Kategorie: politik

Angela Merkel zu Moria: Große Koalition soll bis Mittwoch über Aufnahme von Geflüchteten entscheiden

Vor der Kabinettssitzung am Mittwoch soll über die Aufnahme weiterer Migranten aus dem Lager Moria entschieden werden. Dafür macht sich Kanzlerin Merkel stark. Zustimmung kommt vom SPD-Kanzlerkandidaten Scholz.

Brexit: David Cameron stellt sich gegen Boris Johnson

Boris Johnson plant den Bruch des Brexit-Pakts – und löst damit auch im eigenen Lager Empörung aus. Unter den Kritikern des britischen Premiers befinden sich inzwischen auch fünf seiner Vorgänger.

Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko – Treffen in Sotschi: Wie eine lange, schlechte Ehe

Der angeschlagene Diktator von Belarus sucht die Hilfe des russischen Präsidenten. Die beiden kennen sich seit mehr als 20 Jahren, hatten oft Streit, aber wissen, was sie aneinander haben. Eine Beziehungsgeschichte.

Belarus: Wladimir Putin empfängt Alexander Lukaschenko

Das Regime in Belarus geht brutal gegen Proteste der Opposition vor. Um an der Macht zu bleiben, braucht Präsident Lukaschenko Unterstützung aus Russland. Nun ist er zu einem Treffen mit Wladimir Putin gereist.

EU-China-Gipfel: Merkel, Xi, von der Leyen, Michel beraten per Video

Die Gespräche von EU-Spitzenpolitikern mit China hätten ein Höhepunkt der Außenpolitik von Angela Merkel werden können. Wegen Corona gibt es nun nur eine Videoschalte mit Präsident Xi. Vielleicht ist das besser so.

Bundeswehr: Terrorverdacht gegen Soldat – Razzia in Neubrandenburg

In Neubrandenburg läuft eine groß angelegte Razzia bei einem Soldaten der Bundeswehr. Gegen den Mann wird wegen des „Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ ermittelt.

Nordrhein-Westfalen: So reagieren die Parteien auf das Kommunalwahlergebnis

7,1 Prozentpunkte weniger als vor sechs Jahren: Die SPD hat bei der Kommunalwahl in NRW erneut eine Pleite eingefahren, ihr Chef Walter-Borjans sieht dennoch ein „Tal durchschritten“. Und die Union führt schon wieder eine Chefdebatte: die Reaktionen.

Alexej Nawalny: Weitere Labore bestätigen Vergiftung

Der Kremlkritiker Alexej Nawalny wurde mit einem Nervenkampfstoff vergiftet, das bestätigen nun auch Experten in Schweden und Frankreich. Die Bundesregierung bekräftigt ihre Forderungen an Russland.

Moria: Koalitionsstreit über Flüchtlinge – SPD droht der Union

Wie viele Menschen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria nimmt Deutschland auf? Über diese Frage streitet die Koalition. Die SPD prescht nun erneut vor und will an diesem Montag eine Entscheidung.

Donald Trump hält erste Massenkundgebung in einer Halle seit Ende Juni

Im US-Bundesstaat Nevada verbieten Corona-Regeln große Versammlungen in geschlossenen Räumen. Präsident Trump war das offenbar egal. Er ließ sich von Tausenden Anhängern in einer Halle bejubeln.

Japan: Yoshihide Suga zum Nachfolger von Shinzo Abe an Parteispitze gewählt

Nach dem Rücktritt von Shinzo Abe hat Japans Regierungspartei Yoshihide Suga zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 71-Jährige dürfte damit auch neuer Regierungschef werden.

Kalifornien: Unbekannter schießt auf Polizisten – Donald Trump fordert im Todesfall „kurzen Prozess“

In Kalifornien hat ein Mann auf zwei Polizisten geschossen. Beide befinden sich in einem kritischen Zustand. Sollten sie sterben, müsse der Täter zum Tode verurteilt werden, schrieb Donald Trump auf Twitter.

Alexej Nawalny: Mitarbeiter erzielen Wahlerfolg in russischer Großstadt Tomsk

Für die Kremlpartei ist die Mehrheit dahin, dafür ziehen zwei Mitarbeiter des vergifteten Regierungskritikers Alexej Nawalny in den Stadtrat ein: Im sibirischen Tomsk hat die Opposition einen Erfolg verbucht.

CDU gewinnt NRW-Kommunalwahlen mit 34,3 Prozent – vorläufiges Ergebnis

Die CDU gewinnt die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, wenn auch mit leichten Verlusten. Zweiter Gewinner sind mit 20 Prozent die Grünen. Die SPD dagegen stürzt ab.

Globaler Corona-Report: Einnahmeverlust von zehn Billionen Dollar

Gro Harlem Brundtland hat am ersten globalen Pandemie-Bericht mitgeschrieben. Hier spricht die frühere norwegische Regierungschefin über die Kosten der Krise und was im Kampf gegen das Virus schieflief.

Proteste in Belarus: Der Trotz der 150.000

Die Belarussen gehen am sechsten Sonntag in Folge gegen Machthaber Alexander Lukaschenko auf die Straße. Dabei greift der vor einem Besuch bei Putin immer härter gegen die Demonstranten durch.

Erneuter Lockdown wegen steigender Coronavirus-Neuinfektionen in Israel

Erneuter Lockdown wegen Rekordneuinfektionen in Israel: Das Land fährt wegen der Pandemie für drei Wochen runter. Schulen und weite Teile der Wirtschaft werden ab Freitag geschlossen.

Kommunalwahl in NRW: Punktsieg für Armin Laschet, Erfolg für Grüne und ein kräftiger Dämpfer für die SPD

Natürlich sind es nur Kommunalwahlen. Aber die Ergebnisse in Nordrhein-Westfalen stabilisieren den CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet – auf seinem Weg zur Kanzlerkandidatur.

Erkundungsschiff verlässt östliches Mittelmeer: Türkei entschärft Erdgas-Streit mit Griechenland

In der Auseinandersetzung um Gas-Bohrungen im Mittelmeer hat die Türkei ein Forschungsschiff abgezogen. Griechenland begrüßte das Ende der Erkundungen – vorbei ist der Konflikt aber noch lange nicht.

Mexiko – Frauenproteste trotz Pandemie: Der Aufschrei geht weiter

Die Corona-Pandemie hat die Massenproteste für Frauenrechte in Lateinamerika gestoppt. Viele Aktivistinnen kämpfen nun online oder mit symbolischen Aktionen gegen die Gewalt.

Nordrhein-Westfalen: CDU gewinnt laut erster Hochrechnung Kommunalwahlen

14 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen haben neue Bürgermeister und Landräte gewählt. Stärkste Kraft bleibt die CDU. Die Grünen können einer ersten Hochrechnung zufolge deutlich zulegen.

US-Wahlkampf: Mike Bloomberg spendet 100 Millionen Dollar für Joe Biden

Im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten verlor Mike Bloomberg gegen Joe Biden. Nun will er ihn dennoch finanziell unterstützen – damit dieser in Florida gegen Trump gewinnt.

Bealrus: Polizei nimmt bei Massenprotesten Hunderte Demonstranten fest

In Minsk demonstrieren Zehntausende für einen Machtwechsel. Diktator Lukaschenko schickte ein Großaufgebot der Polizei und ließ hart durchgreifen.

NRW-Kommunalwahl: Beteiligung deutlich gestiegen – lange Schlangen

In NRW sind 14 Millionen Menschen aufgerufen, Bürgermeister und Landräte zu wählen. Bereits zum Mittag zeichnet sich eine hohe Beteiligung ab.

Baschar al-Assad: Mächtiger Onkel Mohammed Makhlouf gestorben

Die Familien Makhlouf und Assad mögen sich nicht besonders, bilden aber seit Jahrzehnten den Kern des syrischen Regimes. Nun ist Mohammed Makhlouf, der Onkel von Baschar al-Assad, gestorben.

Russland: Beobachter berichten über Unregelmäßigkeiten bei Regionalwahl

Die Regionalwahlen in Russland gelten als wichtiger Stimmungstest für Präsident Putin. Wahlbeobachter berichten nun, dass sie bei ihrer Arbeit behindert worden seien – auch Gewalt sei dabei angewandt worden.

Brexit: Tony Blair und John Major nennen Boris Johnsons Vorgehen schamlos

Premierminister Boris Johnson provoziert die EU mit einem Gesetzesvorhaben, das internationales Recht brechen würde. Für seine Vorgänger Tony Blair und John Major ein schamloses Vorgehen: Sie rufen zum Widerstand auf.

Türkei: Forschungsschiff „Oruc Reis“ zurück in Antalya

Im Konflikt zwischen Griechenland und Ankara um Gasvorkommen im Mittelmeer gibt es ein erstes Zeichen der Entspannung. Das türkische Forschungsschiff hat die umstrittenen Gewässer verlassen.

Franz Müntefering über das Älterwerden, die SPD und sein neues Buch: „Da ist noch richtiges Leben“

Franz Müntefering ist 80 und versteht sich trotzdem noch nicht als Rentner. Hier spricht er über das Älterwerden, sein neues Buch und Perspektiven für seine SPD.

Lesbos: Nach Brand in Moria – 300 Geflüchtete beziehen Notlager

Etwa 12.000 Menschen sind durch den verheerenden Brand im Flüchtlingslager Moria obdachlos – darunter 4000 Kinder. Gerade einmal 300 Migranten konnten jetzt in ein provisorisches Lager ziehen.

Donald Trump: Roger Stone rät zu Anwendung des Kriegsrechts bei Wahlniederlage

Roger Stone ist überzeugt, dass Trump wiedergewählt wird und beschuldigt die Demokraten schon jetzt des Wahlbetrugs. Für den Fall hat er einen Tipp, wie der Präsident seine Macht sichern solle.

SPIEGEL live mit Carola Rackete: „Nichts ist zu radikal“

Was muss sich ändern, damit der Mensch nicht die Erde zerstört? Wie weit darf Aktivismus gehen? Das diskutierten Kapitänin Carola Rackete, Grünenpolitikerin Ricarda Lang und GermanZero-Gründer Claas Helmke.

Gerd Müller: Entwicklungsminister der CSU erklärt Rückzug aus Bundespolitik

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller will sich aus der Politik zurückziehen. Medienberichten zufolge wolle er 2021 nicht mehr kandidieren.

Nach 38 Tagen auf Tanker – Migranten dürfen in Italien an Land

Die Crew des Tankers „Maersk Etienne“ versuchte seit Anfang August, 27 aus Seenot gerettete Flüchtlinge an Land zu setzen. Italien hat die Migranten nun aufgenommen.

Griechenland: Örtliche Behörden behindern offenbar ausländische Flüchtlingshilfe

Die Bedingungen in den Flüchtlingscamps der griechischen Inseln sind katastrophal. Auf Samos wollte das Technische Hilfswerk die Wasserversorgung verbessern – und scheiterte an lokalen Behörden.

SPD und Grüne zu Moria: Deutschland sollte bei Flüchtlingsaufnahme vorangehen

Nach der Brandkatastrophe von Moria drängen SPD und Grüne darauf, die Betroffenen schnell europaweit umzuverteilen. Berlins Innensenator Geisel schlägt einen Krisengipfel zur Flüchtlingsaufnahme vor.

NRW-Kommunalwahl: Testlauf für Armin Laschet

14 Millionen Menschen können an diesem Sonntag an Rhein und Ruhr Bürgermeister und Stadträte bestimmen. Doch bei der Kommunalwahl in NRW geht es um viel mehr – sogar auch um das Kanzleramt.

Mali: Militärjunta sagt Übergangsregierung für 18 Monate zu

Einigung nach drei Tagen Verhandlung: In Mali soll nach einer Übergangsphase von eineinhalb Jahren wieder gewählt werden. Solange wird wohl die Militärjunta den Präsidenten bestimmen.

Belarus: Polizeigewalt und viele Festnahmen bei Demo von Frauen

Erneut haben in Minsk Tausende Frauen gegen den belarussischen Staatschef Lukaschenko protestiert. Dieses Mal gingen die Sicherheitskräfte auch gegen die Demonstrantinnen hart vor.

Teenagerschwangerschaften in Sierra Leone: „Ich spreche einiges über Sex aus, was sich nicht gehört“

Sierra Leone gehört zu den Ländern mit den meisten schwangeren Teenagern weltweit. Die Pandemie verstärkt das Problem noch. Hier erzählt die Autorin Eunice Naffie Mustapha, wie ihr neuer Ratgeber helfen soll.

Türkei-Konflikt: Griechenland rüstet massiv auf

Der Grenzkonflikt zwischen Ankara und Athen spitzt sich weiter zu: Weil der türkische Regierungschef Erdogan weiter nach Erdgas bohren will, investiert Griechenland in Kampfflugzeuge, Fregatten und Berufssoldaten.

75 Jahre CSU: Laptop ohne Lederhose

Die Christsozialen begehen den Jahrestag ihrer Gründung nüchtern. Nur Parteichef Markus Söder posiert vor einem alten Wahlplakat von 1980: „Damit ein Bayer Kanzler wird.“

Sergej Bojko: Alexej Nawalnys Weggefährte tritt in Sibirien an

Sergej Bojko ist ein Weggefährte des Kremlkritikers Nawalny – und will nun mit einer Koalition in den Stadtrat von Nowosibirsk einziehen. Ein gefährliches Ziel.

Gelbwesten-Proteste in Paris trotz Corona – Tränengas und Hunderte Festnahmen

Nach einer Corona-bedingten Pause ging die Protestbewegung der „Gelbwesten“ in Paris wieder auf die Straße. Das Ergebnis: Tränengas, brennende Autos – und Hunderte Festnahmen.

Österreich: Sebastian Kurz, Moria – und das Dilemma der Grünen

In Österreich regiert Kanzler Kurz gemeinsam mit den Grünen. Die tragen dessen Flüchtlingspolitik nach der Katastrophe von Moria mit – aber an der Basis wächst die Kritik massiv.

Katrin Göring-Eckardt über Moria: „Wir würden deutlich mehr aufnehmen“

Katrin Göring-Eckardt hat das abgebrannte Flüchtlingslager Moria besucht – und berichtet über die „katastrophale“ Lage. Wären die Grünen in der Regierung, würden sie eine „Koalition der Willigen“ schmieden.

Katrin Göring-Eckardt über Moria: „Wir würden deutlich mehr aufnehmen“

Katrin Göring-Eckardt hat das abgebrannte Flüchtlingslager Moria besucht – und berichtet über die „katastrophale“ Lage. Wären die Grünen in der Regierung, würden sie eine „Koalition der Willigen“ schmieden.

Belarus: Frauen protestieren erneut gegen Staatschef Lukaschenko

Belarus kommt nicht zur Ruhe: Landesweit kündigten Protestlerinnen an, am Samstag wieder auf die Straße zu gehen – derweil wurde die inhaftierte Oppositionspolitikerin Kolesnikowa in ein anderes Gefängnis gebracht.

Brexit mit No Deal: Olaf Scholz warnt Boris Johnson vor schweren Folgen für britische Wirtschaft

Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien sind – mal wieder – in der Sackgasse. Finanzminister Scholz sieht die EU für einen No-Deal gut vorbereitet. Sorgen müsse sich der britische Premier Johnson machen.

Holocaust-Überlebender klagt in Lüneburg auf Verhüllung von Wehrmachts-Denkmal

Mehrere Menschen fühlen sich von einem Denkmal zu Ehren der Deutschen Wehrmacht in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt. Nun kommt der Fall vor Gericht.