Kategorie: politik

Christoph Bernstiel: CDU-Abgeordneter trifft sich mit rechtem Verschwörungsideologen

Der CDU-Abgeordnete Bernstiel traf sich mit dem Aktionskünstler „Drehorgel-Rolf“, der Verschwörungsideologien verbreitet. Von dessen politischen Ansichten will der Christdemokrat nichts gewusst haben.

Mecklenburg-Vorpommern: Lorenz Caffier will alle Polizeibewerber vom Verfassungsschutz überprüfen lassen

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) erklärt, wie er Extremisten aus dem Staatsdienst fernhalten will.

Denkfabrik macht Kreml-PR in Berlin: „Dies ist eine heimtückische Form der Kriegsführung“

Recherchen des SPIEGEL und interne Dokumente des Dossier Center zeigen, wie Moskau versucht, die deutsche Politik und Wirtschaft zu beeinflussen. Im Mittelpunkt stehen ein Berliner Thinktank und ein ehemaliger KGB-Mann.

Libyen: Gegnerische Seiten kündigen Waffenruhe und baldige Wahlen an

Nach Jahren des Bürgerkriegs erklären die verfeindeten Lager in Libyen den Waffenstillstand. Internationale Vermittler deuten die „Übereinkunft“ als Zeichen der Hoffnung.

Joe Biden und seine Nominierungsrede: „Das war einer seiner stärksten Auftritte“

Empathisch, aber entschlossen: So präsentierte sich der Demokrat Joe Biden in seiner Rede zum Abschluss des Nominierungsparteitags. Dass der digital abgehalten werden musste, hatte für ihn sogar Vorteile.

Alexej Nawalny: Deutsche Ärzte dürfen angeblich zum Kremlkritiker

Es gibt offenbar Bewegung bei der Rettung des um sein Leben kämpfenden Alexej Nawalny: Deutsche Ärzte haben angeblich Zugang zu dem Kremlkritiker bekommen, der in einer Klinik in Sibirien liegt.

Brexit: Verhandlungen über Anschlussabkommen ohne große Fortschritte

Eine weitere Verhandlungsrunde endet, ein Abkommen für die Zeit nach dem Brexit fehlt noch immer. Sowohl Brüssel als auch London zeigen sich desillusioniert – und machen sich gegenseitig verantwortlich.

„Ohne Quarantäne geht es nicht“

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher nennt die Testregeln für Rückkehrer aus Corona-Risikogebieten unhaltbar. Der SPD-Politiker wirft Gesundheitsminister Jens Spahn schwere Fehler vor.

Alexej Nawalny: Ärzte bescheinigen Kremlkritiker lediglich Stoffwechselstörung

Alexej Nawalny kämpft in einer sibirischen Klinik um sein Leben, möglicherweise wurde der Kremlkritiker vergiftet. Die behandelnden Ärzte behaupten, er habe eine Stoffwechselstörung.

Bundespolizei testet Taser auf Bahnhöfen

Der Einsatz von Taser-Geräten ist mit Risiken behaftet – dennoch will die Bundespolizei einen Testlauf bei Bahnpolizeiinspektionen Frankfurt am Main, Kaiserslautern und am Berliner Ostbahnhof starten.

Wenn Donald Trump versucht, die US-Wahl 2020 zu stehlen

Der US-Präsident droht offen damit, eine Niederlage am 3. November nicht zu akzeptieren. Der Albtraum der amerikanischen Verfassungsväter könnte Wirklichkeit werden: ein Staatsstreich, organisiert im Weißen Haus.

Berlin – Stadtautobahn-Attentäter: Behörden schätzten Iraker als ungefährlich ein

Die deutschen Sicherheitsbehörden stuften die Gefährlichkeit des Berliner Autobahnattentäters falsch ein. Im Asylverfahren 2016 wurden nach SPIEGEL-Informationen mögliche Terrorkontakte geprüft – Ergebnis: „Keine Bedenken.“

Beirut: Was die Hisbollah mit dem mysteriösen Fall der „Rhosus“ verbindet

Die Explosion in Beirut ging von einer Schiffsladung aus. Recherchen von SPIEGEL und des Journalistennetzwerks OCCRP zeigen nun: Es gab Verbindungen des Reeders zur Bank der Hisbollah.

Anthony Fauci – Immunologe berät Donald Trump: „Habe nie daran gedacht, zurückzutreten“

Der Immunologe Anthony Fauci berät seit 1981 die US-Präsidenten. In der Coronakrise hat er es nun mit Donald Trump zu tun – und sagt, es gebe nur einen Weg, das zu schaffen.

AfD: Andreas Kalbitz scheitert mit Eilantrag gegen AfD-Parteiausschluss

Niederlage für Andreas Kalbitz: Das Landgericht Berlin lehnte den Eilantrag des AfD-Politikers gegen seinen Parteiausschluss ab.

Ungarn: Außenminister macht Urlaub auf Yacht – und veröffentlicht Büro-Fotos

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto urlaubt mit seiner Familie auf einem Boot vor Kroatien. Zeitgleich veröffentlichte er Bilder von sich im Büro – angeblich bei der Bewältigung der Belaruskrise.

Brayden Harrington: 13-Jähriger Stotterer bedankt sich auf Parteitag bei Joe Biden

Joe Biden machte dem Teenager Brayden Harrington Mut: Gegen Stottern kann man etwas tun. Auf dem Parteitag der Demokraten bedankte sich der 13-Jährige – mit einem emotionalen Wahlaufruf. Das Video.

Recep Tayyip Erdogan wandelt Istanbuler Chora-Museum in Moschee um

Nach der Hagia Sophia hat der türkische Präsident das nächste Museum in eine Moschee umgewandelt: Die Chora-Kirche in Istanbul wird nun für das islamische Gebet geöffnet.

Stephen Bannon: Der tiefe Fall des Ex-Trump-Beraters

Der frühere Chefstratege Donald Trumps sammelte bei Spendern Millionen für die umstrittene Grenzmauer zu Mexiko. Was Stephen Bannon sonst noch damit finanziert hat, interessiert nun die Gerichte.

Belarus: Tichanowskaja ruft zu landesweitem Streik auf

Die belarussische Opposition will mit Streiks die Position von Machthaber Lukaschenko schwächen. Die autoritäre Führungsspitze droht den Arbeitern der Staatsbetriebe mit Entlassung, sollten sie dem Aufruf folgen.

Joe Bidens Frontalattacke auf Donald Trump

Der Präsidentschaftskandidat der Demokraten wirft Amtsträger Trump Versagen vor – und präsentiert seine Vision für Amerika: Licht statt Dunkelheit. Die wichtigsten Ausschnitte im Originalton.

Alexej Nawalny nicht transportfähig für Reise nach Deutschland

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist laut seinen Ärzten nicht transportfähig. Seine Sprecherin fürchtet durch das Transportverbot „eine direkte Bedrohung für sein Leben.“

Joe Biden: Jetzt muss er nur noch gewinnen

In einer kämpferischen Rede beim Parteitag der US-Demokraten rechnet Joe Biden mit Präsident Donald Trump ab. Seine Anhänger setzen auf Sieg. Doch wie lange hält die Euphorie?

Geordnete-Rückkehr-Gesetz führt nicht zu mehr Abschiebungen

Ein Jahr nach Inkrafttreten von Seehofers „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ist die Zahl der Abschiebungen gesunken. Aus dem Ministerium heißt es: Es sei noch zu früh, um die Wirksamkeit des Gesetzes zu beurteilen.

Joe Biden auf dem Parteitag: „Trump hat Amerika nicht beschützt. Das ist unverzeihlich“

Es war das Finale des Parteitags der Demokraten: Joe Biden hat in einer emotionalen Rede seine Vision der USA umrissen. Es wurde auch eine Abrechnung mit Donald Trump.

Alexej Nawalny: Deutsches Rettungsflugzeug soll vergifteten Putin-Kritiker ausfliegen

Mit schweren Vergiftungssymptomen liegt Alexej Nawalny im russischen Omsk im Koma. Nun ist offenbar ein Spezialflieger mit Ärzten unterwegs, um den Oppositionellen nach Berlin zu holen.

Evo Morales: Boliviens Ex-Präsident wegen Beziehung zu Jugendlicher angezeigt

Evo Morales lebt derzeit im Exil – doch daheim in Bolivien droht dem Ex-Präsidenten neuer juristischer Ärger. Dieses Mal geht es um ein angebliches Verhältnis mit einer Minderjährigen.

Deutschland und das Corona-Masken-Chaos – Podcast

Masken-Verweigerer gefährden sich und andere. Weist man sie darauf hin, wird losgepöbelt, manchmal sogar zugeschlagen. Woran liegt das? Hören Sie hier den SPIEGEL-Podcast.

Militärjunta will Übergangspräsidenten einsetzen

Nach dem erzwungenen Rücktritt von Präsident Keita soll übergangsweise „ein Militärangehöriger oder ein Zivilist“ Mali führen. Westafrikanische Staatschefs forderten Keitas Wiedereinsetzung ins Amt.

Brandenburg: Paritätsgesetz steht auf der Probe

Eine strukturelle Benachteiligung von Frauen? Gibt es nicht, meinen AfD und NPD – und wollen das Paritätsgesetz in Brandenburg kippen. Vor Gericht zeigt sich: Ganz so einfach wird das nicht.

Ex-Trump-Berater Bannon erklärt sich für nicht schuldig

Die Staatsanwaltschaft wirft Steve Bannon und drei weiteren Beschuldigten vor, Geld aus einer Spendenaktion abgezweigt zu haben. Gegen eine Kaution in Höhe von fünf Millionen Dollar soll er zunächst freikommen.

Iran: Berlin, Paris und London stellen sich gegen Washingtons Embargo-Pläne

Beim Versuch, die Sanktionen gegen Iran auszuweiten, stoßen die USA im Uno-Sicherheitsrat auf Widerstand der Europäer. Der Streit dürfte die transatlantischen Verwerfungen vergrößern.

Alexej Nawalny: Angela Merkel verlangt rasche Aufklärung

In Berlin soll noch in dieser Nacht ein Rettungsflieger starten, um Alexej Nawalny nach Deutschland zu holen. Kanzlerin Merkel äußerte sich besorgt über den Zustand des Kreml-Kritikers, der möglicherweise vergiftet wurde.

Merkel und Macron wollen neue Grenzschließungen vermeiden

Deutschland und Frankreich dringen auf eine bessere Zusammenarbeit der EU in der Coronakrise. Beim Treffen von Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Macron ging es auch um die Entwicklung von Impfstoffen.

Iran setzt nach Angriff auf Fischer Schiff aus den Emiraten fest

Die Spannungen im Persischen Golf nehmen zu. Iran wirft den Vereinigten Arabischen Emiraten einen tödlichen Angriff auf Fischer vor – und hat ein Schiff des Golfstaats beschlagnahmt.

AfD und Andreas Kalbitz vor Gericht: Raus, rein, raus – und wieder rein?

Den Fraktionsvorsitz in Brandenburg hat Andreas Kalbitz nach der Box-Affäre niedergelegt. Nun will er sich vor Gericht wieder in die AfD zurückklagen. Seine Gegner um Parteichef Meuthen rüsten sich für den Fall der Fälle.

Greta Thunberg und Luisa Neubauer bei Angela Merkel: „Wir wollen Anführer“

Greta Thunberg traf – gemeinsam mit Luisa Neubauer und zwei belgischen Aktivistinnen – Bundeskanzlerin Merkel. Die Klimaschützerinnen formulierten einen klaren Wunsch. Mit Kritik hielten sie sich auffallend zurück.

Belarus: Behörden gehen strafrechtlich gegen Opposition vor

Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl hat die Opposition in Belarus einen Koordinierungsrat gegründet. Die Staatsführung sieht darin einen Umsturzversuch und hat juristische Schritte eingeleitet.

Russland: Alexej Nawalny soll in Deutschland behandelt werden

Der russische Oppositionelle Nawalny liegt im Koma. Seiner Sprecherin zufolge wurde er vergiftet. Aktivisten wollen ihn nun nach Berlin ausfliegen lassen – Kanzlerin Merkel hat Hilfe in Deutschland angeboten.

USA: Donald Trump unterliegt im Streit über Steuerdokumente

Donald Trump hat im Streit um seine Finanzunterlagen erneut eine Niederlage erlitten. Ein Gericht ordnete die Herausgabe der Dokumente an die Staatsanwaltschaft an – der Widerspruch der Anwälte des US-Präsidenten folgte prompt.

News des Tages: Sawsan Chebli gegen Michael Müller, Alexej Nawalny, Billie Eilish

Wie sich die Berliner SPD zerlegt. Wie Kremlkritiker Nawalny um sein Leben ringt. Und wie Billie Eilish für Joe Biden wirbt. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Berlin: Parlament fordert Aufklärung rechter Anschlagserie in Neukölln

Bei der Aufklärung mutmaßlich rechtsextremer Brandanschläge in Berlin-Neukölln kam es immer wieder zu Pannen. Mit einer externen Ermittlungskommission will der Senat das Vertrauen in die Behörden wiederherstellen.

Angela Merkel nach Treffen mit Greta Thunberg: „Erderwärmung globale Herausforderung“

Bei einem Treffen der Bundeskanzlerin mit Klimaaktivistinnen der Fridays-for-Future-Bewegung herrschte Einigkeit über die Verantwortung der Industriestaaten. Von Deutschland forderten die Aktivistinnen mehr Initiative.

Dürre und Hitzesommer in Deutschland: Wie Bauern unter dem extremen Klima leiden

Wer den Klimawandel anzweifelt, sollte mal auf einen knochentrockenen Acker nach Brandenburg fahren. Im neuen Podcast besuchen wir einen Landwirt, für den die Dürre schon heute existenzgefährdend ist.

Kamala Harris: Dank an die Mutter, Ohrfeige für Donald Trump

Bei ihrer Nominierung für das Amt der Vizepräsidentin verriet die Demokratin Kamala Harris, wie ihre Mutter sie inspiriert hat. Donald Trump erwähnte sie nur ein einziges Mal.

USA: Stephen Bannon wegen Betrugs angeklagt

Einst war er einer der wichtigsten Berater von US-Präsident Donald Trump. Nun wurde Stephen Bannon festgenommen. Ihm wird Betrug im Zusammenhang mit einer Spendenaktion vorgeworfen.

Corona-Pandemie und Geburten: Warum die Pandemie Mütter und Babys tötet

Seit Beginn der Coronakrise sind weltweit deutlich mehr Frauen und Säuglinge während oder kurz nach der Entbindung gestorben – auch, weil sie seltener Ärzte aufsuchen.

Nordkorea: Kim Jong Un ermächtigt seine Schwester

Nordkoreas Machthaber Kim besitzt uneingeschränkte Autorität. Erkenntnissen des südkoreanischen Geheimdienstes nach übertrug er nun Teile der Staatsgeschäfte an seine Schwester und Parteikader.

Russland: Kreml wünscht Alexej Nawalny „schnelle Genesung“

In Russland kämpfen Ärzte um das Leben von Alexej Nawalny. Der bekannte Oppositionelle wurde seiner Sprecherin zufolge vergiftet. Nun schickt der Kreml Genesungswünsche.

Polen: Außenminister Jacek Czaputowicz ist zurückgetreten

Im September will Polens Regierung das Kabinett umbauen. Außenminister Czaputowicz hat seinen Posten nun abgegeben. Angesichts der Entwicklungen im Nachbarland Belarus stößt der Zeitpunkt des Rücktritts auf Kritik.