Kategorie: politik

Thema abgeräumt, Streit unterbunden: Schneller als erwartet hat sich die Große Koalition geeinigt, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Wie kam der Kompromiss zustande?

Die meisten Deutschen stehen Donald Trump einer Umfrage zufolge skeptisch gegenüber. Beliebter ist er bei AfD-Anhängern. Auch das Image der USA in Deutschland hat seit seinem Amtsantritt schwer gelitten.

Wann lässt sich der Microsoft-Gründer gegen Covid-19 impfen? Haben russische Forscher ihre Corona-Daten mit Photoshop aufgehübscht? Und gibt es jetzt Leben auf der Venus? Das ist die Lage am Dienstagabend.

Die Bundesregierung reagiert auf den Brand im Flüchtlingslager Moria: 1553 Migranten aus Griechenland sollen nach Deutschland kommen, auch die SPD stimmte dem Plan nun zu.

Mit einem Milliardenprojekt will der Bund seit Jahren seine digitale Infrastruktur modernisieren. Die Zwischenbilanz offenbart: Das Staats-Update läuft nicht – und könnte sogar komplett scheitern.

Bei seinem Besuch in Kalifornien wegen der verheerenden Feuer hat Donald Trump einen Zusammenhang mit dem Klimawandel abgestritten. Seine Lösung: Abwarten.

Seit 70 Jahren gibt es den Zentralrat der Juden in Deutschland, Bundeskanzlerin Merkel hat aus diesem Anlass seine Verdienste gewürdigt. Den erstarkenden Antisemitismus nannte sie „eine Schande“.

Russische Ermittler wollen an einer Befragung des vergifteten Oppositionspolitikers Nawalny in Deutschland teilnehmen. Darum ersucht nach SPIEGEL-Informationen die russische Generalstaatsanwaltschaft.

Zwei fränkische AfD-Politiker haben auf kommunaler Ebene für mehr deutsches Engagement bei der Hilfe für Schutzsuchende in Moria gestimmt. In dem beschlossenen Papier heißt es: „Hilfe kann nicht warten“.

Die Steuerzahler sollen den Krankenkassen helfen: Der Bundeszuschuss wird um ein Drittel steigen, Gesundheitsminister Spahn will gut aufgestellte Kassen verdonnern, hohe Reserven abzuführen. Der Zusatzbeitrag wird trotzdem steigen.

Ein Uno-Bericht kritisiert das Vorgehen der Türkei in Syrien ungewöhnlich deutlich. Demnach foltern, vergewaltigen und plündern Ankaras Verbündete in dem Land systematisch.

CDU und CSU haben sich zwar über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland verständigt. Doch SPD-Fraktionschef Mützenich will von einer Einigung innerhalb der Koalition noch nichts wissen.

1500 Flüchtlinge aus Griechenland sollen nach Deutschland kommen: Nach SPIEGEL-Informationen unterstützt CSU-Chef Söder die Einigung von Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer.

Es war offenbar nicht seine erste Tat: Der Mann, der in Stolberg einen anderen mit einem Messer schwer verletzt haben soll, hat schon einmal zur Waffe gegriffen. Jetzt gab die Staatsanwaltschaft Details bekannt.

Ralph Brinkhaus will eine mögliche Aufnahme von Menschen aus dem Lager Moria nicht zur Blaupause werden lassen. Im Gespräch mit dem SPIEGEL verteidigte er Deutschlands Haltung aber als menschlich.

Je schlechter die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, desto eher werden Naturereignisse zu humanitären Katastrophen. Corona verschlimmere das Risiko, mahnen Hilfsexperten – und fordern besseren Schutz für Flüchtlinge.

Alexej Nawalny geht es offenbar besser: Aus seinem Krankenzimmer in der Berliner Charité wandte sich der vergiftete russische Oppositionelle nun an die Öffentlichkeit.

Eine Mauer, bezahlt von Mexiko: Trump setzt in Arizona auf die Rhetorik von 2016: Abschottung und Abschiebung. Doch zum ersten Mal bilden Latinos die größte Minderheit bei einer US-Wahl und könnten das Ergebnis bestimmen.

Nach der Einigung in der Union über die Aufnahme von 1500 Migranten dürfte es kontroverse Meinungen zur Flüchtlingspolitik geben. Das ist eines der Themen in unserem Studiotalk mit dem Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus.

2015 dürfe sich nicht wiederholen, heißt es quer durch alle politischen Lager. Warum eigentlich nicht? Wollen wir ein Volk der Empathielosen und Engherzigen sein?

Auf einem Parteitag light will die CDU einen neuen Vorsitzenden wählen. Doch Norbert Röttgen, einer der drei Bewerber, ist mit den Vorbereitungen des Vorstandes für die Kampfkandidatur unzufrieden.

Der Thüringer Waffenhersteller C.G. Haenel soll das neue Sturmgewehr der Bundeswehr liefern. Bei Heckler & Koch, Hersteller des aktuellen Modells G36, herrscht nach SPIEGEL-Informationen tiefer Frust.

Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer haben sich darauf verständigt, zusätzlich rund 1500 Migranten von den griechischen Inseln aufzunehmen – vor allem Familien mit Kindern.

Der CDU-Politiker Friedrich Merz glaubt nicht an eine Verteilung der Migranten auf Lesbos innerhalb Europas. Vielmehr müsse Deutschland helfen, „die Flüchtlinge in Griechenland menschenwürdig unterzubringen“.

Wie beeinflusst die Treuhandanstalt ehemalige DDR-Bürger heute noch? Thüringens Ministerpräsident Ramelow sprach im Dresdner Staatsschauspiel über vergangene und zukünftige Wirkungen in einer gespaltenen Gesellschaft.

„Ein Freund steckt in Schwierigkeiten“ – so beschrieb Belarus‘ Präsident Alexander Lukaschenko seine eigene Lage gegenüber Wladimir Putin. Zumindest finanziell bekommt er nun Unterstützung.

Jason Ravnsborg, Justizminister des US-Bundesstaats South Dakota, hat offenbar bei einem Verkehrsunfall einen Menschen getötet. Er dachte angeblich, er habe einen Hirsch angefahren.

Während der Westen der USA in Flammen steht, besucht Donald Trump Kalifornien. Dort behauptet er, es werde schon bald wieder kühler werden. Derweil nennt Joe Biden den US-Präsidenten einen „Klima-Brandstifter“.

Während der Westen der USA in Flammen steht, besucht Donald Trump Kalifornien. Dort behauptet er, es werde schon bald wieder kühler werden. Derweil nennt Joe Biden den US-Präsidenten einen „Klima-Brandstifter“.

Wie viele Flüchtlinge aus Moria soll Deutschland aufnehmen? Die SPD will eher mehr, die Union ist noch unentschieden. Nur in einem ist man sich einig: Das Thema soll rasch abgeräumt werden.

Premierminister Boris Johnson hat der EU Erpressung vorgeworfen. Mit dem umstrittenen Binnenmarktgesetz wolle er die „Integrität Großbritanniens“ schützen. Kritiker fürchten das Scheitern der Brexit-Verhandlungen.

Nach der Attacke auf einen 23-Jährigen in Nordrhein-Westfalen haben die Ermittler erste Details zum Verdächtigen bekannt gegeben. Sie prüfen nun ein islamistisches Motiv und einen möglichen Zusammenhang zur Kommunalwahl.

Videokonferenz statt Gipfeltreffen: Die EU-Spitzen haben mit dem chinesischen Staatschef Xi über das geplante Investitionsabkommen verhandelt. Zunehmend rückt aber auch die Menschenrechtslage in China in den Fokus.

Die CDU will trotz Coronakrise und steigender Infektionszahlen einen Parteitag in Präsenz abhalten – wenn auch verkürzt und komprimiert. Dabei ist längst nicht klar, ob so tatsächlich ein neuer Vorsitzender gewählt werden kann.

Aus einem Treffen des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas in Berlin wird nichts. Grund ist angeblich eine Änderung im Terminplan der deutschen Seite.

Ein Gericht in Tel Aviv hat das Strafmaß für den jüdischen Extremisten verkündet, der 2015 drei Mitglieder einer palästinensischen Familie getötet hatte. Dem überlebenden Jungen muss er zudem eine Entschädigung zahlen.

Terry Branstad pflegte eine lange Bekanntschaft mit dem heutigen chinesischen Präsidenten Xi Jinping – doch seine Amtszeit als US-Botschafter war von Konflikten geprägt. Nun gibt er seinen Posten ab.

An der US-Westküste kämpfen Rettungskräfte gegen die Flammen – und gegen Fake News, wonach die Antifa die Feuer gelegt habe. In Russland sucht der angeschlagene Diktator von Belarus Hilfe. Und in Moria versagt Europa. Das ist die Lage am Montagabend.

Es gibt keine Toiletten, keinen Zugang zu Wasser: Tausende Menschen leben in Lesbos nach dem Brand in Moria auf der Straße. Niklas Fischer von Mission Lifeline berichtet über die Lage vor Ort.

Während die EU über die Evakuierung von Geflüchteten aus Lesbos streitet, versagt Griechenland dabei, die Menschen mit Essen und Trinken zu versorgen. Beobachter warnen zudem vor „pogromartigen Zuständen“.

Der belarussische Präsident Lukaschenko ist seit Wochen mit Massenprotesten konfrontiert. Wirtschaftliche Unterstützung aus Russland könnte ihm helfen, an der Macht zu bleiben. Nun gewährt Putin einen Milliardenkredit.

Auch 40 Jahre nach dem rechtsextremen Terroranschlag auf das Münchner Oktoberfest sind viele Fragen offen. Nun verweigert die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen weitere Aufklärung. Warum?

Japans künftiger Premier Yoshide Suga gilt als routinierter Strippenzieher mit autoritärem Führungsstil. Er will die Politik seines nationalistischen Vorgängers Shinzo Abe fortsetzen – obwohl die weitgehend gescheitert ist.

Er müsse nicht mehr beatmet werden und könne das Krankenbett zeitweise verlassen: Laut der Berliner Charité hat sich der Gesundheitszustand des vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny verbessert.

Auf Twitter hatte er die Hinrichtung des Ringers Navid Afkari kritisiert. Das iranische Außenministerium wertet die Äußerungen des deutschen Botschafters als Einmischung in „innere Angelegenheiten“.

Ein abgespecktes Programm, weniger Gäste und ein strenges Hygienekonzept: Die CDU-Spitze hat sich auf einen Plan geeinigt, wie sie ihren Wahlparteitag im Dezember trotz Coronakrise durchführen will.

„Auch dieses Mal bin ich davongekommen“: Zehn Tage verbrachte Silvio Berlusconi im Krankenhaus. Nun darf der frühere italienische Regierungschef nach seiner Corona-Infektion nach Hause.

In Stolberg soll ein 21-Jähriger einen 23-Jährigen mit einem Messer schwer verletzt haben. Der Vater des Opfers war auf Wahlkampfmaterial der AfD zu sehen – die Tat könnte Ermittlern zufolge damit zu tun haben.

Mit seinem Vorhaben, den Brexit-Vertrag nachträglich zu ändern, sorgt Premier Johnson international für Entrüstung. Nun formiert sich Widerstand in den eigenen Reihen – das erinnert an die Tory-Rebellion vor einem Jahr.

Abstand? Maskenpflicht? Im Wahlkampf ignoriert Donald Trump die lokalen Corona-Vorschriften – und glaubt offenbar, dass die Verfassung für ihn nicht gilt: Erneut spekulierte der US-Präsident über eine dritte Amtszeit.