Kategorie: politik

Belarus: Heiko Maas fordert Klarheit über Verbleib von Marija Kolesnikowa

Man sei in großer Sorge: Außenminister Maas drängt die belarussische Führung zu sofortiger Aufklärung des Verschwindens Marija Kolesnikowas. Sollte Lukanschenko seinen Kurs nicht ändern, „werden wir in der EU reagieren“.

Olaf Scholz und Cum-Ex-Skandal: Große Mehrheit fordert mehr Auskünfte

Welche Rolle spielte Olaf Scholz in der Cum-Ex-Affäre? Eine SPIEGEL-Umfrage zeigt: Die große Mehrheit der Deutschen möchte mehr darüber wissen. Auch die SPD-Anhänger erwarten Transparenz vom Kanzlerkandidaten.

Brexit: Streit über Abmachung zur Nordirlandfrage vor nächstem Verhandlungstag

Am Dienstag gehen die Verhandlungen über ein Brexit-Abkommen in eine neue Runde. Zuvor nahmen die Spannungen zu: Premier Johnson drohte mit einem Ultimatum, und mal wieder zählt die Nordirland-Frage zu den Streitpunkten.

News des Tages: Marija Kolesnikowa, Boris Johnson, Michael Müller

In Belarus ist Marija Kolesnikowa verschwunden. In Großbritannien ist Boris Johnson äußerst wohlauf. Und in Berlin regiert ein Bürgermeister, der sich keinen Namen machen konnte. Das ist die Lage am Montagabend.

Bulgarien – Proteste gegen Bojko Borissow: „Sei nicht blind, Europa, und schweige nicht“

Tausende Bulgaren protestieren gegen Premier Borissow. Nun erhalten sie Unterstützung von Losan Panow, einem der höchsten Richter des Landes. Im SPIEGEL erhebt er schwere Vorwürfe gegen den Regierungschef und die EU.

EU-Parlament in Straßburg: Wanderzirkus im Risikogebiet

Eigentlich ist Straßburg Hauptsitz des EU-Parlaments. In den ersten Corona-Monaten aber blieb man vorsichtshalber in Brüssel. Nun sollen die Abgeordneten wieder ins Elsass reisen – viele sehen das nicht ein.

Jamal Khashoggi: Saudi-Arabien wandelt Todesstrafen in Haftstrafen um

Im Oktober 2018 wurde Jamal Khashoggi in Istanbul von einem Spezialkommando ermordet. Seine Söhne hatten den Tätern öffentlich verziehen – Bedingung dafür, dass fünf Todesurteile nun in Haftstrafen umgewandelt wurden.

Mecklenburg-Vorpommern: Manuela Schwesig will Stadien für Zuschauer öffnen

Sachsen und Berlin sind vorgeprescht, nun will auch Mecklenburg-Vorpommern die Fußballstadien bald wieder für Zuschauer öffnen. Kritik aus dem Süden der Republik weist Ministerpräsidentin Schwesig zurück.

Berlin: Protestaktion – 13.000 Stühle vor dem Bundestag

Flüchtlingshelfer protestierten in Berlin gegen die deutsche und europäische Migrationspolitik. Im Fokus steht das größte Lager für Migranten in der EU – Moria.

Wikileaks-Showdown in London: Wird Julian Assange ausgeliefert?

Nach monatelanger Verzögerung wegen der Coronakrise ist der Prozess gegen den WikiLeaks-Gründer fortgesetzt worden. In London sitzt mit ihm auf der Anklagebank: der investigative Journalismus.

Indonesien: 300 Rohingya-Flüchtlinge landen auf Sumatra

Ein halbes Jahr war ein Boot mit Hunderten Rohingya-Flüchtlingen auf dem Meer, Dutzende starben auf dem Weg, mehrere Staaten lehnten es ab, die Menschen aufzunehmen. Schließlich landeten sie in Indonesien.

Marija Kolesnikowa: Belarussische Oppositionsführerin verschleppt

Die Proteste in Minsk halten an, die oppositionelle Bewegung gibt nicht auf. Nun versucht Präsident Lukaschenko offenbar, sie maximal zu schwächen – indem er die Politikerin Marija Kolesnikowa festnehmen lässt.

Alexej Nawalny reagiert auf Ansprache

Der Gesundheitszustand des vergifteten Alexej Nawalny hat sich offenbar verbessert. Wie die Charité in Berlin mitteilte, konnte das künstliche Koma des Patienten beendet werden.

Christine Lambrecht: SPD-Politikerin kandidiert nicht mehr für den Bundestag

Nach 22 Jahren im Bundestag will die SPD-Abgeordnete Christine Lambrecht im kommenden Jahr nicht erneut antreten. Wer an ihrer Stelle kandidiert, ist noch offen.

China gegen USA: Peking droht mit Ausweisung weiterer US-Journalisten

Mehrere Korrespondenten von US-Medien in China müssen wegen diplomatischer Spannungen zwischen Peking und Washington um ihre Presseausweise bangen. Die chinesische Führung sieht darin eine „wechselseitige Maßnahme“.

Nordkorea: Kim Jong Un kämpft gegen Corona und Naturgewalten

Mit dem Ausbruch des Coronavirus hat sich Nordkorea noch stärker abgeschottet, die Wirtschaft trifft das hart. Jetzt droht eine weitere Krise: Regenfälle überschwemmen Felder, Taifune zerstören Tausende Wohnungen.

Alexej Nawalny: Merkel lässt Zukunft von Nord Stream 2 offen

Die Kanzlerin schließt nicht aus, dass der Fall des vergifteten Alexej Nawalny Folgen für den Ostseepipeline-Bau haben könnte. Man erwarte eine Erklärung des Kreml. Der nennt die Vorwürfe gegen Russland „absurd“.

Belarus: Oppositionsführerin Maria Kalesnikawa offenbar von Unbekannten verschleppt

Eine der wichtigsten Figuren der belarussischen Demokratiebewegung ist Berichten zufolge in Minsk von Unbekannten festgesetzt und weggebracht worden. Die Behörden gaben zudem die Festnahme von 633 Demonstranten bekannt.

Brexit: EU warnt Regierung Johnson vor Bruch von Zusagen

Nach Boris Johnsons Drohung mit einem harten Brexit steht offenbar nicht nur das Handelsabkommen mit der EU auf der Kippe. Das Gebaren der britischen Regierung stößt in Brüssel auf Sorge und Unverständnis.

Linke: Bodo Ramelow für Doppelspitze aus Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow

Thüringens Ministerpräsident Ramelow freut sich, dass „zwei Frontfrauen aus Hessen und Thüringen“ für den Parteivorsitz der Linken kandidieren. Mit ihnen sei „ein starker Aufbruch“ verbunden.

Montenegro: Zehntausende demonstrieren gegen proserbische Wahlsieger

Der Wahlsieg der überwiegend proserbischen Opposition in Montenegro gefährdet den prowestlichen Kurs von Präsident Djukanovic. In Podgorica und anderen Städten gingen Zehntausende auf die Straßen.

Corona-Tote: Jens Spahn und Frank-Walter Steinmeier für offizielle Gedenkveranstaltung

„Wir müssen den Menschen in ihrer Trauer helfen“, sagt Bundespräsident Steinmeier – und spricht sich für einen Staatsakt zum Gedenken an die Opfer der Pandemie aus. Auch Gesundheitsminister Spahn ist dafür.

Boris Johnson droht der EU mit hartem Bruch

Der britische Premier geht mit einem Ultimatum in die finale Brexit-Runde. Bis Oktober müsse ein Deal stehen. Zugleich plant er laut Medien eine Gesetzgebung, die in Brüssel für Empörung sorgen dürfte.

Donald Trump nahm 2018 Kunstwerke aus Botschafter-Residenz in Paris mit

Donald Trumps Frankreichreise 2018 sorgt weiter für Wirbel. Nach seiner angeblichen Verunglimpfung toter Soldaten geht es nun um Kunstwerke der US-Botschaft. Diese landeten offenbar spontan in der Air Force One.

Seenotrettung: Das Verkehrsministerium erschwert die Arbeit von Seenotrettern

Interne Dokumente zeigen, wie Beamte von Verkehrsminister Andreas Scheuer bewusst darauf hinarbeiteten, dass deutsche Rettungsschiffe nicht auslaufen.

Parteitage unter Corona-Bedingungen: „Ich weiß nicht, ist der Söder noch dabei?“

Große Parteitage sind so wie bisher nicht denkbar, auf digitale Formate ist kaum jemand vorbereitet. Die Koalitionsfraktionen wollen deshalb in den kommenden Wochen das Parteiengesetz ändern.

Corona in Spanien, Frankreich und Italien: Die Angst vor einem Lockdown wächst

In Madrid grassiert das Virus, Paris ist Risikogebiet: In Spanien und Frankreich herrscht wieder Corona-Alarm, auch in Italien wächst die Nervosität. Wie wahrscheinlich ist ein neuer Lockdown in Südeuropa?

Vergiftung von Alexej Nawalny: Heiko Maas weist Vorwürfe aus Russland zurück

Russland behauptet, dass die Bundesregierung im Fall des vergifteten Kremlkritikers Nawalny die Aufklärung behindere. Außenminister Maas spricht von einer „Nebelkerze“.

Grenzstreit zwischen China und Indien: „Ich befürchte eine militärische Eskalation“

Der Grenzkonflikt zwischen Indien und China flammt erneut auf. Der indische Generalleutnant a. D. Hooda spricht über den Streit der beiden Atommächte – und welche Rolle Deutschland darin spielen könnte.

Sansibar und sein Drogenproblem: Sonne, Strand und Heroin

Auf Sansibar wird tonnenweise Heroin umgesetzt. Die Droge ist billig und leicht zu bekommen, viele Einheimische sind süchtig. Lange Zeit wurden sie als Aussätzige behandelt – bis sie anfingen, sich selbst zu helfen.

Olaf Scholz: Kanzlerkandidat mit Finanzproblemen – Wirecard und Cum-Ex

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gerät doppelt unter Druck: Welche Rolle spielte er in der Cum-Ex-Affäre? Welche beim Wirecard-Skandal? Dem Finanzminister stehen Befragungen und eine unangenehme Woche bevor.

Hongkong verschiebt Parlamentswahl: Polizei nimmt Hunderte Demonstrierende fest

Am Sonntag hätten in Hongkong Wahlen stattfinden sollen, doch Regierungschefin Lam verschob sie. Bei Protesten in der Stadt ging die Polizei hart gegen Anhänger der Demokratiebewegung vor.

Belarus: Zehntausende demonstrieren gegen Alexander Lukaschenko

Die Behörden in Minsk ließen Wasserwerfer und gepanzerte Fahrzeuge auffahren, aber die Demonstranten sind unerschütterlich: In Belarus formiert sich erneut der Protest gegen Staatschef Lukaschenko.

Giftanschlag auf Nawalny: Heiko Maas schließt Sanktionen gegen Russland nicht aus

Im Fall des vergifteten Kremlkritikers Nawalny hat Deutschland mit Konsequenzen gedroht, doch die Beweislage trägt nicht. Der Kreml wirft der Bundesregierung indes Verzögerung vor.

Brexit: Britischer Chefunterhändler David Frost gibt sich kompromisslos

Dienstag werden in London die Brexit-Verhandlungen fortgesetzt, bei Kernpunkten kam man zuletzt nicht weiter. Die Attitüde des britischen Chefunterhändlers Frost macht wenig Hoffnung.

Susanne Hennig-Wellsow: „Man braucht zum Regieren linksradikale Einstellungen“

Susanne Hennig-Wellsow will neue Linkenchefin werden und die Partei fit machen für eine Regierung. Im Interview lobt sie Olaf Scholz – und nennt Bedingungen für Rot-Rot-Grün.

Susanne Hennig-Wellsow: „Zum Regieren braucht es realistische und radikale linke Einstellungen“

Susanne Hennig-Wellsow will neue Linkenchefin werden und die Partei fit machen für eine Regierung. Im Interview lobt sie Olaf Scholz – und nennt Bedingungen für Rot-Rot-Grün.

Susanne Hennig-Wellsow: „Zum Regieren braucht es realistische und radikale linke Einstellungen“

Susanne Hennig-Wellsow will neue Linkenchefin werden und die Partei fit machen für eine Regierung. Im Interview lobt sie Olaf Scholz – und nennt Bedingungen für Rot-Rot-Grün.

Donald Trump: Ex-Anwalt Michael Cohen wirft ihm Rassismus vor

Jahrelang machte Anwalt Michael Cohen für seinen Mandanten Donald Trump die Schmutzarbeit – und landete schließlich im Gefängnis. Jetzt hat auch er ein Buch geschrieben.

Angela Merkel und Wladimir Putin: Was der Fall Nawalny für die beiden bedeutet

Angela Merkel und Wladimir Putin pflegten bislang eine Beziehung, die von realpolitischem Pragmatismus geprägt war. Der Fall Nawalny dürfte die Atmosphäre zwischen den beiden erheblich verändern.

Belarus: Olga Kowalkowa muss nach Polen ausreisen

Die Oppositionspolitikerin Olga Kowalkowa ist aus Belarus ins polnische Exil geschickt worden: Man habe ihr zur Wahl gestellt, das Land zu verlassen oder noch lange im Gefängnis zu bleiben.

Sawsan Chebli (SPD) über Feminismus, Sexismus, Mode und Alexandria Ocasio-Cortez

Sawsan Chebli wird für ihr Aussehen und Auftreten ebenso gelobt wie angefeindet. Warum eigentlich? Hier spricht sie über Lippenstift in der Politik und das Frausein unter Männern.

Vorwürfe gegen Donald Trump: Oberbefehlshaber im Kreuzfeuer

Donald Trump gibt sich als „bester Freund“ des US-Militärs. Kompromittierende Enthüllungen verweisen auf das Gegenteil: Er verachte Soldaten. Für Trump im Wahlkampf schon jetzt ein ernstes Problem.

Heiko Maas wirft Donald Trump Ruchlosigkeit im Wahlkampf vor

Der Aufruf von Donald Trump zur doppelten Stimmabgabe? „Verstörend“.
Außenminister Maas übt laut einem Zeitungsbericht scharfe Kritik am US-Präsidenten – und setzt auf die Vernunft der Amerikaner.

Donald Trump fordert Entlassung von Fox-News-Korrespondentin

Donald Trump weist Medienberichte entschieden zurück, wonach er gefallene US-Soldaten als „Verlierer“ bezeichnet haben soll – und fordert nun Konsequenzen für eine TV-Journalistin.

Nord Stream 2: Der Kampf um die letzten Meter

Proteste von Umweltschützern, Drohungen der US-Regierung, der Fall Nawalny: Die umstrittene Ostseepipeline ist fast fertig und steht trotzdem infrage wie nie zuvor. Was sagen die Menschen, die unmittelbar betroffen sind?

Tagebuch aus Idlib: „Ich will, dass meine Kinder einmal frei sind“

Hunderttausende Syrerinnen und Syrer leben in den Flüchtlingscamps von Idlib. Es sind Monate voller Entbehrungen und Angst. Doch manchmal passiert auch Gutes. Familie Hajj Abdo berichtet.

Coronavirus: 5000 neue Stellen im Öffentlichen Gesundheitsdienst

Als Folge der Corona-Pandemie wollen Bund und Länder mehr Jobs im Gesundheitsbereich schaffen. Der Plan: mindestens 5000 neue Stellen bis Ende 2022.

Russland: Moskau will 40.000 Freiwillige gegen das Coronavirus impfen

Ab Montag sollen 40.000 Menschen in Russland gegen das Coronavirus geimpft werden. Forscher und Bevölkerung zweifeln an der Sicherheit des Vakzins, das ohne gründliche Prüfung zugelassen wurde.

Sachsen: Armin Laschet verteidigt Besuch eines Konzerts mit 2000 Besuchern

„Die Regeln in Sachsen sind andere als in Nordrhein-Westfalen“: NRW-Landeschef Armin Laschet nahm im Freistaat an einem Open-Air-Festkonzert teil – und sah sich unter Rechtfertigungsdruck.