Kategorie: politik

Belarus: Emmanuel Macron bietet nach Treffen mit Swetlana Tichanowskaja Vermittlung an

„Als Europäer werden wir unser Bestes tun, um bei der Vermittlung zu helfen“: Frankreichs Präsident Macron hat in Litauen mit der belarussischen Oppositionspolitikerin Tichanowskaja gesprochen und Unterstützung zugesagt.

Indien: Amnesty International stellt Arbeit ein

Eingefrorene Konten, erzwungene Entlassungen: Amnesty International wirft der indischen Regierung Schikane vor – und hat nun seine Tätigkeit im Land fürs Erste beendet.

EU-Kommission: Viktor Orban fordert nach SPIEGEL-Interview Rücktritt von Vera Jourová

In einem SPIEGEL-Interview warf Vera Jourová Ungarns Regierungschef Orbán vor, eine kranke Demokratie aufzubauen. Dieser spricht von einer Beleidigung und verlangt, dass die Vize-Kommissionspräsidentin ihr Amt abgibt.

Bergkarabach: Aserbaidschan setzt Offensive fort

Armenien und Aserbaidschan liefern sich in der Konfliktregion Bergkarabach die heftigsten Gefechte seit Jahren. Uno-Generalsekretär Guterres ruft beide Seiten zum Ende der Kämpfe auf. Baku meldet militärische Erfolge.

Donald Trump: Polizei nimmt Ex-Wahlkampfchef Brad Parscale nach Notruf von Ehefrau fest

Im Juli hatte US-Präsident Trump seinen Wahlkampfchef Brad Parscale ersetzt. Nun haben Polizisten den Mann in eine Psychiatrie gebracht. Seine Frau hatte aus Sorge um sein Leben einen Notruf abgesetzt.

Debatte über neue Anti-Corona-Maßnahmen: Warum ist Angela Merkel eigentlich so vorsichtig?

Steigende Infektionszahlen, wachsende Unruhe in der Politik: Angela Merkel will am Dienstag mit den Ministerpräsidenten über neue Maßnahmen im Kampf gegen das Virus beraten. Sie verfolgt eine rigide Linie.

Katalonien: Tausende demonstrieren nach Absetzung des Regierungschefs

Spaniens Justiz hat den Regierungschef von Katalonien wegen Ungehorsams abgesetzt. Tausende gingen anschließend gegen die Entscheidung auf die Straße. Nun könnte der Konflikt erneut eskalieren.

AfD: Gründungsmitglied Konrad Adam will Partei verlassen

Gemeinsam mit Bernd Lucke und Frauke Petry hatte er die AfD gegründet, nun kehrt auch Konrad Adam der Partei den Rücken. Er sehe für sie keine Zukunft mehr als „bürgerlich-konservative“ Kraft.

Uno-Generaldebatte: Dutzende Länder legen „Versprechen für die Natur“ ab

Am Rande der Uno-Generaldebatte haben die Staats- und Regierungschefs aus mehr als 60 Ländern beschlossen, sich stärker für die Artenvielfalt einzusetzen. China, Brasilien und die USA gehören nicht dazu.

Tod von Breonna Taylor: Angeklagter Polizist plädiert auf nicht schuldig

Nach dem Tod von Breonna Taylor bei einem Polizeieinsatz wurde nur einer der drei beteiligten Beamten angeklagt. Vor dem Bezirksgericht von Jefferson County plädierte er nun ebenfalls auf unschuldig.

Spanien: Oberstes Gericht setzt Kataloniens Regionalchef Quim Torra ab

Eine Kommission hatte seine Absetzung bereits im Januar verfügt, doch Kataloniens Regionalpräsident Quim Torra schöpfte alle rechtlichen Mittel aus. Sein Stellvertreter könnte umgehend Neuwahlen ausrufen.

Bergkarabach: Was will die Türkei im Konflikt Armenien-Aserbaidschan?

Die Kämpfe zwischen Aserbaidschan und Armenien eskalieren – die Türkei stellt sich deutlich wie nie hinter ihren „Bruderstaat“. Was hat Präsident Erdogan vor?

Emmauel Macron will Swetlana Tichanowskaja in Litauen treffen

Emmanuel Macron plant ein Treffen mit der belarussischen Oppositionellen Swetlana Tichanowskaja. Für einen Machtwechsel in Belarus setzt der französische Präsident auch auf Russland.

Portland: Versammlung der ultrarechten „Proud Boys“

Vor den US-Präsidentschaftswahlen kommt es in Portland immer wieder zu Spannungen zwischen rechten und linken Aktivisten. Am Wochenende versammelten sich die ultra-rechten “Proud Boys“ – viele von ihnen schwer bewaffnet.

Atommüll-Endlager-Suche: Drei Lehren aus dem Gorleben-Aus

Gorleben ist als Atommüll-Endlager raus, halb Bayern drin: Was heißt das für den Fortgang des Verfahrens? Drei Lehren.

Coronavirus: Bund und Länder planen keine einheitliche Obergrenze für private Feiern

Keine weiteren Lockerungen, aber vorerst keine Verschärfung der Obergrenzen für private Feiern: Bund und Länder wollen nach SPIEGEL-Informationen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie vor allem auf bekannte Maßnahmen setzen.

EU: So soll der Rechtsstaatsmechanismus funktionieren

Verstößt ein Land gegen rechtsstaatliche Grundsätze, sollen Zahlungen der EU gekürzt werden können – so ein Entwurf der deutschen Ratspräsidentschaft. Doch an entscheidenden Stellen ist er abgeschwächt.

Atommüll: Sicherheitsbehörden rüsten sich für neuen Castor-Transport

Die Behörden in Niedersachsen und Hessen bereiten einen Castor-Transport ins Zwischenlager des Atomkraftwerks Biblis vor. Tausende Polizisten sollen die Strecke sichern.

Brexit: EU-Ultimatum verpufft, Verhandlungen gehen weiter

Per Gesetz will die britische Regierung Teile des Brexit-Deals mit der EU aushebeln – und zeigt sich unbeeindruckt von einem Ultimatum aus Brüssel. Die EU spricht von „Vertrauensbruch“, verhandelt aber weiter.

Nasrin Sotoudeh: Irans Symbolfigur der Freiheit

Die iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh kämpft unter Einsatz ihres Lebens für Gerechtigkeit. Gerade hat sie einen Hungerstreik knapp überlebt. Es wird nicht ihr letzter Kampf gewesen sein.

Mexikos doppelte Epidemie

Coca-Cola statt Bohnen: Viele Menschen in Mexiko sind übergewichtig und leiden an Diabetes. Das begünstigt schwere Covid-19-Verläufe. Der Verbraucherschützer Alejandro Calvillo erklärt, was man tun kann.

Viktor Orbán auf dem Weg zum Sieg

Kein EU-Geld mehr für Rechtsstaatssünder – mit diesem letzten Mittel wollte die EU-Kommission angehende Autokraten wie Ungarns Regierungschef Orbán stoppen. Der neue deutsche Vorschlag lässt von dieser Idee nur noch wenig übrig.

Libanon: Emmanuel Macron ist wütend auf die Eliten in Beirut

Finanziell, wirtschaftlich, politisch: Der Libanon ist am Ende. Eine neue, handlungsfähige Regierung zu bilden, wäre die letzte Chance vor dem Bankrott. Doch die Mächtigen wollen nicht.

Der ewige Krieg im Kaukasus

Armenien und Aserbaidschan kämpfen erneut um die Region Bergkarabach, hinter ihnen stehen Russland und die Türkei. Vier Gründe für die Eskalation.

News des Tages: Friedrich Merz, Donald Trump, Markus Söder

Friedrich Merz sucht einen Gassenhauer. Donald Trump hat einen Evergreen. Und Markus Söder versucht es leise. Das ist die Lage am Montagabend.

Atommüll-Endlager: CSU-Chef Markus Söder in der Zwickmühle

Die Endlagerdebatte bringt Markus Söder in Schwierigkeiten. Als Ministerpräsident muss er Atommüll von Bayern fernhalten, will er keinen Ärger. Als bayerischer Interessenvertreter kann er aber nicht Kanzlerkandidat werden.

Rechtsextremismus: Ost-Bundesländer wollen sich stärker vernetzen

Bessere Absprachen, mehr Austausch, bessere Zusammenarbeit: Ostdeutsche Bundesländer wollen sich beim Kampf gegen Rechtsextremismus besser vernetzen. Uneins sind sie beim Thema Radikale in der Polizei.

Donald Trump wollte seine Tochter Ivanka als Vizepräsidentin

„Sie ist klug, sie ist schön, und die Leute würden sie lieben“: Donald Trump wollte vor vier Jahren seine Tochter Ivanka zur Stellvertreterin machen – das behauptet ein Ex-Wahlkampfhelfer.

CDU: Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen diskutieren live im Internet

Im Kampf um den Unionsvorsitz haben sich die drei Kandidaten auf einen Fahrplan geeinigt. Es wird mehrere Debattenformate geben – parteiintern und auch öffentlich.

Bergkarabach: Armenien und Aserbaidschan rufen Kriegszustand aus

Videos der aserbaidschanischen Streitkräfte sollen die Zerstörung armenischer Panzer zeigen. Beide Länder haben den Kriegszustand verhängt – und hoffen auf Unterstützung von außen.

Donald Trump vor der US-Wahl: Betrug mit Ankündigung

Donald Trump rechnet offenbar nicht mehr mit einem Sieg im November. Er will trotzdem an der Macht bleiben. Die Chancen, dass er damit durchkommt, stehen nicht schlecht.

AfD-Fraktion: Ex-Sprecher Christian Lüth soll mit sofortiger Wirkung entlassen werden

Ex-AfD-Fraktionssprecher Christian Lüth wurde heimlich dabei gefilmt, wie er über das Erschießen und Vergasen von Migranten fabulierte. Nun beschloss der Vorstand, das Arbeitsverhältnis sofort zu beenden.

Friedrich Merz liegt beim CDU-Vorsitz vorn, Markus Söder in K-Frage – Umfrage

Wer soll CDU-Chef werden? In der SPIEGEL-Umfrage führt Friedrich Merz – aber sein Vorsprung schmilzt. Als Kanzlerkandidaten der Union würden die meisten ohnehin Markus Söder favorisieren.

Alexej Nawalny ist Angela Merkel „sehr dankbar“ für Besuch in der Charité

Alexej Nawalny berichtet von einem „privaten Treffen“ mit Angela Merkel im Krankenhaus. Der Stabschef des Kremlkritikers sagt, die Kanzlerin lasse sich laufend über die Genesung des 44-Jährigen informieren.

Donald Trump widerspricht „New York Times“: „Steuerbehörde behandelt mich nicht gut“

Recherchen der „New York Times“ legen nahe, dass Donald Trump jahrelang keine Steuern gezahlt hat. Alles „Fake News“, sagt der US-Präsident – und teilt gegen die Finanzbehörde aus.

Belarus: Swetlana Alexijewitsch verlässt das Land

Swetlana Alexijewitsch hat ihre Heimat verlassen. Die belarussische Schriftstellerin ist Berichten zufolge Richtung Deutschland ausgereist.

Markus Söder kritisiert Vorauswahl für Endlager-Suche

Der Zwischenbericht zur Suche nach einem Atommüll-Endlager stößt bei Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf wenig Zustimmung. Besonders ein Punkt stößt ihm auf.

Bergkarabach: Armenien wirft Türkei Entsendung von 4000 Kämpfern aus Syrien vor

Es sind die schwersten Gefechte in Bergkarabach seit Jahren. Sind Kämpfer aus Syrien daran beteiligt? Armenien erhebt entsprechende Anschuldigungen gegen die Türkei, Aserbaidschan weist sie zurück.

Atommüll: Svenja Schulze über Endlagersuche – Livestream

Gorleben ist raus, dafür kommen mehrere Standorte für Atommüll-Endlager infrage: Nach dem Bericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung regt sich Kritik. Was sagt Umweltministerin Svenja Schulze?

Christian Lüth: Heimliche Videoaufnahmen belasten Ex-AfD-Fraktionspressesprecher

Der frühere Sprecher der Bundestagsfraktion soll im Zusammenhang mit Migranten von „Erschießen“ und „Vergasen“ gesprochen haben – das zeigen wohl heimliche Aufnahmen. Es ist nicht das erste Mal, dass Christian Lüth auffällt.

AfD: Stefan Räpple nach Gewaltaufruf aus Fraktion in Baden-Württemberg geworfen

Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag hat Stefan Räpple ausgeschlossen. Grund ist ein Aufruf zum gewaltsamen Sturz der Regierung bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen.

Zukunft der Bundestagswahl: Per Klick das Parlament wählen?

Die Corona-Pandemie treibt in allen Bereichen die Digitalisierung voran. Auch in der Politik? Estland zeigt, wie I-Voting funktioniert.

Coronavirus: Angela Merkel befürchtet starken Anstieg der Infektionszahlen

Bundeskanzlerin Merkel hat sich nach SPIEGEL-Informationen sehr besorgt über die Entwicklung der Corona-Epidemie in Deutschland geäußert. Im CDU-Präsidium warnte sie vor „19.200 Infektionen am Tag“ an Weihnachten.

Bergkarabach: Armenien meldet Dutzende Tote bei „intensiven Kämpfen“ mit Aserbaidschan

Bei den Kämpfen um Bergkarabach melden Armenien und Aserbaidschan schwere Gefechte mit fast 40 Toten. Unter den Opfern sollen auch Zivilisten sein.

Atommüll: Bundesgesellschaft für Endlagerung legt Zwischenbericht vor – Livestream

Gorleben ist aus dem Rennen, dafür stehen Regionen in Bayern auf der Liste: Die Bundesgesellschaft für Endlagerung stellt ihren Zwischenbericht zu möglichen Atommüll-Endlagern vor.

Polen: Dutzende Botschafter fordern Schutz sexueller Minderheiten

In Polen machen rechte Politiker Stimmung gegen eine angebliche „LGBTI-Ideologie“ – auch Präsident Duda beteiligt sich. Diplomaten aus fast 50 Staaten fordern ein „Klima der Nicht-Diskriminierung“.

USA: Donald Trump fordert Dopingtest von Joe Biden – dessen Team reagiert mit Spott

US-Präsident Trump behauptet, sein Kontrahent Joe Biden nehme vor öffentlichen Auftritten leistungssteigernde Medikamente. Bidens Team erwidert, Trump wolle offenbar „seine Argumente mit Urin vorbringen“.

70.000 Dollar für die Frisur – auf Kosten des Fiskus

Die Steuer-Enthüllungen der „New York Times“ über Donald Trump offenbaren: Er ist als Geschäftsmann wenig erfolgreich – oder hat die Steuervermeidung perfektioniert.

Corona-Pandemie: G20-Gipfel in Saudi-Arabien findet statt – aber nur virtuell

Wegen Corona kann Saudi-Arabien den G20-Gipfel im November nicht wie geplant in Riad ausrichten. Stattdessen soll per Video über Maßnahmen für die erschütterte Weltwirtschaft beraten werden.

Gera: Olaf Scholz kritisiert Wahl von AfD-Politiker Reinhard Etzrodt

Ein AfD-Politiker wird Stadtratsvorsitzender von Gera – doch das war nur mit Stimmen anderer Parteien möglich. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz erinnert an den Fall Kemmerich.