Kategorie: politik

In ihrem jüngsten Buch hatte Mary Trump bereits schwere Vorwürfe gegen ihren Onkel Donald erhoben. Nun will sie vor Gericht gegen den US-Präsidenten und andere Familienmitglieder vorgehen.

Die AfD-Fraktion in Niedersachsen existiert nach dem Austritt von Fraktionschefin Guth mit zwei Mitstreitern nicht mehr. Das sorgt für Zwist zwischen Parteichef Meuthen und dem Ehrenvorsitzenden Gauland.

Furchtlos mit Jan Böhmermann. Radikal mit dem britischen Arbeitsmarkt. Und eine überfällige Petition. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Donald Trump will nicht zusichern, eine Wahlniederlage in jedem Fall zu akzeptieren. Einer der mächtigsten Politiker seiner Partei sagte jetzt eine friedliche Machtübergabe zu – ohne Trump direkt zu kritisieren.

Christian Lindner wird für seine sexistische Bemerkung bei der Verabschiedung Linda Teutebergs heftig kritisiert – gerade von Frauen aus der eigenen Partei.

Nach Pannen bei der Verfolgung rechtsextremer Soldaten zieht die Verteidigungsministerin Konsequenzen. Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach SPIEGEL-Informationen MAD-Chef Christof Gramm in den einstweiligen Ruhestand geschickt.

40 Jahre nach dem Wiesn-Anschlag hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann Ex-Regierungschef Strauß kritisiert. Dieser habe die rechtsextreme Wehrsportgruppe Hoffmann „völlig unterschätzt“.

Bei der Aufklärung im Fall Nawalny sieht die Bundesregierung Russland in der Pflicht. Doch aus Moskau kommen gegenteilige Signale.

Bei einem Wahlkampftermin hatte ein Mann Gesundheitsminister Jens Spahn homophob beschimpft. Nun wird gegen den 39-Jährigen ermittelt.

Das deutsche Rettungsschiff „Alan Kurdi“ hat den Hafen von Arbatax auf Sardinien erreicht. Laut italienischem Innenministerium dürfen die 125 geretteten Flüchtlinge dort von Bord gehen.

Ungarns Premier Viktor Orbán sieht „keinen Durchbruch“, Tschechiens Regierungschef Andrej Babiš will „Migration stoppen“: Die EU-Vorschläge für eine Asylreform stoßen in Osteuropa auf Widerstand.

Die SPD sucht den Weg aus dem Dauertief. Generalsekretär Lars Klingbeil will die Partei im Wahljahr 2021 jünger, vielfältiger, irgendwie hipper machen. Wie soll das nur gehen?

Wenige Stunden nach seiner Festnahme befindet sich der bekannte Hongkonger Demokratieaktivist Joshua Wong offenbar wieder in Freiheit. Das berichten mehrere Medien.

Wegen der Ausbreitung des Coronavirus stoppte Deutschland im März alle Flüge aus Iran. Nach SPIEGEL-Informationen soll der Flugverkehr nun wieder anlaufen – obwohl das Land weiter als Risikogebiet eingestuft ist.

Gestern hat sich der umstrittene Herrscher in Belarus überraschend zum sechsten Mal ins Amt einführen lassen. Die EU spricht Lukaschenko aufgrund gefälschter Wahlergebnisse jegliche Legitimität ab.

Wegen der Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung ist der Hongkonger Aktivist Joshua Wong festgenommen worden. Das geht aus einem Beitrag auf Wongs Twitteraccount hervor.

Der US-Präsident will nicht garantieren, dass er im Fall einer Wahlniederlage sein Amt abgibt. Außerdem müsse die Entscheidung über den Wahlsieger wohl das Oberste Gericht treffen. Das Video.

Mit der Besetzung des Supreme Courts wollen die Republikaner auf Jahrzehnte hinaus ihre Macht absichern. Die Demokraten sollten keine Mittel scheuen, um das zu verhindern.

Der US-Präsident will sein Amt nicht ohne weiteres räumen. Eine friedliche Übergabe der Macht wollte er auf Anfrage nicht versprechen. Ohne Wahlbetrug werde es ohnehin nicht dazu kommen, wiederholte er seine Verschwörungstheorie.

Die alte Villa in Bari stand lange leer, dann besetzen Menschen das Haus, die eines eint: kein Zuhause zu haben. Nun leben dort Italiener und Geflüchtete unter einem Dach. Kann das gut gehen?

Das Thema Polizeigewalt rückt im US-Wahlkampf wieder in den Fokus: Nach der Anklage im Fall Breonna Taylor kam es zu Gewalt in der Stadt Louisville. Ein Polizist wurde mit einer Waffe verletzt.

In einer Videobotschaft haben Meghan Markle und Prinz Harry für die Präsidentschaftswahl in den USA geworben. Obwohl sie Donald Trump gar nicht erwähnten, wandte er sich auf einer Pressekonferenz an das Paar.

Hat die Firma des US-Präsidenten bei Vermögenswerten falsche Angaben gemacht, um billigere Kredite zu bekommen und weniger Steuern zu zahlen? Sohn Eric muss sich nun dazu befragen lassen – mitten im Wahlkampf.

Sitzungen bis in die Nacht, Pendlerleben, keine Elternzeit: Die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg erzählt, wie schwer es ist, ihrer Familie und dem politischen Mandat gerecht zu werden.

Nach dem Tod der Verfassungsrichterin Ginsburg will US-Präsident Trump noch vor der Präsidentschaftswahl einen Ersatz ins Amt hieven. Vor dem Gerichtshof könnte das Wahlergebnis verhandelt werden.

Überraschend ließ sich Alexander Lukaschenko als belarussischer Staatschef vereidigen. In Minsk gingen daraufhin wieder Tausende Menschen auf die Straßen – und wurden von der Polizei gewaltsam zurückgedrängt.

Breonna Taylors Tod ist einer der Auslöser der Black-Live-Matters-Bewegung. Nun wurde einer der beteiligten Polizisten angeklagt – nur nicht wegen der tödlichen Schüsse.

Kalifornien leidet so sehr unter Waldbränden wie nie. Verantwortlich für diese Katastrophe ist der Klimawandel. Der US-Bundesstaat reagiert nun mit einem Verkaufsverbot – in ferner Zukunft.

In der Coronakrise steigen die Infektionszahlen im europäischen Ausland. Auf einer aktualisierten Liste der Risikogebiete sind gleich mehrere Regionen in deutschen Nachbarländern.

Ron Buford hat die „Anonymen Rassisten“ gegründet. Der schwarze Geistliche hält sich selbst für einen. Hier erzählt er, wer zu den Treffen kommt und worum es dabei geht.

Zwei Tage können die US-Bürger von Ruth Bader Ginsburg in Washington Abschied nehmen. Präsident Trump will seine Kandidatin für die Nachfolge der verstorbenen Richterin am Wochenende verkünden.

Neue Attacke der Republikaner auf Donald Trumps Rivalen: Sie präsentieren einen Bericht aus Senatsausschüssen, in dem es um die Rolle von Joe Bidens Sohn Hunter bei Geschäften in der Ukraine geht.

Quarantäne-Maasnahme für den SPD-Politiker. Ein bitteres Asylkonzept. Und Sicherheitsbehörden halten den eigenen Einsatz gegen Rechtsextreme für unzureichend. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Mehrere EU-Staaten wollen der bedrängten Opposition in Belarus helfen, Polen erteilt Aktivisten Visa binnen eines Tages. Berlin dagegen begnügt sich mit Appellen.

Anwohner in Oer-Erkenschwick sind mit ihrer Beschwerde gescheitert: Die Türkisch Islamische Gemeinde darf dort nach jahrelangem Streit wieder mit Lautsprechern zum Gebet rufen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht.

Experten des Europarats haben Sloweniens Umsetzung der Europäischen Charta für Regional- oder Minderheitensprachen untersucht. Eine Schlussfolgerung: Das Land soll mehr für den Erhalt der deutschen Sprache tun.

Keine Flüchtlingsquoten, dafür knallharte Abschiebungen: Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für einen Migrationspakt vorgelegt. Ist das der Ausweg aus dem Dauerdrama?

Die EU-Kommission setzt künftig auf schnellere Abschiebungen und Asylverfahren an den Außengrenzen der Union. Migrationsexperten und Aktivisten lehnen die Vorschläge ab: Die EU habe aus ihren Fehlern nicht gelernt.

Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für eine neue Asylpolitik vorgelegt. Was bedeutet das für Deutschland? Sehen Sie hier die Reaktion von Innenminister Seehofer.

Die Europäer sind nicht bereit, Verantwortung für Schutzsuchende zu übernehmen. Das zeigt der Reformvorschlag der EU-Kommission. Die Genfer Flüchtlingskonvention ist in Europa faktisch außer Kraft gesetzt.

In einem Magazin des Publizisten Roland Tichy wird SPD-Politikerin Sawsan Chebli sexistisch angegangen. Ihre CSU-Kollegin Dorothee Bär zieht sich daher aus der Stiftung zurück, der Tichy vorsitzt.

Schon in den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurden laut einem Bericht des Internal Displacement Monitoring Centre mehr als 14,6 Millionen Menschen innerhalb ihrer Heimat vertrieben. Die Zahlen dürften weiter steigen.

Der Terroranschlag in Hanau habe „einzigartige Menschen“ getroffen, sagt Bundespräsident Steinmeier. Bei einem Treffen mit Angehörigen der Todesopfer forderte er die Bürger auf, ihre Stimme gegen Rassismus zu erheben.

Pubs müssen schließen, bei Verstößen drohen 10.000 Pfund Strafe: Großbritannien verschärft seine Corona-Regeln massiv. Viele Briten bekommen Angst – manche kaufen schon wieder die Supermärkte leer.

Alexej Nawalny will mithilfe von Spezialisten wieder zu Kräften kommen. „Ich will auf einem Bein stehen. Die Kontrolle über die Finger zurückerlangen“, erklärte der Kremlkritiker nach seiner Entlassung aus der Charité.

Länder wie Griechenland und Italien sollen bei der Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht entlastet werden. Das sehen die neuen Vorschläge der EU-Kommission für eine Asylreform vor.

Die Republikaner sind entschlossen, eine Nachfolgerin für Ruth Bader Ginsburg durchzusetzen. Sie gefährden damit ihre Wahlchancen, zementieren aber ihre Macht.

Eine Studie zeigt, wie Recep Tayyip Erdoğan gerade bei jungen Konservativen in der Türkei an Rückhalt verliert. Muss der Präsident um seine Wiederwahl fürchten?

Ein Propagandavideo der chinesischen Luftwaffe zeigt einen Angriff auf ein Flugfeld, dass aussieht wie eine US-Militärbasis im Pazifik. Allerdings: Die explosivsten Szenen im Film stammen von Actionfilmen aus Hollywood.

Die Opposition demonstriert gegen den Wahlbetrug in Belarus – dennoch hat Alexander Lukaschenko den Eid zum Präsidenten abgelegt. Die Zeremonie erfolgte überraschend und ohne Ankündigung.