Kategorie: politik

Coronavirus: Angela Merkel dankt Mehrheit der Deutschen für ihre Vernunft

Kanzlerin Merkel verteidigt die staatlichen Corona-Beschränkungen. Sie betont gleichzeitig die Möglichkeit der demokratischen Debatte in Deutschland – und bedankt sich bei der Mehrheit für ihre Vernunft.

Moria – Proteste auf Lesbos: „Irgendjemand muss uns helfen“

Während in Deutschland Politiker über die Zahl der Aufzunehmenden aus dem abgebrannten Lager Moria streiten, wächst die Verzweiflung vor Ort.

Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen: Hernes Oberbürgermeister Frank Dudda im Interview

Der SPD droht bei der Kommunalwahl in NRW eine weitere Pleite. Bei Frank Dudda, Oberbürgermeister von Herne, könnte es anders laufen. Er hat ein paar Tipps für die Genossen.

Lesbos: Griechische Polizei setzt Tränengas gegen Migranten ein

Wenige Tage nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria geraten Polizisten und Migranten aneinander. Beamte setzten offenbar Tränengas ein, nachdem sie mit Steinen beworfen wurden.

Naher Osten: Donald Trump baut die Anti-Iran-Front aus mit Deal zwischen Israel und Bahrain

Der König von Bahrain ist ein treuer Vasall von Saudi-Arabien und den USA. Nun schließt er seinen Frieden mit Israel. Die Monarchie wird damit endgültig zum Frontstaat im Schattenkrieg gegen Iran.

Bonn: Uno baut Standort aus – Exzellenzzentrum der Geodäsie

Die Vereinten Nationen stocken auf am Rhein – ein bisschen zumindest: Ein Exzellenzzentrum der Geodäsie wird in Bonn eingerichtet. Mittelfristig sollen 20 Mitarbeiter an dem Standort arbeiten.

9/11-Gedenken in der Corona-Krise: Wenn der Tod nicht mehr schockiert

Zum 19. Jahrestag der 9/11-Anschläge verharrten die USA in stillem Gedenken. Doch diesmal hing eine neue Tragödie über den Zeremonien, deren Opfer kaum betrauert werden.

Gelbwesten in Frankreich: Was wurde aus der Protestbewegung?

Die Gelbwesten haben Frankreich seit 2018 immer wieder lahmgelegt. Dann ebbten die Demonstrationen gegen die Regierung von Präsident Macron ab. Was macht die Protestbewegung heute?

Wie Boris Johnson die EU beim Brexit narrt – Podcast

Großbritannien sucht bei den Brexit-Verhandlungen die Konfrontation mit der EU. Mal wieder. Juan Moreno spricht mit SPIEGEL-Korrespondent Jörg Schindler über ein Land, das Europa immer mehr Rätsel aufgibt.

Afghanistan: Taliban und Regierung beginnen Friedensgespräche

Die USA haben einen weiteren Truppenabzug aus Afghanistan angekündigt – nun verhandeln die Taliban mit der Regierung an neutralem Ort über einen dauerhaften Frieden. Die Chancen sind gering.

Corona-Demo in München darf nicht so stattfinden wie geplant

Eine für heute von der Initiative „Querdenken 89“ in München geplante Demo gegen die Corona-Maßnahmen wurde per Gerichtsurteil untersagt. Verstöße gegen die Abstandsregeln seien absehbar.

Moria: Norbert Röttgen für sofortige Aufnahme Tausender Migranten

„Unser christlich-demokratischer Anspruch an Politik“: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen will den Migranten helfen. Die Lage auf Lesbos ist weiter dramatisch. Die griechische Regierung forciert den Aufbau eines provisorischen Lagers.

Seevetal in Niedersachen: Waffenfund bei mutmaßlichem Rechtsextremisten

Ein Mann aus Seevetal soll eine große Menge Waffen gehortet haben. Bei einer Hausdurchsuchung stellten Polizisten unter anderem Kriegswaffen sicher und Tausende Schuss Munition.

Corona-Krise: Debatte über Heizpilze für Gastwirte

Als Klimakiller verbannt könnten Heizpilze in der Coronakrise ein Comeback feiern. Selbst Grünen-Politiker wollen die Strahler in der Gastronomie vorübergehend wieder erlauben.

11. September: Donald Trump und Joe Biden gedenken der Opfer

19 Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 besucht sowohl US-Präsident Donald Trump als auch sein Herausforderer Joe Biden Orte des Terrors. Welche Rolle spielt der Wahlkampf am Tag des Gedenkens?

Moria: SPD-Abgeordnete drängen Merkel zur Aufnahme von Migranten

Eine Mehrheit der SPD-Bundestagsabgeordneten will mehr Migranten nach Deutschland holen. Nach dem Feuer im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos hatte die Bundesregierung zuvor beschlossen, lediglich 150 Migranten einreisen zu lassen.

Bahrain will diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen

Nach den Vereinigten Arabischen Emiraten will auch das Königreich Bahrain seine Beziehungen zu Israel normalisieren. US-Präsident Donald Trump sprach von „einem weiteren historischen Durchbruch“.

Peter Altmaier: Was der Wirtschaftsminister mit seiner Klima-Charta bezweckt

Wirtschaftsminister Peter Altmaier gibt plötzlich den Weltenretter. Mit seiner Charta erzürnt er den Koalitionspartner und überrumpelt die Grünen. Die sind das eigentliche Ziel seines Ökovorschlags.

Himalaja: China und Indien wollen Truppen zurückziehen

Die Spannungen zwischen China und Indien an der Himalaja-Grenze hatten sich in den vergangenen Monaten verschärft. Nun gehen beide Seiten offenbar aufeinander zu.

Bundestag streitet über Moria: „Ihr Agieren ist unmenschlich, Herr Seehofer“

Wie viele Flüchtlinge aus dem abgebrannten Camp auf Lesbos soll Deutschland aufnehmen? Der Bundestag führte darüber eine erregte Debatte. Im Mittelpunkt: der Innenminister.

Wirecard-Skandal: Opposition attackiert Finanzminister Scholz

Erstmals hat der Bundestag über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Wirecard-Skandal debattiert. Politiker der Opposition erneuerten dabei ihre Vorwürfe gegen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

Belarus: EU-Diplomaten besuchen Swetlana Alexijewitsch, um sie vor Verschleppung zu schützen

Sie ist das letzte Führungsmitglied der Opposition, das in Minsk noch in Freiheit ist. Weil auch Swetlana Alexijewitsch bedroht wird, statten EU-Diplomaten der Literaturpreisträgerin Besuche ab – und schützen sie so.

Heizpilze sollen wieder erlaubt werden: Am Corona-Lagerfeuer – Kolumne

Das Heizpilzverbot in vielen Städten wackelt. Bemerkenswert, wie schnell der Pragmatismus über den Öko-Dogmatismus siegt, wenn die Lage ernst ist.

Donald Trump Junior will nach oben und fordert Schwester Ivanka heraus

Er stand lange im Schatten seiner Schwester. Doch mit brachialen Auftritten empfiehlt sich Donald Trumps Erstgeborener nun als der wahre Erbe des Präsidenten. Wird er selbst einmal fürs Weiße Haus kandidieren? Hören Sie hier die Geschichte (14:43 Minut…

Norbert Röttgen und der Kampf um den CDU-Vorsitz: Plötzlich holt er auf

In der Coronakrise war er nahezu unsichtbar. Doch seit sein Fachgebiet Außenpolitik den öffentlichen Diskurs bestimmt, ist Norbert Röttgen wieder da. Nun fordert er seine Rivalen zu einer TV-Debatte heraus. Hören Sie hier die Geschichte (13:25 Minuten)…

Moria und die Scheinheiligkeit der Flüchtlingspolitik: Europas Schande

Wie kam es zum Großbrand im griechischen Flüchtlingslager Moria? Ein Team aus SPIEGEL-Redakteuren hat den Fall rekonstruiert, beschreibt die Lage auf Lesbos und erklärt die politischen Konsequenzen. Hören Sie hier die Geschichte (25:58 Minuten).

Flüchtlingslager auf Lesbos: Nie wieder Moria! – Kommentar

Die EU-Flüchtlingspolitik ist nicht nur menschenverachtend – sie nimmt Europa auch den letzten Trumpf auf der Weltbühne. Hören Sie hier die Geschichte (4:33 Minuten).

News des Tages: 11. September, Peter Altmaier, Vinylplatten

Was der 11. September mit Moria zu tun hat. Wieso ein Hauch von Schwarz-Grün durch Berlin weht. Und warum sich Vinylplatten wieder so gut verkaufen. Das ist die Lage am Freitagabend.

Alexej Nawalny sollte im Flugzeug sterben – neue Ermittlungsergebnisse

Nach dem Giftattentat auf Alexej Nawalny verdichten sich nach SPIEGEL-Informationen die Hinweise, dass der Kreml involviert gewesen sein könnte. Deutsche Behörden unterstellen den Tätern brutales Kalkül.

Spanien: Gericht verurteilt salvadorianischen Bürgerkriegsmilitär zu 133 Jahren Haft

133 Jahre Gefängnis – so lautet das Urteil eines spanischen Gerichts gegen einen früheren Militäroberst im salvadorianischen Bürgerkrieg. Der Mann war demanch für die Ermordung mehrerer Geistlicher verantwortlich.

Fall Alexej Nawalny: Warum Nord Stream 2 wohl trotzdem gebaut wird

Die Bundesregierung will gegenüber Putin Stärke demonstrieren. Doch ein Baustopp der Ostseepipeline Nord Stream 2 ginge vielen zu weit. Nun werden andere Sanktionsmöglichkeiten geprüft.

AfD: Bundesregierung entfernt Merkels Bemerkungen zu Thüringen von Internetseite

Auf den Internetseiten der Regierung standen bislang noch Merkels deutliche Einlassungen nach der Wahl von Kemmerich in Thüringen. Nun wurden sie zunächst gelöscht.

Beirut: Neuer Großbrand zerstört Hilfsgüter

Wenige Wochen nach den verheerenden Explosionen in Beirut ist ein Feuer in einem Lagerhaus des Roten Kreuzes ausgebrochen. Mittlerweile ist der Brand gelöscht, Tausende Lebensmittelpakete sind jedoch verbrannt.

Ungarn: Medienbehörde stellt oppositionelles Klubradio ein

Die ungarische Regierung geht weiter gegen kritische Medien vor. Die letzte unabhängige Radioanstalt mit nennenswertem Einfluss im Land erhält keine neue Betriebsgenehmigung.

CDU: Parteitag könnte hybrid stattfinden

Die Unionsfraktion will nach SPIEGEL-Informationen gesetzlich verankern, dass Parteitage künftig fast komplett digital stattfinden können. Was heißt das für die Wahl des neuen Vorsitzenden?

Armin Laschet und die NRW-Kommunalwahl: Gewinnen ist Pflicht

In NRW geht es am Sonntag um 20.000 kommunale Mandate – und um die Perspektive von Armin Laschet: Das CDU-Ergebnis könnte ihm Schwung geben im Kampf um Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur. Oder zur Hypothek werden.

Flüchtlinge in Moria: Griechenland setzt auf kalkulierte Härte

Auch nach der Katastrophe von Moria korrgiert die griechische Regierung ihre Migrationspolitik nicht. Premier Mitsotakis sträubt sich dagegen, Geflüchtete von den Inseln zu evakuieren.

Horst Seehofer bietet Bundestag Schutz durch Bundespolizei an

Reichsfahnen vor dem Bundestag – wie lassen sich solche Szenen künftig verhindern? Nach SPIEGEL-Informationen könnte bald die Bundespolizei die Außensicherung des Reichstagsgebäudes übernehmen.

Nordkorea stationiert Soldaten mit Schießbefehl an der Grenze zu China

Um das Land vor einer Einschleppung des Coronavirus aus China zu schützen, hat Nordkorea US-Angaben zufolge eine streng bewachte Pufferzone zum Nachbarn eingerichtet.

Norbert Röttgen und der Kampf um den CDU-Vorsitz: Plötzlich holt er auf

In der Coronakrise war er nahezu unsichtbar. Doch seit sein Fachgebiet Außenpolitik den öffentlichen Diskurs bestimmt, ist Norbert Röttgen wieder da. Nun fordert er seine Rivalen zu einer TV-Debatte heraus.

Donald Trump vs. Bob Woodward: „Natürlich habe ich nicht gelogen“

Und schon wieder eine Lüge: Wie Trump sich nach den Woodward-Enthüllungen verteidigt – und warum ihm seine Fans treu bleiben, analysiert US-Korrespondent Roland Nelles.

Alexej Nawalny: Berliner Ermittler sollen Russland Rechtshilfe leisten

Berlin will auf Bitten Russlands Auskünfte über den Gesundheitszustand von Alexej Nawalny einholen. Damit kommt man einem Rechtshilfeersuchen Moskaus nach – jedoch nur, wenn der Kremlkritiker zustimmt.

Bob Woodward enthüllt Corona-Lügen: Werden diese 18 Interviews Trump das Amt kosten?

Jeder Präsident, der sich mit dem Journalisten Bob Woodward einließ, hat das bereut. Am Dienstag erscheint sein Enthüllungsbuch über Donald Trump.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock über Altmaier-Vorstoß: „Große Zweifel an der Ernsthaftigkeit“

Wirtschaftsminister Peter Altmaier möchte parteiübergreifend einen „Pakt für den Klimaschutz“ schließen. Die Grünen sind skeptisch: Man stehe „nicht für Ablenkungsmanöver“ zur Verfügung.

Peter Altmaier zu Klimaschutz: „Vieles hätte schneller und früher geschehen können.“

Wirtschaftsminister Altmaier strebt einen parteiübergreifenden Pakt zur Klimapolitik an. In den vergangenen Jahrzehnten seien auf diesem Gebiet Fehler gemacht worden.

Moria und die Scheinheiligkeit der Flüchtlingspolitik: Europas Schande

Wie kam es zum Großbrand im griechischen Flüchtlingslager Moria? Ein Team aus SPIEGEL-Redakteuren hat den Fall rekonstruiert, beschreibt die Lage auf Lesbos und erklärt die politischen Konsequenzen.

Freie Wähler in Bayern: Kampf gegen die Markus Söder-Übermacht

Der allgegenwärtige Regierungschef Söder erdrückt in Bayern seinen kleinen Koalitionspartner. Nun suchen die Freien Wähler nach Wegen, wieder stärker wahrgenommen zu werden.

Alexej Nawalny: Russland will Ermittler nach Deutschland schicken

Der Giftanschlag auf den Oppositionellen Alexej Nawalny belastet das deutsch-russische Verhältnis. Nun plant Moskau, den deutschen Ermittlern russische zur Seite zu stellen.

Moria: Horst Seehofer stellt Drei-Punkte-Plan vor

Deutschland will bis zu 150 Minderjährige aus Moria aufnehmen. Innenminister Seehofer stellte einen Drei-Punkte-Hilfsplan vor. Die wichtigsten Aussagen von der Pressekonferenz im Video.

Lobbyregister für Deutschland: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Zum ersten Mal soll es in Deutschland ein verpflichtendes Lobbyregister geben. Nun diskutiert der Bundestag darüber. Kritiker halten den Entwurf von Union und SPD für viel zu lasch. Der Überblick.