Kategorie: politik

USA: Cindy McCain spricht sich für Joe Biden aus – und gegen Donald Trump

US-Präsident Trump machte nie einen Hehl aus seiner Verachtung für John McCain. Die Witwe des verstorbenen Republikaners stellt sich nun hinter den Demokraten Joe Biden. Dieser sei „ein guter und ehrlicher Mann“.

Alexej Nawalny aus stationärer Behandlung entlassen

Insgesamt 32 Tage wurde der vergiftete Kremlkritiker Alexej Nawalny in der Berliner Charité behandelt. Nun hat sich sein Zustand gebessert. Er konnte das Krankenhaus verlassen.

Uno-Generaldebatte: Donald Trump attackiert China scharf

In seiner Rede vor den Vereinten Nationen beschuldigt der US-Präsident China, Falschinformationen über Covid-19 verbreitet zu haben. Uno-Generalsekretär Guterres warnte vor einem „kalten Krieg“ zwischen China und den USA.

Libanon: Warum die Hisbollah von Hassan Nasrallah eine Wirtschaftsmacht ist

Die Hisbollah ist in den USA als Terrororganisation verboten, im Libanon ist sie ein Staat im Staat. Und die Schiitenmiliz ist noch mehr: Dienstleister für kolumbianische Drogenkartelle wie für afrikanische Autohändler.

Bulgarien: Erneut Konfrontationen zwischen Demonstranten und Polizei

Bereits seit Monaten gehen Tausende Menschen gegen die Regierung von Bojko Borissow auf die Straße. Nun eskalierte die Gewalt zwischen Demonstranten und Polizei erneut. Drei Beamte wurden verletzt.

Frankreich prüft russisches Rechtshilfegesuch im Fall Nawalny

Nachdem Frankreich bereits die Vergiftung des Kreml-Kritikers bestätigt hat, prüft das Land nun ein russisches Rechtshilfegesuch. Die Priorität der Regierung liege aber darauf, dass Moskau sich selbst kümmere.

US-Wahl: Behörden warnen vor Falschinformationen im Wahlverlauf

Donald Trump unkt seit Monaten über angebliche Manipulation bei der US-Wahl. Nun könnten laut FBI auch noch „Ausländische Akteure“ und Cyberkriminelle Zweifel an Ablauf und Ergebnis säen.

Bundeswehr und Rechtsextremismus: MAD soll aggressiver ermitteln

Der Bundeswehrgeheimdienst MAD soll nach SPIEGEL-Informationen künftig enger mit Verfassungsschutz und BKA kooperieren. Damit soll die Schlagkraft gegen rechte Netzwerke erhöht werden.

Donald Trump: Kandidatin für Supreme Court soll am Samstag feststehen

Nach dem Tod von Richterin Ruth Bader Ginsburg kann Donald Trump eine Nachfolgerin am Obersten Gerichtshof nominieren. Am Samstag will er seine Entscheidung bekanntgeben.  

Kanadierin wegen Rizin-Briefs an Trump angeklagt

Der Vorwurf lautet auf Bedrohung des US-Präsidenten: Eine 53-Jährige muss sich vor einem US-Gericht verantworten, weil sie Gift an Donald Trump geschickt hatte – zusammen mit einer klaren Botschaft.

Baden-Württembergs Umweltminister verbietet Schottergärten: „Bienen fressen keine Steine“

Der Grünen-Politiker Franz Untersteller erklärt, warum er Eigenheimbesitzern Schotter rund ums Haus untersagt. Und weshalb das Verbot nicht nur für Insekten gut ist.

Alexej Nawalny: Russischer Botschafter warnt vor Schuldzuweisungen

Russlands Botschafter in Deutschland warnt vor Schuldzuweisungen im Fall Alexej Nawalny – und spricht von fehlenden Beweisen. Der mutmaßliche Mordanschlag ist derweil auch Thema bei den Vereinten Nationen.

Großbritannien: Boris Johnson erreicht Kompromiss zum Binnenmarktgesetz

Boris Johnson will mit einem Gesetz Brexit-Abmachungen aushebeln. Dazu hat der Premierminister nun einen Kompromiss mit dem Unterhaus gefunden. Die Abstimmung steht aber noch aus.

Coronavirus in Großbritannien: Premier Boris Johnson erwägt Militäreinsatz

Kein Land in Europa hat mehr Corona-Tote zu beklagen als Großbritannien. Premier Boris Johnson setzt nun auf mehr Polizeipräsenz und notfalls auch auf Unterstützung durch das Militär, erklärte er im Unterhaus.

Coronavirus in Großbritannien: Premier Boris Johnson erwägt Militäreinsatz

Kein Land in Europa hat mehr Corona-Tote zu beklagen als Großbritannien. Premier Boris Johnson setzt nun auf mehr Polizeipräsenz und notfalls auch auf Unterstützung durch das Militär, erklärte er im Unterhaus.

News des Tages: SPD-Chefin Saskia Esken, Bundesverdienstorden für Christian Drosten, Eis in der Arktis

Saskia Esken blickt in Abgründe. Virologe Christian Drosten guckt einem Preis entgegen. Und für das Eis der Arktis sieht es nicht gut aus. Das ist die Lage am Dienstagabend.

AfD: Fraktion im niedersächsischen Landtag zerbrochen

In der AfD Niedersachsen herrscht seit Längerem ein Machtkampf. Nun haben die bisherige Vorsitzende Dana Guth und zwei Abgeordnete die Landtagsfraktion verlassen.

AfD: Fraktion im niedersächsischen Landtag zerbrochen

In der AfD Niedersachsen herrscht seit Längerem ein Machtkampf. Nun haben die bisherige Vorsitzende Dana Guth und zwei Abgeordnete die Landtagsfraktion verlassen.

Supreme Court: Mitt Romney unterstützt Senatsabstimmung über Donald Trumps Kandidatin

Donald Trump braucht die Mehrheit im US-Senat, um eine neue Richterin am Obersten Gericht zu ernennen. Einen parteiinternen Kritiker hat er nun auf seiner Seite.

Armin Laschet: „Es spielt im Jahr 2020 wirklich keine Rolle mehr, wer wen liebt“

NRW-Ministerpräsident Laschet hat sich zu der als homophob kritisierten Äußerung seines CDU-Rivalen Merz geäußert: In einer modernen Volkspartei spiele die sexuelle Orientierung keine Rolle.

Ratspräsident in Quarantäne – EU-Gipfel verschoben

Unter den Sicherheitsleuten von Charles Michel gibt es eine Corona-Infektion, der EU-Ratspräsident muss in Quarantäne. Der für Ende der Woche geplante Sondergipfel wird verlegt.

Lesbische Paare und ihre Kinder: Das Mit-Mutter-Problem

Bei Neugeborenen wird bislang nur eine Mutter anerkannt. Lesbische Ehepaare fühlen sich diskriminiert und fordern eine Reform. Die Diskussion entzweit die Große Koalition.

Uno: António Guterres warnt vor „Kaltem Krieg“ zwischen den USA und China

Das Verhältnis zwischen China und den USA ist zunehmend angespannt. Uno-Chef Guterres warnt vor einer Eskalation, US-Präsident Trump attackiert Peking scharf.

Jens Spahn zu Coronavirus: Wann kommt der Corona-Impfstoff? – Livestream

Neun mögliche Corona-Impfstoffe befinden sich in der abschließenden klinischen Phase III. Gesundheitsminister Spahn äußert sich zum Stand der Dinge. Sehen Sie hier seine Erklärung.

Saskia Esken über Friedrich Merz und Christian Lindner: „Abgründe, in die wir da blicken“

Im Gespräch mit dem SPIEGEL geht die SPD-Chefin Christian Lindner und Friedrich Merz scharf an. Zudem drängt Saskia Esken auf eine Rassismusstudie bei der Polizei.

„Charlie Hebdo“: Morddrohungen gegen Personalchefin

Die Personalchefin von „Charlie Hebdo“ ist nach Morddrohungen an einen sicheren Ort gebracht worden. Die Satire-Zeitschrift hatte erneut die Mohammed-Karikaturen gedruckt, nach denen es 2015 zum Anschlag kam.

Saskia Esken (SPD) über Rechtsextreme bei der Polizei und die Digitalisierung der Schule

Sie warnte schon früh vor Rechtsextremismus in der Polizei. Wie würde SPD-Chefin Saskia Esken das Problem lösen? Ein Thema im Spitzengespräch – jetzt live mit Markus Feldenkirchen.

Markus Söder zu Corona-Strategie: „Mehr Maske, weniger Alkohol“

Im Kampf gegen Corona will Bayern stärker auf regionale und lokale Maßnahmen setzen. Eine „schwedische Strategie“ lehnt Ministerpräsident Söder ab.

Großbritannien: Boris Johnson im Parlament über Corona-Pandemie – Livestream

Großbritannien droht ein zweiter Lockdown, die Corona-Pandemie lähmt das Land. Viele machen die Regierung dafür mitverantwortlich. Nun erklärt sich Premier Johnson vor dem Parlament – sehen Sie hier den Livestream.

Donald Trump und der Supreme Court: Seine Mehrheit im Senat könnte wackeln

Der US-Präsident will noch vor der Wahl eine konservative Richterin für den Supreme Court durch den Senat bringen. Doch es ist nicht klar, ob die knappe republikanische Mehrheit hält.

Bundestag: Verdächtiges Paket in der Poststelle – adressiert an Karl Lauterbach

Bombenentschärfer der Polizei sind am Berliner Reichstag: In der Poststelle des Bundestags ist ein verdächtiges Paket gefunden worden. Laut SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach ist es ungefährlich.

Frauen in Kambodscha: Millionengeschäft mit Echthaar

Haarverlängerungen sind beliebt und teuer. Doch dahinter steckt ein knallhartes Geschäft: Oft sind es arme Frauen, die ihre Haare für wenig Geld abschneiden. Manchen bietet es mehr Unabhängigkeit, andere leiden unter Stigmatisierung.

US-Wahlkampf: Fernduell zwischen Joe Biden und Donald Trump

Joe Biden gibt im Wahlkampf den Arbeiterkumpel und versucht Donald Trump als Heuchler darzustellen. Der tritt weiter ungerührt vor Massen von Anhängern auf – und kennt zur Zeit nur ein Thema.

Corona in Lateinamerika: Pastoren und Fake-Doktoren als Influencer

Dubiose Influencer und ihre Tipps schwemmen soziale Netzwerke in Lateinamerika – mit gefährlichen Folgen. Fact-Checking-Initiativen und soziale Netzwerke kämpfen gegen die Gerüchte an.

Deutschland: Christian Drosten erhält Bundesverdienstorden

Am Tag der Deutschen Einheit will Bundespräsident Steinmeier den Verdienstorden an 15 Personen verleihen, die sich durch „außerordentliche Leistungen verdient gemacht“. Auch Virologe Christian Drosten soll geehrt werden.

Deutscher Ethikrat: Corona-Immunitätspass (noch) keine gute Idee

Soll jemand, der bereits mit dem Coronavirus infiziert war, andere Rechte haben als der Rest der Gesellschaft? Darüber hat der Deutsche Ethikrat diskutiert. Sein Befund: Die Medizin ist noch nicht so weit.

China versus Taiwan: Die überschrittene Linie

In der Straße von Taiwan steigt die Gefahr einer militärischen Konfrontation – so brisant wie am Wochenende wurde es wohl noch nie. Wird die Insel zum zweiten Hongkong?

Italien: Linke verteidigt Hochburg Toskana bei Regionalwahl

Niederlage für die Rechten bei der ersten Regionalwahl nach dem Corona-Lockdown: In der Toskana siegten laut Hochrechnungen die Sozialdemokraten.

Corona: Boris Johnson ruft Briten zum Homeoffice auf

Bis zu 4000 Neuinfektionen täglich: In Großbritannien tagt heute das Krisenkabinett, die Schutzmaßnahmen werden wieder verschärft. Premier Johnson will mit einer Rede den Ernst der Lage verdeutlichen.

Deutschland: Mehrheit hält Studie zu Rassismus bei der Polizei für notwendig

Trotz des jüngsten Skandals in NRW lehnt Innenminister Seehofer eine Studie zu Rassismus in der Polizei ab. Laut einer SPIEGEL-Umfrage sieht die Mehrheit der Bevölkerung dies anders.

China: Kritiker nannte Xi Jinping einen „Clown“ – 18 Jahre Haft

Ein chinesischer Unternehmer kritisierte Staatschef Xi Jinping. Ein Gericht in Peking hat Ren Zhiqiang jetzt zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Er war offiziell wegen Korruption angeklagt.

Flüchtlinge: Hilfsorganisationen fordern Strafverfahren gegen Griechenland

Seit den Bränden im Flüchtlingscamp Moria steht die Flüchtlingspolitik Griechenlands vermehrt in der Kritik. Zwei Hilfsorganisationen reichen jetzt eine Beschwerde bei der EU-Kommission ein.

Donald Trump: Hausdurchsuchung in Kanada nach Rizin-Brief

Sicherheitsbehörden fingen einen an US-Präsident Trump adressierten Umschlag mit Rizin ab. Nach der Festnahme einer verdächtigen Frau hat die kanadische Polizei jetzt eine Wohnung durchsucht.

Donald Trump kassiert im Streit um Briefwahl weitere juristische Rückschläge

An zahlreichen juristischen Fronten arbeiten die US-Republikaner gegen die Abstimmung per Brief im November. In gleich drei Bundesstaaten setzte es nun klare Absagen der Richter.

SPD in Nordrhein-Westfalen: Wer führt die NRW-Genossen aus der Krise?

Nach dem schlechten Ergebnis bei den Kommunalwahlen rumort es in der SPD. Fraktionschef Thomas Kutschaty könnte Amtsinhaber Sebastian Hartmann beim Parteitag Mitte November herausfordern.

Ruth Bader Ginsburg: Leichnam soll am Supreme Court aufgebahrt werden

Nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg sind in Washington mehrere Zeremonien geplant. Auch der Ruheort der US-Richterin steht bereits fest. Präsident Trump zweifelt derweil an Ginsburgs letzten Worten.

Bund Länder und Kommunen vor der zweiten Corona-Welle: Was kann die Politik tun?

Maskenpflicht im Freien, Quarantäne für Fußballfans oder gar nichts tun: Die Debatte um neue und beste Maßnahmen im Kampf gegen den Corona-Herbst in Deutschland ist eröffnet. Es wird wieder ernst.

Theresa May zu Boris Johnsons Binnenmarktgesetz: „Kann dieses Gesetz nicht unterstützen“

Boris Johnson will Brexit-Abmachungen mit der EU über ein Gesetz teilweise aushebeln. Nun kritisiert seine Vorgängerin den Plan – und sieht „die Integrität des Vereinigten Königreichs“ in Gefahr.

Putsch in Mali: Militärjunta macht Ex-Minister zum Übergangspräsidenten

Der frühere malische Verteidigungsminister Bah N’Daw soll nach dem Willen der Junta für 18 Monate das Land regieren. Militärchef Goïta macht sich selbst zu seinem Stellvertreter.

Uno feiert 75. Geburtstag – Donald Trump lässt sich kurzfristig vertreten

Die Vereinten Nationen begehen ihr Jubiläum mit einer kleineren Zeremonie, viele Regierungschefs schickten Videos. US-Präsident Trump verzichtete auf eine persönliche Botschaft – und ließ die stellvertretende Botschafterin sprechen.