Kategorie: politik

Athen dementiert Aufnahme von Gesprächen mit der Türkei

Nato-Generalsekretär Stoltenberg hatte angekündigt, dass Griechenland und die Türkei dazu bereit seien, über eine Lösung für den Streit um Erdgas im Mittelmeer zu sprechen. Die Regierung in Athen hat nun dementiert.

Corona-Krise in Frankreich: France Relance – 100 Milliarden Euro sollen die französische Wirtschaft retten

100 Milliarden Euro stellt die französische Regierung bereit, um die Folgen der Coronakrise abzumildern. Doch die Investitionen sollen nicht nur die Wirtschaft retten, sondern das Land nachhaltig verändern.

Nowitschok-Erfinder: Alexej Nawalny wurde wohl über die Kleidung vergiftet

Wladimir Ugljow hat einst die Nowitschok-Gifte mitentwickelt. Hier schildert der 73-Jährige, auf welche Art Alexej Nawalny vergiftet worden sein könnte – und beschreibt die Wirkung des Kampfstoffs.

Alexej Nawalny: Wie reagieren?

Bundesregierung und EU sind schockiert über die Vergiftung Alexej Nawalnys. Wie aber sollen sie reagieren, was bedeutet der Fall für die deutsch-russischen Beziehungen und für Nord Stream 2? Einschätzungen von Florian Gathmann.

Alexej Nawalny: Was der Giftanschlag für das deutsch-russische Verhältnis bedeutet

Scharfe Worte der Kanzlerin, neue Debatte über Sanktionen und Streit über die Gaspipeline Nord Stream 2: Der Giftanschlag auf Alexej Nawalny verschlechtert die Beziehungen zu Russland massiv. Der Überblick.

Ján Kuciak – Slowakei unter Schock: Gericht spricht mutmaßlichen Drahtzieher im Mordfall frei

Der Mord an dem Journalisten Ján Kuciak erschüttert erneut das Land: Der Hauptverdächtige wurde überraschend freigesprochen. Das Urteil ist ein schwerer Schlag für alle Slowaken, die auf politische Reformen hoffen.

USA: Donald Trump relativiert Aufruf zur doppelten Stimmabgabe

US-Präsident Trump sät weiter Zweifel an der Briefwahl: Um sicherzustellen, dass ihre Stimme gezählt wurde, sollten Briefwähler ins Wahllokal gehen, empfiehlt er. Ein Aufruf zum Betrug sei das nicht, so das Weiße Haus.

Ferdinand Marcos: Empörung auf Philippinen über geplanten Feiertag für Ex-Diktator

Er galt als einer der korruptesten Herrscher der Welt. Trotzdem soll Ferdinand Marcos nun mit einem Feiertag geehrt werden. Dem amtierenden Präsidenten Duterte werden enge Verbindungen zur Familie Marcos nachgesagt.

Recep Tayyip Erdogan: Türkei sperrt kritischen Nachrichtensender Tele1 tagelang wegen Kritik

Weil der türkische Sender Tele1 kritische Worte eines islamischen Gelehrten gegen Präsident Erdoğan und die Religionsbehörde übertrug, muss er vorübergehend sein Programm stoppen. Tele1 wirft den Behörden Zensur vor.

News des Tages: Mit „Star Trek: Discovery“ zu den Gendersternchen, Nawalny, Corona-Proteste

Wie Deutschland mit Russland umgehen sollte. Wie es zur Treppenbesteigung am Reichstagsgebäude kam. Und warum die „Star Trek“-Produzenten eine Trans-Person und eine nichtbinäre Figur einführen. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Corona-Proteste: Sozialwissenschaftlerin über Esoterik und völkisches Denken

Einerseits Frieden und Harmonie predigen, andererseits mit Rechtsextremen gegen Corona-Maßnahmen demonstrieren: Warum das kein Widerspruch ist, erklärt die Sozialwissenschaftlerin Claudia Barth.

SPD in Nordrhein-Westfalen: Basis-Test in Corona-Zeiten

Es ist die erste Wahl in der Coronakrise: Die SPD hofft, in Nordrhein-Westfalen einige Rathäuser zurückzugewinnen. Beobachtungen von einem Wahlkampf, der ohne Bier und Bratwurst auskommen muss.

Krankenhaus-Neubau in der Ghana: Wie Dr. Okae der Coronakrise trotzt

In Deutschland arbeitet Samuel Okae als Arzt, in Ghana lässt er ein Krankenhaus bauen. Die Geschichte eines entschlossenen Mannes.

Nord Stream 2: Liberale streiten über möglichen Baustopp als Reaktion auf Fall Nawalny

FDP-Vize Wolfgang Kubicki warnt vor einem Stopp von Nord Stream 2, sein Vorsitzender und die Julis schlagen andere Töne an. Der Fall Nawalny befeuert bei den Liberalen einen Streit über den Umgang mit Moskau.

Ehegattensplitting: Wie das Steuermodell vor allem Frauen benachteiligt

Seit mehr als 60 Jahren fördert Deutschland die Einverdienerehe mit einem Steuervorteil. Vor allem für Frauen wird das oft zur Falle. Warum hat noch keine Regierung das Ehegattensplitting abgeschafft?

Korallenfarmer gegen Klimawandel: Sie quälen Korallen – damit die fitter werden

Korallen sind weltweit vom Aussterben bedroht. Das soziale Start-up „Coral Vita“ züchtet die Nesseltiere an Land, um sie schneller zu vermehren und widerstandsfähiger zu machen. Dafür imitieren sie sogar Klimawandel.

Alexej Nawalny: FDP und Grüne fordern Sondersitzung des Geheimdienst-Ausschusses

Das Parlamentarische Kontrollgremium soll sich noch in dieser Woche mit dem Fall Nawalny befassen, fordern gemeinsam Politiker der Grünen und der FDP. Es gebe Hinweise auf „weitergehende Informationen“ der Bundesregierung.

Afghanistan: Regierung sieht Weg für Friedensgespräche mit Taliban frei

Der Gefangenenaustausch mit den Taliban ist laut der afghanischen Regierung so gut wie abgeschlossen. Damit sieht sie den Weg für Gespräche frei, um den Krieg im Land zu beenden.

Angela Merkel epfängt Schwedens Staatschef Löfven – Livestream

Angela Merkel empfängt den schwedischen Regierungschef Stefan Löfven. Nehmen die beiden auch Stellung zum Giftanschlag auf Kremlkritiker Alexej Nawalny? Jetzt im Livestream.

Alexej Nawalny: Russland weist Vorwürfe der Bundesregierung zurück

Bundeskanzlerin Merkel forderte in aller Schärfe Antworten Russlands im Fall des vergifteten Alexej Nawalny. Ein Sprecher Wladimir Putins sagt nun: „Es gibt keinen Grund, den russischen Staat zu beschuldigen“.

Kohls Witwe Maike Kohl-Richter kann Auskunft über Tonbandaufnahmen verlangen

Juristischer Erfolg für Maike Kohl-Richter: Im Streit um Tonbandaufnahmen von Altkanzler Kohl hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Journalist Schwan Auskunft über das Material geben muss.

Kohls Witwe Maike Kohl-Richter kann Auskunft über Tonbandaufnahmen verlangen

Juristischer Erfolg für Maike Kohl-Richter: Im Streit um Tonbandaufnahmen von Altkanzler Kohl hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Journalist Schwan Auskunft über das Material geben muss.

Slowakei: Journalistenmord – Gericht spricht Angeklagten Marian Kocner im Fall Kuciak frei

Entscheidung im Prozess wegen des Mordes am slowakischen Journalisten Ján Kuciak: Ein Gericht hat den bekannten Geschäftsmann Marián Kočner freigesprochen.

Donald Trump ruft Wähler zur doppelten Stimmabgabe bei Präsidentschaftswahl auf

Donald Trump hat Briefwähler in North Carolina offen zum Betrug aufgerufen: Sie sollten versuchen, ihre Stimme auch noch persönlich abzugeben, sagte der US-Präsident.

Corona-Demonstration am Reichstag: „Für so was braucht man Waffen“

Wie kam es dazu, dass Extremisten und Mitläufer die Reichstagstreppe besetzten? Chats in Messenger-Kanälen zeigen, dass die Idee schon lange in Umlauf war und wie die Umsetzung vorbereitet wurde.

Alexej Nawalny: Nato-Verbündete fordern Aufklärung von Russland

Westliche Regierungen und Bündnisse reagieren bestürzt auf die Vergiftung Alexej Nawalnys: Russland müsse jetzt „die Wahrheit sagen“, mahnt der britische Außenminister. Die Reaktionen.

Alexej Nawalny – Norbert Röttgen über „menschenverachtende Realität des Regimes Putin“

Der Kremlkritiker Alexej Nawalny wurde laut Bundesregierung vergiftet. Nun drängen deutsche Politiker auf harte Konsequenzen für Moskau – und bringen einen Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 ins Spiel.

Corona-Krise: Uno sieht Zukunft von Millionen Flüchtlingskindern gefährdet

Die Corona-Pandemie hat laut Uno für minderjährige Flüchtlinge gravierende Folgen. Um ihren Familien zu helfen, gehen Kinder arbeiten statt zur Schule – damit sinken ihre Chancen, der Armut zu entrinnen.

Markus Söder bezeichnet Fußballspiele vor Zuschauern als „schlechtes Signal“

Die Zeit der Geisterspiele ist zumindest mancherorts vorbei: Nach dem Corona-Shutdown wollen einige Fußballteams wieder vor Zuschauern auflaufen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält das für einen Fehler.

USA: Justizminister William Barr begründet Warnung vor Wahlfälschungen mit „Logik“

US-Justizminister William Barr warnt erneut vor Fälschungen bei der Präsidentschaftswahl im Herbst – „aus dem In- und Ausland“. Konkrete Belege liefert er hingegen nicht.

Bertelsmann Stiftung: Populistische Einstellungen stark rückläufig

Auch wenn jüngste Bilder aus Berlin anderes vermuten lassen: Die Tendenz der Deutschen, sich von Populisten verführen zu lassen, nimmt einer Studie zufolge immer mehr ab. Parteien wie die AfD könnten sich umso mehr radikalisieren, warnen Forscher.

Trump droht demokratischen Städten mit Geld-Entzug

Der US-Präsident eskaliert im Wahlkampf den Streit über „Law-and-Order“-Maßnahmen: Er will angeblich „gesetzlosen“ Städten die Fördergelder streichen. Die Metropolen auf seiner Liste haben eine Gemeinsamkeit.

USA schränken Bewegungsfreiheit für chinesische Diplomaten weiter ein

Ohne Erlaubnis dürfen Uni-Gelände künftig nicht mehr betreten werden: Das US-Außenministerium hat härtere Regeln für Pekings Vertreter auf US-Boden angekündigt. Die Antwort war deutlich.

Fall Alexej Nawalny: Grüne fordern Betrafung russischer Oligarchen

Die EU ringt um eine Reaktion nach den neuen Erkenntnissen zu Alexej Nawalny. Grüne und FDP fordern, dass die Bundesregierung umgehend Putin-treue russische Oligarchen bestraft.

Politiker und ihre Lieblingssongs: „Bei ‚Westerland‘ kann die ganze Familie mitsingen“

CSU-Politikerin Dorothee Bär mag Punk, Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali liebt Country: Fünf Abgeordnete erzählen von Liedern, die sie bei ihrer Arbeit motivieren.

Sofia: Duzende Verletzte bei Protesten in Bulgarien

In der bulgarischen Hauptstadt Sofia sind Tausende Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen die Regierung zu demonstrieren. Berichten zufolge wurden mehrere Menschen verletzt und es kam zu Festnahmen.

Nawalny: Grüne fordern Ende von Nord Stream 2

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat eine deutliche Reaktion auf die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny gefordert. Eine Konsequenz wäre das Ende des Pipeline-Projekts Nord Stream 2.

Linke-Regeln für Chefsuche: Die Proporzpartei

Katja Kipping und Bernd Riexinger hören auf, die Linke braucht eine neue Führung. Allerlei Regeln machen die Kür des Spitzenpersonals so schwierig wie in keiner anderen Partei.

Tima Kurdi: Tante von Alan Kurdi fordert Humanität

Das Bild des toten Flüchtlingsjungen Alan Kurdi ging vor fünf Jahren um die Welt. Jetzt rief dessen Tante Tima Kurdi in Berlin dazu auf, Schutzsuchenden zu helfen und nicht die Augen vor ihrem Leid zu verschließen.

„Charlie Hebdo“-Prozess hat begonnen: Terror vor Gericht

14 Angeklagte, 94 Anwälte, 200 Nebenkläger, 144 Zeugen: In Paris hat der Prozess gegen Komplizen der „Charlie Hebdo“-Attentäter begonnen. Ein Zeuge erhofft sich davon eine „Lehre für die Geschichte“.

Proteste gegen die Corona-Maßnahmen: AfD auf Kurssuche

Dutzende AfD-Bundestagsabgeordnete liefen bei der Berliner Demonstration gegen die Corona-Politik mit. Das ist parteiintern umstritten, der Partei droht neuer Streit – bis in die Führungsetage.

Donald Trumps Law-and-Order-Kampagne: Angst säen für die Wiederwahl

Erst orakelt Donald Trump das Chaos herbei, dann dient er sich mit „Law and Order“-Versprechen bei Wählern an. Reicht das für einen Sieg? Einschätzungen von Robert Shapiro, Politikprofessor an der Columbia University.

Corona-Angst in Frankreich und Italien: Strenge Regeln zum Schulbeginn

In Deutschland wird über Maskenpflicht im Klassenraum gestritten. Frankreich und Italien setzen auf deutlich strengere Maßnahmen, um Superspreader-Events zu verhindern.

USA verhängen Sanktionen gegen Chefanklägerin

Der Internationale Strafgerichtshof will mögliche Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan untersuchen. Die Regierung in Washington kündigt deshalb Sanktionen gegen Chefanklägerin Fatou Bensouda an.

Proteste in Kenosha: Nach Donald Trump will auch Joe Biden kommen

In der US-Stadt Kenosha wird seit Tagen gegen Rassismus und Polizeigewalt protestiert. Nach dem umstrittenen Besuch von Präsident Donald Trump kündigte nun auch Herausforderer Joe Biden sein Kommen an.

Alexej Nawalny: Kreml angeblich zur „vollen Kooperation“ mit Berlin bereit

Kanzlerin Merkel fordert von der russischen Regierung Aufklärung über den „versuchten Giftmord“ an Alexej Nawalny. Der Kreml reagiert – und will angeblich mit Berlin zusammenarbeiten.

News des Tages: Jens Spahn, Corona, Alexej Nawalnys, Mercedes S-Klasse

Gesundheitsminister Spahn inszeniert sich als einsichtiger Krisenkommunikator. Merkel verurteilt den Anschlag auf Nawalny. Und Mercedes steckt mit der neuen S-Klasse in einer Sackgasse. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Tiergartenmord: Prozess beginnt am 7. Oktober

Anfang Oktober soll in Berlin der Prozess zu dem Mord an einem tschetschenischen Exil-Georgier starten. Die Bundesregierung sieht eine Beteiligung Russlands an dem Verbrechen.

Belarus: Polizei führt Schüler aus Eliteschule ab

Videoaufnahmen zeigen, wie belarussische Polizisten Schüler einer Eliteschule in Gewahrsam nehmen. Staatschef Lukaschenko warnt derweil vor einem „Blutbad“, sollte die Opposition an die Macht kommen.

Proteste gegen Corona-Politik: Grüne grenzen sich ab

Partei der Vernunft wollen die Grünen sein. Doch zur grünen Basis gehören auch Esoteriker und Impfgegner. Die Proteste gegen die Corona-Politik zwingen die Parteiführung nun zur Abgrenzung.