Kategorie: politik

USA: Wie Donald Trump die Gewalt auf den Straßen nutzt – Podcast „Acht Milliarden“

Milizen ziehen durch die Städte, bei Protesten sterben Menschen – und der Präsident sät Zwietracht. Juan Moreno spricht mit US-Korrespondent Ralf Neukirch über die Gewalt – und was den USA bei einer Wahlniederlage Trumps droht.

Coronakrise: Jens Spahn ruft zu Herbsturlaub in Deutschland auf

In wenigen Wochen beginnen die Herbstferien. Gesundheitsminister Spahn wandte sich jetzt mit einem Appell an die Bürger. Manche Arten von Reisen würden Risiken bergen.

Türkisch-griechischer Streit im Mittelmeer: Die Rechtslage

Im östlichen Mittelmeer streiten sich die Nato-Partnerländer Türkei und Griechenland über Grenzen und Erdgasvorkommen. Wer hat das Seerecht auf seiner Seite? Ein Überblick.

Belarus: Tausende Frauen demonstrieren gegen Alexander Lukaschenko

In Belarus ist der Widerstand gegen den umstrittenen Staatschef Alexander Lukaschenko ungebrochen. Wieder gingen im ganzen Land Tausende auf die Straßen, darunter viele junge Frauen.

Corona in Australien: Polizei geht hart gegen Demonstranten vor

Wer in sozialen Medien zu Protesten gegen Corona-Schutzmaßnahmen aufruft, dem droht in Australien Besuch von der Polizei. Trotzdem gab es in Sydney und Melbourne Demonstrationen.

Chabarowsk: Tausende Russen demonstrieren gegen Wladimir Putin

„Putins Bande muss vor Gericht“: In der ostrussischen Stadt Chabarowsk haben Tausende Menschen erneut gegen die Inhaftierung ihres Ex-Gouverneurs protestiert – sie halten die Vorwürfe gegen den Politiker für konstruiert.

Taiwan: Warum im Geistermonat Geld auf der Straße verbrannt wird

In vielen asiatischen Ländern wird im Geistermonat der Verstorbenen gedacht. Auch in Taiwan verstehen die Menschen die Ehrung ihrer Vorfahren als lebenslange Pflicht – und die geht zunehmend ins Geld.

USA: Donald Trump lässt Anti-Rassismus-Training für Bundesbehörden einstellen

Systemischer Rassismus ist eines der grundlegenden Probleme der USA. Das Weiße Haus hält Aufklärungskurse zum Thema jedoch für „un-amerikanische Propaganda“.

Griechenland vs Türkei: Angela Merkel sollte schlichten

Der Grenzstreit zwischen Griechenland und der Türkei verschärft sich von Woche zu Woche. Die Bundesregierung sollte eingreifen, bevor es zu spät ist.

Katja Suding: Hamburger FDP-Chefin scheidet aus Politik aus

Sie ist eine der bekanntesten Frauen bei den Liberalen: Jetzt verabschiedet sich Katja Suding aus der aktiven Politik.

Frauenquote in der CSU: „Die Krise hat Männerkarrieren befördert“

Frauenquoten als Mittel gegen zu viel Testosteron in der Politik – das empfiehlt die Chefin der bayerischen Frauen Union, Ulrike Scharf. Dass beim CSU-Parteitag auch jüngere Frauen die Förderung ablehnten, hat sie besonders getroffen.

USA: Melania Trump verteidigt Donald Trump im Streit um angeblicher Soldaten-Beschimpfung

Hat US-Präsident Trump vor zwei Jahren gefallene Weltkriegssoldaten verächtlich gemacht? Der Streit darüber ist mitten im Wahlkampf hochbrisant, sogar Melania Trump hat sich nun geäußert.

Trump sieht noch keinen Beweis für Nawalnys Vergiftung

Der Westen berät wegen des Giftanschlags auf den Kreml-Kritiker Nawalny über Sanktionen gegen Russland, doch US-Präsident Donald Trump zögert. Sollte es Beweise geben, werde er „sehr wütend“ werden.

USA: Joe Biden kritisiert Donald Trump für angebliche Äußerungen über gefallene US-Soldaten

US-Präsident Trump weist einen Medienbericht zurück, wonach er gefallene US-Soldaten als „Verlierer“ bezeichnet haben soll. Sein Herausforderer Biden reagierte deutlich.

Evo Morales: Anzeige gegen Boliviens Ex-Staatschef in Den Haag

Die bolivianische Generalstaatsanwaltschaft wirft dem früheren Staatschef Evo Morales Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor – und hat ihn beim Internationalen Strafgerichtshof angezeigt.

Nowitschok-Erfinder zum Fall Alexej Nawalny: „Ich fühle mich schuldig“

Wenn Menschen mit Nowitschok vergiftet werden, klingelt bei drei betagten russischen Wissenschaftlern das Telefon. Sie haben das Gift maßgeblich mitentwickelt. Was denken sie über den Fall Nawalny?

Donald Trump: Serbien und das Kosovo vereinbaren wirtschaftliche Annäherung

US-Präsident Trump hat einen Erfolg im Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo verkündet. Demnach wollen die beiden Länder ihre Wirtschaftsbeziehungen normalisieren – es gab eine Zeremonie im Weißen Haus.

Linke: Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler wollen an die Parteispitze – Das Risiko der Favoritinnen

Mit Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow bewerben sich zwei profilierte Genossinnen um den Linken-Vorsitz. Als Duo könnten sie den langersehnten Aufbruch bringen. Doch beide Kandidaturen bergen große Risiken.

Belarus: Swetlana Tichanowskaja wirbt vor Uno-Sicherheitsrat um Unterstützung

Swetlana Tichanowskaja hat die Vereinten Nationen um Hilfe gebeten. Die belarussische Oppositionsführerin sprach sich dafür aus, internationale Beobachter in ihr Heimatland zu schicken.

Alexej Nawalny: Friedrich Merz nach Vergiftung des Oppositionellen für Baustopp bei Nord Stream 2

Friedrich Merz fordert als Reaktion auf die Vergiftung Alexej Nawalnys ein zweijähriges „Moratorium“ für die fast fertige Gaspipeline Nord Stream 2. Ein anderer Kandidat für den CDU-Vorsitz gibt sich zurückhaltender.

Pakistan: Tausende Menschen protestieren gegen „Charlie Hebdo“-Karikaturen

Anlässlich des Prozessbeginns gegen mutmaßliche Helfer des Anschlags auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ druckte die Satire-Zeitung erneut Mohammed-Karikaturen ab. Viele Muslime sehen dies als Provokation.

Iran besitzt offenbar zehnmal so viel angereichertes Uran wie erlaubt

Iran verfügt mittlerweile über mehr als zwei Tonnen angereicherten Urans. Zu diesem Ergebnis kommt die Atomenergiebehörde der Uno. Das Land verstößt damit gegen ein internationales Abkommen.

Angela Merkel muss ihre Corona-Politik besser erklären – Leitartikel

Die Bundeskanzlerin ist stark, wenn sie in akuten Krisen Entscheidungen trifft. Doch sie verliert die Kraft, wenn sie ihre Politik gesellschaftlich verankern muss.

News des Tages: Nord Stream 2, Corona, Homeoffice

Den Deutschen droht der Homeoffice-Blues. Die Kanzlerin erklärt ihre Corona-Politik zu wenig. Und die neue „Tatort“-Saison beginnt. Das ist die Lage am Freitagabend.

Auch Hennig-Wellsow kandidiert für Linkenvorsitz

Nächste Bewerberin für die Linkenspitze: Nach Janine Wissler greift nun auch die thüringische Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow in den Kampf um den Parteivorsitz ein.

Angela Merkel muss ihre Corona-Politik besser erklären – Leitartikel

Die Bundeskanzlerin ist stark, wenn sie in akuten Krisen Entscheidungen trifft. Doch sie verliert die Kraft, wenn sie ihre Politik gesellschaftlich verankern muss. Hören Sie hier die Geschichte (5:22 Minuten).

Rechtsextreme Milizen in den USA: Donald Trumps Schattenarmee

Sie tragen halbautomatische Waffen, patrouillieren durch Innenstädte und nennen sich „The Real 3%ers of Idaho“ und „American Wolf“. Unser Reporter hat die Anführer der vom US-Präsidenten aufgestachelten Bürgerwehren getroffen. Hören Sie hier die Geschi…

Niederlande: Rechtspopulist Geert Wilders bleibt trotz Verurteilung straffrei

Geert Wilders hat sich bei einer Rede 2014 der Beleidigung schuldig gemacht – dieses Urteil hat nun ein Gericht in den Niederlanden bestätigt. Es sah aber keinen Anlass, eine Strafe zu verhängen.

Belarus: Kann sich Alexander Lukaschenko an der Macht halten?

Zwei Gründe sprechen dafür, dass der belarussische Autokrat Alexander Lukaschenko trotz anhaltender Proteste im Amt bleibt: Wladimir Putin ist der eine. Der andere liegt bei der Opposition selbst.

Corona-Pandemie: Quarantäne für Rückkehrer aus Risikogebieten soll EU-weit verkürzt werden

Mindestens zehn statt 14 Tage: Die EU-Gesundheitsminister haben beschlossen, dass die Quarantäne für Rückkehrer aus Risikogebieten kürzer ausfallen kann. Die Regel könnte auch in Deutschland greifen.

Andrej Babiš – Tschechiens Ministerpräsident: „Ich lüge und ich stehle nicht, ich trinke nicht zu viel, ich habe auch keine Geliebte“

Die Opposition wirft ihm Korruption vor, EU-Politiker kritisieren Demokratieverstöße. Doch Andrej Babiš fühlt sich ungerecht behandelt. Hier verteidigt er seine Politik und vergleicht sich mit Donald Trump.

Corona-Krise: Jens Spahn über die Lage in Europa

Der Gesundheitsminister hat sich mit seinen EU-Amtskollegen über Test- und Quarantäneregeln und die Beschaffung von Impfstoffen beraten. Sehen Sie hier die Pressekonferenz mit Jens Spahn.

Alexej Nawalny: Nato fordert von Russland die Zustimmung zu internationalen Ermittlungen

Die Nato erhöht im Fall Nawalny den Druck auf Russland: Das Bündnis werde die Folgen des Giftanschlags auf den Kremlkritiker prüfen. Moskau wurde aufgefordert, eine unparteiische Untersuchung zu erlauben.

CSU will großen Parteitag wegen Corona-Krise ins kommende Jahr verlegen

Die CSU hatte für Dezember einen großen Parteitag geplant. Nun wird man sich wohl erst 2021 treffen. Parteichef Söder sieht darin sogar einen Vorteil.

Alexej Nawalny und Nord Stream 2: Angela Merkel in der Russland-Falle

Politiker aller Parteien fordern den Baustopp der Gaspipeline Nord Stream 2. Warum tut sich die Bundesregierung damit so schwer?

Philipp Schröder: Elon-Musk-Vertrauter geht zur CDU

Eigentlich fühlte sich Philipp Schröder den Grünen verbunden. Nun aber will der Ex-Deutschlandchef von Tesla und Start-up-Promi nach SPIEGEL-Informationen bei der CDU mitmischen.

Linksextremismus: Generalbundesanwalt ermittelt nach Drohbriefen an Politiker

Die Briefe enthielten Brandbeschleuniger, Patronen oder Messer – und gingen vor allem an Politiker: Nach SPIEGEL-Informationen prüfen Ermittler, ob eine neue Generation der linken Splittergruppe RAZ dahinter steckt.

Annalena Baerbock zu Russland und Nawalny: Grünen-Chefin will Nord Stream 2 stoppen

Scharfe Kritik an Russland, Ruf nach echten Konsequenzen: Nach dem Giftanschlag auf Kremlkritiker Nawalny fordert Annalena Baerbock den sofortigen Baustopp der Gaspipeline Nord Stream 2 – und kritisiert SPD-Außenminister Maas‘ „Rumeierei“.

Janine Wissler will Linkenchefin werden

In die Suche nach einer neuen Linken-Spitze kommt Bewegung: Als erste Genossin hat die hessische Fraktionschefin Janine Wissler ihre Ambitionen für den Parteivorsitz erklärt.

Corona: Silvio Berlusconi mit beidseitiger Lungenentzündung im Krankenhaus

Silvio Berlusconi liegt nach seiner Ansteckung mit dem Coronavirus in einer Mailänder Klinik. Beim 83-jährigen früheren Regierungschef wurde Berichten zufolge eine beidseitige Lungenentzündung diagnostiziert.

Joe Biden in Kenosha: Der Herausforderer macht alles anders

Bei seinem Auftritt in Kenosha hatte US-Präsident Trump den Namen Jacob Blake nicht mal erwähnt. Jetzt hat auch Joe Biden den Ort in Wisconsin besucht – und traf die Familie des Opfers von Polizeischüssen.

Manfred Weber (EVP): „Das Ende von Nord Stream 2 darf nicht mehr ausgeschlossen sein“

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei kritisiert die Bundesregierung für ihr Festhalten an der Ostsee-Pipeline.

Gleichstellung: Wie Sorgearbeit in Deutschland gerechter verteilt werden kann

Frauen verdienen weniger als Männer, kümmern sich mehr um den Haushalt, beziehen niedrigere Renten. Ein Report des Familienministeriums zieht Bilanz – und macht Lösungsvorschläge.

USA: Donald Trump soll sich verächtlich über getötete Soldaten geäußert haben

„Verlierer“ und „Trottel“ nannte Donald Trump 2018 Berichten zufolge US-Soldaten, die im Krieg gefallen waren. Den Besuch eines Friedhofs in Frankreich sagte er ab. Der Präsident dementiert die Berichte vehement.

Alexander Lukaschenko: EU verzichtet angeblich auf Sanktionen gegen Präsidenten von Belarus

Seit Wochen geht Alexander Lukaschenko massiv gegen Demonstranten in Belarus vor. Doch die EU will den Diktator laut einem Zeitungsbericht nicht auf ihre Sanktionsliste setzen.

Joe Biden spricht mit Opfer von Polizeischüssen – und attackiert Präsident Trump

Der Besuch sollte einen Kontrast zum Auftritt von Donald Trump bilden: In Wisconsin hat sich Joe Biden lange mit der Familie von Jacob Blake getroffen. Seine Botschaft an den Amtsinhaber war deutlich.

Donald Trumps Tweets über Briefwahl: US-Staaten verurteilen Aufruf zu doppelter Wahl

Donald Trumps Aufforderung zur illegalen doppelten Stimmabgabe im November sorgt in zahlreichen Bundesstaaten für Empörung. Auch Twitter und Facebook griffen ein.

Athen dementiert Aufnahme von Gesprächen mit der Türkei

Nato-Generalsekretär Stoltenberg hatte angekündigt, dass Griechenland und die Türkei dazu bereit seien, über eine Lösung für den Streit um Erdgas im Mittelmeer zu sprechen. Die Regierung in Athen hat nun dementiert.

Corona-Krise in Frankreich: France Relance – 100 Milliarden Euro sollen die französische Wirtschaft retten

100 Milliarden Euro stellt die französische Regierung bereit, um die Folgen der Coronakrise abzumildern. Doch die Investitionen sollen nicht nur die Wirtschaft retten, sondern das Land nachhaltig verändern.

Nowitschok-Erfinder: Alexej Nawalny wurde wohl über die Kleidung vergiftet

Wladimir Ugljow hat einst die Nowitschok-Gifte mitentwickelt. Hier schildert der 73-Jährige, auf welche Art Alexej Nawalny vergiftet worden sein könnte – und beschreibt die Wirkung des Kampfstoffs.