Kategorie: politik

Lobbyregister für Deutschland: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Zum ersten Mal soll es in Deutschland ein verpflichtendes Lobbyregister geben. Nun diskutiert der Bundestag darüber. Kritiker halten den Entwurf von Union und SPD für viel zu lasch. Der Überblick.

Peter Altmaier über neue Klimastrategie: „Setze auf die Genialität unserer Ingenieure“

Peter Altmaier will Deutschland bis 2050 klimaneutral machen. Und zwar mit den anderen Parteien zusammen. Wie soll das gehen?

Moria: Deutschland nimmt bis zu 150 Minderjährige auf

Deutschland will nach dem verheerenden Feuer im Flüchtlingslager Moria bis zu 150 unbegleitete Minderjährige aufnehmen. Das Wichtigste aber, sagte Innenminister Seehofer, sei jedoch die Hilfe vor Ort.

Horst Seehofer: Bundesinnenminister äußerst sich nach Brand in Flüchtlingslager Moria

Nach dem Feuer in Moria berichten Innenminister Seehofer und der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, über Hilfsmaßnahmen.

Bundeswehr: Verteidigungsministerium plant weibliche Dienstgrade

Feldwebelin, Bootsfrau, Oberstleutnantin: Bislang gibt es bei der Bundeswehr keine weiblichen Dienstränge. Im Ministerium wird eine Änderung diskutiert. Doch unter Soldatinnen regt sich Widerstand.

Moria: Zehn deutsche Stadtoberhäupter wollen Flüchtlinge aufnehmen

Nach dem Feuer im Lager Moria auf Lesbos ist unklar, was mit den jetzt obdachlosen Menschen passieren soll. Mehrere deutsche Kommunen erklären sich nun bereit, einen Teil der Schutzsuchenden unterzubringen.

Donald Trump soll mit Schutz für saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman geprahlt haben

Ein Killerkommando ermordete 2018 den Journalisten Jamal Khashoggi. Laut dem Woodward-Enthüllungsbuch gab Donald Trump damit an, den saudischen Prinzen Mohammed bin Salman vor Untersuchungen bewahrt zu haben.

Libyen: Bundeswehr verhindert Verstoß gegen Waffenembargo

Im libyschen Bürgerkrieg mischen zahlreiche ausländische Mächte mit. Das deutsche Marineschiff „Hamburg“ hat nun einen Tanker gestoppt, der Treibstoff an eine der Kriegsparteien liefern sollte.

Klimaschutz: Peter Altmaier will „historischen Kompromiss“

Grüner Aufschlag des Wirtschaftsministers: Peter Altmaier will einen
Pakt für den Klimaschutz schmieden. Die Aufgabe werde „die politische Landschaft auf Jahrzehnte verändern“, sagte der CDU-Politiker dem SPIEGEL.

Donald Trump vergleicht sich selbst mit Winston Churchill

Bloß keine Panik auslösen – so rechtfertigt Donald Trump seine Entscheidung, die Gefahr durch das Coronavirus herunterzuspielen. Bei einem Auftritt zog er nun eine gewagte historische Parallele.

Afghanistan: US-Präsident Donald Trump kündigt Truppenabbau an

Mit Blick auf die Friedensgespräche von Afghanistans Regierung und den Taliban kündigte Donald Trump erneut an, die Zahl der US-Soldaten dort auf 4000 zu verringern. Die Verhandlungen beginnen am Samstag in Katar.

SPD in Berlin: Kreisverbandsmitglieder entscheiden zwischen Michael Müller und Sawsan Chebli

Im Streit um das Bundestagsmandat im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf gibt es nun eine Lösung: Die SPD-Mitglieder dort entscheiden, wer kandidieren darf – Bürgermeister Michael Müller oder Staatssekretärin Sawsan Chebli.

Rechtsextremismus: Wehrbeauftragte Eva Högl will Reservisten vom Militärgeheimdienst prüfen lassen

Wegen Rechtsextremismusfälle unter Reservisten will die Wehrbeauftrage Eva Högl diese künftig vor Einsätzen lückenlos kontrollieren. Außerdem spricht sich die SPD-Politikerin für mehr Frauen in der Truppe aus.

Imageproblem der FDP: Christian Lindners ewiger Männerklub

In der FDP scheiden in nächster Zeit mit Linda Teuteberg und Katja Suding zwei Frauen aus der Führung aus. Zwar rücken andere nach – aber das Geschlechterproblem der Partei bleibt.

Moria und die Flüchtlingspolitik: Schluss mit der Verlogenheit – Kommentar

Nach dem Brand des Lagers Moria irren Flüchtende obdachlos durch die Straßen von Lesbos. Gern würde die Bundesregierung helfen – aber leider müsse vorher eine „europäische Lösung“ her. Die aber wird es nicht geben.

Schluss mit der Verlogenheit

Nach dem Brand des Lagers Moria irren Flüchtende obdachlos durch die Straßen von Lesbos. Gern würde die Bundesregierung helfen – aber leider müsse vorher eine „europäische Lösung“ her. Die aber wird es nicht geben.

Moria: Luftaufnahmen zeigen Zerstörung in Flüchtlingslager

Wo Zelte und Hütten standen, ist alles verwüstet: Ein Feuer hat weite Teile des Flüchtlingslagers Moria vernichtet. Satellitenfotos zeigen es vor und nach dem Brand – und geben einen Eindruck von der Zerstörung.

Wirecard: Untersuchungsausschuss ist das letzte Mittel der Regierungskontrolle

Der Skandal um Wirecard soll in einem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags aufgeklärt werden. Wie arbeitet so ein Gremium? Und was kann es leisten?

Moria und Europa: Die Flüchtlingsdebatte

Das Elend der Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos ist in Deutschland ein beherrschendes Thema. Wie schauen andere EU-Länder auf die Katastrophe von Moria und die Folgen?

EU stellt Großbritannien Ultimatum

Der Ton verschärft sich: Weil Großbritannien den Brexit-Vertrag mit der EU nachträglich ändern möchte, setzt Brüssel der Johnson-Regierung eine Frist. Ihr bleibt bis Monatsende Zeit, ein geplantes Gesetz fallen zu lassen.

Belarus: Inhaftierte Maria Kolesnikowa über Morddrohung – „Lebend oder in Stücken“

Die inhaftierte Maria Kolesnikowa stellt Strafanzeige gegen die Behörden – wegen Morddrohung. Derweil nimmt die Regierung in Minsk erneut Hunderte Regimegegner fest.

Schulalltag in Coronakrise: Wie lange geht das Experiment gut?

Masken tragen, Abstand halten, Fenster auf – die politisch gewollte Rückkehr zum Regelbetrieb an Schulen verlangt Schülern und Lehrern viel ab. Im Podcast erzählen sie vom Gefühl, ausgeliefert zu sein.

News des Tages: Bob Woodward, Schweinepest, Bundeswarntag

Mit einem Reporter sprach Donald Trump offen darüber, wie gefährlich Corona ist – mit seinem Volk nicht. Die Schweinepest weckt ungute Gefühle. Und der Warntag ebenso. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Libanon: Erneut Feuer im Hafen von Beirut ausgebrochen

Im Hafen von Beirut ist ein Großfeuer ausgebrochen. Vor einem Monat hatte es dort eine verheerende Explosion gegeben. Eindrücke aus der libanesischen Hauptstadt von SPIEGEL-Reporter Christoph Reuter.

Camp Moria: Merkel und Macron wollen 400 Minderjährige in EU-Staaten aufnehmen

Deutschland und Frankreich planen, gemeinsam mit anderen EU-Staaten 400 Minderjährige aus Moria aufzunehmen. Sie hoffe, appellierte Kanzlerin Merkel, dass „auch einige andere Mitgliedstaaten“ mitmachten.

Kim Jong Un und Donald Trump: Bizarre Brieffreunde

Nordkoreas Diktator und der US-Präsident haben in den vergangenen zwei Jahren 27 Briefe ausgetauscht. Der Journalist Bob Woodward hat nun einige Inhalte enthüllt.

Robert F. Kennedy Jr. nach Anti-Corona-Demo: „Ich habe Angela Merkel nie kritisiert“

Auf der Berliner Corona-Demo wetterte Robert F. Kennedy Jr. gegen die Krisenpolitik der Regierungen, Bill Gates und die Pharmalobby. Warum?

Moria: Bewohner fliehen aus abgebranntem Camp – Polizei reagiert aggressiv

Am Mittwochabend brennt es erneut, wieder fliehen Tausende vor den Flammen. Polizisten feuern Tränengas auf flüchtende Campbewohner. Niklas Fischer von Mission Lifeline berichtet über die Lage vor Ort.

Alexej Nawalny: Mitarbeiter des Kremlkritikers in Russland zusammengeschlagen

Bei Regionalwahlen im russischen Tscheljabinsk wollen Oppositionelle um Alexej Nawalny die Vorherrschaft der Regierungspartei brechen. Nun wurde ein Mitstreiter des vergifteten Politikers von Unbekannten angegriffen.

Armin Laschet spricht sich für Frauenquote in der Union aus

Seit Monaten streitet die CDU über die Frauenquote: Armin Laschet, der sich um den Parteivorsitz bewirbt, unterstützt eine schrittweise Einführung. Ob dies beim nächsten Bundesparteitag beraten wird, ist unklar.

Belarus: Marija Kolesnikowa stellt Strafanzeige wegen Morddrohungen

„Entweder zerstückelt oder lebendig“: Die belarussische Oppositionelle Kolesnikowa berichtet von Morddrohungen und Gewalt bei ihrer Verhaftung. Nun hat sie Strafanzeige gegen die Behörden gestellt.

Bundeswehr: MAD bearbeitet mehr Verdachtsfälle wegen Rechtsextremismus 

Der Militärische Abschirmdienst geht nach SPIEGEL-Informationen mehr als 700 rechtsextremistischen Verdachtsfällen in der Bundeswehr nach. Damit ist die Zahl seit August deutlich gestiegen.

Flüchtlinge in Moria: „Niemand kümmert sich um uns“

Nach dem Feuer im EU-Flüchtlingslager Moria auf Lesbos sind fast 12.000 Menschen obdachlos. Einige von ihnen sind an Corona erkrankt. Evakuiert die EU die Insel?

Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen: Sorgen um Briefwahl wegen Post-Warnstreik

Der Warnstreik bei der Post könnte zu massiven Problemen bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen führen. Wuppertal warnt vor zu spät zugestellten Briefwahlunterlagen.

Berlin: Verfassungsschutz hält Besetzung der Reichstagstreppe für spontane Aktion

Bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen gelangten Demonstranten bis zur Treppe des Reichstags. Die Berliner Behörden halten sich für unschuldig – die Aktion sei nicht vorhersehbar gewesen.

Nord Stream 2 und Alexej Nawalny: Mehrheit der Deutschen gegen Baustopp

Trotz des Giftanschlags auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny wollen die meisten Deutschen, dass die Ostseepipeline Nord Stream 2 weitergebaut wird. Nur die Anhänger einer Partei sind mehrheitlich für einen Baustopp.

Donald Trump will noch mehr Soldaten aus dem Irak und Afghanistan abziehen

„Amerikas endlose Kriege“ zu beenden – das war eines der Wahlversprechen Donald Trumps. Nun steht ein baldiger Abzug von Truppen aus dem Irak und Afghanistan bevor.

Olaf Scholz will Lobbyregister auf Bundesregierung ausweiten

In der Debatte über das geplante Lobbyregister der Großen Koalition spricht sich Finanzminister Olaf Scholz für eine Ergänzung aus: Es soll nicht nur für den Bundestag gelten, sondern auch für die Regierung.

Donald Trump für Friedensnobelpreis vorgeschlagen – zum wiederholten Mal

Sein eigenes Land wird von Unruhen erschüttert. Dennoch ist US-Präsident Donald Trump abermals für die höchste Auszeichnung für Bemühungen um den weltweiten Frieden vorgeschlagen worden.

Moria: SPD will schnell Flüchtlinge aufnehmen – Horst Seehofer unter Druck

Nach dem Großbrand im Flüchtlingslager Moria drängen SPD, FDP und Grüne Horst Seehofer zu einer humanitären Reaktion. Doch der Innenminister wartet ab. Die Union pocht auf eine europäische Lösung.

Myanmar: Mutmaßliche Täter sprechen über Massaker an Rohingya

Das Militär in Myanmar hat 2017 die muslimische Minderheit der Rohingya brutal verfolgt. Nun haben offenbar erstmals zwei Soldaten gezielte Tötungen bestätigt. Es könnte ein erster Schritt in Richtung Gerechtigkeit sein.

Flüchtlingscamp Moria: Mission-Lifeline-Mitarbeiter über die Brände auf Lesbos

Das Camp Moria ist zerstört. Niklas Fischer von Mission Lifeline ist derzeit auf Lesbos. Im Zoom-Interview schildert er die dramatische Lage der Flüchtlinge, die wieder alles verloren haben.

Belarus: Lukaschenko will Volksversammlung über Neuwahl entscheiden lassen

Seit Wochen protestieren Menschen in Belarus gegen eine weitere Amtszeit von Staatschef Lukaschenko. Dieser will nun eine Volksversammlung über Neuwahlen entscheiden lassen, „falls das nötig sein sollte“.

Mike Mohring strebt Bundestagsmandat für die CDU an

Die Regierungskrise um die Wahl eines FDP-Mannes kostete den CDU-Politiker Mohring im Frühjahr seinen Führungsposten in Thüringen. Nun will er in die Bundespolitik wechseln.

Corona: Pauschale Reisewarnung für rund 160 Länder bis Ende September verlängert

Die pauschale Reisewarnung für fast alle gut 160 Länder außerhalb der EU und des grenzkontrollfreien Schengenraums wird bis 30. September verlängert. Das beschloss das Kabinett.

Lesbos: Die EU ist für die Katastrophe in Moria verantwortlich – Kommentar

Über Jahre hinweg hat die EU das Elend im griechischen Flüchtlingscamp Moria hingenommen. Nun liegt das Lager nach einem Brand in Trümmern – und mit ihm Europas Asylpolitik.

Belarus: Vater bestätigt Verhaftung von Oppositionsführerin Marija Kolesnikowa

Seit Montag gab es kein Lebenszeichen mehr von der Oppositionsführerin Marija Kolesnikowa – jedoch viele widersprüchliche Berichte. Nun bestätigte ihr Vater: Kolesnikowa befindet sich in Minsk in Haft.

Bundeswehr reduziert Truppenstärke für Irak-Mission

Die Bundeswehr verringert ihre Einsatzstärke im Irak: Das Kabinett beschloss eine Reduzierung für die Anti-IS-Mission auf maximal 500 Männer und Frauen.

Donald Trump braucht Geld für seinen Wahlkampf

Im Wahlkampf hat das Team von Donald Trump schon gut 800 Millionen Dollar ausgegeben. Joe Biden hält in den Umfragen trotzdem die Führung. Nun startet der heiße Vor-Ort-Wahlkampf in den umkämpften Staaten.

Silvio Berlusconi und das Coronavirus: Kampf gegen die „höllische Krankheit“

Silvio Berlusconi liegt nach einer Infektion mit dem Coronavirus in einem Mailänder Krankenhaus. Nun hat der 83-Jährige über seinen Zustand gesprochen. Seinem Arzt zufolge reagiert er gut auf die Therapie.