Kategorie: politik

Säbelrasseln an der EU-Außengrenze: Belarus‘ Machthaber Lukaschenko lässt an den Grenzanlagen zu den Nachbarn Polen und Litauen Manöver abhalten. Die Truppen seien gefechtsbereit.

Hunderte infizierte Reiserückkehrer wurden nicht informiert: Bayerns Gesundheitsministerin Huml wusste laut einem Medienbericht schon frühzeitig von der Panne bei 44.000 Corona-Tests.

Gegen Strafzölle und Sanktionsdrohungen der Trump-Regierung helfen gute Argumente offenbar wenig. Europa darf sich nicht länger wegducken – und sollte neue Allianzen schmieden und robuste Gegenmaßnahmen prüfen.

Ein windiger Geschäftsmann jubelte der renommierten Religionshistorikerin Karen King den angeblichen Beweis unter, dass Jesus mit Maria Magdalena verheiratet war. Die Professorin glaubte an einen Scoop.

Der Finanzminister zeige jetzt einen „empathischeren Zugang zur Politik“: Juso-Chef Kevin Kühnert erklärte im neuen SPIEGEL-Spitzengespräch, warum er nun die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz unterstützt.

Warum in der Brandenbuger AfD die Fäuste fliegen. Wieso die belarussische Oppositionskandidatin auf Rückkehr hofft. Und weshalb Kevin Kühnert den Kandidaten Scholz unterstützt. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Als die Kanzlerin Markus Söder besuchte, nutzte der das für eine prunkvolle Inszenierung. Auch Armin Laschet wollte schöne Bilder, empfing Angela Merkel aber in schlichterem Ambiente. Vergleichen Sie selbst!

Angela Merkel hat klargestellt, dass es weitere Lockerungen von Corona-Beschränkungen zurzeit nicht geben wird. Die Kanzlerin appellierte stattdessen an die Menschen, die bestehenden Reglungen zu befolgen.

Zunächst ließ Andreas Kalbitz den Fraktionsvorsitz der AfD in Brandenburg nur ruhen, nun gibt er ihn auf. Neben seiner Vergangenheit unter Rechtsextremen geriet er wegen eines Faustschlags im Landtag unter Druck.

Ein Hisbollah-Unterstützer ist in Abwesenheit für den tödlichen Anschlag auf Libanons Regierungschef Rafiq al-Hariri verurteilt worden. Eine direkte Beteiligung der Miliz wurde nicht bewiesen.

800 Millionen Kinder leiden weltweit an Bleivergiftungen. Umweltexperte Nicholas Rees erklärt im Interview, wie das gefährliche Schwermetall ganze Generationen krank macht – und was dagegen getan werden muss.

Erst war Angela Merkel bei Markus Söder zu Gast, an diesem Dienstag besucht die Regierungschefin einen weiteren möglichen Kanzlerkandidaten – verfolgen Sie ihre Pressekonferenz mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet jetzt im Livestream.

Nach der scharfen Kritik der ehemaligen First Lady kontert Trump auf Twitter. Jemand solle Michelle Obama erklären, dass er nun im Weißen Haus sei, weil ihr Mann einen schlechten Job gemacht habe.

Er hat seinen Juso-Ausstieg angekündigt, will in den Bundestag und unterstützt den viel kritisierten Kanzlerkandidaten Olaf Scholz: Was hat Kevin Kühnert vor mit den Sozialdemokraten?

Swetlana Tichanowskaja sieht sich als Gewinnerin der Präsidentschaftswahl in Belarus. Doch sie sitzt gemeinsam mit ihrer Wahlkampfleiterin Marija Moros im Exil. Hier spricht Moros über die Hoffnung auf eine Rückkehr.

Moskau und Minsk sind Verbündete, Belarus ist wirtschaftlich vom großen Nachbarn abhängig. Nun hat sich Präsident Putin nach einem Telefonat mit Kanzlerin Merkel Einmischung von außen verbeten.

Von wegen langweilige Videokonferenz – den US-Demokraten gelingt es, ihren virtuellen Parteitag als emotionale Politshow zu inszenieren: mit Reden von Bernie Sanders, Michelle Obama und dem Bruder von George Floyd.

Knuff unter Freunden oder Körperverletzung? Eine schmerzhafte Begegnung zwischen dem Ex-AfD-Politiker Kalbitz und einem Vertrauten in der brandenburgischen Landtagsfraktion beschäftigt nun die Justiz.

Schauspielerin Eva Longoria moderiert, und die Amerikaner schauen aus ihren Küchen zu: Auch ohne reales Publikum wurde schon der erste Tag des Demokraten-Parteitags zur großen Show. Die Höhepunkte in Bildern.

Die Ibiza-Affäre kostete seine ehemalige Partei die Regierungsbeteiligung, nun strebt Heinz-Christian Strache ein Comeback an. Aktuell sieht es aus, als könnte sein Plan aufgehen.

Im US-Wahlkampf spricht Donald Trump von einer „riesigen Welle“ neuer Corona-Fälle in Neuseeland. Premierministerin Jacinda Ardern kontert mit deutlichen Worten und einem Vergleich.

Die ehemalige First Lady ging auf dem virtuellen Parteitag der Demokraten mit Donald Trump hart ins Gericht – so hart wie keine ehemalige Präsidentengattin zuvor. Ausschnitte ihrer Rede im Video.

Im Zentrum der afghanischen Hauptstadt Kabul sind mehr als ein Dutzend Raketen eingeschlagen. Die meisten trafen Wohngebiete – auch das Diplomatenviertel und der Palast des Präsidenten waren betroffen.

Donald Trump kann die US-Präsidentschaftswahl nach eigenen Worten nur aus einem Grund verlieren – wenn es zu Manipulationen bei der Abstimmung komme, so der Amtsinhaber.

Es war eine ungewohnt scharfe und politische Rede von Michelle Obama zum Auftakt der Corona-Convention der US-Demokraten. Sie zeichnete ein Bild von Joe Biden, das als Gegenentwurf zum Amtsinhaber zu verstehen war.

Unstimmigkeiten zwischen Bill Morneau und Kanadas Premier Justin Trudeau soll es schon länger gegeben haben. Nun tritt der Finanzminister ab. Seine Erklärung blieb spärlich.

Das Verhalten des Präsidenten gleiche einer „autoritären Machtübernahme“: Zahlreiche Bundesstaaten haben Donald Trump im Disput um die Briefwahl scharf kritisiert – und wollen juristisch vorgehen.

Die USA werfen einem früheren CIA- und FBI-Mitarbeiter jahrelange Spionage für China vor. Der Mann wurde bereits festgenommen, die Vorwürfe liegen aber schon einige Zeit zurück.

Der Streit um Andreas Kalbitz in der AfD Brandenburg geht weiter. Nun soll er einem Parteifreund einen Schlag verpasst haben, der diesen ins Krankenhaus gebracht habe. Oder war es nur ein „freundschaftlicher“ Knuff?

Kostenlose Krankenhäuser und Unis sowie eine Ende der rassistischen Polizeigewalt: In einem Gespräch mit Rap-Superstar Cardi B macht der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden viele Versprechen auf einmal.

Auf dem Parteitag im Dezember will die CDU endlich ihren neuen Chef wählen. Doch wegen Corona wackelt auch dieser Termin. Noch scheuen die Christdemokraten eine Absage – doch es werden Alternativen durchgespielt.

Ende eines Missverständnisses: Christian Lindner tauscht Generalsekretärin Linda Teuteberg durch Volker Wissing aus. Von ihm erhofft sich der FDP-Chef mehr Impulse. Ist das ein Signal Richtung SPD und Grüne?

Ist das schon ein „Scholz-Effekt“? Die Sozialdemokraten legen in der Sonntagsfrage leicht zu. Die SPIEGEL-Umfrage zeigt auch: Die große Mehrheit der SPD-Anhänger ist überzeugt, Olaf Scholz wäre ein guter Kanzler.

Die Linke in Berlin hat entschieden: Neuer Senator für Stadtentwicklung und Wohnen in der Hauptstadt wird der bisherige Baustaatssekretär Sebastian Scheel. Er hatte das Amt bereits kommissarisch inne.

Wegen der Corona-Pandemie findet der Parteitag der US-Demokraten online statt. Dabei werden viele bekannte Parteivertreter in einem neuen Format auftreten, darunter zwei Ex-Präsidenten. Der Überblick.

Die ehemalige First Lady heizt die Demokraten-Show gegen Trump an. In Belarus verhöhnen Arbeiter den Autokraten. Und der FDP-Chef lässt seine Generalsekretärin fallen. Das ist die Lage am Montagabend.

Frank Bsirske, 68, möchte sich als Grüner für die Bundestagswahl aufstellen lassen. Sein Wahlkreis soll Wolfsburg sein. Er fühle sich „durchaus fit“. Das Echo aus Niedersachsen ist geteilt.

Alexander Lukaschenko wollte in einer großen Fabrik in Minsk die Belegschaft auf seine Seite bringen – ohne Erfolg. Die Szene im Video, eingeordnet von unserem Korrespondenten Christian Esch, der vor Ort ist.

Donald Trump warnt, das Wählen per Brief könnte zu Betrug führen – ohne Belege. Nun werben seine Parteifreunde in North Carolina dafür, per Briefwahl für die Wiederwahl des US-Präsidenten zu sorgen.

Anhaltende Massenproteste, Streik in Belarus – wie lange kann sich der angeschlagene Autokrat Lukaschenko noch halten? Gegenkandidatin Tichanowskaja erhöht per Videobotschaft den Druck auf den Machthaber.

Im CDU-Präsidium war die Coronakrise das zentrale Thema. Erstmals seit Langem äußerte sich auch die Kanzlerin. Angela Merkel ist besorgt.

Christian Lindner hat sich durchgesetzt: Die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg muss ihren Posten räumen. Nachfolger soll der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing werden.

Die EU schaltet sich in die Krise in Belarus ein. Angesichts der Massenproteste wegen der umstrittenen Wiederwahl von Autokrat Lukaschenko soll es am Mittwoch einen Sondergipfel per Video geben.

Alexander Lukaschenko wollte in einer großen Fabrik in Minsk die Belegschaft auf seine Seite bringen. Aber der belarussische Autokrat wurde ausgebuht und zum Verschwinden aufgefordert.

Die Gegner des belarussischen Präsidenten Lukaschenko rufen zu flächendeckenden Streiks auf. Aus dem Exil in Litauen meldet Oppositionsführerin Tichanowskaja ihren Führungsanspruch an.

Die US-Demokraten starten ein Experiment: Bei einem Online-Parteitag wollen sie ihren Kandidaten Joe Biden küren und gleichzeitig den Präsidenten attackieren – alles virtuell. Kann das gelingen?

Weil Donald Trump bei einer Ansprache seine Lieder spielte, verklagte Neil Young den US-Präsidenten. Jetzt schrieb die Rock-Legende einen Song um, damit es einen Wechsel im Weißen Haus gibt.

Der belarussische Autokrat Alexander Lukaschenko ist schwer angeschlagen, er hat die Mehrheit seines Volkes längst verloren. Doch begriffen hat er das offenbar nicht. Wie lange hält er sich noch?

Mehrere Ministerien haben immer noch den ersten Dienstsitz in Bonn. Das sollte auch so bleiben, findet Umweltministerin Schulze. Angesichts der Coronakrise habe sich die Debatte über einen Komplettumzug nach Berlin erledigt.

Mehrere Ministerien haben immer noch den ersten Dienstsitz in Bonn. Das sollte auch so bleiben, findet Umweltministerin Schulze. Angesichts der Coronakrise habe sich die Debatte über einen Komplettumzug nach Berlin erledigt.