Kategorie: politik

Donald Trump soll laut „New York Times“ 2016 nur 750 Dollar Einkommensteuer gezahlt haben

Aus seinen Steuererklärungen macht Donald Trump ein Geheimnis. Doch nun liegen der „New York Times“ offenbar Daten zu seinen Finanzen vor: In zehn von 15 Jahren soll er demnach keine Einkommensteuer gezahlt haben.

Corona-Horror in Indien: Ein Land mit täglich 90.000 Neuinfektionen

Indiens Wirtschaft bricht ein, die Armut wächst – mit bedrohlichen Folgen für eine Bevölkerung, die lange nur den Aufstieg kannte.

Merkel besuchte Nawalny in der Charité 

Der Fall Nawalny zeigt immer mehr Elemente eines Polit-Thrillers. Nach SPIEGEL-Informationen besuchte Bundeskanzlerin Merkel den russischen Oppositionspolitiker heimlich an seinem Krankenbett in der Berliner Charité.

Emmanuel Macron wirft Libanons Politikern „kollektiven Verrat“ vor

Frankreich sagt dem Libanon Hilfe in der Krise zu, will dafür aber Reformen sehen. Doch die Regierungsbildung ist gescheitert. Emmanuel Macron spricht von einer „letzten Chance“ für das Land.

Corona: Ministerpräsidenten vor Treffen mit Angela Merkel – Die Einzelgänger

Die Corona-Zahlen steigen, bald könnte alles noch viel schlimmer werden. Höchste Zeit also für neue deutschlandweite Regeln im Kampf gegen das Virus? Einige Ministerpräsidenten wollen davon weiterhin nichts wissen.

Bürgermeisterwahlen in NRW: SPD verteidigt Dortmund, CDU erobert Düsseldorfer Rathaus

Dortmund ist die „Herzkammer der Sozialdemokratie“. Doch in diesem Jahr wurde es mit dem Bürgermeisteramt in der Stichwahl ziemlich knapp. Die CDU feierte in der Landeshauptstadt, die Grünen in Wuppertal und Aachen.

CDU-Vorsitz – Laschet, Merz oder Röttgen? Kramp-Karrenbauer bestellt die Rivalen ein

Laschet, Merz oder Röttgen: Die scheidende Vorsitzende Kramp-Karrenbauer will einen „ruinösen Wettbewerb“ verhindern – dabei ist nicht mal klar, ob der Parteitag im Dezember stattfindet. Wie geht es nun weiter?

Corona-Krise: EU will Videokonferenzen abhörsicher machen – im Jahr 2022

Die Coronakrise zwingt die EU, viele Sitzungen per Videokonferenz abzuhalten. Doch offenbar mangelt es an abhörsicherer Technik. Das soll sich nach SPIEGEL-Informationen ändern, nur nicht besonders schnell.

Schweiz: Ja zu Kampfjets, Nein zum Schwexit

In der Schweiz hat das Volk über fünf bedeutsame politische Fragen abgestimmt. Dabei erlitten die Rechtspopulisten eine deutliche Niederlage.

Bogotá: „Uns geht es im Vergleich zu vielen anderen kolumbianischen Familien wirklich gut“

Ihrer Haushaltshilfe musste sie kündigen, dafür zog die Schwiegermutter ein: Hier erzählt eine Kolumbianerin, wie sie lebt, was sie derzeit beschäftigt, besorgt und freut – gesellschaftlich, finanziell und persönlich.

Ost- und Westdeutsche sind sich immer weniger fremd

Ost- und Westdeutsche sind sich immer weniger fremd, die Wiedervereinigung gilt zunehmend als positives Ereignis. Das zeigt eine Studie, die dem SPIEGEL vorab vorliegt.

Garzweiler: Klimaschützer räumen besetzte Kneipe

Die Protestaktionen gegen den Braunkohletagebau im Rheinland sind friedlich zu Ende gegangen. Noch am Vortag waren Demonstranten mit der Polizei aneinandergeraten – jetzt gab es einen Gottesdienst.

Armenien: Videos sollen Beschuss von aserbaidschanischen Panzern zeigen

Bei Gefechten am Sonntagmorgen in der Region Bergkarabach wurden viele Menschen getötet oder verletzt. Videoaufnahmen des armenischen Verteidigungsministeriums sollen den Beschuss von aserbaidschanischen Panzern zeigen.

Neues BND-Gesetz: Ausspähen unter Aufsicht

Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf vor, der dem Bundesnachrichtendienst beim Überwachen Grenzen setzt. Der BND soll von einer neuen Behörde kontrolliert werden, die streng geheim tagt.

Bergkarabach: Außenminister Maas fordert Ende der Kämpfe im Kaukasus

Im Kaukasus sind schwere Gefechte ausgebrochen zwischen Armenien und Aserbaidschan. Europäische Politiker mahnen die Parteien dringend zur Besonnenheit.

Belarus: Lukaschenko geht mit Großaufgebot gegen seine Gegner vor

Zehntausende demonstrieren gegen die Amtseinführung des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Es ist der fünfzigste Protesttag. Der Machthaber schickte ein Großaufgebot der Polizei und ließ hart durchgreifen.

Wolfgang Clement ist tot: Vom Super-Minister zum Un-Sozialdemokraten – Nachruf

Zwei Ressorts, als Reformer bejubelt: Im rot-grünen Kabinett von Kanzler Schröder war Wolfgang Clement das wichtigste Mitglied. Später wurde er in der SPD beschimpft – und fand Anerkennung bei der FDP.

Wolfgang Clement – Karriere in Bildern: Der Agenda-Mann

Als „Super-Minister“ bescherte Wolfgang Clement der Bundesrepublik Boomjahre. Unter Kollegen war der SPD-Politiker außerdem für eine Eigenschaft berüchtigt.

Schweiz: Eidgenossen lehnen Einschränkung der Personenfreizügigkeit mit EU ab

Rechtspopulisten in der Schweiz wollten per Volksinitiative den Zuzug von EU-Ausländern begrenzen. Doch die Mehrheit der Eidgenossen lehnt dies ab.

Wolfgang Clement: „Deutschland verliert einen streitbaren, kernigen Demokraten“

Ein Patriot, prägend, ruhelos im Einsatz: Über Parteigrenzen hinweg trauern Politikerinnen und Politiker um den früheren Wirtschaftsminister und NRW-Landesvater Wolfgang Clement.

Amy Coney Barrett: „Ich übernehme diese Rolle, um Ihnen zu dienen“

Amy Coney Barrett gilt als erzkonservativ. Wie werden ihre Ansichten nun den Supreme Court prägen? In ihrer Nominierungsrede betonte sie, sich nicht von persönlichen Motiven leiten lassen zu wollen.

Wolfgang Clement ist tot

Der frühere Bundeswirtschaftsminister und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement ist gestorben. Der SPD-Politiker wurde 80 Jahre alt.

Coronavirus: Lothar Wieler, Robert-Koch-Institut, zu privaten Feiern

Private Feiern tragen aktuell viel zur Verbreitung des Coronavirus in Deutschland bei, bestätigt der Chef des Robert Koch-Instituts. Noch immer fehlen bundesweite Obergrenzen für Privatpartys.

Moria: 50 minderjährige Flüchtlinge kommen am Mittwoch nach Deutschland

Deutschland will nach dem verheerenden Feuer im Flüchtlingslager Moria bis zu 150 unbegleitete Minderjährige aufnehmen. Die ersten 50 sollen offenbar in wenigen Tagen einreisen.

Joe Biden: Donald Trump lügt wie Joseph Goebbels

Der Ton im US-Präsidentschaftswahlkampf wird rauer. Während Amtsinhaber Trump für Beleidigungen und unbelegte Vorwürfe berüchtigt ist, vergleicht Herausforderer Biden ihn mit dem NS-Propagandaminister.

Armenien und Aserbaidschan im Konflikt: Schwere Kämpfe im Südkaukasus

In Aserbaidschans Unruheregion Berg-Karabach liefern sich Regierungsarmee und pro-armenische Rebellen heftige Kämpfe. Offenbar sind zwei Militärhubschrauber abgeschossen worden.

Rechtsextremismus: 350 Verdachtsfälle in deutschen Sicherheitsbehörden

In deutschen Nachrichtendiensten und Polizeibehörden gibt es laut einem Lagebericht des Verfassungsschutzes Hunderte rechtsextreme Verdachtsfälle. Hessen ist besonders betroffen.

Corona-Maßnahmen: Reiner Haseloff und Michael Kretschmer gegen Verschärfung

Trotz steigender Corona-Zahlen lehnen die Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt strengere Corona-Regeln ab. Sie wollen weiterhin ihren eigenen Weg gehen und fordern Freiwilligkeit statt Zwang.

Jens Stoltenberg: Nato muss sich stärker auf Klimawandel fokussieren

Die Nato müsse sich besser für den Klimawandel wappnen, mahnt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg – „bis hin zur Art und Weise, wie wir unsere Streitkräfte ausbilden und trainieren“.

Amy Coney Barrett für Supreme Court nominiert: „Zutiefst geehrt“

Amy Coney Barrett soll in den Supreme Court der USA einziehen. Bei ihrer Nominierung lobt die Juristin die Verstorbene Ruth Bader Ginsburg. Ihr Vorbild für die Zeit am Obersten Gericht ist aber jemand anders.

Amy Coney Barrett: Donald Trumps Frau für den Supreme Court

Fromm, konservativ, eine strikte Abtreibungsgegnerin: Amy Coney Barrett ist Donald Trumps Nominierte für das Oberste Gericht. Es könnte die folgenreichste Richterpersonalie der jüngeren US-Geschichte werden.

Großbritannien: Wie Boris Johnson die Coronakrise entgleitet

Wirre Regeln, planlose Tests, steigende Infektionszahlen: Die britische Regierung torkelt durch die Coronakrise. Aber alles wird gut, verspricht der Premierminister – wieder einmal. Und verstört damit ein ganzes Land.

Terror in Paris: Polizei nimmt Bruder des Hauptverdächtigen fest

Nach dem islamistischen Anschlag von Paris steigt die Zahl der Verdächtigen. Inzwischen sollen sich neun Personen in Polizeigewahrsam befinden.

Ukraine: Flugzeugabsturz mit einem Überlebenden

Lediglich eine Gehirnerschütterung hat ein Mann beim Absturz einer Militärmaschine in der Ukraine davongetragen – offenbar, weil er aus dem Flugzeug sprang. Noch ist unklar, wie es zu der Katastrophe mit 26 Toten kam.

Markus Söder auf dem CSU-Parteitag: Warnung vor Corona-Pegida

CSU-Chef Söder warnt vor einer „Corona-Pegida“ und liest in seiner Rede vor dem Onlineparteitag aus beklemmenden Hassbotschaften gegen ihn vor. Und dann nimmt eine Motto-Tasse den Worten viel von ihrer Wirkung.

Iran: Nasrin Sotoudeh kämpft für Menschenrechte, nun ist sie wieder im Gefängnis

Nasrin Sotoudeh ist verurteilte Menschenrechtsanwältin in Iran – und musste infolge eines Hungerstreiks in ein Krankenhaus. Nun sagt ihr Ehemann, das Regime habe sie wieder zurück ins Gefängnis verlegt.

Ria Schröder über FDP, Sexismus und Christian Lindner

Nach dem sexistischen Witz ihres Parteichefs fordert Ex-JuLi-Chefin Ria Schröder ein gesellschaftliches Umdenken. Und spricht über den Umgang mit Linda Teuteberg und Sawsan Chebli.

„Ende Gelände“: Klimaproteste im rheinischen Braunkohlerevier

Der Kohleausstieg 2038 kommt ihnen viel zu spät: Mit Besetzungen und Blockaden haben Tausende Klimaaktivistinnen und -aktivisten für einen sofortigen Ausstieg aus Kohle und Gas protestiert.

Libanon: Mustapha Adib wird nicht Premierminister werden

Mustapha Adib war früher Botschafter des Libanon in Berlin. Nun sollte er in seiner Heimat zum Regierungschef aufsteigen und das Land aus der Krise führen. Doch daraus wird nichts.

Schweiz: Abstimmung über die „Papizeit“ entzweit die Eidgenossen

In der Familienpolitik ist die Schweiz Europas Schlusslicht. Doch immer mehr berufstätige Männer wollen Zeit mit ihren Kindern verbringen. Die Bürger stimmen nun über eine Gesetzesänderung ab – der Widerstand ist groß.

Terror in Paris: Pakistaner gibt Angriff mit Hackmesser zu

Bei einem Anschlag vor dem früheren „Charlie Hebdo“-Redaktionssitz wurden zwei Menschen schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter gab an, er habe die erneute Veröffentlichung umstrittener Mohammed-Karikaturen „nicht ertragen“.

Garzweiler: „Ende Gelände“-Aktivisten besetzen Kohlebunker in Garzweiler

Mehrere Organisationen haben Protestaktionen gegen die Nutzung von Kohle und Gas angekündigt. Teile des Braunkohle-Tagebaus Garzweiler sind bereits besetzt. Der Bahnverkehr läuft eingeschränkt.

Warum Millionen Menschen weltweit Hautaufheller benutzen – Podcast

Sie nutzen Cremes, Tinkturen oder Tabletten – sogar Babys werden behandelt: Hunderte Millionen Menschen vor allem in Afrika und Asien hellen ihre Haut auf, oft mit schweren gesundheitlichen Folgen.

MAD, Christof Gramm und der bittere Abschied eines Geheimdienstchefs

Mit einem emotionalen, teils frustrierten Brief verabschiedet sich der abgesetzte MAD-Chef Gramm von seinen Agenten. Auf den Bundeswehr-Geheimdienst kommen auch unter neuer Führung schwere Zeiten zu, warnt er.

Steinmeier: „Feinde der Freiheit dürfen in der Polizei nicht geduldet werden“

Beim Gedenken an das Oktoberfestattentat schaltet sich Bundespräsident Steinmeier mit deutlichen Worten in die Debatte um rechtsextreme Polizisten ein – und appelliert an Vorgesetzte und Politiker.

China: Fischereiflotte vor Peru löst diplomatischen Konflikt aus

Hunderte chinesische Fischereischiffe vor Südamerika haben einen Streit zwischen den USA und China entfacht. Die Botschaften beider Länder griffen sich gegenseitig mit Twitter-Nachrichten an.

Paris: Weiterer Verdächtiger nach Messerangriff festgenommen

Nach dem Terrorakt nahe der einstigen „Charlie Hebdo“-Redaktion haben Pariser Ermittler einen weiteren Mann festgenommen. Es soll sich um einen früheren Mitbewohner des Hauptverdächtigen handeln.

Atommüll: Minister verlangt Einbindung der Bürger in Endlagersuche

Die Veröffentlichung geeigneter Gebiete für ein Atommüll-Endlager steht kurz bevor. Für eine Entscheidung pocht Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies auf ein transparentes Auswahlverfahren.

Belarus: Die Europäische Union blamiert sich mit ihren Sanktionsversuchen

Ein Veto aus Zypern, ein verschobener Sondergipfel und eine aufgeflammte Debatte über Einstimmigkeit in der Außenpolitik: Sanktionsversuche der EU gegen das Lukaschenko-Regime geraten zur Farce.

Terror-Bekämpfung: Ralph Brinkhaus fordert von SPD Zugeständnisse

Im Kampf gegen Terror und Extremismus will die CDU Sicherheitsbehörden das Ausspähen digitaler Kommunikation erlauben – die SPD hat Bedenken. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus verlangt ein Entgegenkommen.