisierung der pannengeplagten Regierungsflotte. Seinen Namen bekommt der Jet von einem der Gründungsväter der Bundesrepublik.

Barack Obama und Kamala Harris: Doppelschlag gegen Donald Trump

Beim Parteitag der US-Demokraten gehen Barack Obama und Vizepräsidentschaftskandidatin Kamala Harris mit dem amtierenden Präsidenten hart ins Gericht. Hinter den Auftritten steckt ein klares Kalkül.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält große Wahlrechtsreform für unrealistisch

Die SPD plädiert für eine Übergangslösung bei der Wahlrechtsreform. Für eine große Lösung sei es „zu spät“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Der Streit in der Koalition zieht sich bereits seit Monaten.

Kremlkritiker: Alexej Nawalny auf Intensivstation – offenbar vergiftet

Alexej Nawalny ist einer der bekanntesten Oppositionspolitiker Russlands. Mehrfach wurde er festgenommen. Nun teilte seine Sprecherin mit, dass er vergiftet worden sei – er muss offenbar beatmet werden.

Barack Obama auf Parteitag: Abrechnung mit Donald Trump

Bisher hat sich Barack Obama mit direkter Kritik an seinem Amtsnachfolger eher zurückgehalten – bei diesem Parteitag wurde er deutlich. Seine Rede geriet zur Abrechnung mit Donald Trump.

Donald Trump über QAnon-Verschwörungstheoretiker: „Sie mögen mich offensichtlich“

Ein Kult aus demokratischen Pädophilen und Kannibalen – und ein US-Präsident, der heldenhaft dagegen kämpft: So lässt sich die QAnon-Verschwörung umreißen. Donald Trump hat mit diesem Unsinn offenbar kein Problem.

Palästinenser demonstrieren gegen Annäherungen zwischen Israel und Emiraten

Nach dem Abkommen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel haben im Westjordanland 2000 Menschen auf den Straßen protestiert. Es kam zu einem seltenen Schulterschluss.

Trump ruft zum Boykott von Goodyear auf

Der US-Präsident legt sich mit einem amerikanischen Traditionsunternehmen an. Der Grund: Offenbar sind in einem Goodyear-Werk Kopfbedeckungen mit dem Slogan „Make America Great Again“ verboten.

Donald Trump: So reagiert der US-Präsident auf die Rede von Michelle Obama

„Sie ist überfordert“ urteilt Donald Trump über die Ex-First Lady Michelle Obama. Das hatte sie ihm in ihrer Nominierungsrede für Joe Biden auch vorgeworfen. Wer wirklich punktet, sehen Sie hier.

Belarus und die EU: Ein besonders schwieriger Fall

Die Proteste in Belarus sind für die EU und die deutsche Ratspräsidentschaft unter Angela Merkel eine Herausforderung. Europas Handlungsspielraum ist begrenzt – und die Sorge vor Russlands Intervention groß.

Belarus: Wie das Regime von Alexander Lukaschenko die Arbeiter unter Druck setzt

Lange galten die Arbeiter der staatlichen Unternehmen als treue Anhänger des Machthabers Lukaschenko. Jetzt wenden sich Tausende gegen ihn. Das Regime versucht, ihren Protest zu zermürben.

AfD in Sachsen-Anhalt: Frank Pasemann aus der Partei ausgeschlossen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und „Flügel“-Anhänger Frank Pasemann wurde vom sachsen-anhaltischen Landesschiedsgericht aus der Partei ausgeschlossen. Grund war offenbar ein mittlerweile gelöschter Tweet.

News des Tages: Corona, Masken, Jair Bolsonaro, „Forbes“-Geldrangliste

Wie die Bundesrepublik an der Maskenproduktion scheitert. Wie Bolsonaro in der Coronakrise versagt, dabei aber seine Beliebtheit steigert. Und warum Frauen im Tennis besser verdienen als in anderen Sportarten. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Abschiebung aus Deutschland: In Pakistan gelandet – und gleich wieder festgenommen

In Islamabad ist ein Abschiebe-Flugzeug aus Deutschland mit 33 Pakistanern gelandet. Unmittelbar danach wurden einige der Männer gleich in ein Gefängnis gebracht.

AfD und Andreas Kalbitz: Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen möglicher Falschaussage

War Andreas Kalbitz in der rechtsextremen HDJ? In einer eidesstattlichen Versicherung dementiert der Ex-AfD-Mann eine Mitgliedschaft – nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen möglicher Falschaussage.

Mali: Was zu dem Putsch geführt hat

Die Bevölkerung verarmt, Dschihadisten terrorisieren das Land – und das trotz internationaler Hilfe. Jetzt haben Militärs die Regierung aus dem Amt geputscht. Was sie mit der Macht wollen, ist unklar.

Corona-Hygiene im Bundestag: Abgeordnete sollen ab September Masken tragen

Bundestagspräsident Schäuble empfiehlt den Abgeordneten „dringend“, in allen Parlamentsgebäuden Masken zu tragen. Die Regelung soll nach der Sommerpause in Kraft treten.

Belarus: EU-Staaten erkennen Wahlergebnis nicht an

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben noch keine Sanktionen gegen Belarus verhängt. Das Ergebnis der umstrittenen Wahl werde aber nicht anerkannt, sagte Kanzlerin Merkel.

Belarus: Angela Merkel zu den Ergebnissen des EU-Sondergipfels – Livestream

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben an diesem Mittwoch über den Umgang mit der politischen Krise in Belarus beraten. Sehen Sie die Pressekonferenz mit Kanzlerin Merkel jetzt live.

Belarus: Russland weist erstmals auf Mängel bei Wahl hin

Die umstrittenen Präsidentschaftswahlen haben in Belarus Massendemonstrationen ausgelöst. Dabei soll es bereits den dritten Toten geben. Russlands Außenminister Lawrow äußerte sich nun erstmals kritisch zur Wahl.

Corona-Panne: Bayerische Gesundheitsministerin räumt Fehler ein – tritt aber nicht zurück

Nach der Corona-Test-Panne in Bayern hat Gesundheitsministerin Huml sich zu neuen Vorwürfen geäußert. Sie wolle Verantwortung übernehmen – doch das heiße auch, zu Fehlern zu stehen.

Jair Bolsonaro: Brasiliens Präsident erfindet sich neu

Nach seiner überstandenen Corona-Erkrankung inszeniert sich der brasilianische Präsident als Retter der Armen, die Umfragewerte steigen. Was ist echt am neuen Bolsonaro, was gespielt?

Berlin: Staatsanwaltschaft äußert sich zu mutmaßlichem Anschlag auf Stadtautobahn

Die Unfälle auf der Berliner Stadtautobahn wurden nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft offenbar von einem religiös oder politisch motivierten Mann verursacht. Die Pressekonferenz zu den aktuellen Ermittlungen hier im Video.

Belarus: Visegrad-Staaten fordern politische Lösung

Wie kann die Krise um den belarussischen Autokraten Lukaschenko entschärft werden? Die osteuropäischen Visegrad-Staaten drängen darauf, jede Form von Gewalt müsse vermieden werden.

Gesundheitsaktivist Ady Barkan: Computerstimme gegen Donald Trump

Mehr als 170.000 Tote – die Corona-Pandemie offenbart das Versagen der Trump-Administration im Gesundheitssektor. Der schwer an ALS erkrankte Ady Barkan hielt beim Parteitag der Demokraten eine emotionale Rede.

Atomprogramm in Saudi-Arabien: „Die Chinesen helfen und wissen, wie man anreichert“

Verheimlicht Saudi-Arabien seine atomaren Ziele? Ja, warnt Atomwaffenexperte Robert Kelley. Ohne Kontrolle könne das Land in zwanzig Jahren die Bombe bauen – mit Hilfe aus China und ehemaligen Mitgliedern der Trump-Regierung.

Afghanistan: Mehrere Tote bei Raketenangriff im Zentrum Kabuls

Die Gewalt in Afghanistan eskaliert weiter. Am Dienstag kamen mindestens drei Menschen durch Raketeneinschläge in Kabul ums Leben. Nun wurde ein bekannter Wissenschaftler bei einem Bombenanschlag getötet.

Bundesverfassungsgericht: AfD-nahe Stiftung bleibt vorerst ohne Zuschüsse

Die AfD wollte vor dem Bundesverfassungsgericht eine Auszahlung staatlicher Zuschüsse für die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung erzwingen. Nun ist ihr Eilantrag gescheitert.

Belarus: Swetlana Tichanowskaja wendet sich in Videobotschaft an EU

Bei einem Sondergipfel will die EU heute über die Massenproteste und die Gewalt in Belarus beraten. Oppositionspolitikerin Tichanowskaja hat vorab dazu aufgerufen, die Wahl in ihrem Heimatland nicht anzuerkennen.

US-Wahlkampf: Mit welcher Strategie die Demokraten siegen wollen

Bei ihrem Onlineparteitag wollen die Demokraten bisherige Wähler der Republikaner und Linke für den Kandidaten Joe Biden gewinnen. Wie das funktionieren soll.

USA: Ady Barkan fordert Gesundheitsversorgung für alle bei Demokraten-Parteitag

Ady Barkan kann sich wegen einer schweren Erkrankung nur mithilfe eines Computers verständigen. Beim Parteitag der US-Demokraten sprach er nun über Mängel im Gesundheitssystem – und nannte Trump eine „existenzielle Bedrohung“.

US-Demokraten küren Joe Biden offiziell zum Kandidaten für das Weiße Haus

Fest stand es schon lange – nun ist Joe Biden auch auf dem Papier der Anwärter der demokratischen Partei für die US-Präsidentschaft. Zuvor hatte sich Bill Clinton in seiner Rede an Donald Trump abgearbeitet.

Mali: Präsident Ibrahim Boubacar Keïta tritt nach Meuterei zurück

Erst wurde der Präsident festgesetzt, dann erklärte Ibrahim Boubacar Keïta in einer TV-Ansprache das Ende seiner Amtszeit: In Mali hat das Militär die Regierung gestürzt. Die Lage bleibt unübersichtlich.

Jens Spahn und seine Corona-Pannen: Der geplatzte Traum von deutschen Masken

Gesundheitsminister Jens Spahn wollte unabhängiger von Maskenimporten werden und suchte heimische Produzenten. Es bewarben sich Beratungsfirmen, ein Matratzenhersteller und ein Anbieter von Druckerzeugnissen.

FDP-Leitantrag: Liberale wollen auf Steuererleichterungen setzen

Die FDP will ihr ökonomisches Profil schärfen. In ihrem Leitrag fordern die Liberalen laut einem Medienbericht Steuersenkungen und einen reduzierten staatlichen Einfluss in Unternehmen.

Donald Trump begnadigt Frauenwahlrechts-Pionierin Susan B. Anthony

Vor fast 150 Jahren wurde Susan B. Anthony verurteilt, weil sie ihre Stimme bei der Präsidentschaftswahl abgegeben hatte. US-Präsident Donald Trump hat sie nun offiziell begnadigt.

US-Wahl 2020: Bruce Springsteen widmet Joe Biden 18 Jahre alten Song

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd hatte sich Rockstar Bruce Springsteen bereits kritisch über US-Präsident Trump geäußert. Jetzt unterstützt er dessen Gegenkandidaten Joe Biden.

Donald Trump gratulierte Wladimir Putin: „Ich bin ein großer Fan“

Der Bericht des Geheimdienst-Ausschusses des US-Senats offenbart auch Kurioses. So erhielt Russlands Präsident Wladimir Putin im Jahr 2007 Post von einem prominenten Bewunderer.

Donald Trump: Bericht stellt russische Einmischung in US-Wahlkampf 2016 fest

Eine direkte Zusammenarbeit des Trump-Teams mit Moskau gab es offenbar nicht. Und doch zeigt ein Bericht des US-Senats auf, wie leicht Russland den Präsidentschaftswahlkampf 2016 beeinflussen konnte.

US-Wahl 2020: US-Post sichert pünktliche Zustellung von Briefwahl-Unterlagen zu

Aufatmen bei den US-Demokraten: Im Streit um das Sparprogramm der US-Post und mögliche Auswirkungen auf die Briefwahl hat Behördenchef Louis DeJoy seine umstrittenen Reformpläne auf Eis gelegt.

Angela Merkel besucht Armin Laschet: „Hömma, schön datte hier bist!“

Markus Söder empfing die Kanzlerin mit viel Pomp – Konkurrent Armin Laschet hielt es nun bodenständig. Ins Rennen um ihre Nachfolge will Angela Merkel sich nicht einmischen, fand aber lobende Worte für den Gastgeber.

Mali: Ibrahim Boubacar Keïta festgenommen – Jubel auf dem Platz der Unabhängigkeit

In Mali ist ein gewaltsamer Umsturz im Gange: In dem westafrikanischen Land sind Präsident Keïta und Premierminister Cissé von meuternden Militärs festgesetzt worden. In der Hauptstadt Bamako brach Jubel aus.