Kategorie: politik

Feuer im Flüchtlingscamp Moria: „Symbol für das Versagen europäischer Flüchtlingspolitik“

Nach den Bränden in Moria fordert Grünenchefin Baerbock, mehr Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Thüringens Ministerpräsident Ramelow nennt die Zustände im Camp „Ausdruck der europäischen Schande“. Die Reaktionen.

Lesbos: Feuerkatastrophe in Morias Flüchtlingslager

Das Lager war heillos überfüllt, dann kam Corona – und nun verheerende Flammen: Das Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos ist fast vollständig niedergebrannt. Fotos geben einen Eindruck von der Zerstörung.

Horst Seehofer und Winfried Kretschmann erhielten Drohschreiben von Linksextremen

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen mutmaßliche Linksterroristen, die seit Monaten Drohbriefe an deutsche Politiker und Spitzenbeamte senden. Die Liste der Empfänger ist länger als bisher bekannt.

Brexit: „Boris Johnson versucht immer wieder, auf den Tisch zu hauen“

Boris Johnson will offenbar zwei Kernvereinbarungen mit der EU zu Nordirland mit einem neuen Gesetz aushebeln. Was bedeutet das für den Brexit? Einschätzungen von Politikwissenschaftler Nicolai von Ondarza.

Belarus: Oppositioneller Maxim Znak offenbar festgenommen

Ein weiteres Führungsmitglied der Protestbewegung in Belarus wurde festgenommen: Der Oppositionelle Maxim Znak ist im Stab der Protestbewegung und wurde in Minsk abgeführt, bestätigte ein Sprecher dem SPIEGEL.

Lesbos: Feuer im Flüchtlingslager Moria

Videoaufnahmen dokumentieren die verheerenden Brände im Flüchtlingslager Moria. Starke Winde erschweren die Löscharbeiten.

USA-Wahlen: Die Furcht vor Donald Trumps 40 Prozent

In Umfragen liegt Donald Trump hinten – doch ein Gutteil der Amerikaner hält fest zu ihm, allen Skandalen zum Trotz. US-Experte Bastian Hermisson erklärt, was das für die Wahl bedeutet.

Olaf Scholz: CSU-Politiker fordert vom Finanzminister Klarheit über Affäre um Warburg Bank

Der CSU-Politiker Michelbach fordert vollständige Aufklärung von Finanzminister Scholz über seine Rolle im Skandal um die Warburg-Bank. Dem Vizekanzler steht ein Tag voller kritischer Fragen bevor.

Afghanistan: Vizepräsident Amrullah Saleh überlebt Bombenattentat

Sein Konvoi wurde in der Hauptstadt Kabul angegriffen: Afghanistans Vizepräsident Saleh ist einem Bombenanschlag entkommen – mehrere Begleiter starben.

Flüchtlingslager Moria steht fast vollständig in Flammen

Starke Winde haben mehrere Brände im Lager Moria auf Lesbos angefacht. Viele der Bewohner flohen in umliegende Wälder. Offenbar wurden Rettungskräfte angegriffen.

USA: Donald Trump verlängert Verbot von Ölbohrungen vor Florida

Donald Trump ist großer Unterstützer der Ölindustrie. Doch kurz vor der Wahl weitet er ein Bohrverbot vor der Ostküste aus. Sein Konkurrent Joe Biden wittert politisches Kalkül.

Israel und Emirate wollen Abkommen im Weißen Haus unterzeichnen

Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen die Aufnahme diplomatischer Beziehungen nächste Woche in Washington festschreiben. US-Präsident Trump spricht von einer „historischen Zeremonie“.

Donald Trump will eigenes Geld für Wahlkampf ausgeben – zur Not

Um seine Wiederwahl zu sichern, könnte der US-Präsident sogar sein Privatvermögen angreifen. Im „Forbes“-Ranking der reichsten Menschen der Welt ist Trump allerdings gerade abgestiegen.

Brexit-Verhandlungen: Boris Johnson entpuppt sich als Boris Langstrumpf – Kommentar

Vertrag ist Vertrag? Nicht für Boris Johnson. Der britische Premier greift im Ringen mit der EU zur ultimativen Provokation. Europa droht ein weiterer Herbst des Missvergnügens.

AfD in Sachsen-Anhalt: Landesvorstand verwarnt Schiedsgerichtspräsident Peter Günther

Der SPIEGEL enthüllte, dass der Präsident des AfD-Schiedsgerichts in Sachsen-Anhalt antisemitische Verschwörungsideologien verbreitete. Nun wurde der Mann verwarnt – im Landesverband bahnt sich ein Machtkampf an.

Belarus: Begleiter von Marija Kolesnikowa schildern Festnahme an der Grenze zur Ukraine

Zwei Mitarbeiter von Marija Kolesnikowa waren dabei, als die belarussische Oppositionsführerin an der Grenze zur Ukraine festgenommen wurde. Ihre Version stellt die Angaben der Behörden infrage.

Corona-Demos: Antisemitismus-Vorfälle bei 123 Veranstaltungen gezählt

Bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen tragen Demonstrierende „Judensterne“ mit der Inschrift „Ungeimpft“ und verbreiten Verschwörungsmythen. Doch viele antisemitische Vorfälle werden gar nicht erfasst.

Russland: Unterstützer von Alexej Nawalny in Sibirien angegriffen

In der russischen Stadt Nowosibirsk haben Unbekannte das Büro von Oppositionellen mit einer chemischen Substanz attackiert. Zwei Menschen wurden ins Krankenhaus gebracht. Die Aktivisten unterstützen Alexej Nawalny.

Corona-Krise: Rückkehr des EU-Parlaments nach Straßburg erneut verschoben

Das EU-Parlament wird auch in der kommenden Woche nicht in Straßburg tagen. Angesichts der Corona-Entwicklung in der Stadt sieht Parlamentspräsident Sassoli offenbar keine Alternative.

Iran plant Bau einer neuen Atomanlage

Die iranische Führung treibt ihr Atomprogramm voran. Geplant ist eine „größere und modernere“ Anlage zur Herstellung von Zentrifugen, mit denen Uran angereichert werden kann – ein Verstoß gegen internationale Abkommen.

Belarus: Wo sich die wichtigsten Oppositionellen befinden

Einige Oppositionelle in Belarus sind in Haft, andere haben das Land verlassen, in einem Fall ist der Aufenthaltsort unklar. Machthaber Lukaschenko geht hart gegen seine Gegner vor. Hier die wichtigsten im Überblick.

News des Tages: US-Präsidentschaftswahl, Boris Johnson, Frankfurter Buchmesse, Franz Beckenbauer

Am 3. November wählen die USA – vielleicht einen neuen Präsidenten. Boris Johnson will per Gesetz seine eigenen Zusagen brechen. Und: Die Frankfurter Buchmesse fällt dieses Jahr aus. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Belarus: Nato-Chef Jens Stoltenberg kritisiert Alexander Lukaschenko scharf

Nato-Generalsekretär Stoltenberg appelliert an die Regierung in Minsk, die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zu achten. Das belarussische Volk habe das Recht, seine eigene Zukunft zu bestimmen.

Alexej Nawalny: Wolfgang Kubicki bringt Gas-Importstopp gegen Russland ins Spiel

Wolfgang Kubicki hat im SPIEGEL-Spitzengespräch eine mögliche Konsequenz im Fall des vergifteten Kremlkritikers Nawalny vorgeschlagen: einen Importstopp für russisches Gas. Dieser treffe die Führung in Moskau unmittelbar.

Belarus: Alexander Lukaschenko lehnt Gespräche mit Opposition ab

In einem Interview mit russischen Staatsmedien macht der belarussische Präsident Lukaschenko scheinbare Zugeständnisse – mit der Opposition reden will er aber nicht. Die ruft nach mehr „internationalem Druck“.

Brexit: Europaparlamentarier drohen mit Abbruch der Verhandlungen 

Kraftmeiereien und ein möglicher Verstoß gegen das Austrittsabkommen – der Ton zwischen der EU und den Briten bei den Verhandlungen über den künftigen Freihandelsvertrag wird rauer. Was ist Show, was wirklich bedrohlich?

Brexit: Plan der britischen Regierung bricht internationales Recht

Die britische Regierung will per Gesetz die Vereinbarung mit der EU zu Nordirland aufschnüren. Der zuständige Staatssekretär räumt ein, dass der Plan internationale Vereinbarungen verletze – „in beschränktem Umfang“.

Wolfgang Kubicki (FDP) über Alexej Nawalny, Russland und den Umgang mit Corona-Leugnern

Egal wie oft die FDP schon gestürzt ist – Wolfgang Kubicki ist einmal mehr aufgestanden. Markus Feldenkirchen spricht mit ihm im Livetalk über das Umfragetief der Liberalen und die richtigen politischen Antworten auf den Fall Nawalny.

Linke: Janine Wissler beendet Mitgliedschaft bei trotzkistischer Gruppe Marx21

Janine Wissler bewirbt sich um den Linkenvorsitz. Nun zieht sie sich aus mehreren parteiinternen Gruppen zurück, die der Verfassungsschutz beobachtet.

Brexit: Nordirland wird wieder zum Problem zwischen der EU und Boris Johnson

Ein großer Streitpunkt mit der EU schien bereits gelöst – nun plant die britische Regierung jedoch, Abmachungen zum Handel in Nordirland überarbeiten zu wollen. Alles nur Londoner Theaterdonner?

China: Australische Journalisten Bill Birtles und Mike Smith verlassen fluchtartig das Land

Auf Anraten der Regierung in Canberra sind zwei Journalisten kurzfristig aus China ausgereist. Das durften sie allerdings erst nach Vernehmungen zu einem angeblichen „Staatssicherheitsfall“.

CDU: Norbert Röttgen will Parteiämter paritätisch besetzen

Norbert Röttgen spricht sich dafür aus, Ämter, Gremien und Funktionen in der CDU paritätisch zu besetzen. Die Partei müsse zeigen, dass Frauen in „angemessener Weise“ vertreten würden, sagte der Kandidat für den Unionsvorsitz.

Corona: Angela Merkel würdigt Arbeit der Gesundheitsämter während der Pandemie

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Beschäftigten der Gesundheitsämter gelobt. Was diese leisteten, sei „ungewöhnlich“. Die digitalen Möglichkeiten der Behörden ließen jedoch noch zu wünschen übrig.

Corona-Krise: Grüne verlegen ihren Parteitag ins Internet

Ihren Parteitag im November wollten die Grünen als Präsenzveranstaltung abhalten – nun haben sie sich anders entschieden: Der Bundesparteitag soll virtuell tagen.

Donald Trump stört Maske eines Reporters: „Können Sie die abnehmen?“

Bei einer Pressekonferenz wollte der Maskenskeptiker Trump einen Journalisten dazu bewegen, den Mundschutz abzunehmen. Doch der blieb standhaft – anders als einige Kollegen.

US-Wahl 2020 in Florida: Wo sich die Rentner streiten

Wer in Florida die Wahl im November gewinnt, hat auch beste Chancen, US-Präsident zu werden. Zugleich ist der „Sunshine State“ derzeit ein Corona-Hotspot – was besonders die wichtige Wählergruppe Senioren betrifft.

China und Indien werfen einander Abgabe von Warnschüssen vor

Eine „schwerwiegende militärische Provokation“ oder „aggressive Manöver“ Chinas: In ihrem Grenzkonflikt erheben die beiden bevölkerungsreichsten Länder der Erde erneut Anschuldigungen gegeneinander.

EU-Kommission: Valdis Dombrovskis wird Handelskommissar

Wegen eines Verstoßes gegen Corona-Regeln in seiner Heimat musste der Ire Phil Hogan sein Amt als EU-Handelskommissar niederlegen. Nun steht sein Nachfolger fest.

Martin Schulz soll offenbar Chef der Friedrich-Ebert-Stiftung werden

Der frühere Kanzlerkandidat und SPD-Chef Martin Schulz könnte künftig die Friedrich-Ebert-Stiftung leiten. Laut einem Medienbericht haben sich hochrangige SPD-Politiker auf ihn als neuen Chef geeinigt.

Belarus: Marija Kolesnikowa soll in die Ukraine ausgereist sein

Seit Montagvormittag gab es kein Lebenszeichen von Marija Kolesnikowa. Nun behaupten belarussische Behörden, dass sich die Oppositionspolikerin bereits in der Ukraine aufhalte.

Amnesty wirft Malta illegale Praktiken im Umgang mit Migranten vor

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty hat Malta in einem Bericht „gefährliche und illegale“ Taktiken vorgeworfen, um Flüchtlinge aus Libyen nicht an Land zu lassen.

Bolivien: Ex-Präsident Evo Morales darf nicht bei Senatswahl antreten

Boliviens Ex-Präsident Evo Morales kann sich bei der kommenden Wahl nicht um einen Sitz im Senat bewerben. Das hat ein Gericht entschieden. Der Grund: Er hat keinen Wohnsitz in Bolivien.

Fall Nawalny: Wirtschaftsminister Peter Altmaier zweifelt Wirksamkeit von Russland-Sanktionen an

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat in der Sendung „Hart aber fair“ den Nutzen von Sanktionen gegen Russland infrage gestellt. Sanktionen würden zu einer „Verhärtung der Politik“ führen.

Manuela Schwesig zu Nord Stream 2: „Es geht um knallharte wirtschaftliche Interessen“

Ein Baustopp für Nord Stream 2? Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig lehnt das strikt ab: Der Fall Nawalny dürfe nicht dazu benutzt werden, das Pipelineprojekt infrage zu stellen.

Migration: Zypern will zusammen mit Libanon Flüchtlinge stoppen

In den vergangenen Tagen erreichten 150 Migranten Gewässer Zyperns. Nun will das Land gemeinsam mit dem Libanon einen Weg finden, die Geflüchteten aufzuhalten.

Carlsbad, New Mexico: Niedergang der Fracking-Industrie – Wenn die Ölmänner gehen

Carlsbad in New Mexico profitierte vom Fracking-Boom. Doch nun sind Zigtausende Jobs vernichtet und die Umwelt zerstört. Die Bürger sind wütend, vor allem auf die demokratische Regierung des Bundesstaats.

Belarus: Europäische Politiker fordern Freilassung von Oppositionellen

Neben Bundesaußenminister Maas drängt nun auch die EU Belarus zur Aufklärung des Verschwindens von Marija Kolesnikowa. Litauen warnte vor einem Schulterschluss zwischen Machthaber Lukaschenko und Wladimir Putin.

Anschlag in Istanbul: Attentäter zu 40 mal lebenslanger Haft verurteilt

In der Silvesternacht 2016/17 hatte der Täter 39 Menschen getötet. Es war der erste Anschlag in der Türkei, den die Terrororganisation IS für sich reklamiere.

Donald Trump fordert Stopp von Nord Stream 2

Der US-Präsident hat erneut den Bau der Ostsee-Pipeline kritisiert. Während die USA die Bundesrepublik vor Russland beschütze, mache Berlin mit Moskau Geschäfte. Trump glaubt die Gründe dafür zu kennen.

Belarus: Heiko Maas fordert Klarheit über Verbleib von Marija Kolesnikowa

Man sei in großer Sorge: Außenminister Maas drängt die belarussische Führung zu sofortiger Aufklärung des Verschwindens Marija Kolesnikowas. Sollte Lukanschenko seinen Kurs nicht ändern, „werden wir in der EU reagieren“.