Kategorie: politik

Welche Rolle spielten die SPD-Politiker Scholz und Tschentscher im Millionenskandal um die Hamburger Warburg Bank? Die Union will das in der Bürgerschaft untersuchen.

Nach dem Tod der liberalen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg enbrennt der Machtkampf um ihre Nachfolge: US-Präsident Trump deutet an, die Stelle noch in seiner Amtszeit besetzen zu wollen.

In Minsk demonstrieren rund 2000 Frauen für einen Machtwechsel. Diktator Lukaschenko schickte ein Großaufgebot der Polizei und ließ hart durchgreifen – auch gegen eine 73-Jährige Veteranin der Protestbewegung.

Die Toskana gilt als Hochburg der italienischen Linken. Doch bei der ersten Regionalwahl nach dem Lockdown hat die rechte Lega gute Chancen – auch, weil ihre Spitzenkandidatin moderatere Töne anschlägt.

Finanzexperte Volker Wissing ist der neue Generalsekretär der Liberalen. Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister löst die erfolglose Linda Teuteberg ab.

Die USA trauern um Ruth Bader Ginsburg. US-Präsident Donald Trump und sein demokratischer Konkurrent Joe Biden äußerten sich sichtlich bewegt über den Tod der Richterin. Der Supreme Court steht jetzt vor einem Rechtsruck.

Die FDP schwächelt in Umfragen, beim Parteitag bemühte sich Liberalen-Chef Christian Lindner um ein Signal der Stärke: Man wolle „auf Sieg spielen“, wenn es nach der Bundestagswahl um die Regierungsbildung gehe.

Eine Reinigungskraft hat in einem Flugzeug am Londoner Flughafen eine Pistole gefunden. Ein Bodyguard des Spitzenpolitikers Dominic Raab hatte sie offenbar nach der Rückkehr aus den USA dort liegen lassen.

Der vergiftete Kremlkritiker Alexej Nawalny hat sich erneut aus dem Krankenhaus zu Wort gemeldet – und berichtet von seiner Genesung. Wenn er Treppen steige, würden ihm derzeit aber noch die Beine zittern.

Nur eine Minderheit der Abgeordneten wollte ihn wegen „moralischer Unfähigkeit“ des Amtes entheben: Martín Vizcarra bleibt peruanischer Präsident – er soll Mitarbeiter in einer parlamentarischen Untersuchung zu Aussagen gedrängt haben.

Mit dem Auslösen des sogenannten Snapback-Mechanismus wollen die USA die Rückkehr zu weitreichenden Sanktionen gegen Iran erzwingen. In einem Brief betonen drei EU-Länder, dass Trump kein Recht dazu habe.

Die FDP steht nicht gut da. Das liegt vor allem an den Fehlern, die Christian Lindner gemacht hat. Den vorzeitigen Abgang von Generalsekretärin Linda Teuteberg und den niedrigen Frauenanteil in der Partei kann man ihm allerdings nicht vorwerfen.

Ruth Bader Ginsburg galt als legendäre amerikanische Juristin. Jetzt ist sie im Alter von 87 Jahren gestorben. Demokraten und Republikaner würdigten die langjährige Richterin des Supreme Court.

Ruth Bader Ginsburg, Richterin am Obersten Gerichtshof und lebenslange Kämpferin für Frauenrechte, ist im Alter von 87 Jahren gestorben. US-Präsident Trump kann nun die konservative Mehrheit am Supreme Court zementieren.

Auf dem FDP-Parteitag soll Volker Wissing die erfolglose Linda Teuteberg ablösen. Der Finanzexperte regiert in Rheinland-Pfalz mit SPD und Grünen. Kann er den Liberalen neue Wähler bescheren?

In den USA bahnt sich Streit über die Nachfolge der verstorbenen Richterin Ginsburg an. Die Republikaner drängen auf eine Besetzung des Postens noch vor der Präsidentschaftswahl – die Demokraten sind dagegen.

Sie war 27 Jahre Richterin am Supreme Court und galt als liberale Ikone der USA: Im Alter von 87 Jahren ist Ruth Bader Ginsburg gestorben. Präsident Trump könnte jetzt kurz vor der Wahl das Gericht konservativer gestalten.

Nach dem Skandal um rassistische Chats sind in Mecklenburg-Vorpommern nach einer Hausdurchsuchung zwei Polizisten suspendiert worden. Innenminister Lorenz Caffier spricht von beschämenden Ergebnissen der Ermittlungen.

Gesundheitsminister Spahn mahnt, in der Corona-Krise nicht jeden Tag Alarm zu schlagen. Für den Urlaub in Herbst und Winter hat er aber doch einen Rat.

Die Suche nach der neuen Linkenspitze ist auch ein Taktikspiel der bisherigen Führungskader. Vor allem zwei Spitzengenossen kämpfen um ihren Einfluss.

Bei den Friedensgesprächen in Doha wollen die USA Afghanistans Regierung rasch abspeisen – mit nur vagen Zusagen. Dafür hofiert die Trump-Administration die Taliban. Warum?

In Frankreich flammen immer wieder Debatten über das Kopftuch auf: Nun ist die Nationalversammlung zum Schauplatz eines Streits geworden.

Innenminister Seehofer lehnt eine Studie zu Rassismus in der Polizei ab – und erntet Widerspruch auch aus der Union: Schleswig-Holsteins CDU-Innenministerin Sütterlin-Waack befürwortet eine Untersuchung.

Zwölf Hongkonger Aktivisten versuchten, per Motorboot aus ihrer Stadt zu entkommen. Statt auf Taiwan landeten sie in chinesischem Gewahrsam.

„Mit Vorfahren aus großen deutschen Kaiserhäusern kann ich leider nicht dienen“: Friedrich Merz hat sich zu seinem Stammbaum geäußert – kleiner Seitenhieb Richtung Armin Laschet inklusive.

Die britische Regierung nimmt im Ringen um den Brexit einen Bruch internationalen Rechts in Kauf. Amal Clooney ist „entsetzt“ darüber – und zieht nun die Konsequenzen.

Jarosław Kaczyński ist als Katzenliebhaber bekannt: Ein Tierschutzgesetz gilt als persönliches Projekt des Chefs der polnischen PiS. Nun offenbart die Abstimmung darüber interne Konflikte der Regierungspartei.

Sie galt als wichtige Waffe im Kampf gegen die Pandemie. Doch längst nicht alle Labore sind an die Warn-App angeschlossen. Der Leiter eines Gesundheitsamtes sagt sogar, sie „schadet mehr, als dass sie hilft“. Hören Sie hier die Geschichte (12:52 Minute…

Großbritanniens Premier wütet, droht, bricht internationales Recht. Und die EU? Lässt Boris Johnson ins Leere laufen, als wäre nichts passiert. Hören Sie hier die Geschichte (15:11 Minuten)

Die antisemitische Verschwörungsideologie QAnon mutiert zum gefährlichste Kult unserer Zeit. Bei der Lufthansa endet eine Aira. Und bei Zecken muss einem Angst und Zange werden. Das ist die Lage am Freitagabend.

Sie galt als wichtige Waffe im Kampf gegen die Pandemie. Doch längst nicht alle Labore sind an die Warn-App angeschlossen. Der Leiter eines Gesundheitsamtes sagt sogar, sie „schadet mehr, als dass sie hilft“.

Das Bremer Polizeigesetz wird um eine Bestimmung ergänzt: Das Zeigen von Reichskriegsfahnen und Reichsfahnen in der Öffentlichkeit wird verboten.

Vor wenigen Tagen wurde der belarussische Oppositionsanwalt Maxim Znak inhaftiert. Jetzt protestiert er gegen die Behördenwillkür unter Machthaber Lukaschenko – und will keine Nahrung mehr zu sich nehmen.

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben sich nach SPIEGEL-Informationen auf eine gemeinsame Unterstützung für die Ostseepipeline Nord Stream 2 verständigt. Das sorgt für Ärger in den Landesregierungen.

Wie soll sich die CDU während der Pandemie für einen neuen Chef entscheiden? Laut Norbert Röttgen, einer der drei Kandidaten, soll es in den kommenden Tagen eine Einigung über den Ablauf des Wahlkampfes geben.

Zu den Opfern des Wirecard-Skandals zählt auch ein früherer Finanzminister: Peer Steinbrück, Ex-Kanzlerkandidat der SPD, investierte nach SPIEGEL-Informationen privat in Aktien des insolventen Konzerns.

Belarus schließt seine Grenze nach Westen – die Uno-Beauftragte zeigt sich entsetzt. Der Vertreter Russlands unterbrach sie mehrfach durch Zwischenrufe.

Weil Corona-Infektionen im Land stark zunehmen, fordern britische Forscher einem Bericht zufolge rigorose Maßnahmen. Die Regierung von Boris Johnson will eine Rückkehr zum Lockdown unbedingt verhindern.

Erstmals seit Monaten reist der Bundespräsident wieder ins Ausland, in Italien trifft sich Frank-Walter Steinmeier mit Opfern der Pandemie. Er macht klar: Eine Maske zu tragen, ist von niemandem zu viel verlangt.

Zuerst sprach sich die Bundesregierung dagegen aus, jetzt auch der Bundesrat: Es gibt keine Mehrheit für den Vorschlag von Berlin und Thüringen, Länder eigenständig Asylbewerber aufnehmen zu lassen.

EU-Kommissarin Ylva Johansson verrät erste Details über die EU-weite Asyl- und Migrationsreform, die am kommenden Mittwoch vorgestellt werden soll. Es gehe nicht um Drohungen, sondern um gezielte Hilfen.

Die deutsche Sicherheitsfirma Asgaard präsentiert sich nach Außen seriös und professionell. Fotos, Videos und Social-Media-Posts zeigen aber: Mitarbeiter der Firma sympathisierten mit der NS-Zeit.

Trotz des Skandals in NRW will Bundesinnenminister Seehofer keine Studie über Rassismus und Rechtsextremismus bei der Polizei. Justizministerin Lambrecht ruft ihn nun auf, seine Ablehnung aufzugeben.

Nach einer Corona-Infektion in der AfD-Fraktion gilt im Bundestag nach SPIEGEL-Informationen künftig in Aufzügen Maskenpflicht. Bundestagspräsident Schäuble appelliert an die Abgeordneten, die Regeln ernst zu nehmen.

„Tödliches Zeug“, das „dich kaputt macht“: Was US-Präsident Trump dem Reporter Bob Woodward über das Coronavirus offenbarte – und was er dagegen der Öffentlichkeit erklärte. Eine Rekonstruktion.

Tausend ultraorthodoxe Pilger sind im Grenzgebiet gestrandet. Sie wollen das jüdische Neujahrsfest am Grab eines Rabbiners feiern. Das Problem: Corona – und geschlossene Grenzen.

Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit kommt ein hochrangiger US-Politiker nach Taiwan. China gefällt das nicht – und hält eine Militärübung in der Region ab.

Donald Trump wollte die Arbeitsweise der US-Post verändern, mehrere Bundesstaaten befürchteten dadurch negative Auswirkungen auf die Briefwahl. Ein Bundesrichter hat die geplanten Änderungen jetzt gestoppt.

Die AfD in ihrem Element: Im Streit über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland attackiert die Partei die Regierung scharf. Beruhigt sich so der interne Machtkampf? Mitnichten.

Rechte Gruppen gegen Black-Lives-Matter-Demonstranten – und mitten drin Donald Trump: Diese Mischung taugt laut dem FBI-Chef, um vor der US-Wahl für Chaos zu sorgen. Auch Russland hat die Bundespolizei im Blick.