Kategorie: politik

Lobbyarbeit: Kritik an Gesetzesentwurf für Lobbyregister

Die Große Koalition legt einen Gesetzentwurf für die Einführung eines Lobbyregisters vor. Bei Verstößen drohen empfindliche Strafen. Doch die Vereine Lobbycontrol und Abgeordnetenwatch äußern scharfe Kritik.

Polen: Einreisestopp für deutschen Botschafter in Warschau

Eigentlich sollte der neue deutsche Botschafter Arndt Freytag von Loringhoven schon in Warschau sein – doch er kommt nicht ins Land. Verantwortlich ist laut Medienberichten Jaroslaw Kaczynski.

Zwei Oppositionelle zu zehn Tagen Arrest verurteilt

In Belarus halten die Proteste gegen Präsident Alexander Lukaschenko an. Weil sie Demonstrationen organisiert hatten, wurden zwei bekannte Vertreter der Opposition zu zehn Tagen Haft verurteilt.

News des Tages: Markus Söder, Kellyanne Conway, Coronavirus, Sean Connery

Wie Bayerns Ministerpräsident das Testdebakel hinter sich lassen will. Was der Zwist der Familie Conway über die USA verrät. Und wieso es noch mehr Reinfektionen mit Corona gibt. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Völkermord von Srebrenica: Ratko Mladic will Freispruch im Berufungsverfahren

Wegen Gräueltaten im Bosnienkrieg wurde Ratko Mladic zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun hat das Berufungsverfahren begonnen. Mladic will einen Freispruch, die Anklage eine weitere Verurteilung.

Gasstreit im Mittelmeer: Griechenland besteht auf Sanktionen gegen die Türkei

Athen ist laut dem griechischen Außenminister zum Dialog mit Ankara bereit – aber nur, wenn die Bedrohung im Streit um Gasvorkommen aufhöre. Gleichzeitig hat er die EU aufgefordert, Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen.

Jürgen Trittin: „Alexej Nawalny hat sehr viele Feinde“

Alexej Nawalny wurde vergiftet, so der Befund der Charité. Mit dem SPIEGEL sprach Jürgen Trittin darüber, was der Fall über das System Putin aussagt – und ob sich der Machthaber Lukaschenko in Belarus halten kann.

Belarus: Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja dankt EU-Parlament

Nach wochenlangem Protest in Belarus hat Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja der EU für die Unterstützung im Kampf für Neuwahlen gedankt. Sie seien nun keine Opposition mehr – sondern die Mehrheit.

„Spitzengespräch“: Jürgen Trittin (Grüne) über den Alexej Nawalny, Russland und Belarus

Der Giftanschlag auf Alexej Nawalny, die Proteste in Belarus: Wie sollte sich Deutschland verhalten? Ein Studiotalk mit dem Außenexperten der Grünen, Jürgen Trittin.

Jerry Falwell Jr.: Star-Prediger nach Sexskandal als Universitätschef beurlaubt

Erst musste Jerry Falwell Jr. wegen eines unsittlichen Fotos seinen Posten als Unipräsident räumen, nun bringen Enthüllungen eines 29-Jährigen über eine Affäre mit seiner Frau den prominenten Konservativen in Bedrängnis.

Umstrittener Polizeieinsatz in Wisconsin: „Wir protestieren weiter, aber wir wollen nicht unsere Gemeinde zerstören“

Sieben Schüsse in den Rücken: Ein Video von einem Polizeieinsatz in Wisconsin hat zu schweren Ausschreitungen geführt. Jetzt ruft der Onkel des verwundeten Afroamerikaners zu Gewaltlosigkeit auf.

Türkei soll mit Airbus-Fliegern Kriegsmaterial nach Libyen gebracht haben

An Bord soll „kriegswichtige Fracht“ gewesen sein: Die Türkei hat laut Recherchen mehrerer Medien mit Airbus-Maschinen Material nach Libyen transportiert. Nun steht auch der Flugzeughersteller in der Kritik.

Kellyanne Conway: Donald Trumps Beraterin und ihr Familiendrama

Ehemann gegen Ehefrau, Tochter gegen Mutter: Hinter dem Rücktritt von Donald Trumps Beraterin Kellyanne Conway steckt ein bitterer Familienkonflikt, der einmal mehr die Spaltung Amerikas verdeutlicht.

Alexander Nawalny: Kreml äußert Unverständnis über deutsche „Eile“ bei Gift-Diagnose

Der Kreml leitet vorerst keine Untersuchung zu der Vergiftung von Alexander Nawalny ein. Dazu sei es erst notwendig, die Substanz zu kennen, die ihn ins Koma versetzt habe.

Wahlparteitag der US-Republikaner: Donald Trump als Präsidentschaftskandidat nominiert

Drastische Worte und die Verunglimpfung des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden prägten den Auftakt des republikanischen Parteitags. Die wichtigsten Redebeiträge im Video.

Markus Söder über Corona: „Auf privaten Partys herrscht leider viel Unvernunft“

Die Koalitionsspitzen beraten an diesem Dienstag über die steigenden Corona-Zahlen. Hier erklärt CSU-Chef Söder, warum er ein Ende der Testpflicht ablehnt und härtere Strafen für Maskenverweigerer fordert.

Afghanistan: Ein Toter und Dutzende Verletzte nach Anschlag

Während die Friedensgespräche zwischen Taliban und afghanischer Regierung aufgeschoben werden, geht die Gewalt weiter. Durch eine Autobombe wurden im Norden des Landes mehr als 40 Menschen verletzt.

Brasilien: Abgeordnete Flordelis dos Santos soll Kindern Mord an Ehemann befohlen haben

Sie waren zentrale Figuren der evangelikalen Bewegung in Brasilien: Eine Pastorin soll ihren Kindern befohlen haben, ihren Mann zu ermorden. Ein Sohn soll den Vater daraufhin erschossen haben.

Flüchtlinge: SPD-Innenminister wollen mit Innenminister Horst Seehofer neue Gespräche

Nach der Absage von Horst Seehofer an Berlin und Thüringen, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, wollen die SPD-Innenminister nun einen erneuten Versuch starten – und setzen auf ein klärendes Gespräch.

Donald Trump: Wahlparteitag der Republikaner – Trumps düstere Horrorshow

Optimismus und Frohsinn waren angekündigt. Stattdessen beginnt der Parteitag der US-Republikaner mit Wut und Lügen – und Donald Trump wird zum „Leibwächter der westlichen Zivilisation“ erklärt.

Türkei und Griechenland kündigen Militärmanöver im östlichen Mittelmeer an

Der Streit um die Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer zwischen der Türkei und Griechenland spitzt sich zu: Athen setzte ein Militärmanöver an, Ankara reagierte prompt. Bundesaußenminister Maas versucht zu vermitteln.

Michael Cohen: Ehemaliger Anwalt von Donald Trump soll Buchmanuskript im Gefängnis verbrannt haben

In dem Buch soll es um Sexpraktiken gehen, um Geschäfte mit korrupten Russen, um Verschwörungen und Morde. Alles offenbar so brisant, dass Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen aus Angst das Originalmanuskript vernichtete.

Staatsanwälte weiten Ermittlungen gegen Trump-Konzern aus

Hat US-Präsident Donald Trump dafür gesorgt, dass dessen Sohn Eric das Familienvermögen niedriger angegeben hat, um Kredite zu bekommen und Steuern zu sparen? Diesem Verdacht gehen Ermittlerinnen nun auf die Spur.

Alexej Nawalny: Russische Ärzte fanden nach eigen Worten keinen Cholinesterase-Hemmer

Anders als die deutschen Kollegen will der Cheftoxikologe in Omsk keine Vergiftung bei Alexej Nawalny festgestellt haben. „Das Ergebnis war negativ“, so zitieren ihn russische Nachrichtenagenturen.

Österreich: Spionageskandal trübt Beziehung zu Russland

Österreich weist einen russischen Diplomaten aus, der jahrelang in Wien spioniert haben soll. Russland reagiert, indem es einen österreichischen Diplomaten zur „unerwünschten Person“ erklärt.

Paul Ziemiak (CDU): In Belarus ist ein epochaler Durchbruch möglich

Gemeinsam könnten die EU und Russland den Weg zu einem demokratischen Übergang in Belarus ebnen – und so untereinander neues Vertrauen schaffen.

Corona-Krise: Gesundheitsminister wollen neue Teststrategie bei Reisen

Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland reist, muss derzeit einen Corona-Test machen. Bald könnten die Pflichttests jedoch wieder abgeschafft werden. Stattdessen soll dann nur noch die Quarantänepflicht gelten.

Alexej Nawalny: Angela Merkel und Heiko Maas verlangen Aufklärung

Die Befunde der Berliner Charité weisen darauf hin, dass Alexej Nawalny vergiftet wurde. Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas fordern von Russland, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Donald Trump: Republikaner-Parteitag nominiert US-Präsidenten formell als Kandidaten

Jetzt ist es offiziell: Bei der US-Präsidentschaftswahl im November treten Joe Biden von den Demokraten und Donald Trump von den Republikanern gegeneinander an. Der Amtsinhaber wurde auf dem Parteitag als Kandidat gekürt.

News des Tages: Alexej Nawalny, Donald Trump, Corona in Hongkong

Wie die US-Republikaner ihren Präsidenten beim Parteitag feiern. Warum Berliner Ärzte von einer Vergiftung Nawalnys ausgehen. Und wie ein Corona-Genesener sich erneut infizierte. Das ist die Lage am Montagabend.

Litauen wirft Belarus Luftraumverletzung vor

Mit mehreren Luftballons wollten Menschen in Litauen ihre Unterstützung der Demokratiebewegung in Belarus ausdrücken. Die Staatsführung in Minsk antwortete mit Militärhubschraubern.

Heiko Maas in der Ukraine: Mission Frieden

Außenminister Heiko Maas besucht die Ukraine – seit vier Wochen hält ein Waffenstillstand im Osten des Landes, die Hoffnung auf Frieden wächst. Doch andere Krisen in Europa überschatten Maas‘ Reise.

Alexej Nawalny: Charité-Ärzte sehen Anzeichen für Vergiftung

Seit Samstag befindet sich Alexej Nawalny in der Berliner Charité. Jetzt äußerte sich die Klink zu ersten Befunden – den Ärzten zufolge wurde der Kremlkritiker offenbar mit einer bisher nicht bekannten Substanz vergiftet.

Corona-Krise: Angela Merkel sieht EU-Schuldenaufnahme als begrenzte Maßnahme

In der Coronakrise nimmt die EU erstmals gemeinsam Schulden auf. Kanzlerin Merkel erinnert über ihren Sprecher an deren begrenzte Laufzeit und Höhe. Finanzminister Scholz sieht hingegen „tief greifende Veränderungen“.

China – Wanderarbeiter: „In diesem Jahr habe ich erst 24 Euro verdient“

Keine Arbeit, kein Geld, keine Wohnung: In der Coronakrise haben Abermillionen chinesische Wanderarbeiter ihre Jobs verloren. Hier erzählen drei von ihnen von ihrem Schicksal.

USA: Mike Pompeo sichert Israel Wahrung des militärischen Vorsprungs zu

US-Außenminister Pompeo hat bei einem Besuch in Jerusalem die zentrale Rolle Israels im Nahen Osten betont. Er kündigte zudem an, die Emirate weiterhin militärisch unterstützen zu wollen.

Coronavirus: Markus Söder ruft Bundesländer zu härteren Maßnahmen auf

„Wir müssen die Zügel wieder anziehen“: Bayerns Ministerpräsident Söder will mit mehr Kontrollen und höheren Bußgeldern für Maskenverweigerer die zweite Corona-Welle bekämpfen – und appelliert an seine Länderkollegen.

Brasilien: Jair Bolsonaro droht Reporter mit Schlägen

Eine Frage zur Rolle seiner Frau in einer politischen Affäre hat Jair Bolsonaro aus der Fassung gebracht. Die Antwort des brasilianischen Präsidenten war eine Gewaltandrohung gegen einen Journalisten.

Bundestagswahl 2021: CDU rüstet sich für Daten-Kampagne

An der Spitze der CDU noch nichts klar – dafür stellt sich die Partei nach SPIEGEL-Informationen gleich mit zwei Datenexperten für den Bundestagswahlkampf 2021 auf. So will sie potentielle Wähler genauer ansprechen.

Alexej Nawalny: Bundesregierung hält Giftanschlag für möglich

Die Bundesregierung fordert „volle Transparenz“ bei der Frage, was mit dem russischen Oppositionspolitiker Nawalny geschah. Ein Giftanschlag sei möglich. Außenminister Maas äußerte sich zurückhaltender.

Belarus: Sonderpolizei nimmt zwei bekannte Oppositionelle fest

Mit Härte geht der belarussische Machthaber Lukaschenko gegen die Proteste im Land vor. Nun wurden zwei prominente Anführer der Demokratiebewegung von der Sonderpolizei festgesetzt.

Japan: Shinzo Abe lässt sich erneut in Klinik untersuchen

Wie fit ist Shinzo Abe? Der japanische Regierungschef hat sich in einem Krankenhaus in Tokio mehreren Tests unterzogen – was die Spekulationen um seinen Gesundheitszustand befeuerte.

Philippinen: Mindestens zehn Tote und Dutzende Verletzte durch zwei Bomben

Bei einem Doppelanschlag im Süden der Philippinen sind viele Menschen getötet oder schwer verletzt worden. Die Insel Jolo gilt als Hochburg der islamistischen Terrorgruppe Abu Sayyaf.

Russland: Mitstreiterin Ljubow Sobol über Alexej Nawalny und den Grund seines Zusammenbruchs

In Berlin liegt Alexej Nawalny weiter im Koma. Seine Mitstreiterin Ljubow Sobol ist überzeugt, dass der Kremlkritiker vor den anstehenden Regionalwahlen vergiftet wurde. Sie hofft auf gute Nachrichten aus der Charité.

Kellyanne Conway verlässt das Weiße Haus

Kellyanne Conway ist eine wichtige Beraterin im Team von US-Präsident Donald Trump. Jetzt hat sie ihren Rücktritt angekündigt – angeblich aus privaten Gründen.

Parteitag der Republikaner: Donald Trump startet seine Comeback-Show

Der US-Präsident will sich beim Wahlparteitag feiern lassen. Seine Berater versprechen „aufmunternde Botschaften“ – und vollen Familieneinsatz. Dabei lief die Vorbereitung chaotisch.

Bundesrichter legt Trumps Klage gegen Briefwahl auf Eis

Seit Monaten arbeitet sich Donald Trump am Briefwahlverfahren in den USA ab. Nun hat er einen juristischen Rückschlag erlitten.

Olaf Scholz muss Potsdamer Wahlkreis erobern: Scheitert er, bevor es losgeht?

Olaf Scholz will in Potsdam für den Bundestag kandidieren. Das irritiert manche Genossen vor Ort.

Iran: Untersuchungen bestätigen Sabotageakt in Atomanlage Natanz

Die iranische Atomorganisation bezeichnet eine Explosion Anfang Juli in der Atomanlage Natanz als bewusste Manipulation. Ob es sich um um einen externen Angriff handelte, ließen die Sicherheitsbehörden jedoch offen.

USa-Wahl: Twitter verpasst Tweet von Donald Trump Warnhinweis

In einem Tweet behauptet Donald Trump, die Demokraten wollten die erwartete Zunahme der Briefwahl für Wahlbetrug nutzen. Beweise nannte er keine. Twitter reagierte prompt.