Kategorie: politik

Seehofer lehnt Studie zu Rassismus bei der Polizei ab

„Dieser Vorgang tut weh“ – sagt Horst Seehofer über die rechtsextremen Umtriebe bei der Polizei in NRW. Laut „Süddeutscher Zeitung“ will er aber dennoch keine flächendeckende Untersuchung zu dem Problem.

Die verratenen Kinder von Moria – Sagen, was ist. DER SPIEGEL-Podcast

Unter den Flüchtlingen, die nach dem Feuer auf Lesbos obdachlos geworden sind, befinden sich 4000 Minderjährige. Warum die hässlichen Bilder einigen EU-Staaten als Abschreckung dienen, hören Sie im SPIEGEL-Podcast (52:27).

Bundestag beschließt Reform der Kfz-Steuer

Die Kfz-Steuer wird zukünftig stärker am CO2-Ausstoß und weniger am Hubraum ausgerichtet. Eine Steuerbefreiung gilt dagegen weiterhin für E-Fahrzeuge. Die Grünen kritisieren, die Reform bringe dem Klimaschutz zu wenig. 

USA: FBI-Chef sieht Biden als Ziel russischer Desinformationskampagne

Auch 2020 mischt sich Russland nach Erkenntnissen von amerikanischen Geheimdiensten in den US-Wahlkampf ein. Bei einer Anhörung im Kongress schilderte FBI-Chef Wray, wie das geschieht – und wem es schaden soll.

Coronavirus: Bundestag beschließt Entlastungen für Kommunen

In der Corona-Krise sollen die Kommunen finanzielle Unterstützung vom Bund erhalten. Dafür wurde das Grundgesetz mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag an zwei Stellen geändert.

Belarus: Alexander Lukaschenko will Grenzen nach Westen schließen

Der belarussische Diktator Lukaschenko hat angekündigt, die Grenzen zu den EU-Mitgliedsländern Polen und Litauen zu schließen. Das Europaparlament hat derweil die Oppositionsführerin Tichanowskaja als vorübergehende Repräsentantin von Belarus anerkannt…

Iran: Der Tod des Ringers Navid Afkari zeigt die Angst des Regimes vor einem Aufstand

Der Ringer Navid Afkari war ein Held in Iran, die Sportart ist dort hochangesehen. Doch er protestierte gegen die Machthaber, kam nach fingierten Vorwürfen ins Gefängnis. Sein Ende war brutal und zeigt die Angst des Regimes vor einem Aufstand.

Mike Mohring: Thüringer Machtspiele

In der Thüringer CDU ist er krachend gescheitert, nun plant Mike Mohring sein Comeback im Bundestag. Dafür trickst der Ex-Landeschef schon wieder gewaltig.

Innenministerium: Bund gibt 22 Millionen Euro für Schutz jüdischer Einrichtungen aus

„Jüdinnen und Juden müssen in Deutschland sicher leben können“: Fast ein Jahr nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle will der Bund Millionen Euro zusätzlich für den Schutz jüdischer Einrichtungen bereitstellen.

Alexej Nawalny: Video soll Flaschen mit vergiftetem Wasser zeigen

Unterstützer von Alexej Nawalny haben ein Video aus seinem Hotelzimmer in Tomsk veröffentlicht. Es soll deutlich machen, dass der Kremlkritiker bereits in Sibirien vergiftet wurde.

Polen: Andrzej Duda macht seine Tochter zur Beraterin

Polens Präsident Duda lässt sich von seiner Tochter Kinga beraten. Das Engagement sei rein ehrenamtlich, teilte er nun mit. Kritiker werfen ihm Vetternwirtschaft vor, die Rede ist von der „polnischen Ivanka Trump“.

News des Tages: Moria, Donald Trump, Joe Biden, Brexit, Queen Elisabeth II.

Die Bilder aus Moria sollten Europas emotionalen Schutzpanzer sprengen. In den USA kämpfen Trump und Biden um die Stimmen der Frauen. Und die Queen verliert durch den Brexit Millionen. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

NS-Symbole bei deutscher Sicherheitsfirma im Irak: Die rechten Rambos von Asgaard

Ehemalige Polizisten und Bundeswehrsoldaten arbeiten für eine private Sicherheitsfirma in Bagdad. Dem SPIEGEL liegen Videoaufnahmen vor, die zeigen, wie dort die Nazizeit verherrlicht wurde.

Brexit: Royals verlieren Millionen Euro an Agrarsubventionen

Durch den EU-Austritt fallen Großbritannien mehrere Milliarden Euro an Agrarhilfen weg. Von denen profitierten die Royals um Elizabeth II. bislang auch persönlich.

Atommüll-Endlager: Wo droht das nächste Gorleben?

Ende September wird bekannt gegeben, welche Gebiete in Deutschland für ein Endlager infrage kommen. Hunderttausende Menschen könnten betroffen sein – und sich wehren.

Corona-Regeln: Warum sind die Proteste gerade in Deutschland so heftig?

Im Vergleich kommt Deutschland bislang glimpflich und ohne strengen Lockdown durch die Coronakrise. Trotzdem sind die Proteste gerade hier besonders laut. Warum? Anworten des Soziologen Armin Nassehi.

Donald Trump: Früheres Model wirft dem US-Präsidenten sexuellen Übergriff vor

Dutzende Frauen werfen Donald Trump sexuelle Übergriffe vor, nun gibt es einen weiteren Fall: 1997 soll der heutige US-Präsident das Model Amy Dorris festgehalten und begrapscht haben – Trump bestreitet dies.

Frauen und die US-Wahl 2020: Entscheidende Stimmen der Wechselwählerinnen

Vor genau 100 Jahre erlangten Frauen in den USA das Recht zu wählen. Im Herbst könnten sie bestimmen, wer Präsident wird. Was sie so wichtig macht, sagen US-Expertinnen im Video.

Kremlkritiker Jegor Schukow: „Ich verstehe, dass ich Angst um mein Leben haben muss“

Jegor Schukow ist erst 22 Jahre alt – und gilt schon als wichtige Stimme der Opposition in Russland. Hier spricht er über die Proteste in Belarus und berichtet, wie er zuletzt in Moskau brutal verprügelt wurde.

Alexej Nawalny: Giftanschlag fand laut seinem Team vor Abreise aus Tomsk statt

Der Giftanschlag auf Alexej Nawalny wurde nach Darstellung seines Teams bereits im sibirischen Tomsk verübt. Im Hotelzimmer des Kremlkritikers wurde demnach eine Trinkflasche mit Spuren des Gifts sichergestellt.

Kinder- und Jugendhilfe: Das sind die Pläne des Familienministeriums

Das Familienministerium will die Kinder- und Jugendhilfe reformieren. Nun zeigt der Gesetzentwurf, was konkret geplant ist. Das Thema ist seit Jahren umstritten, und auch jetzt gibt es Kritik.

Flüchtlinge auf Lesbos nach Brand in Camp Moria: „Ich dachte, Europa ist ein anderer Ort“

Nisrin verlor ihren Sohn im syrischen Bürgerkrieg, ihre Enkelinnen wurden zu Waisen. Gemeinsam flohen sie nach Lesbos, sie hofften auf eine Zukunft. Dann brannte Moria.

Flüchtlinge auf Lesbos: Die große Ungewissheit

Deutschland ist bereit, 1500 Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Für alle anderen aber geht die Tortur weiter. Sie kämpfen um Obdach, Trinken – eine Zukunft.

USA wollen Marine massiv ausbauen und modernisieren – wegen China

China hat laut Pentagon die größte Marineflotte der Welt. US-Verteidigungsminister Esper kündigt mit Blick auf den Rivalen im Pazifik große Investitionen in die eigenen Seestreitkräfte an.

Brexit: Joe Biden warnt Großbritannien in der Nordirland-Frage

Das Karfreitagsabkommen brachte Nordirland Frieden – Joe Biden sieht ihn durch die Brexit-Pläne der britischen Regierung gefährdet. Deshalb stellt der US-Präsidentschaftskandidat für ein Freihandelsabkommen mit London Bedingungen.

Bundeswehr: Annegret Kramp-Karrenbauer entschuldigt sich bei Homosexuellen für Diskriminierung

Bis ins Jahr 2000 wurden Homosexuelle in der Bundeswehr systematisch diskriminiert. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will die Ergebnisse einer neuen Studie nutzen, um die Betroffenen zu rehabilitieren.

Moria: SPD-Chef Norbert Walter-Borjans fordert Aufnahme weiterer Geflüchteter

Die Bundesregierung will gut 1500 zusätzliche Migranten von den griechischen Inseln aufnehmen, doch die Zukunft Tausender weiterer Menschen ist noch ungeklärt. Die SPD wirft der Union eine Blockadehaltung vor.

USA: Regierung von Donald Trump will Demonstranten wegen „Aufruhrs“ anklagen

Im Wahlkampf profiliert sich Donald Trump als Law-and-Order-Präsident – und sein Justizminister schlägt drastische Anklagen gegen Protestteilnehmer vor. Ihnen könnten lange Freiheitsstrafen drohen.

Libyen: International anerkannter Regierungschef will zurücktreten

„Aufrichtiger Wunsch, meine Pflichten zu übergeben“: Der Chef der libyschen Regierung hat angekündigt, seinen Posten aufgeben zu wollen. Das Land sei zu polarisiert.

Venezuela: Uno-Ermittler werfen Maduro-Regierung Verbrechen vor

Venezuelas Diktator Nicolás Maduro und seine Minister sind mit schweren Vorwürfen der Uno konfrontiert: Seit 2014 sollen sie willkürliche Tötungen und den systematischen Gebrauch von Folter geplant und angeordnet haben.

Corona-Impfstoff: Donald Trump nennt Chef der US-Gesundheitsbehörde CDC „verwirrt“

Vor dem US-Senat wurde der Chef der Gesundheitsbehörde unter Eid gefragt, wann mit einem flächendeckenden Impfstoffeinsatz gegen Corona zu rechnen sei. Seine Antwort gefiel dem Präsidenten offenbar nicht.

US-Wahl 2020: Joe Biden und Donald Trump kämpfen um Latino-Stimmen

Joe Biden startet in Florida mit einem lateinamerikanischen Hit in den Wahlkampf. Amtsinhaber Trump konterte das mit einem manipulierten Video. Die Stimmen der Hispanics könnten die Wahl entscheiden.

Donald Trump: Was steht im neuen Buch von Bob Woodward?

Unbedingt wollte sich Donald Trump von der Reporterlegende Bob Woodward interviewen lassen. Er dürfte es bereut haben: In „Rage“ sind neue brisante Details über den US-Präsidenten nachzulesen. Wird es ihm schaden?

Coronavirus: Auswärtiges Amt erlässt Reisewarnung für Wien

In Relation zu den Einwohnern sind die Corona-Neuinfektionen in Österreich dreimal höher als in Deutschland. Nun zieht das Auswärtige Amt Konsequenzen für die Hauptstadt Wien. Auch weitere Regionen in Europa sind betroffen.

Ursula von der Leyens Rede zur Lage der EU: Der Klimatrick

Ursula von der Leyen geht in die Klimaoffensive und will der EU ein deutlich schärferes CO₂-Sparziel verordnen. Doch ihr Plan ist weniger ambitioniert, als er scheint.

News des Tages: Ursula von der Leyen, Donald Trump, Apple, Karl Lauterbach

Sollten Journalisten zur Wahl bestimmter Politiker aufrufen? Wie begegnen Europa und die USA der Klimakrise? Und was bringen die Apple-Updates? Das ist die Lage am Mittwochabend.

Barbados sagt sich von Queen Elizabeth II. los

Seit fast 55 Jahren ist Barbados unabhängig. Jetzt plant der Karibikstaat den nächsten Schritt – und möchte die Queen nicht mehr als offizielles Staatsoberhaupt haben.

Armin Laschet: Familie glaubt an Abstammung von Karl dem Großen

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet aus der ehemaligen Kaiserpfalz Aachen bewundert den mächtigen Herrscher aus dem Mittelalter. Seine Familie hält sogar eine direkte Abstammung von Karl dem Großen für möglich.

Berlin: Ermittler gehen gegen mutmaßliche Linksextremisten vor

Fünf mutmaßliche Berliner Linksextremisten sollen sich zusammengeschlossen haben, um politisch motivierte Straftaten zu begehen. Polizisten durchsuchten jetzt ihre Wohnungen – auch in Athen lief ein Einsatz.

EU in der Corona-Krise: Ursula von der Leyen fordert europäische Gesundheitsunion

Ursula von der Leyen will Lehren aus der Coronakrise ziehen und die Rolle der EU stärken. Es sei an der Zeit, eine stärkere europäische Gesundheitsunion zu schaffen, sagte sie.

Von der Leyen spricht zur Lage der EU

Wie steht es um Europa? Welche Rolle spielt die EU in der Welt und beim Klimaschutz? EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hält ihre erste Rede zur Lage der Europäischen Union vor dem Europaparlament.

Japan: Yoshihide Suga zum Nachfolger von Shinzo Abe gewählt

Das japanische Parlament hat mit Yoshihide Suga einen langjährigen Weggefährten Shinzo Abes zum Premierminister gewählt. Ein politischer Wandel ist von dem neuen Regierungschef nicht zu erwarten.

Moria: Opposition im Bundestag kritisiert GroKo-Plan zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge

1553 weitere Geflüchtete will die Bundesregierung aus Griechenland aufnehmen, doch die Opposition ist unzufrieden: Grüne und Linke fordern mehr deutsches Engagement, die FDP hält die Zahl für „aus der Luft gegriffen“.

USA: Donald Trump wollte Baschar al-Assad „ausschalten“ lassen

US-Präsident Trump behauptet, er habe den syrischen Diktator Assad vor drei Jahren eliminieren wollen – doch sein damaliger Verteidigungsminister sei dagegen gewesen. Trump widerspricht damit seinen eigenen Aussagen.

Saad Aljabri: Jagd auf den saudi-arabischen Regimegegner

Er war einer der mächtigsten Geheimdienstgeneräle Saudi-Arabiens, dann fiel Saad Aljabri beim Königssohn in Ungnade und floh ins Exil. Nun beschuldigt er Mohammed bin Salman, ein Killerkommando auf ihn angesetzt zu haben.

Trump spekuliert über Impfstoff gegen Corona in „drei oder vier Wochen“

Im Wahlkampf braucht der US-Präsident dringend positive Entwicklungen an der Corona-Front. In einem Town-Hall-Gespräch hat er nun einen konkreten Zeitplan umrissen – der ihm selbst sehr gelegen käme.

Alexej Nawalny: Experten bestätigen Nowitschok-Befund

Experten in Schweden haben bestätigt, dass der russische Oppositionspolitiker Nawalny mit Nowitschok vergiftet wurde. Der Befund sei „eindeutig“, sagte eine beteiligte Wissenschaftlerin dem SPIEGEL.

Vereinigte Arabische Emirate und Bahrain unterzeichnen Abkommen mit Israel

Nach amerikanischer Vermittlung normalisieren zwei arabische Staaten ihre Beziehungen zu Israel. Zeitgleich zur Feier der Vereinbarungen in Washington gab es offenbar Raketenbeschuss aus Gaza.

Lesbos, Griechenland: Viele Flüchtlinge wollen nicht in provisorisches Camp

Rund 1000 Migranten sind bisher in das Übergangslager auf Lesbos eingezogen. Dort werden sie mit Wasser, Decken und Lebensmitteln versorgt. Aber viele Menschen wollen gar nicht in das Camp.

EU: Deutsche halten Klimaneutralität in der EU bis 2050 für unwahrscheinlich

Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu werden. Kann das klappen? Die große Mehrheit der Deutschen ist skeptisch, wie eine SPIEGEL-Umfrage zeigt.