Kategorie: politik

Beirut: Emmanuel Macron drängt weiter auf Reformen im Libanon

Frankreichs Präsident reist zum zweiten Mal seit der verheerenden Explosion im Hafen nach Beirut. Erneut pocht Macron auf Reformen. Im Libanon will er eine „Regierung mit einer Mission“ sehen.

Steve Bannon: Prozess soll im Mai 2021 beginnen

Er soll Millionen mit einer scheinbaren Spendenaktion veruntreut haben: Steve Bannon muss vor Gericht. Der Prozess soll im kommenden Mai beginnen – wenn denn ein Gerichtssaal verfügbar ist.

Gazastreifen: Hamas und Israel beschließen neue Waffenruhe

Über Wochen eskalierte die Gewalt zwischen Hamas und Israel immer wieder. Doch nun haben sich beide Seiten geeinigt, die Lage zu beruhigen. Israel warnt die Hamas, sie solle sich an die Abmachungen halten.

China: Die misslungene Europareise von Außenminister Wang Yi

Die Rundtour des chinesischen Außenministers Wang Yi durch Europa sollte die gestörte Beziehung Chinas zu den Ländern beruhigen. Doch an jeder Station vermiesen ihm Kritiker seine Mission – nun kommt er nach Berlin.

Joe Biden attackiert Donald Trump im US-Wahlkampf: „Je mehr Chaos und Gewalt, desto besser ist es für Trumps Wiederwahl“

Im US-Wahlkampf schlägt Joe Biden scharfe Töne an. Der Demokrat macht Präsident Donald Trump für die Gewalt im Land verantwortlich – weil der seine Anhänger nicht unter Kontrolle habe.

Anti-Corona-Demonstration: „Rechtsextreme an jeder Ecke“

Aufruf zum Widerstand, Reichsflaggen und eindeutige Symbole – bei der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen hatten viele Teilnehmer offenbar wenig Bedenken, mit Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen.

Carles Puigdemont: Katalanischer Separatistenführer bricht wegen Streit mit seiner Partei

Carles Puigdemont kämpft seit Jahren für die Unabhängigkeit Kataloniens. Doch nun gibt er sein Parteibuch zurück. Nach einem Streit will er sich anderweitig engagieren.

Ruanda: Paul Rusesabagina – berühmter Regierungskritiker wegen Terrorvorwürfen festgenommen

Hunderten Menschen soll Paul Rusesabagina in Ruanda das Leben gerettet haben, seine Lebensgeschichte wurde verfilmt. Nun ist er in Polizeigewahrsam – und sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt.

Thailand: Facebook sperrt Zugang von Regierungskritiker

Über seine Facebook-Gruppe vernetzte der Aktivist Pavin Chachavalpongpun mehr als eine Million Regierungskritiker in Thailand. Dann sperrte der US-Konzern den Zugang.

News des Tages: QAnon bei Corona-Protesten, Donald Trump, MTV Video Music Awards

Die Coronakrise beschert dem Verschwörungskult QAnon neuen Zulauf. Donald Trump heizt das Chaos an. Und MTV dokumentiert die musikalischen Verirrungen der Neunziger. Das ist die Lage am Montagabend.

Corona-Proteste am Reichstag: Bundestag soll sicherer werden

Am Samstag drohten in Berlin Extremisten und Mitläufer in das Reichstagsgebäude einzudringen. Nun fordern Politiker mehr Sicherheit für das Parlament. Doch es gibt auch warnende Stimmen.

Sudan: Übergangsregierung und Rebellen unterzeichnen Friedensabkommen

Die Konfliktparteien im sudanesischen Bürgerkrieg haben sich auf eine Machtteilung geeinigt. Regierungschef Hamduk sieht darin den Beginn des „Weges in Richtung Frieden“.

Donald Trump will Eskalation in Kenosha verhindert haben, Joe Biden sieht Mitschuld für Gewalt

Vor seinem Besuch in Kenosha in Wisconsin prahlt der US-Präsident mit seinen Fähigkeiten als Krisenmanager. Joe Biden gibt Trump dagegen eine Mitschuld an der eskalierenden Gewalt.

Montenegro: Präsident Milo Djukanovic verliert Mehrheit im Parlament

Seit fast 30 Jahren lenkt Milo Djukanovic sein Land aus verschiedenen Ämtern. Einen demokratischen Machtwechsel gab es in seiner Ära bislang nicht. Das könnte sich nach der jüngsten Parlamentswahl ändern.

Belarussin in Berlin: „Nichts zu tun kostet Leben“

Wie in Minsk sind es auch in Berlin Frauen, die gegen das belarussische Regime protestieren. Eine von ihnen ist Ann Shkor, die sich große Sorgen macht um Familie und Freunde in ihrer Heimat.

Kampf gegen Rassismus: Migrantenverbände fordern neues Ministerium

Rund 40 Verbände haben ein Programm vorgestellt, um Rassismus in der Bildung sowie auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt zu bekämpfen. Dabei helfen soll unter anderem ein neues Ministerium.

Die Linke: Hardliner beharren auf Nato-Austritt und Bundeswehr-Abzug

Die Linke in einer künftigen Bundesregierung? Diese Vorstellung schien zuletzt nicht unmöglich. Doch Hardliner in der Partei torpedieren die Hoffnung – mit außenpolitischen Maximalforderungen.

Israel und Vereinigte Arabische Emirate: So kam es zum historischen Abkommen

Jeremy Issacharoff, heute Israels Botschafter in Deutschland, trieb schon in den Neunzigerjahren die Annäherung zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten voran. Wie kam es zur Einigung?

Corona-Demo in Berlin: Bundespräsident Steinmeier verurteilt Ausschreitungen am Reichstagsgebäude

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte die Ausschreitungen vor dem Reichstagsgebäude am vergangenen Samstag und dankte den anwesenden Polizisten. Sehen Sie hier seine Rede in voller Länge.

Berlin: Bundesregierung bestellt belarussischen Botschafter ein

Das belarussische Regime drangsaliert Journalisten. Nun hat das Auswärtige Amt den Botschafter des Landes zum „dringenden Gespräch“ einberufen. Machthaber Lukaschenko will sich angeblich mit Reformen beschäftigen.

Libanon nach Beirut-Katastrophe: Mustapha Adib mit Regierungsbildung beauftragt

Nach der verheerenden Explosion in Libanons Hauptstadt Beirut trat die Regierung zurück. Jetzt soll der Botschafter in Deutschland, Mustapha Adib, neuer Ministerpräsident werden – ein Diplomat ohne Erfahrung in politischen Spitzenämtern.

Frank-Walter Steinmeier nach Protesten in Berlin: Bürger müssen Feinden der Demokratie entgegentreten

Bundespräsident Steinmeier hat den Polizisten gedankt, die sich am Reichstag Rechtsextremen in den Weg stellten. Jeder einzelne Bürger müsse „aktiv, entschieden und mutig“ die Demokratie verteidigen.

Portlands Bürgermeister zu Donald Trump: „Er soll sich verdammt noch mal raushalten“

Die Attacken des US-Präsidenten auf Demokraten nehmen zu: Am Sonntag nannte Trump den Bürgermeister von Portland einen „Narren“. Dieser reagierte mit einer erbosten Ansprache.

Bundestag: Wolfgang Kubicki fordert besseren Schutz des Parlaments

Parlamentsvizepräsident Wolfgang Kubicki fürchtet wegen der Bilder aus Berlin einen großen Imageschaden für das Land. Zugleich spricht er sich, anders als seine Kollegin Claudia Roth, für schärfere Sicherheitsmaßnahmen am Reichtstag aus.

Rechte Protestaktion vor Reichstag in Berlin: Bundesregierung beklagt „schändliche Bilder“

Regierungssprecher Seibert hat die Aktion von Rechtsextremisten und Mitläufern am Reichstag scharf verurteilt. Er dankte zudem der „überwiegenden Mehrheit der 83 Millionen Menschen in diesem Land“, die sich in der Pandemie „vernünftig verhalten“.

China kritisiert tschechischen Senatspräsidenten scharf wegen Taiwan-Besuch

Peking droht mit Konsequenzen: Der tschechische Senatspräsident Milos Vystrcil ist mit einer Wirtschaftsdelegation nach Taiwan gereist. Dafür habe Prag nun „einen hohen Preis zu zahlen“.

Frank-Walter Steinmeier über die Eskalation in Berlin – Livestream

Der Bundespräsident hat die drei Polizisten empfangen, die das Eindringen von Rechtsextremen und Mitläufern ins Reichstagsgebäude verhinderten. Sehen Sie hier sein Statement.

Berlins Innensenator Andreas Geisel plädiert für Maskenpflicht bei Demos

In Berlin tagt der Innenausschuss des Parlaments – und versucht, die Eskalation der Proteste aufzuarbeiten. Der Innensenator will den Mund-Nasen-Schutz bei Versammlungen verpflichtend machen.

Moskau: Kremlkritiker Jegor Schukow schwer verletzt

Die Angreifer lauerten ihm vor seiner Wohnung auf: Der russische Journalist Jegor Schukow wurde in Moskau niedergeschlagen und schwer am Kopf verletzt. Der 22-Jährige hatte zuletzt mehrfach Drohungen erhalten.

Corona: Reaktionen auf rechtsextreme Eskalation vor Reichstag

War der Reichstag am Sonntag ausreichend vor Rechtsextremen geschützt? Berlins Innensenator Geisel verteidigt die Polizeistrategie. Bundestagsvizepräsidentin Roth ist dagegen, das Parlament zum „Hochsicherheitstrakt“ zu machen.

Jens Spahn von Demonstranten beschimpft und bespuckt – CDU und Bundesregierung solidarisch

Jens Spahn suchte am Rande einer Parteiveranstaltung in NRW das Gespräch mit aufgebrachten Gegnern der Corona-Maßnahmen, wurde jedoch massiv angefeindet. CDU-Spitze und Bundesregierung verurteilen die verbalen Übergriffe.

Donald Trump: Der Hass auf den Straßen könnte dem US-Präsidenten helfen

Donald Trump und seine Partei machen die wachsende Gewalt bei Protesten in US-Städten auf ihre Weise zum Thema. Der-Präsident feiert provozierende Anhänger als Patrioten, ein Senator sinniert über „Bürger-Soldaten“.

Donald Trump: Wisconsins Gouverneur will US-Präsident nicht in Kenosha haben

Am Dienstag will Donald Trump nach Kenosha reisen – um sich nach den Polizeischüssen und Ausschreitungen ein Bild zu machen. Allzu willkommen ist er dort offenbar nicht.

Recep Tayyip Erdogan: Türkischer Präsident attackiert Griechenland und Frankreich im Gassstreit

Im Disput um die Erdgasreserven im Mittelmeer wird der Ton immer rauer. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Athen und Paris nun verbal attackiert – und eine neue Drohung ausgesprochen.

Wolfgang Ischinger: „Wir müssen gegenüber Männern wie Wladimir Putin weniger erpressbar werden“

Wolfgang Ischinger fordert von den Europäern mehr gemeinsame außenpolitische Härte gegenüber Russland. Nur so sei Putin beizukommen.

Libanon: Mustapha Adib könnte neuer Premier werden

Der Libanon steckt in einer schweren Wirtschafts- und Staatskrise. Jetzt soll der von vielen unterstützte Mustapha Adib Premierminister werden. Präsident Aoun fordert, das Land solle „ein laizistischer Staat“ werden.

Coronavirus: Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot von Corona-Protest-Camp

Zwei Wochen lang wollten Menschen in Berlin ein Camp aufschlagen, um gegen die Corona-Regeln zu demonstrieren. Das Bundesverfassungsgericht hat das nun untersagt.

Großbritannien in der Corona-Krise: Der große Streit um Schulöffnungen

Die britische Regierung zögert, die Schulen in der Pandemie wieder zu öffnen. Der Kindermediziner Matthew Snape ist unbedingt dafür – und sieht die wahre Gefahr woanders.

Italien: Migranten sterben nach Explosion auf Boot

Ein Boot mit Migranten hat vor der italienischen Küste Feuer gefangen, anschließend gab es eine Explosion. Mindestens drei Menschen starben, zahlreiche wurden verletzt.

CDU: Annegret Kramp-Karrenbauer warnt vor ‚ruinösem Wettbewerb‘ um Vorsitz

Nur einer kann neuer CDU-Vorsitzender werden: Welcher der drei bisher feststehenden Kandidaten das Rennen macht, entscheidet sich beim Parteitag im Dezember. Die amtierende Chefin ermahnt die Männer.

Belarus: Alexander Lukaschenko erhält Unterstützung von Wladimir Putin

Erneut demonstrierten Zehntausende Menschen in Minsk gegen das Regime von Alexander Lukaschenko. Es gab zahlreiche Festnahmen. Derweil gratulierte Russlands Präsident Wladimir Putin seinem Nachbardiktator zum Geburtstag.

Corona-Proteste in Berlin: Faktencheck zur Teilnehmerzahl

Laut Polizei kamen knapp 40.000 Demonstranten zu den Corona-Protesten nach Berlin. Die Veranstalter sprachen von Hunderttausenden oder gar von mehr als einer Million Teilnehmern. Welche Zahl stimmt denn nun?

Minsk: Viele Demonstranten bei Protesten gegen Lukaschenko festgenommen

Seit Wochen gibt es Massenproteste gegen den belarussischen Präsident Lukaschenko. Nun versammelten sich erneut Zehntausende in Minsk. Sie stießen auf ein massives Polizeiaufgebot.

Portland: Mann stirbt am Rande von Protesten nach Schüssen – Umstände unklar

Seit Monaten ist Portland Schauplatz von Protesten gegen Rassismus, immer wieder kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Nun wurde dort eine Person getötet.

Waldbrände in Kalifornien: Immer größer, immer tödlicher

Seit zwei Wochen wird der US-Bundesstaat Kalifornien zusätzlich zur Coronakrise auch noch von Feuersbrünsten heimgesucht. Der Klimawandel erhöht die Waldbrandgefahr.

Corona-Demo Berlin: Frank-Walter Steinmeier über zu Krawalle vor dem Reichstag

Bundespräsident Steinmeier hat die Ausschreitungen vor dem Reichstag verurteilt. Auch Bundestagspräsident Schäuble appellierte an die Teilnehmer von Corona-Demos, sich nicht von Extremisten einspannen zu lassen.

Griechenland wirft Türkei „Größenwahn und Wichtigtuerei“ vor

Es geht um Gasvorkommen und Hoheitsgebiete in der Ägäis: Im Konflikt mit Griechenland übte sich die türkische Regierung jüngst in martialischer Rhetorik. Nun kontert die griechische Regierung.

Leben mit Trisomie 21 in der Türkei: Alles andere als Down

Jahrelang musste Meral Atilgan ihren Sohn verstecken, ihr Ex-Mann wollte es so. Nun kämpft sie dafür, dass Menschen in der Türkei das Downsyndrom nicht länger für eine ansteckende Krankheit halten.

Corona-Großdemo in Berlin: Erstürmte Reichstagstreppe, Krawalle vor russischen Botschaft

Unruhe auf der Treppe zum Reichstag, Krawalle und Festnahmen vor der russischen Botschaft. Die Großdemo gegen Corona-Schutz nutzten am Samstag auch Rechtsextreme für ihre Inszenierungen.

Trump plant Besuch in Kenosha

Die Schüsse der Polizei auf einen Afroamerikaner in Kenosha haben die Proteste gegen Rassismus in den USA befeuert. Präsident Trump schürt nun die Angst vor Chaos und will selbst nach Kenosha reisen.