Kategorie: politik

Belgien: Liberaler Alexander De Croo wird neuer Regierungschef

In Belgien haben sich sieben Parteien 16 Monate nach der Parlamentswahl endlich auf eine Zusammenarbeit geeinigt. Der flämische Liberale Alexander De Croo ist als Ministerpräsident vorgesehen.

Angela Merkel appelliert in Corona-Krise an die Bürger: „Halten Sie sich an die Regeln“

Die Kanzlerin ist in großer Sorge, dass die Corona-Infektionen im Herbst und Winter dramatisch steigen. Im Bundestag appelliert sie eindringlich an die Menschen im Land: „Halten Sie sich an die Regeln!“

Waldbrände, Donald Trump und der politische Flächenbrand – die USA 2020

Während im Westen der USA die Wälder brennen, legt Präsident Trump die politische Kultur in Schutt und Asche – jetzt auch beim Debakel der TV-Debatte. Ob sich das Land davon erholen kann, ist ungewiss.

Corona: Deshalb steht Italien im Kampf gegen das Virus gerade so gut da

Rom meldet erstaunlich niedrige Infektionszahlen. Ministerpräsident Giuseppe Conte ist optimistisch, dass dies so bleibt. Was machen die Italiener besser als Spanier und andere?

Belarus-Krise: Angela Merkel will Swetlana Tichanowskaja treffen

Seit Wochen kommt es in Belarus zu Protesten gegen Machthaber Lukaschenko. Die Bundeskanzlerin hat nun besonders den Mut der Frauen im Land gelobt und plant ein Treffen mit der Oppositionsführerin.

Serap Güler über Rassismusstudie in der Polizei: „Wir müssen die schwarzen Schafe finden“

Innenminister Seehofer sperrt sich gegen eine Rassismusstudie in der Polizei. Nordrhein-Westfalens Integrationsstaatssekretärin Serap Güler schlägt nun einen Kompromiss vor – und spricht über eigene Erfahrungen.

EU-Staaten überstimmen Ungarn und Polen im Rechtsstaatsstreit

Eine Mehrheit der EU-Staaten hat ein Verfahren zur Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit auf den Weg gebracht. Drohungen aus Ungarn und Polen beachteten sie nicht.

Angela Merkel über die Corona-Krise: „Riskieren gerade alles, was wir erreicht haben“

Angesichts steigender Infektionszahlen hat Kanzlerin Merkel die Menschen in Deutschland eindringlich zur Achtsamkeit aufgerufen. Sie wolle alles tun, um einen weiteren Shutdown zu verhindern.

Donald Trump vs Joe Biden: Wer hat das erste TV Duell für sich entschieden?

Gab es überhaupt einen Gewinner beim TV-Duell zwischen Trump und Biden? Darüber diskutieren eine Entertainerin, eine Demokratin und ein Republikaner. Jetzt live – und hoffentlich gesittet.

Lobbyregister-Streitgespräch: Was bringt das Lobbyregister gegen Korruption?

Der Umgang von Politikern mit Lobbyisten soll transparenter werden. Roman Ebener von Abgeordnetenwatch.de geht der Gesetzentwurf nicht weit genug, Patrick Schnieder von der Unionsfraktion hält dagegen. Hier streiten sie darüber.

Alexej Nawalny: Gerhard Schröder zweifelt an Sichtweise der Bundesregierung

Deutschland verlangt von Russland, den Giftanschlag auf Kremlkritiker Nawalny aufzuklären. Ex-Kanzler und Putin-Freund Gerhard Schröder spricht in dem Zusammenhang von „Spekulationen“.

Donald Trump und Joe Biden mit erster TV-Debatte – das sind die Reaktionen

Medien und Politik reagieren mit Entsetzen auf die erste TV-Debatte zwischen den US-Präsidentschaftsbewerbern. Besonders Trumps Kommentar zu den rechtsextremen „Proud Boys“ sorgt für Ärger.

Donald Trump gegen Joe Biden im TV-Duell – der Faktencheck

Unterbrechungen, Attacken, Vorwürfe: Beim ersten TV-Duell gingen US-Präsident Trump und sein Herausforderer Joe Biden einander heftig an. Wie hielten sie es mit der Wahrheit?

Bundestag streitet über Haushalt und Corona

Im Bundestag wird ein Schlagabtausch über die Regierungspolitik von Kanzlerin Merkel und die Bewältigung der Coronakrise erwartet. Anlass ist die Debatte über den Haushalt des Kanzleramts.

USA und China: Transatlantik-Koordinator sieht Beginn eines „kalten Krieges“

Der Konflikt werde dieses Jahrhundert prägen: Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung Peter Beyer blickt mit großer Sorge auf den Handelskrieg zwischen Peking und Washington.

Kontrollverlust

Noch vor zwei Monaten nahm Chris Wallace den US-Präsidenten in einem Interview auseinander – im TV-Duell war es nun umgekehrt. Donald Trump konnte ungestört stänkern, die Hilflosigkeit des Moderators löste Spott aus.

AfD-Parteichef Jörg Meuthen will nicht in den Bundestag

Lange wurde in der zerstrittenen Partei über diesen Schritt spekuliert. Nun hat der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen erklärt: Er will nicht in den Bundestag, sondern Europaparlamentarier bleiben.

Donald Trump vs. Joe Biden: TV-Duell mit viel Chaos und kaum Inhalt

Chaos, kaum Inhalt: Sehen Sie hier, wie eine Debatte um das höchste Amt der USA eigentlich nicht laufen sollte. Die Tiefpunkte.

TV Duell Donald Trump gegen Joe Biden: Das Schrei-Duell

Es war schlimm: Die erste TV-Debatte zwischen Donald Trump und Joe Biden geriet zu einem unwürdigen Spektakel. Kann man da noch von einem Gewinner sprechen?

Türkei: Meinungsfreiheit „weitgehend ausgehebelt“

Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit unterdrückt, Print- und TV-Medien „nahezu vollständig gleichgeschaltet“: Ein vertraulicher Bericht des Auswärtigen Amts sieht massive Grundrechtsverstöße in der Türkei.

Donald Trump gegen Joe Biden: Das TV-Duell in voller Länge

Rassismus, der Kampf um den Supreme Court, Corona und die US-Wirtschaft: Über diese Themen sollten Donald Trump und Joe Biden in Cleveland debattieren. Sehen Sie hier, wie das TV-Duell dann aus dem Ruder lief.

Donald Trump vs. Joe Biden: So lief das erste TV-Duell in den USA

Beschimpfungen, unwidersprochene Lügen, ein überforderter Moderator: Das erste TV-Duell zwischen US-Präsident Donald Trump und Herausforderer Joe Biden blieb weit hinter den – ohnehin nicht hohen – Erwartungen zurück.

Donald Trump gegen Joe Biden: Das Update zur ersten TV-Debatte in Ohio

Bereits nach wenigen Minuten lief diese „Debatte“ aus dem Ruder: Donald Trump greift seinen Herausforderer Joe Biden permanent an, der versucht vergeblich, eine klare Message zu formulieren. Moderator Chris Wallace muss dazwischen gehen.

Donald Trump vs Joe Biden: Erstes TV-Duell im Livestream

Es ist das erste direkte Aufeinandertreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem Herausforderer Joe Biden. Wer kann in der TV-Debatte punkten?

Bergkarabach: Uno-Sicherheitsrat fordert Waffenstillstand zwischen Armenien und Aserbaidschan

Die Gefechte zwischen Armenien und Aserbaidschan um Bergkarabach dauern an. Nach dem Generalsekretär schließt sich nun auch der Uno-Sicherheitsrat der Forderung nach Frieden an.

QAnon: Ein Mann gegen den gefährlichsten Kult der Welt

Mike Raines glaubte früher selbst an Verschwörungstheorien. Heute bekämpft er solche Lügen im Internet und hilft Familien von QAnon-Anhängern.

Amsterdam: Wie ein Polizist gegen Rassismus kämpfte – und scheiterte

Leen Schaap galt als einer der härtesten Polizisten der Niederlande. Dann sollte er mit dem Rassismus bei der Feuerwehr von Amsterdam aufräumen. Das kostete ihn fast das Leben.

Netanyahu warnt vor angeblichem Hisbollah-Waffendepot in Beirut

Netanyahu brachte die verheerenden Detonationen in Beirut Anfang August mit einem angeblichen Waffenlager der schiitischen Miliz Hisbollah in Verbindung. Dort könne eine weitere Explosion passieren.

Brexit: Britisches Unterhaus stimmt für Binnenmarktgesetz

Experten warnten davor, jetzt hat das House of Commons ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das Teile der beschlossenen Brexit-Deals außer Kraft setzen könnte. Die EU hatte die Pläne als „Vertrauensbruch“ bezeichnet.

Joe Biden veröffentlicht Steuererklärung von 2019

Vor dem ersten TV-Duell im US-Wahlkampf hat Joe Biden seine Steuererklärung für das Jahr 2019 veröffentlicht. Für den Herausforderer könnte es ein wichtiger strategischer Schritt gegen Donald Trump sein.

Belarus: Behörden setzen kritisches Nachrichtenportal „tut.by“ unter Druck

Ab Oktober soll die wohl wichtigste unabhängige Redaktion in Belarus nicht mehr als Massenmedium gelten – zunächst für drei Monate. Das hat das Informationsministerium in Minsk mitgeteilt.

Bergkarabach: Armenien wirft Türkei Abschuss von Kampfjet vor – Ankara dementiert

Seit Tagen gibt es heftige Gefechte um die Kaukasusregion Bergkarabach. Die Türkei steht dabei auf der Seite Aserbaidschans – weist den Vorwurf aus Armenien, ein Flugzeug abgeschossen zu haben, aber zurück.

Corona: Markus Söder und seine Abschiedstour als MPK-Vorsitzender

Zum letzten Mal saß Markus Söder als Chef der Ministerpräsidenten neben der Kanzlerin. Turnusgemäß gibt er den Posten nun ab. Er hatte sich markige Sätze zurechtgelegt – zu verkünden gab es nur einen Minimalkompromiss.

Frankreich: 29 Festnahmen bei Razzien wegen Terrorfinanzierung

Mit Razzien in zahlreichen Regionen haben französische Ermittler ein kriminelles Netzwerk gesprengt, das Terrororganisationen im Nahen Osten finanziert haben soll. Die Verdächtigen nutzten dabei offenbar Kryptowährungen.

News des Tages: Donald Trump vs. Joe Biden, eine Million Corona-Tote, Gzuz

Der US-Präsident trifft auf seinen Herausforderer. Die Zahl der Corona-Toten erreicht die Millionen-Marke. Und ein Hamburger Richter liefert sich ein Wortgefecht mit dem Rapper Gzuz. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Donald Trump gegen Joe Biden im TV-Duell: Großes Theater, wenig Substanz

Donald Trump trifft in einer Fernsehdebatte erstmals auf seinen Kontrahenten Joe Biden. Zu erwarten ist eine politische Schlammschlacht mit vielen Überraschungen.

Corona in den USA: Donald Trump verspricht 150 Millionen Schnelltests

Kurz vor dem ersten TV-Duell hat US-Präsident Trump angekündigt, mehr als 150 Millionen Corona-Schnelltests verteilen zu lassen. Dass diese in der Fachwelt kritisiert werden, lässt er außen vor.

Ai Weiwei kritisiert Cina-Politik der Bundesregierung: „Deutschland hat seine Seele verloren“

Der chinesische Künstler Ai Weiwei verließ vor einem Jahr seine Wahlheimat Berlin, auch wegen der deutschen China-Politik. Der Dissident macht der Bundesregierung schwere Vorwürfe.

Viktor Orbán treibt die EU vor sich her

Blockade des Haushalts, Corona-Hilfen als Druckmittel, Rücktrittsforderungen gegen eine Kommissarin: Viktor Orbán zwingt der EU seine Agenda auf. Bundesregierung und Kommissionschefin von der Leyen wirken hilflos.

Corona-Maßnahmen: Bund und Länder beschließen Obergrenze für Privatfeiern

Private Feiern sind „eine der großen Ursachen für Infektionsausbrüche“, sagt Kanzlerin Merkel. Für Veranstaltungen in öffentlichen oder angemieteten Räumen hat sie mit den Länderchefs eine abgestufte Regel vereinbart.

Coronavirus: Angela Merkel äußert sich über Maßnahmen – Livestream

Die Bundeskanzlerin warnt vor einem massiven Anstieg der Coronafälle. Mit den Regierungschefs der Länder hat sie heute über schärfere Maßnahmen beraten. Sehen Sie hier die Pressekonferenz in voller Länge.

Bergkarabach: Beunruhigender Konflikt im Kaukasus

Aserbaidschan und Armenien liefern sich schwere Gefechte um die Region Bergkarabach. Der Westen blickt mit Sorge auf den neu entflammten Krieg und fordert eine Waffenruhe. Die Türkei positioniert sich dagegen deutlich.

Alexej Nawalny: Heiko Maas attackiert Russland vor der Uno wegen Vergiftung des Kremlkritikers

„Ein solcher Fall kann nicht folgenlos bleiben“: Deutschland verlangt von Russland Aufklärung im Fall Nawalny. Außenminister Maas bekräftigte die Forderung nun bei den Vereinten Nationen.

Emir von Kuwait: Scheich Sabah al-Ahmed al-Sabah ist tot

Seit 2006 regierte Scheich Sabah al-Ahmed al-Sabah den Golfstaat Kuwait. Nun melden staatliche Stellen den Tod des 91-Jährigen. Er hatte zuletzt mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen.

Charlie Hebdo: Angreifer wollte Büros der Satirezeitschrift anzünden

Sein Ziel war „Charlie Hebdo“: Der mutmaßliche Attentäter von Paris wollte laut Ermittlern die Räume des Satiremagazins in Brand stecken, das aber längst umgezogen war. Er sei zudem deutlich älter als zunächst angenommen.

Corona-Krise: Bund und Länder beschließen Bußgeld bei Angabe falscher Kontaktdaten

Vor dem Hintergrund hoher Corona-Infektionszahlen berät sich Kanzlerin Merkel wieder mit den Länderchefs. Nach SPIEGEL-Informationen gab es eine erste Einigung über strengere Regeln für die Kontaktnachverfolgung.

Lesbos: Das Leben im neuen Flüchtlingslager Kara Tepe ist und bleibt der Horror

Im neuen Lager auf Lesbos sind Trinkwasser, Essen und Medikamente noch immer knapp. Tausende Männer, Frauen und Kinder sind größtenteils weiter auf sich allein gestellt.

AfD-„Flügel“: Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein beobachtet „Nachfolgeaktivitäten“

Offiziell gibt es das völkisch-nationalistische „Flügel“-Netzwerk der AfD nicht mehr. In Schleswig-Holstein interessieren sich nun Verfassungsschützer für die „Nachfolgeaktivitäten“ der Gruppe.

Corona-Krise: Olaf Scholz verteidigt bei Haushaltsdebatte hohe Neuverschuldung

„Nicht handeln wäre sehr viel teurer als handeln“: Olaf Scholz will im Kampf gegen die Coronakrise neue Schulden von gut 96 Milliarden Euro aufnehmen. Die Opposition übt Kritik, auch die Unionsfraktion mahnt.

Bundeswehr: Verteidigungsministerium stoppt Vergabeverfahren für Transporthubschrauber

Schwerer Rückschlag für ein wichtiges Modernisierungsprojekt der Bundeswehr: Das Verteidigungsministerium hat das Vergabeverfahren für einen neuen Transporthubschrauber aufgehoben.