Kategorie: politik

Laut der Beschlussvorlage für eine Runde von Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten soll es ein Mindestbußgeld für Maskenverweigerer geben. Großveranstaltungen sollen bis Jahresende verboten bleiben.

Laut der Beschlussvorlage für eine Runde von Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten soll es ein Mindestbußgeld für Maskenverweigerer geben. Großveranstaltungen sollen bis Jahresende verboten bleiben.

US-Vizepräsident Mike Pence zeichnet beim Nominierungsparteitag der Republikaner ein düsteres Bild seines Landes, sollte Joe Biden zum Präsidenten gewählt werden. Die wichtigsten Ausschnitte im Originalton.

Er war der wichtigste Verbindungsmann des US-Präsidenten zur christlichen Basis. Doch jetzt stürzte Jerry Falwell Jr. über einen Sexskandal. Eine Geschichte von Macht, Geld – und Heuchelei.

Bei Sandra Maischberger verteidigt CSU-Chef Markus Söder die bayerische Corona-Testpraxis – und bestreitet einmal mehr Kanzler-Ambitionen.

Der demokratische Kandidat Biden? Eine Gefahr für die Sicherheit. Amerika? Auf dem Weg in den Sozialismus. Trump? Retter „unzähliger Leben“. Das waren die Botschaften von Vizepräsident Mike Pence bei seiner Parteitagsrede.

Einem Algorithmus zufolge könnte die Corona-Pandemie eine Million Menschen in der Sahelzone aus ihrer Heimat vertreiben. Solche Vorhersagen helfen humanitären Organisationen, Trends zu erkennen und schneller einzugreifen.

Der Ire Phil Hogan legt sein Amt als EU-Handelskommissar nieder – weil er an einem Abendessen mit mehr als 80 Gästen teilgenommen hatte. Seinen Rückzug gab er am Abend in Brüssel bekannt.

Wegen der andauernden Proteste schickt US-Präsident Trump die Nationalgarde in die Stadt Kenosha. Sie solle „Plünderungen, Brandstiftung, Gewalt und Anarchie“ verhindern.

In Kenosha, USA, eskaliert nach den Polizeischüssen auf den Schwarzen Jacob Blake die Lage. Das liegt auch an schwer bewaffneten weißen Zivilisten. Zwei Menschen sterben nach einer weiteren Schießerei.

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Iran und die Internationale Atomenergiebehörde verständigt. Inspektoren der Uno erhalten Zugang zu verdächtigen Anlagen in Teheran und Isfahan.

Im Konflikt um Chinas Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer verhängen die USA Sanktionen gegen Manager und Firmen. Peking wiederum feuerte zwei Mittelstreckenraketen in das umstrittene Gebiet.

Alexej Nawalny ist nicht der erste russische Oppositionelle, der vergiftet wurde. Geheimdienstexperte Andrej Soldatow erklärt, welche Taktik dahintersteckt und was die Substanz über die Täter verrät.

Der Kreml inszeniert das Remake von „Ein Komplott des Westens“. Das Weiße Haus inszeniert sich als Hort der Tugend. Und Hollywood inszeniert ein Weißes Haus, wie viele es sich wünschen. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Ermittler haben Aloys Ntiwiragabo im Norden Frankreichs aufgespürt. Jetzt soll der ehemalige Chef des ruandischen Militärgeheimdienstes in seiner Heimat vor Gericht gestellt worden.

Der Fall Nawalny weist Parallelen zu einem Giftanschlag in Bulgarien auf. Experten gehen der Sache nach – damals wie jetzt gibt es Verbindungen nach Russland.

Mumbai hat Hunderte Ampelmännchen gegen weibliche Silhouetten getauscht, um die Sichtbarkeit von Frauen zu erhöhen. Ein kleiner Schritt hin zur Frage: Wie könnte eine feministische Stadt aussehen?

Die Gelegenheit war wohl zu gut: Vor der Kulisse Jerusalems spricht US-Außenminister Pompeo auf dem Parteitag der Republikaner. Die Rede macht den enormen Einfluss der „christlichen Zionisten“ auf Donald Trump deutlich.

Die Verteidiger von Ratko Mladic plädieren im Berufungsverfahren um das Massaker von Srebrenica auf Freispruch, doch davon will die Anklage nichts wissen. Sie fordert eine Bestätigung des Urteils.

Die Spannungen an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon nehmen zu. In der Nacht sind mehrere Schüsse auf israelische Soldaten gefallen. Die Armee attackierte daraufhin Beobachtungsposten der Hisbollah.

Nach Jahren des Streits hat sich die Große Koalition auf eine kleine Wahlrechtsreform geeinigt – die ihr Ziel allerdings durchaus verfehlen könnte. Diese Änderungen stehen an.

Union und SPD haben sich auf eine Wahlrechtsreform geeinigt – aber sie ist im ersten Schritt so klein, dass sie kein XXL-Parlament verhindert. Und selbst dieser Kompromiss musste über Stunden erstritten werden.

Nach den Schüssen auf den Schwarzen Amerikaner Jacob Blake wendet sich seine Familie an die Öffentlichkeit. Mit Gewalt zu reagieren, sei nicht in seinem Sinn.

Wie geht es Kim Jong Un? Nach Gerüchten, der Diktator liege möglicherweise im Koma, verbreitet das Regime in Nordkorea Fotos, auf denen der Machthaber zu sehen sein soll.

Die Ärzte der Berliner Charité sprechen von einer Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny. In Moskau will man davon nichts wissen, schiebt die Verantwortung weit weg – und zeigt sogar auf Deutschland.

Ein nobles Abendessen, Abstecher zum Golfen, fragwürdige Stopps in der Zweitwohnung: EU-Kommissar Hogan soll irische Corona-Regeln gebrochen haben. Das wird zum Problem für Kommissionschefin von der Leyen.

Im Streit um die Erdgasvorkommen im Mittelmeer hat Außenminister Maas versucht, zwischen Athen und Ankara zu vermitteln. Nun sagt der türkische Präsident Erdogan, die Türkei werde sich nehmen, was ihr zustehe.

Grünenchef Robert Habeck will bei der Bundestagswahl nicht „um Platz zwei“ kämpfen. Dass seine Partei die Union überholen könnte, hält Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann allerdings für aussichtslos.

Reisen bleibt in Corona-Zeiten risikobehaftet. Die Bundesregierung will darum die Warnung vor Reisen in Drittstaaten außerhalb der EU verlängern – bis Mitte September.

In Argentinien sind die meisten Schulen seit Monaten geschlossen. Doch dem Fernunterricht können nicht alle Schüler folgen, weil Computer und Internetzugang fehlen. Hilfsorganisationen kämpfen, damit die Kluft nicht zu groß wird.

Das Weiße Haus wird als Kulisse genutzt, die Familie muss ran, um Donald Trump zu huldigen: Auch Tag zwei des Parteitags der US-Republikaner hatte Show-Charakter.

Will Melania Trump ihren Gatten stützen – oder stürzen? Die Frage stellt sich nach ihrem Auftritt beim Parteitag der Republikaner unweigerlich, wo die First Lady eine erstaunliche Rede hielt.

Der Bundestag soll kleiner werden – nun gibt es einen Vorschlag von Union und SPD, wie das gehen soll. Die Reaktionen der Opposition sind vernichtend.

Die für das kommende Wochenende in Berlin geplante Demonstration gegen Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie darf nicht stattfinden. Der Senat befürchtet Verstöße gegen die geltenden Hygieneregeln.

Bundesaußenminister Maas hat die Festnahme zweier führender Oppositionspolitiker in Belarus kritisiert. Er nannte das Verhalten der Machthaber in Minsk „absolut inakzeptabel“ – die EU werde reagieren.

Die Polizei in Hongkong hat zwei bekannte oppositionelle Abgeordnete zu Hause abgeholt, darunter den Vorsitzenden der Demokratischen Partei.

SPIEGEL-Recherchen zeigen, wie Karl-Theodor zu Guttenberg für die Unternehmen Augustus Intelligence und Wirecard im Kanzleramt lobbyierte. Warum verschwieg die Regierung dem Parlament einen Termin mit Angela Merkel?

Der Bundestag ist zu groß. Damit er nach den nächsten Wahlen nicht noch weiter wächst, soll das Wahlrecht reformiert werden. Nach langem Streit hat sich die Große Koalition nun zu einem Kompromiss durchgerungen.

Die US-Regierung will Sanktionen gegen Iran aus der Zeit vor dem Atomabkommen wieder einsetzen. Der Uno-Sicherheitsrat will diesbezüglich jedoch vorerst nichts unternehmen – es fehle der Konsens im Gremium.

China bezichtigt die USA der Spionage bei einer Militärübung. Ein Aufklärungsflug hätte zu einem „unerwarteten Vorfall“ führen können, hieß es aus Peking. Das US-Militär wies den Vorwurf zurück.

Um die Corona-Pandemie einzudämmen, fordert Linken-Chefin Katja Kipping eine Regierungsinititative für günstige Schnelltests – auch wenn die bekannte Schwächen haben.

Melania Trump wählte versöhnliche Töne am zweiten Tag der Convention der Republikaner. Dafür teilte Mike Pompeo aus – und brach dabei mit einem Tabu.

Nach dem Parteitag der Demokraten hatte Donald Trump noch über deren Einschaltquote gelästert – nun liegen erste Zahlen für die Republikaner vor. Sie dürften dem Präsidenten nicht gefallen.

Union und SPD wollen ihr Verhältnis zur jungen Zielgruppe verbessern. Doch sie fremdeln mit Influencern und Plattformen wie Instagram oder YouTube.

Das Kurzarbeitergeld soll wegen der Coronakrise bis Ende Dezember 2021 und damit auf 24 Monate verlängert werden. Das haben die Spitzen von Union und SPD beschlossen.

Kein Premier war so lange im Amt wie er: In Tokio wird über den Gesundheitszustand von Premier Abe spekuliert – und über seine Nachfolge. Politisch ist dem 65-Jährigen schon länger nichts geglückt.

Nach den Schüssen auf einen Schwarzen bei einem Polizeieinsatz im US-Bundesstaat Wisconsin hat Basketball-Superstar LeBron James heftige Kritik an den Zuständen in den USA geübt – und Angst eingeräumt.

Donald Trump hatte Chad Wolf kommissarisch ins Amt gehoben. Nun soll er dauerhaft Heimatschutzminister bleiben. Der Rechnungshof entschied erst kürzlich, dass er zu Unrecht berufen wurde.

Im Streit um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer wächst die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung zwischen der Türkei und Griechenland. Außenminister Maas versucht zu vermitteln – mit begrenztem Erfolg.

Teststrategien und Maskenpflicht – Bayern, Rheinland-Pfalz und Saaarland plädieren für einheitliche Vorgaben, Sachsen beharrt auf seinem Sonderweg. Auch Sachsen-Anhalt plädiert für regionale Lösungen.