Kategorie: politik

Noch hält die CDU an ihrem Parteitag im Dezember fest. JU-Chef Kuban plädiert im SPIEGEL dagegen für ein virtuelles Treffen für die Vorsitzendenwahl. Dafür fordert er eine Änderung des Parteiengesetzes.

Sie war wegen Terrorismus verurteilt worden und trat im Gefängnis in den Hungerstreik: Nach 238 Tagen ist die türkische Anwältin Ebru Timtik in Istanbul gestorben. Ihr Tod sorgt für Empörung im Land.

Von Trump verzaubert? Ein Trip mit der Transsibirischen Eisenbahn? Einige Journalistenfragen sorgten bei der Pressekonferenz mit der Kanzlerin für gelöste Stimmung. Die besten Szenen im Video.

Japans Langzeit-Premier Shinzo Abe tritt zurück. Überalterung, Rezession. Corona: Das Land muss dringend seine großen Probleme anpacken. Hat es auch die richtigen Politiker dafür?

Als Reaktion auf die Situation in Belarus haben die EU-Außenminister gemeinsam Strafmaßnahmen gegen Unterstützer von Machthaber Lukaschenko beschlossen. Den Betroffenen wird Wahlfälschung vorgeworfen.

Das Verhältnis der beiden Länder ist zunehmend angespannt: Ein norwegischer Diplomat muss Moskau verlassen, nachdem zuvor ein russischer Entsandter nach Spionagevorwürfen aus Oslo ausgewiesen wurde.

Wenn wegen seiner umstrittenen Wiederwahl Strafmaßnahmen gegen Belarus verhängt werden, will Präsident Lukaschenko darauf reagieren. Der Autokrat droht mit dem Kappen von Transitrouten.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Verbotsverfügung der Polizei für eine geplante Demonstration gegen die Corona-Politik gekippt. Die Veranstaltung am Samstag könne unter Auflagen stattfinden.

Ein neuer Eklat belastet die deutsch-türkischen Beziehungen. Nach SPIEGEL-Informationen verweigerte die Türkei Ende Juli einem Bundeswehrflugzeug den Überflug. Hintergrund ist ein altes Streitthema.

Neue Ungereimtheiten in der Mautaffäre: Bei einem Treffen von Verkehrsminister Scheuer mit den Betreibern soll es nach SPIEGEL-Informationen sehr wohl um Geld gegangen sein – anders als behauptet.

Die USA haben den Bau der neuen Ostseepipeline mit Sanktionsdrohungen lahmgelegt. Das Großprojekt kann zum Milliardengrab werden. Außenminister Heiko Maas und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sind empört.

In ihrer Sommer-Pressekonferenz hat sich Bundeskanzlerin Merkel zu den Herausforderungen der Coronakrise geäußert. Sie sieht Deutschland vor einer schwierigen Zeit – und nannte drei Ziele für die kommenden Monate.

Griechenland drängt im Streit mit der Türkei um das Erdgas im Mittelmeer auf „europäische Solidarität“. Die EU müsse deshalb zügig Sanktionsvorschläge gegen Ankara präsentieren.

Wurde der Kremlkritiker Alexej Nawalny mit einem chemischen Kampfstoff vergiftet? Die behandelnden Ärzte in der Berliner Charité schalteten Bundeswehr-Experten ein, um diese Frage zu klären. Die SPIEGEL-Titelstory.

Die Gerichtsentscheidung über das Verbot der geplanten Demonstration gegen die Corona-Politik in der Hauptstadt steht noch aus. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik informiert über Maßnahmen der Polizei.

Trotz Verbots kursieren Aufrufe zu Demonstrationen gegen die Corona-Regeln in Berlin. Grünenpolitikerin Renate Künast fordert, dass soziale Medien entschieden gegen Drohungen und Gewaltaufrufe vorgehen.

Bekämpfung des Coronavirus, weltweite Konflikte, Konsequenzen aus dem Fall Nawalny: Themen gibt es genug für die Sommer-Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Verfolgen Sie den Livestream ab 11.30 live.

Das Weiße Haus als Kulisse, ein Feuerwerk zum Finale: Zum Abschluss des Republikaner-Parteitags setzte US-Präsident Trump auf eine Mischung aus Show und Schocktherapie. Vor 1500 Gästen. Corona – war da was?

Japans Ministerpräsident Shinzo Abe kündigt seinen Rücktritt an. Der 65-Jährige entschuldigte sich „von ganzem Herzen“, dass er seine Aufgaben aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr erfüllen könne.

Schon vor Jahren hat Deutschland ein Waffenembargo gegen Belarus verhängt. Dennoch nutzen Einheiten in dem Land womöglich Waffen deutscher Hersteller, wie eine Recherche von Greenpeace zeigt.

Die Hamas und Israel setzen ihre Angriffe fort. Nach neuen Raketenattacken aus dem Gazastreifen beschoss die israelische Luftwaffe Ziele der dort herrschenden Islamisten.

Chaos, Arbeitslosigkeit und der amerikanische Traum in Gefahr: US-Präsident Trump zeichnete bei seiner Rede ein apokalyptisches Bild der USA, sollte Joe Biden die Wahl gewinnen. Auszüge im Video.

Zum Abschluss des Republikaner-Parteitags ließ sich Donald Trump vor dem Weißen Haus feiern. Seine Brandrede gegen Joe Biden strotzte vor Unwahrheiten – doch war womöglich effektiv.

Japans rechtskonservativer Regierungschef Shinzo Abe tritt offenbar aus gesundheitlichen Gründen zurück. Das berichteten japanische Medien am Freitag übereinstimmend.

Der eine nennt Joe Biden eine „Marionette“, der andere warnt, dass die Amerikaner bald weniger Hamburger essen dürfen: Auf dem Parteitag überschlugen sich die Republikaner mit Treueschwüren für Trump.

Bei der Trump-Rede zum Abschluss des Parteitags haben Hunderte Republikaner vor dem Weißen Haus die Corona-Regeln ignoriert. TV-Bilder zeigen jubelnde Menschen – dicht an dicht und ohne Masken.

Donald Trump hat zum Finale des Parteitags der Republikaner offiziell die Nominierung seiner Partei angenommen. Der Rest seines Auftritts war eine Mischung aus Eigenlob – und Angriffen auf Joe Biden.

Nach dem Putsch in Mali will die Militärjunta zunächst an der Macht bleiben. Für die frühere Kolonialmacht Frankreich bringt der Umsturz enorme Probleme mit sich: Das Machtvakuum im Land dürften Islamisten für sich nutzen.

In Belarus wurden zahlreiche Menschen festgenommen, laut Berichten auch unter anderem 20 Journalisten. Zeitgleich hat Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki Russland vor einer militärischen Intervention gewarnt.

Der Sommer ist bald vorbei – und die Corona-Kanzlerin zurück: Zum ersten Mal seit zwei Monaten berät Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten, Einigkeit gibt es nicht an allen Punkten. Vor allem ein Länderchef begehrt auf.

Der Sommer ist bald vorbei – und die Corona-Kanzlerin zurück: Zum ersten Mal seit zwei Monaten berät Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten, Einigkeit gibt es nicht an allen Punkten. Vor allem ein Länderchef begehrt auf.

Am Samstag wollten Tausende Corona-Leugner gegen die Maßnahmen protestieren. Die Stadt hat die Demonstration verboten. Kanzlerin Merkel sagt: „Respekt dafür“.

Erst Symbol der Willkommenskultur, dann missbraucht von Flüchtlingshassern. Das Selfie eines Syrers geht seit fünf Jahren um die Welt. Die Geschichte dahinter zeigt, wie sich Deutschland verändert hat.

Die Infektionszahlen steigen, Maske verweigern kostet künftig mindestens 50 Euro, und Deutschlands bekanntester Virologe beendet seine Sendepause. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Auf einem Marathon-Gipfel hatten sich die EU-Staaten auf Haushalt und Corona-Hilfspaket geeinigt. Jetzt beginnen die Verhandlungen mit dem EU-Parlament – und die Abgeordneten drohen, den Etat platzen zu lassen.

Bund und Länder wollen wegen des Coronavirus Großveranstaltungen bis zum Ende des Jahres verbieten. Kanzlerin Merkel richtete einen Appell an die Bürger.

Der Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei spitzt sich zu. Nun fordert Bundesaußenminister Maas beide Seiten auf, ihre Manöver im Mittelmeer zu beenden. Doch Ankara kündigt eine neue Militärübung an.

180.000 Corona-Tote, ein gefährlicher Hurrikan, Unruhen in Wisconsin. War da was? Bei den US-Republikanern fanden diese Themen kaum Beachtung. Stattdessen ging es um Trump – unter anderem als Freund der Frauen.

Nur zögerlich hat die russische Polizei Ermittlungen zu der mutmaßlichen Vergiftung von Alexej Nawalny eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft hat nun mitgeteilt, dass sie den Fall nicht weiter untersuchen wird.

Streiks und ständig Demonstrationen – da hat der Präsident von Belarus in Russland um Verstärkung gebeten, behauptet Wladimir Putin in seiner ersten Äußerung zur Staatskrise im Nachbarland.

Der Attentäter von Christchurch muss für den Rest seines Lebens ins Gefängnis. Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern sagt, was sie nun empfindet – und wendet sich an die Angehörigen der Opfer.

Angesichts der steigenden Zahl der Corona-Infektionen haben Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten über eine gemeinsame Linie im Kampf gegen die Pandemie beraten. Sehen Sie die Pressekonferenz jetzt live.

Wer gegen die Maskenpflicht verstößt, soll künftig mindestens 50 Euro Bußgeld zahlen. Darauf haben sich nach SPIEGEL-Informationen Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder geeinigt. Sachsen-Anhalt macht nicht mit.

Bisher hatte der Kreml sich geweigert, Ermittlungen zum Fall Nawalny anzustellen. Nun ermittelt die Polizei im sibirischen Omsk – mehr als hundert Gegenstände von „möglichem Beweiswert“ seien sichergestellt worden.

Der Berliner Senat hat eine für das Wochenende geplante Corona-Demonstration untersagt. Die Veranstalter wollen das Verbot vor Gericht kippen – spätestens am Freitag soll es eine Entscheidung geben.

Nach 30 Jahren in der Politik will SPD-Politiker Thomas Oppermann sich „neuen Projekte“ widmen. Bei der nächsten Bundestagswahl will er deshalb nicht mehr kandidieren.

Nato und EU befürchten im Gasstreit zwischen der Türkei und Griechenland einen militärischen Konflikt. Bei einem Treffen zeigten sich Bundeskanzlerin Merkel und Nato-Generalsekretär Stoltenberg besorgt.

Heiko Maas befürchtet, dass der umstrittene belarussische Staatschef Lukaschenko noch schärfer gegen die Opposition vorgeht. Vor einem Treffen mit seinen Amtskollegen erwägt der Außenminister weitere Strafmaßnahmen.

Donald Trump triumphierte bei der Wahl vor vier Jahren auch deshalb, weil er in den Vorstädten gut abschnitt. Jetzt nutzt er die Gewalt in Kenosha für seine Kampagne. Herausforderer Joe Biden wirkt verunsichert.

Im Kampf gegen das Coronavirus wollen Bund und Länder die Teilnehmerzahl bei privaten Feiern begrenzen. Eine SPIEGEL-Umfrage zeigt: Die meisten Deutschen unterstützen diese Pläne.