Kategorie: politik

Politiker empört über rechtsextreme Demonstranten

Die Proteste gegen die Corona-Politik der Regierung verliefen überwiegend friedlich. Vorm Reichstag durchbrachen jedoch rechte Demonstranten Absperrungen und erstürmten die Treppe – Politiker zeigten sich „erschüttert“.

Rita Süssmuth (CDU): „Bedenke, Rita, der andere könnte auch recht haben“

Rita Süssmuth blickt zurück auf ihr Leben in der Politik: Sie erklärt, warum es schadet, wenn der Staat sich zu sehr kümmert, und warum man manchmal im Untergrund wühlen muss, um seine Ziele zu erreichen.

Jerusalem: Mehr als 10.000 Menschen bei Demo gegen Benjamin Netanyahu

Tausende Israelis sind am Samstag erneut gegen den rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu auf die Straße gegangen. Zentren des Protests waren Jerusalem und Tel Aviv.

Belarus: Tausende Frauen protestieren gegen Staatschef Lukaschenko

Trotz Demonstrationsverbot sind tausende Teilnehmerinnen der „Großen Parade der weiblichen Friedenstruppen“ in Minsk auf die Straße gegangen. Sie protestierten unter anderem gegen Polizeigewalt und für Neuwahlen.

Flüchtlinge: Überfülltes Banksy-Rettungsschiff ruft um Hilfe

Das Seenotrettungsschiff „MV Louise Michel“ hatte so viele Flüchtlinge aufgenommen, dass es nicht mehr manövrieren konnte – lange ignorierten die Behörden die Notlage, erst spät kam Hilfe.

Ach so, ja, Nazis sind auch da

Mehrere Zehntausend Menschen demonstrieren in Berlin gegen Corona-Schutz, Maskenpflicht und die Regierung. Die Allianz aus Unbedarftheit, Esoterik und organisiertem Rechtsextremismus festigt sich.

Demonstranten stürmen durch Absperrung auf Reichstags-Treppe

Demonstranten haben am Samstagabend eine Absperrung am Reichstagsgebäude in Berlin durchbrochen. Sie stürmten die Treppe hoch zum Gebäude. Polizeibeamte drängten die Menschen zurück, sie setzten Pfefferspray ein.

Montenegro: Milo Djukanovic lässt ein neues Parlament wählen

Montenegro ist EU-Beitrittskandidat und zugleich ein Modellstaat für Autokratie und Korruption. Langzeitherrscher Djukanovic lässt nun ein neues Parlament wählen – er will sein Regime bestätigen lassen.

„Wenn das kein Kriegsgrund ist, was denn sonst?“

Der Konflikt in der Ägäis spitzt sich weiter zu. Auf eine Ausdehnung der griechischen Hoheitszone im Ionischen Meer reagiert der türkische Vizepräsident mit einer offenen Drohung.

Berlins Innensenator Geisel äußert sich zur aufgelösten Corona-Demonstration

Die Großdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin wurde wegen Nichteinhaltung von Abstandsregeln und Maskenpflicht aufgelöst. Sehen Sie hier das Statement von Innensenator Andreas Geisel im Video.

Zehntausende Menschen bei Kundgebung an Siegessäule

Am Nachmittag versammelten sich Zehntausende Gegner der Corona-Politik an der Berliner Siegessäule. Zuvor hatte die Polizei eine Demonstration mit knapp 20.000 Teilnehmern in Mitte aufgelöst.

Belarus: ARD-Kamerateam vorübergehend festgenommen

Erst wurden die drei ARD-Mitarbeiter in Minsk festgenommen, dann entzogen die Behörden ihnen die Presseakkreditierungen. Ähnliches passierte auch Journalisten anderer ausländischer Medien.

Marsch auf Washington: “Genug ist genug”

Tausende Menschen haben in Washington, D.C., gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert. Sie versammelten sich vor dem Lincoln-Memorial, wo vor 57 Jahren Martin Luther King seine Rede „I have a Dream“ hielt.

Linke: Wer folgt auf Katja Kipping und Bernd Riexinger?

Katja Kipping und Bernd Riexinger ziehen sich von der Linken-Parteispitze zurück, mögliche Nachfolger bringen sich in Stellung. Pragmatiker oder Linksaußenpolitiker – wer hat Chancen? Die Favoriten im Überblick.

Mexikos Wasserkrise: Wie ein Hippie-Projekt eines der größten Probleme lösen könnte

Millionen Mexikaner haben keinen Zugang zu Wasser, in vielen Gegenden fließt es nur selten oder schmutzig aus dem Hahn. Ein Start-up hat ein System entwickelt, Regenwasser zu nutzen.

Juan Carlos: Mein König, der peinliche Onkel – Podcast „Acht Milliarden“

Spaniens ehemaliger König hat das Land verlassen. Ihm werden Korruption und Geldwäsche vorgeworfen. Juan Moreno erzählt im Podcast von einem schillernden Mann, den er einst bewunderte und mittlerweile nur noch schwer erträgt.

Reiner Haseloff (CDU) in Sachsen-Anhalt: Ist er der Rebell der Corona-Krise?

Corona-Regeln, Rundfunkstaatsvertrag: Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff stellt sich immer wieder gegen Kanzlerin Merkel und Amtskollegen. So will er in der Heimat punkten. Überzieht er?

Bogotá: Du bist, wo du wohnst – so wirkt die „Estrato“-Stadtplanung

In Kolumbiens Hauptstadt verrät die Adresse, ob jemand arm ist, und beeinflusst damit die Chancen der Bewohner. Das ist die Folge einer Stadtplanung, die mal gut gemeint war.

Berlin: Polizei löst Corona-Demo auf

Die Demonstration gegen die Corona-Politik in Berlin wird aufgelöst. Das teilte sie auf Twitter mit.

Belarus: Autoritäre Führung geht massiv gegen Journalisten vor

Die Proteste gegen das autoritäre System Lukaschenko dauern an – der Staatschef reagiert mit drastischen Maßnahmen gegen Journalisten. Die Frauen im Land planen einen großen Protestzug.

Corona-Demo in Berlin: Polizei macht Masken zur Auflage

Tausende Menschen protestieren in Berlin gegen die Corona-Politik. Abstand wird nicht gehalten, die Polizei macht Maskentragen zur Auflage – und droht bei Missachtung mit der Auflösung der Versammlung.

Präsident der Arabischen Emirate beendet Boykott Israels

Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel sind offenbar im Aufwind. Der Boykott Israels wurde per Dekret aufgehoben.

Heiko Maas soll bei Besuch von Chinas Außenminister Klartext reden

Abgeordnete mehrerer Fraktionen haben Bundesaußenminister Maas aufgefordert, beim Besuch seines chinesischen Amtskollegen Konflikte anzusprechen. China agiere antidemokratisch, zunehmend aggressiv und extrem machtbewusst.

Republikaner-Parteitag: Trump und die seltsamen Momente

Trump, der Alleskönner: Das sollte die Botschaft sein, die vom Republikaner-Parteitag ausging. Doch mitunter ging die Inszenierung schief. Die schrägsten Szenen im Video.

Donald Trump: Das Märchen vom erfolgreichen Präsidenten

Der US-Präsident rühmt sich mit einer hervorragenden Bilanz – so will er Wechselwähler erreichen. Dabei ist er selbst bei sehr freundlicher Betrachtung allenfalls ein durchschnittlicher Regierungschef.

Bernd Riexinger: Nach Katja Kipping zieht sich auch der Co-Vorsitzender als Linken-Chef zurück

Nach der Linkenchefin Katja Kipping hat auch ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger angekündigt, im Oktober nicht wieder für den Spitzenposten zu kandidieren. Das gab der 64-Jährige in einer schriftlichen Erklärung bekannt.

Olaf Scholz will Schuldenbremse ab 2022 wieder einhalten

Finanzminister Olaf Scholz hält grundsätzlich an seiner Sparpolitik fest. Er plädiert dafür, ab 2022 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Vorher wird allerdings gewählt.

Berlin: Corona-Demo darf stattfinden – OVG bestätigt Vorinstanz

Berlin steht wohl ein Wochenende mit breiten Protesten gegen die deutsche Corona-Politik bevor. Das Oberverwaltungsgericht Berlin bestätigte, dass das Verbot der Berliner Polizei keinen Bestand hat.

USA: Militär will sich nicht in Streit um Präsidentschaftswahl einmischen

Donald Trump sät Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Wahl im November – und lässt offen, ob er eine Niederlage akzeptiert. Die US-Streitkräfte wollen – egal wie die Ergebnisse ausfallen – neutral bleiben.

Linke: Katja Kipping hört auf – Der Machtwechsel

Katja Kipping tritt nicht mehr als Linken-Chefin an. Auch Bernd Riexinger könnte aufhören. Wie hat die Doppelspitze die Partei verändert? Und wie geht es für die Linke jetzt weiter?

Vereinigte Arabische Emirate führen Drohnenkrieg in Libyen

Mohammed bin Zayed will die Vereinigten Arabischen Emirate als diplomatische Macht etablieren. Recherchen zeigen nun, dass sein Militär wohl für einen tödlichen Angriff auf Kadetten in Libyen verantwortlich ist.

Angela Merkel bei Sommer-Pressekonferenz: Noch nicht geschafft

Deutschland steckt immer noch in der Coronakrise, das Thema dominierte Angela Merkels Sommerpressekonferenz. Dass sich ihre Kanzlerschaft dem Ende zuneigt, darüber sprach sie dagegen ungern.

Berlin: Nach gekipptem Corona-Demonstrationsverbot legt Polizei Beschwerde beim OVG ein

Das Verwaltungsgericht hat das Verbot für die geplante Coronademo in Berlin gekippt. Die Polizei will das so nicht hinnehmen und hat nun Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt.

News des Tages: Igor Levit spielt gegen die Krise, Corona-Demo, Nawalny-Komplott

Wie Igor Levit, Deutschlands bekanntester und politischster Pianist, gegen die Coronakrise anspielt. Welche demokratischen Zumutungen wir ertragen müssen. Und was hinter dem Nawalny-Komplott steckt. Das ist die Lage am Freitagabend.

Die demokratische Zumutung

Das Gezerre um die Berliner Corona-Demonstration zeigt die neue Herausforderung der Gesellschaft durch das Virus. Erstaunlicherweise fand Angela Merkel auf ihrer Sommer-Pressekonferenz die richtigen Worte dafür – möglicherweise unabsichtlich.

Bedingungsloses Grundeinkommen: Deutschland steigt aus – Kolumne

Kein Geld, kein Bock, genervt vom Job? Dann habe ich was für Sie.

US-Präsidentschaftswahl 2020: „Natürlich wird Donald Trump gewinnen“

Das linksliberale Amerika ist sich sicher, dass Donald Trump bei der Wahl nur noch Außenseiterchancen hat. Aber was sagen die Leute in Luzerne County, die ihn vor vier Jahren gewählt haben? Hören Sie hier die Geschichte (20:18 Minuten)

Nord Stream 2: Scheitert die Ostseepipeline auf den letzten Metern?

Die USA haben den Bau der neuen Ostseepipeline mit Sanktionsdrohungen lahmgelegt. Das Großprojekt kann zum Milliardengrab werden. Außenminister Heiko Maas und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sind empört. Hören Sie hier die Geschichte (19:11 Minute…

Südkoreas Videoblogger: Sie leben live im Netz – und sind so einsam wie ihre Fans

Videoblogger streamen ihren Alltag, essen, singen, tanzen für ihr Publikum. Einblick in eine Branche, die mit der Sehnsucht nach Nähe ein Vermögen macht. Hören Sie hier die Geschichte (16:19 Minuten)

Russland und der Fall Alexej Nawalny: Wladimir Putin ist mit Mahnungen allein nicht zu begegnen

Der Fall Nawalny zeigt einmal mehr, dass es eine entschlossenere Politik gegenüber Moskau braucht. Deutschland sollte diese anführen. Hören Sie hier die Geschichte (05:12 Minuten)

Alexej Nawalny: Der Kreml und der Anschlag auf Wladimir Putins Angstgegner

Wurde der Kremlkritiker Alexej Nawalny mit einem chemischen Kampfstoff vergiftet? Die behandelnden Ärzte in der Berliner Charité schalteten Bundeswehr-Experten ein, um diese Frage zu klären. Hören Sie hier die SPIEGEL-Titelstory (40:41 Minuten)

Katja Kipping hört als Linkenchefin auf

Sie hat es lange spannend gemacht: Würde Katja Kipping noch einmal für den Linkenvorsitz kandidieren? Jetzt erklärt sie, warum sie sich dagegen entschieden hat.

Erdgasstreit im Mittelmeer: EU erwägt Sanktionen gegen die Türkei

Sollte die Türkei im Erdgasstreit mit Griechenland nicht einlenken, will die EU beim nächsten Sondergipfel Sanktionen beschließen. Bis dahin hoffen die Außenminister auf direkte Gespräche zwischen Athen und Ankara.

Israeli Ambassador on How He Helped Reach Deal with United Arab Emirates

The announcement this month that Jerusalem and the United Arab Emirates are now establishing diplomatic relations stunned the world. Jeremy Issacharoff, Israel’s ambassador to Germany, played a key role in advancing the secret negotiations.

Fabio De Masi (Die Linke): Warum der Wirecard-Aufklärer von seiner Partei enttäuscht ist

Im Fall Wirecard treibt Fabio De Masi Bundesregierung und Finanzaufsicht vor sich her. Nur an seiner eigenen Partei verzweifelt der Sozialist – und denkt über den Abschied aus dem Bundestag nach.

Kenosha in Wisconsin: Nach der Gewalt ist die Stadt in Schockstarre

Nach den Toten der vergangenen Tage herrscht Ruhe in Kenosha – aber wie lange? Die Nationalgarde patrouilliert. Menschen verrammeln ihre Häuser. Niemand weiß, ob die Gewaltspirale wieder in Gang gesetzt wird.

Masken mit Mängeln: Bundesregierung bekam fehlerhafte Schutzausrüstung

Vor allem aus China hat die Bundesregierung riesige Mengen Schutzmasken bestellt. Nur ein Bruchteil davon wurde bisher geprüft – die Ergebnisse sind nach SPIEGEL-Informationen ernüchternd.

Republikaner-Parteitag: Ivanka Trump verteidigt ihren Vater, Melania Trump verzieht das Gesicht

Große Bühne für Donald Trumps Familie beim Republikaner-Parteitag:
Erst kommentiert Tochter Ivanka den Kommunikationsstil des US-Präsidenten, dann entgleisen seiner Frau Melania die Gesichtszüge.

CDU: Tilman Kuban will digitalen Parteitag

Noch hält die CDU an ihrem Parteitag im Dezember fest. JU-Chef Kuban plädiert im SPIEGEL dagegen für ein virtuelles Treffen für die Vorsitzendenwahl. Dafür fordert er eine Änderung des Parteiengesetzes.

Türkei: Inhaftierte Anwältin stirbt am 238. Tag ihres Hungerstreiks in Istanbul

Sie war wegen Terrorismus verurteilt worden und trat im Gefängnis in den Hungerstreik: Nach 238 Tagen ist die türkische Anwältin Ebru Timtik in Istanbul gestorben. Ihr Tod sorgt für Empörung im Land.