Kategorie: politik

Linke: AfD-Kooperation in Forst – Parteigericht stimmt für Ausschluss von Ingo Paeschke

Für die Linken war es ein Tabubruch: Genossen hatten im brandenburgischen Forst mit der AfD zusammengearbeitet. Der dortige Fraktionschef muss nun die Partei laut Beschluss der Landesschiedskommission verlassen.

Corona in Berlin: Kreuzberger Nächte sind gefährlich

In Berlin infizieren sich immer mehr junge Menschen mit dem Coronavirus – der Szene-Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist besonders betroffen. Zeigt sich hier schon, was Deutschland demnächst erwartet?

Donald Trump will offenbar Richterin Amy Coney Barrett für Supreme Court nominieren

Sie galt bereits als Favoritin, nun scheint sich Donald Trump festgelegt zu haben: Die Konservative Amy Coney Barrett soll laut US-Medien Ruth Bader Ginsburg am Supreme Court beerben.

Donald Trump will Ku-Klux-Klan und Antifa als Terrorgruppen einstufen

Er nennt es ein „Versprechen für das Schwarze Amerika“: Donald Trump will bei einem Wahlsieg angeblich den rechtsextremen Ku-Klux-Klan verbieten. Das gleiche plant er allerdings auch für die Antifa.

CDU: Volker Bouffier will Kanzlerkandidat noch vor Parteitag küren

Die CDU-Führung mahnt in der K-Frage stets zu Geduld. Doch nun drängt Hessens Ministerpräsident Bouffier: Ein Kanzlerkandidat müsse bereits vor dem Parteitag im Dezember feststehen.

Ukraine: Militärflugzeug abgestüzt – Tote und Verletzte

In der ukrainischen Region Charkiw ist eine Militärmaschine vom Typ Antonow verunglückt. Offenbar handelte es sich um einen Ausbildungsflug, Berichten zufolge waren mehr als 20 Menschen an Bord.

Kosovo will Stausee nach Donald Trump benennen

Der Premier des Kosovo hat sich für die Umbenennung eines Sees zu Ehren des US-Präsidenten ausgesprochen. Hintergrund ist ein Streit mit Serbien, in dem die Amerikaner vermittelt hatten.

Belarus: Anwältin von Oppositioneller Kolesnikowa festgenommen

Nach der Oppositionsführerin Marija Kolesnikowa ist auch ihre Anwältin Ljudmila Kazak festgenommen worden. Sie war zunächst verschwunden, die Polizei hat nun ihre Festnahme bestätigt.

Frankreich: Attentat in Paris war laut Innenminister „eindeutig islamistischer Terrorakt“

Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin hat den Angriff nahe der früheren „Charlie Hebdo“-Redaktion als „islamistischen Terrorakt“ bezeichnet. Er sprach von „einer neuen blutigen Attacke“ auf das Land.

Alexej Nawalny: Behandlung in Deutschland könnte noch Wochen dauern

Alexej Nawalny leidet weiter unter den Folgen seiner Vergiftung. Seine Sprecherin stellte nun klar: Mit einer baldigen Rückkehr nach Russland ist nicht zu rechnen.

Corona: Bundesregierung erklärt Tirol, Tschechien und Luxemburg zu Risikogebieten

Die Corona-Infektionszahlen im Ausland steigen rasant an. Das Robert-Koch-Institut zählt nun auch Länder und Regionen an der deutschen Grenze zu Risikogebieten.

Andreas Scheuer und die Pkw-Maut: Grüne, FDP und SPD fordern Aufklärung

SPIEGEL-Enthüllungen zeigen: Verkehrsminister Scheuer hat womöglich die Unwahrheit gesagt. Opposition und SPD fordern Aufklärung – und für den Ernstfall seinen Rücktritt.

Ruth Bader Ginsburg: Leichnam im Kapitol aufgebahrt

„Möge sie in Frieden ruhen“: Nancy Pelosi, Joe Biden und andere Spitzenpolitiker haben Abschied von der verstorbenen Ruth Bader Ginsburg genommen. Für Aufsehen sorgte ihr früherer Fitnesstrainer.

Black Lives Matter in Louisville: Proteste auf Kirchengelände

Die Polizeigewalt gegen die Schwarze Breonna Taylor bleibt ungesühnt, die Wut darüber ist groß. In Louisville bot eine Kirchengemeinde ihr Grundstück an – weil da die Ausgangssperre nicht gilt.

Frankreich – Attentat in Paris: Die Rückkehr des Terrors

Die Pariser leiden unter Corona – nun kommt die Angst vor neuem Terror hinzu. Augenzeugen schildern die Gewalt in der Rue Nicolas Appert. Ein 18-Jähriger hat die Tat gestanden.

Paris: Mehrere Verletzte nach Messerattacke – Fotos

In Paris sind zwei Journalisten bei einem Angriff mit einer Stichwaffe verletzt worden – in der Nähe des ehemaligen „Charlie Hebdo“-Büros. Bilder aus einer Stadt in Sorge.

Rassismus bei der Polizei: Die Innenminister haben versagt – Leitartikel

Als die rechtsextreme Chatgruppe „Itiotentreff“ aufflog, duckten sich viele Politiker weg. Ihr Reflex: ein Einzelfall. Es war ein verheerendes Signal der Untätigkeit.

News des Tages: Walter Lübcke wird geehrt, Joe Biden gegen Donald Trump im Wahlkampf, Kirche in Belarus

Eine Schule benennt sich nach Walter Lübcke. Ein US-Wahlkampf mit Wackelkandidaten. Und wie verhält sich die Kirche in Belarus? Das ist die Lage am Freitagabend.

AfD-Stadtratsvorsitzender in Gera: Und keiner will’s gewesen sein

In Gera wurde ein AfD-Politiker zum Vorsitzenden des Stadtrats gewählt, was für mächtig Empörung sorgt. Denn mindestens zwei Stimmen kamen von CDU, Linken, SPD, Grünen oder FDP.

Messerangriff in Paris – die Reaktionen: „Terror hat in Europa keinen Platz“

Zwei Menschen sind bei einem Messerangriff in Paris verletzt worden. Frankreichs Premier verspricht einen unermüdlichen Kampf gegen den Terror, EU-Politiker bekunden Solidarität.

Luisa Neubauer und der weltweite Klimastreik von Fridays for Future

Der Plan war nicht ohne Risiko – erstmals in der Coronakrise rief „Fridays for Future“ zum Klimaprotest. Die Bewegung hat bewiesen: Sie hat noch Kraft.

Uiguren in China: Moscheen werden zerstört, Camps gebaut

Recherchen eines australischen Thinktanks kommen zu einem erschütternden Ergebnis: Tausende Gotteshäuser der Uiguren in China wurden zerstört. Zudem soll es deutlich mehr Lager geben als bisher bekannt.

Flüchtlinge: Mehrere Flüchtlinge sterben bei Bootsunglück vor libyscher Küste

Bei einem Bootsunglück auf dem Mittelmeer sind mehrere Menschen gestorben, 22 wurden gerettet. 125 weitere Migranten, ebenfalls in Seenot, wurden vom Rettungsschiff „Alan Kurdi“ nach Italien gebracht.

AfD-Landesverband Brandenburg wird vom Verfassungsschutz beobachtet

Es gibt „tatsächliche Anhaltspunkte für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD Brandenburg“. Das steht in einem 112-seitigen Behördenvermerk, der dem SPIEGEL exklusiv vorliegt.

Linda Teuteberg und die FDP: Verwirrung um angeblichen Postenpoker

Ex-FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg soll nach SPIEGEL-Informationen kurz vor ihrer Ablösung doch noch Interesse an einem Posten im Präsidium gezeigt haben. Doch die Entscheidung fiel anders aus.

AfD verliert Fraktionsstatus in Schleswig-Holstein

Überraschend verlässt der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Frank Brodehl die AfD. Dies kündigte er am Freitag in einer Debatte über Ganztagsschulen an. Die AfD verliert damit ihren Fraktionsstatus.

Belarus: Wie die Kirchen sich im Konflikt mit Alexander Lukaschenko verhalten

In Belarus wird weiter gegen Alexander Lukaschenko demonstriert. Wie verhalten sich die Kirchen in dem Konflikt? Über geifernde Nonnen, besonnene Priester und eine sehr machtbewusste klerikale Elite.

Corona-Maskenpflicht: Verkehrsbetriebe müssen kein Bußgeld eintreiben

Eigentlich sollten die Betreiber von Bussen und Bahnen Verstöße gegen die Maskenpflicht ahnden. Doch die meisten Verkehrsminister der Länder setzen den Plan nach SPIEGEL-Informationen nicht um.

Türkei: Dutzende Haftbefehle wegen pro-kurdischer Proteste vor sechs Jahren erlassen

Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ hatte die syrische Stadt Kobane 2014 eingenommen und damit in der Türkei prokurdische Proteste ausgelöst. Nun sollen mehr als 80 Teilnehmer in Haft genommen werden.

Äthiopien und der Kampf gegen Erblindung: Augen öffnen

Millionen Äthiopier sind blind oder stark sehbehindert. Vielen könnte mit Routineoperationen geholfen werden – doch es fehlt an Ärztinnen und Ärzten. Fotograf Filippo Ferrara hat eine Krankenstation besucht.

Schweiz: SVP lässt die Eidgenossen über ihr Verhältnis zur EU abstimmen

Die SVP dominiert die Politik in der Schweiz. Nun lässt die rechtskonservative Partei die Eidgenossen über ihr Verhältnis zu Brüssel und den Zuzug von EU-Ausländern abstimmen – und riskiert somit ein gewaltiges Chaos.

Fridays for Future: Greta Thunberg ruft zum Abstandhalten bei Klimastreik auf

Erstmals seit Beginn der Pandemie wollen Klimaaktivisten wieder weltweit auf die Straße gehen. In Stockholm protestiert Greta Thunberg mit einem Plakat, das an die Einhaltung der Corona-Regeln erinnert.

SPD-Politiker Florian Post: Olaf-Scholz-Kritiker gewinnt Machtkampf in München

Florian Post, Kritiker von Ex-SPD-Chefin Nahles und Kanzlerkandidat Scholz, kandidiert wieder für den Bundestag. Bei der Wahlkreisnominierung setzte er sich gegen eine Beamtin aus dem Finanzministerium durch.

Unterwegs mit CDU-Politiker Friedrich Merz: Friedrich Feuerstein, der Steinzeitmann?

Mit seinen Äußerungen zu Homosexualität hat der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz für große Empörung gesorgt. Was wird nun aus seiner Kampagne? Ein Treffen mit Friedrich Merz am Rhein.

Nordkorea entschuldigt sich für Erschießung eines Südkoreaners

Nordkoreanische Soldaten töteten vor wenigen Tagen einen Beamten des südkoreanischen Fischereiministeriums. In einem Brief äußert sich Kim Jong Un nun zu dem Vorfall.

Argentinien: Intime Szene bei Videoschalte auf Großbildschirm im Parlament

Corona-bedingt kommt das argentinische Parlament derzeit per Videoschalte zusammen. Schlafende Politiker sind dabei öfter zu sehen – nun hat ein Abgeordneter intime Einblicke gegeben. Seine Entschuldigung ist kurios.

Supreme Court: Der Richterstuhl von Ruth Bader Ginsburg, an dem so viel hängt

Nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg wollen Donald Trump und die Republikaner die Stelle am Obersten Gerichtshof um jeden Preis schnell nachbesetzen. Was kommt nun auf die USA zu? Ein Überblick.

Iran: USA verhängen Sanktionen wegen Hinrichtung von Ringer Navid Afkari

Trotz internationalen Protests hat Iran den Ringer Navid Afkari hinrichten lassen. Nun haben die USA Strafmaßnahmen gegen die zuständigen Behörden verhängt, die das Todesurteil zu verantworten haben.

Donald Trump verspricht Patienten mit Vorerkrankungen weiterhin Schutz

Die Trump-Regierung will Obamacare vor Gericht kippen. Damit würde auch der Schutz für Menschen mit Vorerkrankungen fallen. Nun hat der US-Präsident eine Anordnung unterzeichnet, die das verhindern soll.

Horst Seehofer für bundesweit einheitliches Vorgehen gegen Reichskriegsflagge

In Bremen darf die Reichskriegsflagge nicht mehr im öffentlichen Raum gezeigt werden – bei Bundesinnenminister Seehofer stößt das auf positive Resonanz. Er ist für ein bundesweit einheitliches Vorgehen.

Andreas Scheuer und das Maut-Debakel: Vertrauliche Unterlagen belasten Verkehrsminister

Andreas Scheuer muss im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss das teure Scheitern der Pkw-Maut erklären. Interne Dokumente legen nahe, dass der Verkehrsminister nicht die Wahrheit gesagt hat.

Christopher Vialva: Schwarzer in US-Gefängnis hingerichtet

Inmitten der „Black Lives Matter“-Proteste hat die US-Regierung ein Todesurteil gegen einen Schwarzen vollstreckt. Präsident Trump hatte die Hinrichtungen auf Bundesebene nach langer Pause wieder erlaubt.

FBI-Chef: Bisher kein Fall organisierten Wahlbetrugs in den USA

Präsident Trump behauptet seit Wochen, die Wahl im November werde manipuliert. Der Chef der Bundespolizei stellt jetzt klar: Ein solcher Versuch des Wahlbetrugs ist bisher nicht aufgefallen.

Alexej Nawalny: Vermögen offenbar von Gericht in Moskau eingefroren

Ein russisches Gericht hat die Bankkonten des vergifteten Oppositionellen Alexej Nawalny gesperrt. Das berichtet seine Sprecherin. Nawalny selbst erwägt demnach dennoch die Rückkehr in seine Heimat.

Coronavirus in Spanien: Haben die Spanier zu viel gefeiert oder zu wenig kontrolliert?

Die zweite Corona-Welle hat Spanien gewaltig getroffen. Im SPIEGEL-Podcast hören Sie, warum die Infektionszahlen explodieren und die Krankenhäuser sich wieder füllen (60:59).

USA und China streiten im Uno-Sicherheitsrat: „Schande über Sie alle“

China und die USA setzen ihren Streit um das Coronavirus auch im Uno-Sicherheitsrat fort. Generalsekretär Guterres sagt: Angesichts der Uneinigkeit der Großmächte fürchte er die Klimakrise umso mehr.

Donald Trump wird am Sarg von Bundesrichterin Ginsburg ausgebuht

„Wählt ihn ab!“ skandierte eine Gruppe von Menschen vor dem Supreme Court in Washington. US-Präsident Trump wollte dort in Stille der verstorbenen Bundesrichterin Ginsburg die Ehre erweisen.

Gera: AfD-Politiker Reinhard Etzrodt zum Stadtratsvorsitzenden gewählt

Ein AfD-Politiker ist neuer Stadtratsvorsitzender in Gera. Reinhard Etzrodt erhielt bei seiner Wahl auch Stimmen aus anderen Fraktionen.

MAD: Annegret Kramp-Karrenbauer entlässt Christof Gramm

Nach einer Pannenserie schickt die Verteidigungsministerin den Chef des Truppengeheimdienstes MAD in den Ruhestand. Nun muss sie schnell einen Nachfolger für einen Posten finden, den niemand will.

Abtreibungs-Paragraf 218: Wie Deutschland Frauen kriminalisiert

Es ist der einzige medizinische Eingriff, der im Strafgesetzbuch steht – und wohl jede fünfte Frau hat in ihrem Leben einen Schwangerschaftsabbruch. Hören Sie, warum das Thema im Wahlkampf wieder wichtig wird.