Kategorie: politik

Kamala Harris über Lager von Donald Trump: „Sie werden Lügen benutzen, sie werden Täuschung benutzen“

Erste rassistisch gefärbte Attacken gab es schon – doch Kamala Harris sieht sich gerüstet. Joe Bidens designierte Mitstreiterin erwartet „schmutzige Taktiken“ aus dem Umfeld von Präsident Donald Trump.

Neuseeland verschiebt Parlamentswahl wegen Pandemie

Es schien, als habe Neuseeland das Virus im Griff. Doch nach Monaten gibt es nun neue Infektionen. Die Fälle in der Millionenstadt Auckland haben auch politische Konsequenzen.

US-Wahlkampf: Demokraten wollen Post per Gesetz gegen Donald Trump schützen

Abgebaute Briefkästen, stillgelegte Sortiermaschinen: Der US-Präsident untergräbt vor der Wahl gezielt das Postsystem. Nun schreiten die Demokraten per Gesetz ein.

SPD: Norbert Walter-Borjans hält Linksbündnis für möglich – trotz der Skepsis von Olaf Scholz

Seine Partei müsse wieder mit allen demokratischen Kräften im Bundestag gesprächsbereit sein, sagte der SPD-Chef. Dazu zählt Norbert Walter-Borjans auch die Linken ausdrücklich dazu.

Thailand: Tausende protestieren in Bangkok gegen Regierung

Seit Wochen gehen die Menschen in Thailands Hauptstadt auf die Straße und kritisieren die Politik. Bei der jüngsten Versammlung haben sich rund 10.000 Teilnehmer am Demokratiedenkmal in Bangkok versammelt.

Beirut nach der Katastrophe: Porträts aus einer verwundeten Stadt

Leben in Trümmern: Teile von Beirut sind zerstört. Die Menschen in der libanesischen Hauptstadt kämpfen für ihre Zukunft und gegen die Trauer. Sechs Begegnungen.

US-Wahlkampf: Demokraten machen Druck auf Post

Die Demokraten setzen sich – anders als US-Präsident Trump – für die Briefwahl ein. Die Verzögerungen bei der Post bereiten allerdings auch ihnen Sorge. Deshalb machen die Demokraten nun Druck.

Ampelkoalition: Wird Olaf Scholz mit Grünen und FDP regieren wollen?

Nicht nur Rot-Rot-Grün könnte Olaf Scholz 2021 ins Kanzleramt führen – auch für eine Koalition mit FDP und Grünen könnte es reichen. Aber ist die Ampelkoalition eine realistische Option?

Belarus: Präsident Alexander Lukaschenko kann weniger Anhänger mobilisieren als Gegner

In Belarus wollte Präsident Alexander Lukaschenko mit einer Großkundgebung beeindrucken – aber das Meer der Protestierer erweist sich als größer und lauter.

Somalia: Bewaffnete stürmen Hotel in Mogadischu nach starker Explosion

Erst zerstörte eine Autobombe das Eingangstor, dann drangen die Angreifer ins Gebäude sein: In einem Luxushotel in Mogadischu haben Mitglieder der Terrormiliz al-Schabab offenbar Geiseln genommen.

US-Wahl 2020: Wahlparteitage finden wegen Corona nur noch virtuell statt

Wegen der Pandemie finden beide US-Wahlparteitage nur virtuell statt. Was die Frage aufwirft: Sind diese teuren Feten überhaupt noch zeitgemäß? Ein Nachruf auf eine Tradition.

Palästina: Mahmoud Abbas kann seinen Traum vom eigenen Staat nicht mehr erleben

Die Palästinenser träumen seit Jahrzehnten von einem eigenen Staat. Durch die Vereinbarung zwischen Israel und den Emiraten rückt ihr Anliegen weiter in den Hintergrund. Und es könnte noch schlimmer für sie kommen.

Panne bei Corona-Tests in Bayern: 46 Infizierte noch nicht gefunden

Ein Großteil der mit Corona infizierten Reiserückkehrer wurde mittlerweile benachrichtigt. Doch Dutzende Positivtests sind noch immer nicht zugeordnet.

Corona-Krise in Italien: „Auf einmal ist Venedig ein einsamer stiller Ort“

Das Caffè Florian am Markusplatz ist eines der ältesten Kaffeehäuser Europas. Ein Cappuccino kostet hier 10,50 Euro, nicht mal im Zweiten Weltkrieg war es geschlossen. Und nun?

Zehntausende Lukaschenko-Gegner ziehen durch Minsk

Der belarussische Präsident wollte mit einer eigenen Kundgebung ein Zeichen der Stärke setzen. Doch eine Gegendemonstration zieht bis zu 100.000 Menschen an.

Normalisierung der Beziehungen: Israel und Emirate öffnen Telefonverbindung

Ein historischer Anruf: Die Außenminister von Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten geben die bislang blockierte Telefonleitung frei, die nun für alle nutzbar ist. Auch Internetsperren sind gefallen.

„Born Free“ in Südafrika: Mandelas Generation der Hoffnung

Einst sollte die Generation der „Born Free“ das Erbe Mandelas und die Vision der Regenbogennation weitertragen. Doch gerade in den Biografien junger Schwarzer leben die alten Verhältnisse fort.

Die Grünen und Olaf Scholz: Die Unerklärten

Olaf Scholz tritt an, na und? Die Grünen lassen offen, ob und wann sie einen Kanzlerkandidaten aufstellen – und vor allem: wer das sein soll. Ginge es nach der Basis, hätte wohl Annalena Baerbock gute Chancen.

US-Wahl 2020: Donald Trump vs. Joe Biden – wie demokratisch ist die Abstimmung?

Donald Trump versucht, die Wahlbeteiligung zu drücken. Seine Siegchancen könnten damit steigen – selbst wenn er weniger Stimmen holt als Joe Biden. Wie das geht, erklärt SPIEGEL-Dokumentarin Julia Lange.

Serbien: Aleksandar Vučićs Angriff auf die Reste der Freiheit

In Serbien wird gegen unabhängige Journalisten und zivile Aktivisten ermittelt – weil sie die Macht des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić bedrohen. Aus der EU gibt es daran kaum Kritik – das liegt auch an einem eifrigen Fürsprecher.

Belarus: Lukaschenko schickt Staatsbedienstete auf die Straße

Seit Tagen fordern Tausende Menschen in Belarus den Rücktritt von Machthaber Lukaschenko. Der umstrittene Präsident will jetzt offenbar ein anderes Bild von der Situation in seinem Land vermitteln.

Belarus: Alexander Lukaschenko schickt Staatsbedienstete auf die Straße

Seit Tagen fordern Tausende Menschen in Belarus den Rücktritt von Machthaber Lukaschenko. Der umstrittene Präsident will jetzt offenbar ein anderes Bild von der Situation in seinem Land vermitteln.

Donald Trump will Begnadigung von Edward Snowden prüfen

Donald Trump nannte Edward Snowden einst einen „totalen Verräter“. Jetzt erwägt der US-Präsident nach eigenen Angaben eine Begnadigung des Whistleblowers und früheren US-Geheimdienstmitarbeiters.

Israel: Benjamin Netanyahu nennt Entscheidung des Uno-Sicherheitsrats „skandalös“

Der Uno-Sicherheitsrat hat es abgelehnt, das Waffenembargo gegen Iran zu verlängern. Aus Sicht der politischen Führung in Israel gefährdet die Entscheidung den Frieden in der Region.

US-Wahlkampf: Marge Simpson kontert Trump-Beraterin

Vize-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris klinge wie Marge Simpson, hatte Trump-Beraterin Jenna Ellis bei Twitter geschrieben. Jetzt hat sich Marge höchstpersönlich zu Wort gemeldet – Seitenhieb inklusive.

Belarus: Lukaschenko behauptet, Wladimir Putin habe ihm „umfassende Hilfe“ angeboten

Belarus‘ Präsident Alexander Lukaschenko fürchtet sich wegen der anhaltenden Proteste vor einer Revolution. Jetzt hat er sich offenbar die Unterstützung von Wladimir Putin gesichert.

„Sea-Watch 4“ startet ersten Hilfseinsatz

Das Rettungsschiff „Sea-Watch 4“ nimmt Kurs auf die internationalen Gewässer vor Libyen. Es wird das einzige Wasserfahrzeug sein, welches dort derzeit nach Geflüchteten in Seenot sucht.

Aus Deutschland zurück in Nigeria: „Das ist nicht mehr mein Land, es ist wie die Hölle“

Zehntausenden Nigerianern droht nun die Abschiebung aus Deutschland. Viele wurden schon vor der Pandemie zurückgebracht und sind in ihrem Herkunftsland völlig allein – mit ihren Kindern, die noch niemals in Afrika waren.

Politiker am Corona-Pranger: Hilfssheriff Böhmermann und die Corona-Petzen – Kolumne

Nein, es ist nicht in Ordnung, Paparazzi-Fotos von Politikern zu machen. Selbst wenn diese gegen das Maskenverbot verstoßen. Und man sollte die Fotos auch nicht auf Twitter verbreiten.

Nach Israel-Deal: Iran droht Emiraten mit Konsequenzen

Irans Präsident Rohani zeigt sich empört über die Annäherung zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Er droht mit Konsequenzen.

Proteste in Belarus: „Eine geradezu heitere, gelöste Atmosphäre“

Belarussen umarmen Soldaten, Autofahrer hupen für verstorbene Demonstranten. Auch am Samstag gingen Tausende friedlich auf die Straßen. Die Lage hat sich zwar entspannt, neue Proteste sind aber angekündigt.

Mexiko: Der Narcoterrorismo – Acht Milliarden – Der Auslands-Podcast

Ein Killerkommando greift den Polizeichef an, der Präsident steht auf einer Todesliste: Haben die Drogenkartelle in Mexiko dem Staat den Krieg erklärt? Dieser Frage geht Juan Moreno im Auslands-Podcast nach.

Robert Trump liegt im Krankenhaus: Donald Trump besucht ihn mit Maske

Weil sein schwer erkrankter Bruder dort eingeliefert wurde, hat Donald Trump am Freitag ein Krankenhaus in New York besucht. Robert mache gerade eine „schwere Zeit“ durch, sagte der US-Präsident.

Markus Söder: CDU streitet über mögliche Kanzlerkandidatur

Will er oder will er nicht? CSU-Spitzenpolitiker Markus Söder macht zweideutige Aussagen in Sachen Kanzlerkandidatur. In der Schwesterpartei CDU sorgt das laut einem Zeitungsbericht für Ärger.

USA entsenden 1000 weitere Soldaten nach Polen

Die USA und Polen wollen militärisch enger zusammenarbeiten. Die zusätzlichen Soldaten könnten aus Deutschland verlegt werden.

Fausia Kufi: Frauenrechtlerin überlebt Attentat in Afghanistan

Sie stieg aus dem Auto, um Einkäufe zu erledigen, als Unbekannte auf sie feuerten: Die afghanische Politikerin Fausia Kufi hat nur knapp einen Anschlag überlebt.

Gesundheitsminister Jens Spahn: „Partyurlaub ist unverantwortlich“

Steigende Corona-Zahlen machen die Reisewarnung für Spanien aus Sicht der Bundesregierung unumgänglich. Partyurlaubern gegenüber zeigt sich der Gesundheitsminister verständnislos.

Donald Trump muss das Lincoln Project fürchten: Angriff aus den eigenen Reihen

Das Lincoln Project ist eine Initiative republikanischer Wahlstrategen – ihr Ziel: die Wiederwahl Donald Trumps zu verhindern. Kaum jemand setzt dem Präsidenten derzeit so unbarmherzig zu wie die „Never Trumper“.

Japan: Minister besuchen umstrittenen Kriegsschrein zum Jahrestag der Kapitulation

Der Yasukuni-Schrein in Tokio stand schon oft im Mittelpunkt diplomatischer Krisen, weil dort auch 14 Kriegsverbrechern gedacht wird. Nun suchten vier japanische Minister den Ort auf.

SPD-„Denkfabrik“: „Olaf Scholz ist der Richtige für Rot-Rot-Grün“

Rot-Rot-Grün im Bund: Auf dieses Ziel arbeitet die SPD-„Denkfabrik“ seit Jahren hin.
Ihr Sprecher Lars Castellucci erklärt, warum die Zeit jetzt reif sein soll – und Olaf Scholz der geeignete Kanzler dafür wäre.

Bahrain begrüßt Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten

Die überraschende Annäherung zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten stößt auf geteilte Reaktionen. Als erster Golfstaat lobt nun Bahrain das Abkommen.

Belarus: Alexander Lukaschenko sucht Schulterschluss mit Wladimir Putin

„Nicht nur eine Bedrohung für Belarus“: Staatschef Lukaschenko hat mit dem mächtigen Nachbarn Russland über die Lage in seinem Land gesprochen – und angesichts der anhaltenden Proteste vor einem Umsturz gewarnt.

USA und Briefwahl: Post will rechtzeitige Stimmzettelbeförderung nicht garantieren

Wegen der Corona-Pandemie rechnen die meisten US-Bundesstaaten mit deutlich mehr Briefwählern bei der Präsidentschaftswahl am 3. November. Die Post befürchtet offenbar Zustellprobleme.

Minsk: Die Umarmungsstrategie der Demonstranten

Nach einer Woche der Polizeigewalt wirkt Minsk plötzlich friedlich – und die Protestierenden versuchen, eine Brücke zu den Sicherheitskräften zu schlagen.

Mike Pompeo auf Osteuropa-Reise: US-Außenminister wirbt Verbündete gegen China

Polen ist die letzte Station auf der Reise von US-Außenminister Mike Pompeo durch Mittelosteuropa: Er versucht, Verbündete gegen China zu gewinnen. Doch den Ländern geht es vor allem um Schutz vor Russland.

Uno-Sicherheitsrat lehnt Verlängerung des Waffenembargos gegen Iran ab

Der Uno-Sicherheitsrat hat einen Antrag der USA zur Verlängerung des Waffenembargos gegen Iran abgeschmettert. Das Verhalten des Gremiums sei „unentschuldbar“, erklärte US-Außenminister Pompeo.

US-Wahlen: Barack Obama kritisiert Donald Trump in Streit um Briefwahlen

Senioren, Veteranen und kleine Betriebe dürften „kein Kollateralschaden“ der Regierung werden, sagt Barack Obama. Er befürchtet, dass Trump bewusst die Post schwächt, um Briefwahlen zu verhindern.

Von Donald Trump befördert: Rechnungshof erklärt Berufung von US-Ministern für rechtswidrig

Wenn Donald Trump Minister haben möchte, beruft er sie kommissarisch. Das war bisher gängige Praxis. Der US-Rechnungshof erhebt jetzt aber Einspruch gegen die Berufung der Heimatschutzminister.

Kamala Harris‘ indischer Onkel an Donald Trump: „Legen Sie sich nicht mit Kamala an“

Kamala Harris, Tochter eines jamaikanischen Vaters und einer indischen Mutter, will Vizepräsidentin der USA werden. Wer ist die Kandidatin? Ein Anruf bei ihrem Onkel in Delhi.

Belarus: Bei Protesten gegen Alexander Lukaschenko – Blumen und Umarmungen für Soldaten

Erneut demonstrierten Tausende Menschen in Belarus, zu gewaltsamen Zusammenstößen kam es jedoch nicht. Vielmehr machten Videos von friedlichen Gesten die Runde in sozialen Netzwerken.