In Deutschland sind Hisbollah-Aktivitäten bereits verboten. Das reicht der Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen nicht: Sie will eine EU-weite Einstufung der gesamten Hisbollah als Terrororganisation.
In Berlin hilft die Bundeswehr bei der Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten. Nur der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sperrt sich bislang dagegen. Nun zeigt der politische Druck offenbar Wirkung.
Im TV-Duell hatte der US-Präsident die sogenannten Proud Boys aufgefordert, sich bereitzuhalten. Verblüfften Reportern erklärte Trump am Tag danach, er kenne die rechtsextreme Gruppierung gar nicht. Das Video.
Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny hat im SPIEGEL den Vorwurf erhoben, dass Wladimir Putin hinter dem Giftanschlag auf ihn stecke. Der Kreml bezeichnet dies als „unbegründet und inakzeptabel“.
Andreas Scheuer steht in der Mautaffäre unter Druck. Vor dem Untersuchungsausschuss haben zwei wichtige Zeugen nun in zentralen Punkten der Darstellung des Verkehrsministers widersprochen.
Der frühere AfD-Politiker Andreas Kalbitz will wieder zurück in die Partei. Nun legt er nach SPIEGEL-Informationen Klage im Hauptsacheverfahren vor dem Berliner Landgericht ein.
Die Republikaner sind zum Komplizen eines Manns geworden, der keine Regeln anerkennt. Sollte der Demokrat Biden die Wahl gewinnen, muss er Konsequenzen ziehen.
„Ich behaupte, dass hinter der Tat Putin steht“: Alexej Nawalny hat mit dem SPIEGEL über seine Vergiftung gesprochen. FDP-Chef Lindner drängt die Bundesregierung, Maßnahmen gegen Russland zu ergreifen.
Als Verkehrsminister übernahm Andreas Scheuer 2018 das Vorhaben Pkw-Maut. Das CSU-Prestigeprojekt scheiterte desaströs. Wie konnte es dazu kommen und welche Rolle spielte der Minister?
Es ist eine Menge schiefgelaufen seit dem Beginn der Pandemie. Was haben die Akteure in Politik, Behörden und Wissenschaft erlebt – und was haben sie gelernt?
Die Briten sorgen mit dem umstrittenen Binnenmarktgesetz für Ärger in den Brexit-Verhandlungen. Nun ist ein Ultimatum der EU abgelaufen. Laut Kommissionschefin von der Leyen hat das Konsequenzen.
Nasrin Sotoudeh ist in Iran zum Symbol des friedlichen Protests für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte geworden. Sie und ihre Familie zahlen dafür einen hohen Preis.
Der Machtkampf in der nordrhein-westfälischen SPD spitzt sich zu: Nach SPIEGEL-Informationen fordert Fraktionschef Kutschaty den Landesvorsitzenden Hartmann heraus.
In der Türkei gerät die prokurdische HDP zunehmend unter Druck. Erst wurden wegen Protesten vor sechs Jahren Dutzende Haftbefehle gegen Parteimitglieder erlassen, nun gab es erneut Durchsuchungen und Festnahmen.
„Ты не чувствуешь боли, но ты знаешь, что ты умираешь“: Алексей Навальный в интервью журналу SPIEGEL описывает момент, когда в самолёте началось действие яда. Политик уверен, что за его отравлением стоит Владимир Путин….
Zum ersten Mal nach seiner Vergiftung spricht der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny über sein Nahtoderlebnis, Putins Schuld und Merkels Krankenbesuch. Lesen Sie hier die SPIEGEL-Titelgeschichte.
Sie hat ihren Protest fast mit dem Tod bezahlt: Die in Iran inhaftierte Anwältin Nasrin Sotoudeh erhält den Alternativen Nobelpreis. Drei weitere Aktivisten wurden für ihren Kampf ausgezeichnet.
Die Große Koalition wäre im Asylstreit 2018 fast zerbrochen. Nun bereut CSU-Chef Söder die erbitterte Auseinandersetzung mit der Kanzlerin. Es sei ein Irrglaube gewesen, so könne man Wähler von der AfD zurückholen.
Verkehrsminister Scheuer hat sich in der Mautaffäre in Widersprüche verstrickt. Nun soll er vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Worum geht es? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Mehr als 500 Millionen Euro Steuergeld kann die gescheiterte Pkw-Maut kosten. Wie konnte das passieren? SPIEGEL-Redakteur Gerald Traufetter rekonstruiert im Podcast die Geschichte eines politisch gewollten Fiaskos.
Der Fall hatte die Debatte über rassistisch motivierte Polizeigewalt in den USA beeinflusst: Mitte September hat ein Unbekannter auf ein Polizeiauto geschossen und zwei Beamte verletzt. Nun wurde er gefunden.
Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über einen Handelspakt stocken. Besonders umstritten ist das Thema Fischerei in britischen Gewässern. Laut einem Bericht könnte nun Bewegung in die Gespräche kommen.
Armenien und Aserbaidschan bekämpfen sich in Bergkarabach. Doch dabei sollen nach Informationen Russlands auch Söldner zum Einsatz kommen. Außenminister Lawrow ist besorgt.
Donald Trump wollte Rassisten im TV-Duell mit Joe Biden nicht verurteilen. Dafür setzt es nun Kritik aus der eigenen Partei. Republikanische Senatoren forderten, Trump solle „die Sache aufklären“.
Die TV-Debatte zwischen Donald Trump und Joe Biden endete im Chaos. Moderator Chris Wallace fühlte pure Verzweiflung, wie er nun verriet. Am Konzept des Formats wolle er aber nichts ändern.
Der Vorwurf lautete Mitgliedschaft in einer Terrororganisation: Im November 2018 wurde die deutsch-kurdische Sängerin Hozan Cane in der Türkei zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Nun wurde ihre Freilassung angeordnet.
Oppositionelle werden verhaftet, Infizierte wie Straftäter behandelt, Heimkehrer als „Bioterroristen“ bezeichnet: Venezuelas Präsident festigt so seine Macht.
Von Reisen nach Belgien und Island wird abgeraten: Deutschland hat zahlreiche weitere Regionen in Europa zu Risikogebieten erklärt – erstmals sind auch Teile Großbritanniens betroffen.
Angreifer haben das Camp der internationalen Koalition in Erbil attackiert. Bei dem Raketenbeschuss wurde offenbar niemand verletzt.
Haltet euch zurück und haltet euch bereit“ – so hatte sich Donald Trump im ersten TV-Duell mit Joe Biden an die „Proud Boys“ gewandt. Er kenne die rechtsextreme Gruppe gar nicht, sagte er jetzt.
Das erste TV-Duell zwischen Donald Trump und Joe Biden verlief bereits nach wenigen Minuten chaotisch. Die Kommission für Präsidentschaftsdebatten kündigte nun Konsequenzen an.
„Schäbig“, „ekelhaft“, „parteischädigend“: Nach einem Auftritt mit Thilo Sarrazin gibt es in der Linken massive Kritik an Oskar Lafontaine. Einige Genossen fordern Konsequenzen für den Ex-Parteichef.
Ausgerechnet Markus Söder stellt in Berlin eine Biografie über Armin Laschet vor. Beide sind Rivalen um die Macht in der Union – und in Deutschland. Nun bemüht sich Söder um Gemeinsamkeiten.
Gerhard Schröder zweifelt im Fall Nawalny an der Sichtweise der Bundesregierung – und bringt damit die SPD in eine unangenehme Lage. Deutliche Kritik am Altkanzler üben aber nur wenige Genossen.
Türkische Behörden gehen gegen fast 100 Oppositionspolitiker vor. Hintergrund sind sechs Jahre zurückliegende Proteste. Das alles passiert mitten in einer schweren Krise des Landes.
PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski lebt allein mit einer Katze – und agierte bislang im Hintergrund. Nun wird der Nestor der Rechten nach einem Regierungskrach Vizepremier. Was bedeutet das für Polen?
Betroffen sind Personen und Firmen aus dem engsten Umfeld der Familie von Machthaber Baschar al-Assad: Die USA haben neue Strafmaßnahmen gegen das syrische Regime erlassen.
Es war ein TV-Duell, das aus dem Ruder lief. Vor allem Trump sorgte mit seinen permanenten Zwischenrufen dafür, dass eine inhaltliche Debatte kaum stattfand. Zum Vorteil Trumps?
Die Kanzlerin redet emotional wie selten. Die USA sehnen sich nach Normalität. Corona wütet wie keine Infektionskrankheit seit 100 Jahren. Und München wie Frankfurt sind überbewertet, jedenfalls finanziell. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Die Kommissare aus Ungarn und Polen tragen den Bericht der EU-Kommission zur Rechtsstaatslage in den Mitgliedsländern nicht mit. Nationale Politik hat endgültig das Team von Kommissionschefin von der Leyen erreicht.
Polens Premier Mateusz Morawiecki hat Jarosław Kaczyński, Chef der Regierungspartei PiS, zu seinem Stellvertreter ernannt. Der Bruch der Koalition in Warschau ist damit endgültig abgewendet.
Der prominente Aktivist Joshua Wong muss nicht ins Gefängnis. Das entschied ein Gericht in Hongkong. Ihm wird vorgeworfen, an einer unerlaubten Versammlung teilgenommen zu haben.
Nachdem der EuGH die Maut gestoppt hatte, kündigte der Verkehrsminister rasch den Betreibern – und richtete damit womöglich noch größeren Schaden an. Nach SPIEGEL-Informationen hatten ihn Anwälte und Beamte gewarnt.
Er gilt als einer der Drahtzieher des Genozids in Ruanda: Der Geschäftsmann Félicien Kabuga scheiterte vor Frankreichs höchstem Gericht mit seiner Berufung gegen eine Auslieferung an ein Uno-Tribunal.
Angela Merkel hat in ihrer Rede im Bundestag auf die Herausforderungen in den kommenden Monaten hingewiesen. Auf die kürzlich gefassten Beschlüsse zur Eindämmung der Pandemie blickt sie trotz allem mit Zuversicht.
Die erste TV-Debatte war erschreckend chaotisch. SPIEGEL-Korrespondent Roland Nelles hat sie noch mal sortiert: Wer konnte punkten, wie war die Rhetorik und wer nimmt was mit?
Kurz nach dem Scheitern der Pkw-Maut kündigte Verkehrsminister Scheuer eine Klage gegen Österreich an. Einem Bericht zufolge wollte er sich damit für die Klage vor dem EuGH rächen. Das Ministerium bestreitet dies.
Die ersten von bis zu 150 minderjährigen Migranten aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria sind in Deutschland ankommen. Der Flieger aus Griechenland landete am Vormittag in Hannover.
Verkehrsminister Scheuer soll am Donnerstag eigentlich zur Pkw-Maut vernommen werden. Doch seine Fraktion will nach SPIEGEL-Informationen einen weiteren Zeugen laden – und verschiebt damit wohl die Aussage.
Landwirtschaftlicher Boden soll nicht an Großinvestoren fallen, so wünscht es sich die Linkspartei. Ein Rechtsgutachten der Fraktionen soll jetzt zeigen, wie das gehen kann.