Kategorie: politik

Zum Giftanschlag auf Alexej Nawalny hat Kanzlerin Merkel jetzt Stellung genommen.
Sie fordert Antworten von der russischen Regierung – und kündigt Konsequenzen an, falls diese ausbleiben.

Bei Kundgebungen gegen die bulgarische Regierung gab es in Sofia mehrere Verletzte. Eine geplante Verfassungsänderung werten die Demonstranten als Mittel zum Machterhalt des Premierministers.

Die Bundesregierung will verstärkt gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bekämpfen. Bis Oktober sollen dazu konkrete Pläne vorgelegt werden, hieß es anlässlich einer Sitzung des Rassismus-Kabinetts.

CDU-Mann Jens Spahn inszeniert sich in der Coronakrise als überaus transparent und auffallend kommunikativ. Dabei gehört das doch zum politischen Handwerk – wir sind es nur nicht mehr gewohnt. Für Spahn eine große Chance.

„Es sind bestürzende Informationen“: Angela Merkel hat sich zur Vergiftung von Kremlkritiker Alexej Nawalny geäußert. „Die Welt wird auf Antworten warten“, sagte sie an Russland gerichtet.

Der russische Regierungskritiker Nawalny wurde laut Bundesregierung „zweifelsfrei“ mit einem Nervenkampfstoff vergiftet. Das Auswärtige Amt bestellte den russischen Botschafter ein. Sehen Sie live das Statement der Kanzlerin.

„Zweifelsfreier Nachweis“: Alexej Nawalny wurde mit einem Nervenkampfstoff vergiftet. Das teilte die Bundesregierung zu dem in Berlin liegenden russischen Kremlkritiker mit.

Kein Politiker wurde öffentlich zuletzt so hasserfüllt angefeindet wie Jens Spahn. Dazu sprach er heute auf einer Pressekonferenz.

Im kommenden Jahr sollte der Zensus eigentlich die Bevölkerung und ihre Wohn- und Arbeitssituation erfassen. Wegen der Corona-Pandemie wird die Volkszählung nun jedoch verschoben.

Gegen SPD-Chefin Saskia Esken wird es wegen der von ihr verwendeten Bezeichnung „Covidioten“ für die Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen keine Ermittlungen geben. Das teilte die Berliner Justiz mit.

Dem früheren Journalisten Iwan Safronow wird Landesverrat vorgeworfen. Kollegen protestierten dagegen. Jetzt entschied ein Moskauer Gericht, dass er rund drei weitere Monate in Untersuchungshaft bleiben muss.

Das heute tagende Rassismus-Kabinett der Bundesregierung darf sich nicht auf kleine Maßnahmen gegen Radikale beschränken. Wir brauchen eine grundsätzlich neue, progressive Migrations- und Teilhabepolitik.

Auf der griechischen Insel Lesbos im berüchtigten Flüchtlingslager Moria ist der erste Corona-Fall registriert worden. Die Behörden verhängten eine 14-tägige Quarantäne für das Camp.

Nur wenige Stunden dauerte der Besuch des US-Präsidenten in Kenosha, Wisconsin. Die nutzte er für seine Law-and-Order-Botschaft. Auf den Straßen der Stadt zeigt sich die Spaltung der Gesellschaft.

Die afghanische Regierung hat die umstrittene Freilassung von Taliban-Kämpfern aus Gefängnissen fortgesetzt. Damit hofft sie, den Weg für Friedensverhandlungen mit den Radikalislamisten freizumachen.

Straßenschlachten in Amerika: Donald Trump nutzt die wachsenden Unruhen, um das Land noch weiter zu spalten – und sich Wahlvorteile zu verschaffen. Doch ob das klappt, ist fraglich.

John F. Kennedy war einst US-Präsident, andere Familienmitglieder wurden Minister, Senator oder Botschafterin. Nun musste Joe Kennedy III. eine historische Niederlage einstecken.

Zwölf Menschen starben 2015 bei dem Terror-Anschlag auf die Satirezeitung „Charlie Hebdo“, jetzt beginnt der Prozess gegen die Hintermänner. Nach drei Angeklagten wird noch gefahndet – sind sie noch am Leben?

Stepan Putilo leitet den einflussreichen Telegram-Kanal „Nexta“, über den der Aufstand in Belarus organisiert wird. Dagegen ist Autokrat Alexander Lukaschenko machtlos.

Die Impfinitiative Covax soll weltweit den fairen Zugang zu einem Impfstoff gegen Covid-19 garantieren. Die USA lehnen die Teilnahme ab – man wolle sich nicht durch multilaterale Projekte einschränken lassen.

Nicola Sturgeon hat es eilig: Die schottische Regierungschefin will noch vor der Parlamentswahl im kommenden Mai ein neues Unabhängigkeitsreferendum auf den Weg bringen. Ohne Zustimmung aus London geht aber nichts.

Der US-Präsident setzt im Wahlkampf voll auf das Thema Recht und Ordnung. Bei seiner Basis kommt das gut an. Doch andere Wähler könnte er damit abschrecken.

Unter seiner Aufsicht wurden mehr als 15.000 Menschen gequält und getötet – dafür saß Kaing Guek Eav alias Duch lebenslang in Haft. Nun ist das ehemalige Mitglied der Roten Khmer in Kambodscha verstorben.

15 Stunden dauerte die entscheidende Sitzung – doch am Ende stand eine neue Regierung für Tunesien. Sie soll laut dem Premier „unkonventionelle“ Lösungen für das Land finden.

Das Verfahren um das Attentat auf „Charlie Hebdo“ startet – zu diesem Anlass will das Magazin die umstrittenen Mohammed-Karikaturen erneut auf sein Cover heben. Laut Frankreichs Präsident hat es jedes Recht dazu.

Der Hamburger Christian Weiß ließ allen 709 Bundestagsabgeordneten das Buch „Sag was. Radikal höflich gegen Rechtspopulismus argumentieren“ zukommen. Einige antworteten.

Nach einem Aufenthalt in einem Militärkrankenhaus wurden Gerüchte über Donald Trumps Gesundheitszustand laut. Nun bezeichnete der US-Präsident diese Behauptungen als „Fake News“.

US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Besuch in Kenosha die Demonstranten in Wisconsin des Terrorismus verdächtigt. Er verurteilte die Ausschreitungen. Über die jüngsten Opfer von Polizeigewalt verlor er kein Wort.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Vollendung des oft kritisierten Projekts Nord Stream 2 weiter voranbringen. In Stralsund betonte sie, wie wichtig das Projekt für Mecklenburg-Vorpommern sei.

Das belarussische Staats-TV zeigt eine Militärübung nahe der Grenze zur EU. Machthaber Lukaschenko demonstriert Stärke – und lenkt von Problemen ab: Die Proteste gehen weiter, die Opposition gründet eine neue Partei.

Wer gegen die Corona-Vorschriften demonstriert, kann sich nicht auf die Bevölkerung berufen: Drei Viertel der Deutschen haben kein Verständnis. Nur bei den Anhängern der AfD gibt es einen gegenläufigen Trend.

Bei Demonstrationen der Umweltschutzbewegung Extinction Rebellion sind mindestens 90 Protestler festgenommen worden. Viele hatten Straßen in der Nähe des Parlaments besetzt, um den Verkehr zu blockieren.

Mindestens 300 Millionen US-Dollar soll der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden von Spendern für seinen Wahlkampf erhalten haben – in nur einem Monat. Das berichtet die „New York Times“.

Joachim Stamp ist Vizeministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Hier spricht er über die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen und seine Kritik an Horst Seehofers Flüchtlingspolitik.

Der US-Präsidentschaftskandidat der Demokraten hat ein Problem. Ein Untersuchungsausschuss soll den Wirecard-Skandal aufklären. Und Ermittler locken Pädokriminelle in die Falle. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Nach langem Warten können Hunderte Menschen vom deutschen Rettungsschiff „Sea-Watch 4“ in Italien an Land gehen. Sie wären, hieß es, ohne die Hilfe „mit hoher Wahrscheinlichkeit ertrunken“.

Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen werfen dem Regime in Belarus vor, politische Gefangene schwer zu misshandeln. Hunderte Fälle seien dokumentiert, von sechs Menschen fehle jede Spur.

Vor allem auf dem Land gibt es zu wenig Mediziner. Nach SPIEGEL-Informationen wollen die Abgeordneten der Union den Ärztemangel jetzt bekämpfen und die Kapazität der Studienplätze um 50 Prozent erhöhen.

In Österreich ist nach Angaben von Innenminister Karl Nehammer ein mutmaßlicher türkischer Spion gefasst worden. Die Person habe ein Geständnis abgelegt, Wien wolle nun auch diplomatische Schritte einleiten.

Der Verfassungsschutz sieht sich nach den Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin bestätigt: Bei den Protesten sei es Rechtsextremisten und „Reichsbürgern“ gelungen, das Geschehen zu instrumentalisieren.

In Kenosha gibt es seit den Schüssen auf Jacob Blake täglich Gewalt auf den Straßen. Präsident Trump wurde eigentlich von Gouverneur und Bürgermeister ausgeladen, doch er hält seinen Besuch in der Stadt für eine gute Idee.

Wer in der Hauptstadt künftig bei einer Demonstration mit mehr als hundert Teilnehmern mitlaufen will, muss einen Mund-Nasen-Schutz tragen.

Die Messerattacke eines Rechtsradikalen überlebte Henriette Reker nur knapp. Jetzt wird die Kölner Oberbürgermeisterin in sozialen Netzwerken bedroht. Im Kommunalwahlkampf steht sie jetzt unter Polizeischutz.

Monatelang wartete Arndt Freytag von Loringhoven auf seine Akkreditierung als Botschafter in Polen. Warschau hatte offenbar Vorbehalte wegen seines familiären Hintergrunds. Doch jetzt stimmte die Regierung zu.

2020 soll die deutsche Wirtschaft wieder kräftig wachsen – sagt Bundesminister Peter Altmaier. Warum ist er da so sicher? Hier sehen Sie seine Pressekonferenz.

Das türkische Forschungsschiff „Oruc Reis“ wird noch länger als bisher geplant im östlichen Mittelmeer nach Erdgas suchen. Griechenland warf der Regierung in Ankara daraufhin Unruhestiftung vor.

Ein neuer Todesfall spaltet die USA: In Portland wurde nach Protesten ein mutmaßlicher Trump-Fan erschossen. Der Präsident versucht, den Fall auszuschlachten. Doch was ist wirklich passiert? Erste Antworten.

Die Opposition in Belarus will den Druck auf Machthaber Lukaschenko weiter erhöhen. Sie kündigte landesweite Streiks an – und gab die Gründung einer neuen Partei bekannt.

Nach den Ausschreitungen in Berlin wird eine zunehmende Radikalisierung bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen befürchtet. Rechtsextremisten seien dabei, die Bewegung „komplett“ zu übernehmen.

Auch auf Nachfrage hat sich der US-Präsident nicht von den Vorfällen in Portland und Kenosha distanziert. Die tödlichen Schüsse eines seiner Sympathisanten stellte er als Notwehr dar.