Kategorie: politik

Donald Trump: Das sind seine Kandidatinnen für den Supreme Court

Donald Trump hat sich festgelegt: Eine Richterin soll die Nachfolge von Ruth Bader Ginsburg am Obersten Gerichtshof antreten. Aber wer? Eine Abtreibungsgegnerin oder eine Richterin, die das Wahlrecht für Ex-Häftlinge erschwerte?

Iran: US-Außenminister Mike Pompeo verkündet neue Sanktionen wegen Atomprogramm

Die USA setzen ihren Alleingang bei den Sanktionen gegen Teheran fort: Außenminister Pompeo gab neue Strafmaßnahmen bekannt, die sich gegen iranische Behörden und Verantwortliche des Atomprogramms richten.

Alexej Nawalny: Kremlkritiker meldet sich nach Giftanschlag mit Blogpost zurück

Alexej Nawalny ist wieder da: Der Kremlkritiker kommentiert in seinem ersten Blogeintrag seit dem Giftanschlag russische Behauptungen zu der Tat – und gibt bekannt, dass Spuren von Nowitschok auch auf seinem Körper gefunden worden seien.

News des Tages: Corona-Masken in München, Christian Lindner misslingt Rede, Airbus sucht Alternativen

In München trägt man bald öffentlich Maske. Airbus möchte demnächst mit einem guten Gewissen fliegen. Und Christian Lindner braucht mehr als eine Kunstpause. Das ist die Lage am Montagabend.

Corona in Schweden: Zweifel an neuer Erklärung zur hohen Todesrate durch Covid-19

Der schwedische Corona-Stratege Anders Tegnell hat eine neue Erklärung für die vielen Covid-19-Toten im Land. Doch stimmt sie auch? Seine Kollegen aus den Nachbarländern haben Zweifel.

Friedrich Merz: Jens Spahn kritisiert Aussage über Sexualität von Politikern

Hätte er ein Problem mit einem schwulen Bundeskanzler? „Nein“, sagt Friedrich Merz in einem Interview. Doch seine weitere Aussage bringt ihm Kritik ein – auch aus der eigenen Partei.

Syrien: „Das Geld nach Syrien zu bekommen, ist eines der größten Probleme“

Die humanitäre Lage in Syrien wird immer schlimmer. Gleichzeitig wird es für Helfer immer schwieriger, etwas zu tun. Grund: das Assad-Regime – und ein US-Gesetz.

Sachsen-Anhalt: Reiner Haseloff tritt als CDU-Spitzenkandidat bei Landtagswahl an

Der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Reiner Haseloff führt die CDU im nächsten Jahr wieder in die Landtagswahlen. Darauf habe er sich mit Parteivorsitz und Generalsekretär geeinigt.

Corona in Spanien: Gesundheitsminister Salvador Illa über möglichen zweiten Lockdown

Die Infektionszahlen steigen dramatisch an, ein zweiter Lockdown droht. Spaniens Gesundheitsminister Salvador Illa spricht über seinen Kampf gegen das Virus – und wagt eine Prognose zum Impfstoff.

Belarus: Zypern blockiert EU-Sanktionen

Eigentlich hat die EU längst Sanktionen gegen das belarussische Regime vereinbart, doch Zypern stellt für seine Zustimmung Bedingungen. Das kommt in Brüssel gar nicht gut an.

Coronavirus: Jens Spahn erläutert neue Strategie

Werden die Corona-Maßnahmen verschärft, wenn es draußen kalt und nass wird? Gesundheitsminister Spahn kündigt eine neue Strategie an. Verfolgen Sie das Statement ab 14 Uhr live.

Markus Söder: „Ich bin sehr besorgt über die Corona-Entwicklung“

Der bayerische Ministerpräsident hält die hohen Fallzahlen vor allem in München für problematisch – und kündigt Maßnahmen an. Hauptinfektionsherde seien im „privaten Bereich“ zu finden. Das Video.

Libyen-Konflikt: EU beschließt Sanktionen wegen Verstößen gegen Uno-Waffenembargo

Trotz internationaler Bemühungen kommt der Libyenkonflikt nicht zur Ruhe, das Waffenembargo wird immer wieder missachtet. Die EU verschärft nun ihre Gangart gegen beteiligte Unternehmen und Einzelpersonen.

Bulgarien: Komplizen bei Anschlag auf israelischen Touristenbus zu lebenslanger Haft verurteilt

Acht Jahre nach dem Selbstmordattentat auf israelische Urlauber in Burgas hat ein bulgarisches Gericht zwei mutmaßliche Komplizen in Abwesenheit verurteilt. Sie sollen wie der Täter Verbindungen zur Hisbollah haben.

Corona-Krise in Madrid: Proteste gegen lokale Lockdowns

Die Corona-Zahlen in Spanien steigen rasant, Krankenhäuser schlagen Alarm. In den Arbeitervierteln von Madrid wächst die Wut.

CDU: Friedrich Merz sorgt mit Aussage über Arbeiten in der Coronakrise für Diskussion

In der Coronakrise hat sich der Arbeitsalltag verändert. CDU-Politiker Friedrich Merz fürchtet nun, dass sich viele Deutsche an ein „Leben ohne Arbeit“ gewöhnen könnten – und erntet dafür Kritik.

Bundeswehr: Annegret Kramp-Karrenbauer stellt Weltraum-Operationszentrum vor

Ein Weltraum-Operationszentrum soll Satelliten vor Angriffen schützen und „Weltraummüll“ beobachten: Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat das Air and Space Operations Center in Uedem eröffnet.

US-Wahl 2020 in Pennsylvania: Der unheimliche Waffen-Boom

Schießereien sind in Philadelphia Alltag – mit einer unheimlichen Folge: Aus Angst vor Kriminalität kaufen die Bürger immer mehr Waffen. Donald Trump weiß das zu nutzen.

Christian Lindner entschuldigt sich nach Sexismusvorwurf: „War gar nicht so gemeint“

Nach einer misslungenen Parteitagsrede bemüht sich FDP-Chef Christian Lindner weiter um Schadensbegrenzung. Er bedaure, dass er einen „ältlichen Witz zulasten einer Frau“ gemacht habe.

Steigende Corona-Infektionen in München: Söder stellt Maskenpflicht an öffentlichen Plätzen in Aussicht

Wegen steigender Infektionszahlen in München denkt Bayerns Ministerpräsident Söder über eine erweiterte Maskenpflicht nach. Zudem solle die Bundeswehr das städtische Gesundheitsamt unterstützen.

„Kaukasus 2020“: Russland startet größtes Militärmanöver des Jahres

13.000 Soldaten, 250 Panzer: Russland beginnt ein Manöver der Superlative – mit Einheiten aus China, Pakistan, Belarus, Armenien und Myanmar. Aus Moskau heißt es: Man reagiere damit auf Übungen der Nato.

Antiterrormaßnahme: Bundesamt prüft Einsatz von Splitterschutzwänden an Bahnhöfen

Beton- und Metallblöcke an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen sollen Menschen vor Terroranschlägen schützen. Sie sind in Deutschland längst Realität. Nun werden weitere Schutzmaßnahmen diskutiert.

„Diese Nominierung durchzudrücken, würde bedeuten, rohe politische Gewalt auszuüben“

US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden appelliert an die Senatoren der Republikaner, die Nachfolge der verstorbenen Verfassungsrichterin Ginsburg erst nach der Wahl zu regeln: „Bitte folgen Sie ihrem Gewissen.“

Rizin-Brief an Trump – Tatverdächtige festgenommen

Nach der Versendung eines Umschlags mit hochgiftigem Rizin an US-Präsident Trump haben die Behörden an der Grenze zu Kanada eine tatverdächtige Frau festgenommen.

Feuer in Flüchtlingslager auf griechischer Insel Samos ausgebrochen

Elf Tage ist es her, als ein Feuer das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos fast vollständig zerstörte. Nun hat auch in einem Auffanglager auf der Insel Samos ein Brand gewütet. Glücklicherweise mit milderem Ausgang.

USA: Lisa Murkowski stellt sich gegen Donald Trumps Pläne

Donald Trump braucht eine Mehrheit im US-Senat, um die Nachfolge der verstorbenen Ruth Bader Ginsburg am Obersten Gerichtshof schnell zu regeln. Doch diese Mehrheit bröckelt.

Rassismus in der Medizin: „Es sollte normal sein, einen geschwollenen schwarzen Arm zu sehen“

Medizinstudent Malone Mukwende suchte in Lehrbüchern nach Krankheitssymptomen auf dunkler Haut – vergeblich. Also schrieb er selbst eins. Im Interview erklärt er, warum das Leben retten könnte.

Giffey wünscht sich mehr Ostdeutsche in wichtigen Positionen

Die Ungleichheiten müssten weniger werden: Zum Auftakt des Ostdeutschen Wirtschaftsforums hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey gefordert, aktiver gegen die Strukturschwäche im Osten vorzugehen.

Libanon: Immer mehr Menschen verlassen das Land und riskieren dabei ihr Leben

Wegen der schweren Krise verlassen immer mehr Menschen den Libanon. Wer es sich leisten kann, nimmt das Flugzeug – viele Arme wagen die gefährliche Flucht per Boot.

Trump könnte sich zu früh freuen

Der US-Präsident will den Streit um die Nachfolge der verstorbenen Richterin Ruth Bader Ginsburg im Wahlkampf nutzen. Aber ist dieses Thema für ihn wirklich so hilfreich?

Belarus: Erneute Festnahmen bei Protesten gegen Lukaschenko

In Minsk haben wieder Tausende Menschen gegen Alexander Lukaschenko protestiert. Und wieder schickte der Diktator seine maskierten Milizen und bewaffnete Soldaten. Es gab zahlreiche Festnahmen.

SPD und die Flüchtlinge: Das schwierigste Thema der Partei

Lange war die SPD beim Thema Migrationspolitik abgetaucht. Aus Angst vor der AfD und vor den eigenen Wählern. Nun scheinen die Genossen eine klare Linie gefunden zu haben – doch wie lange hält die Einigkeit?

Christian Lindner bittet um Nachsicht: Sexismusvorwurf gegen FDP-Chef

Ohnehin nur wenig Frauen in der Partei – und nun auch noch ein Sexismusvorwurf: Nach einer umstrittenen Passage in seiner Parteitagsrede bemüht sich FDP-Chef Christian Lindner um Schadensbegrenzung.

Donald Trump gegen Joe Biden: Drei Szenarien für den Ausgang der US-Wahl

Joe Biden hat in den Umfragen einen Lauf, Donald Trump könnte am 3. November eine bittere Niederlage kassieren. Doch auch für den Präsidenten gibt es immer noch mehrere Wege zum Sieg.

Horst Seehofer will Rechtsextremismus-Studie nicht auf Polizei beschränken

Innenminister Horst Seehofer wehrt sich weiter gegen Forderungen nach einer Studie über Rechtsextremismus in der Polizei. Es bedürfe eines breiteren Ansatzes für die Gesellschaft, sagte der CSU-Politiker.

Frans Timmermans zum EU-Klimaschutz: „Ausnahmen für einzelne Länder kann es nicht geben“

Die EU will bis 2050 klimaneutral werden. Kommissionsvize Frans Timmermans spricht über den schwierigen Weg dorthin, mögliche soziale Verwerfungen und die Frage, wie lange es noch Verbrennungsmotoren geben wird.

Brasilien: Jair Bolsonaro will Wirtschaftsminister Paulo Guedes aus dem Weg räumen

Der ultraliberale Wirtschaftsminister Paulo Guedes galt lange als unverzichtbar im Kabinett Bolsonaro. Jetzt steht er den Plänen des Präsidenten im Weg.

Coronakrise: Quarantäne-Sündern drohen in England hohe Geldstrafen

Großbritannien droht ein zweiter Lockdown, die Zahl der an Covid-19 Erkrankten steigt rapide. Um einen zweiten Stillstand noch zu verhindern, führt die Regierung in London neue Strafen ein.

Donald Trump will Frau für Ruth Bader Ginsburg-Nachfolge nominieren

Donald Trump will offenbar rasch über die Nachfolge der verstorbenen Verfassungsrichterin Ginsburg entscheiden. Schon kommende Woche plant er mit einem Vorschlag – und nennt auch denkbare Kandidatinnen.

Thailand: Zehntausende demonstrieren in Bangkok für Reformen

Aus Protest gegen die politische Führung sind in Bangkok Zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen. Sie fordern Neuwahlen – und die Abschaffung eines umstrittenen Gesetzes. Auch der König steht in der Kritik.

Umschlag mit hochgiftigem Rizin an Donald Trump adressiert

Ein an US-Präsident Donald Trump adressierter Umschlag mit dem Gift Rizin ist von den Sicherheitsbehörden abgefangen worden. In der Vergangenheit wurden bereits ähnliche Briefe an US-Politiker verschickt.

Linke: Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler treten erstmals gemeinsam in Sömmerda auf

Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow wollen an die Spitze der Linken. Beim ersten gemeinsamen Auftritt nach Bekanntgabe ihrer Kandidatur sind die Unterschiede der beiden unübersehbar. Eine Chance für die Partei?

Afghanistan: Taliban-Kämpfer und Zivilisten sterben bei Luftschlag

Bei einem Luftschlag der afghanischen Armee sind offenbar zahlreiche Taliban-Kämpfer und Zivilisten ums Leben gekommen. Der Zwischenfall könnte die gerade begonnenen Friedensgespräche gefährden.

„Alan Kurdi“: Rettungsschiff birgt 114 Menschen im Mittelmeer

Das Rettungsschiff „Alan Kurdi“ der Hilfsorganisation Sea Eye hat offenbar 114 Menschen im Mittelmeer geborgen. Die EU-Kommission plant derweil eine Reform der Migrationspolitik.

Nachruf auf Ruth Bader Ginsburg

Ikone, Pionierin, Frauenrechtlerin: Ruth Bader Ginsburg war der Star des Supreme Courts – und Hoffungsträgerin von Millionen Amerikanern. Ihr Leben brach Schranken, ihr Tod ist mehr als ein Politikum.

FDP und Parteitag: Christian Lindner würde Jamaika heute anders verhandeln

Auf dem FDP-Parteitag wählen die Delegierten eines Teil ihres Spitzenpersonal neu. Parteichef Lindner überrascht mit einer Aussage zu einer Frage, mit der die Liberalen gequält werden.

Belarus: Wie sich eine 73-Jährige gegen Alexander Lukaschenkos Sonderpolizei stellt

Mit ihrer weiß-rot-weißen Fahne ist Nina Baginskaja zu einer Symbolfigur des Widerstands in Belarus geworden. Am Samstag wurde sie bei einem Protestmarsch festgenommen. Vor der Demo sprach sie mit dem SPIEGEL.

Lesbos nach dem Brand von Moria: Neues Lager fast voll

Das nach dem Brand von Moria errichtete Übergangslager kommt an seine Belegungsgrenze: Die Zeltstadt ist gedacht für maximal zehntausend Menschen. Neuntausend leben bereits dort, auch auf Druck der Polizei.

QAnon: Warum ist die gefährliche Ideologie so erfolgreich? – Podcast „Acht Milliarden“

Eine rechte Bewegung gewinnt an Zulauf: QAnon. Podcast-Host Juan Moreno geht der Frage nach, warum so viele Menschen anfällig für die gefährliche Ideologie sind und erklärt, wie Trump Verschwörungstheorien bewusst nutzt.

Ruth Bader Ginsburg ist tot: So wichtig ist der freie Richterposten für Amerikas Zukunft

Durch den Tod von Ruth Bader Ginsburg wird am Obersten Gerichtshof der USA ein Richterposten frei. Was macht nun Donald Trump, was der Senat? Die Entscheidung über die Nachfolge könnte das Land auf Jahrzehnte prägen.