Kategorie: politik

Brexit-Chaos: Großbritannien bucht Fähren – aus Angst vor Lieferengpässen

Die britische Regierung hat Millionenverträge mit Fährunternehmen geschlossen. So will sie sich auf einen No-Deal-Brexit vorbereiten. Mangel droht bei Medikamenten und Lebensmitteln.

Amy Coney Barrett: Befragung der Supreme-Court-Kandidatin – Livestream

Die konservative Richterkandidatin Amy Coney Barrett muss erneut vor den US-Senat, heute beginnt die eigentliche Befragung. Wie schlägt sie sich gegen die Demokraten? Jetzt live.

Markus Söder zur Corona-Lage: „Wir brauchen einen Ruck“

Die Infektionszahlen steigen, der bayerische Ministerpräsident zeigt sich besorgt. Vor dem Gipfel mit der Kanzlerin fordert er einheitliche Regeln. Die wichtigsten Aussagen im Video.

Corona-Krise: Markus Söder warnt vor „zweitem Lockdown“

Ein „großer Wurf“ statt nur „Klein-Klein“: Mit immer deutlicheren Worten mahnt Bayerns Regierungschef Söder eine gemeinsame Krisenstrategie der Länder an – und warnt eindringlich vor neuen Corona-Härten.

Corona-Risikogebiete: EU einigt sich auf Leitlinien für Reisebestimmungen

Die EU-Mitgliedstaaten wollen lokale Corona-Risiken zukünftig auf einer einheitlichen Karte abbilden. Die geltenden Maßnahmen bleiben hingegen weitgehend Sache der einzelnen Länder.

Polen: Disziplinarkammer hebt Immunität von Richterin auf

Zum ersten Mal hat die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts in Polen die Immunität einer Richterin aufgehoben: Beata Morawiec hatte die Reformen des Justizsystems kritisiert. Nun soll sie strafrechtlich verfolgt werden.

Angela Merkel fordert von Europa Vorreiterrolle beim Klimaschutz

Klimaschutz und Wirtschaftswachstum sind laut Merkel kein Widerspruch – und Europa sei gefordert, den Beweis anzutreten, sagte die Kanzlerin vor dem EU-Rat. Fridays for Future reichen die Worte allerdings nicht aus.

Livestream: Markus Söder zur Corona-Lage

Der bayerische Ministerpräsident äußert sich nach der Kabinettssitzung zur aktuellen Situation. Wie geht es weiter mit dem Beherbergungsverbot? Der Livestream hier ab 12 Uhr.

Fridays for Future: Deutschland müsste bis 2035 CO2-frei sein

Um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, müsste Deutschland sehr viel schneller CO₂-frei werden, als die Bundesregierung plant. Was das bedeutet, zeigt eine Studie für die Klimaschutzbewegung.

Polen: Jaroslaw Kaczynski und sein Verhältnis zur Macht

Er kann glänzend taktieren: Mal tritt er als charismatischer Führer auf, mal als Mann aus dem Volk. Jarosław Kaczyński ist der mächtigste Mann Polens. Nur was will er mit dieser Macht?

Bevölkerung schrumpft erstmals seit zehn Jahren

Die Zahl der Einwohner in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2020 zum ersten Mal seit einer Dekade wieder gesunken. Indirekt ist dafür die Corona-Pandemie verantwortlich.

Nigeria: Brutale Polizeieinheit SARS soll nach Protesten aufgelöst werden

Seit einer Woche demonstrieren Nigerianer gegen eine Polizeieinheit, die für Raubüberfälle auf Zivilisten bekannt ist. Präsident Muhammadu Buhari hat ihre Auflösung angekündigt. Die Demonstranten sind skeptisch.

US-Wahl: Donald Trump tritt wieder auf, Joe Biden liegt vorn

Donald Trump ist wieder auf Wahlkampftour. Bei einem Auftritt in Florida wirkte er äußerlich fit. Doch sein Herausforderer Joe Biden baut seinen Vorsprung in den Umfragen aus – auch in Swing States.

Bergkarabach: Neue Gefechte trotz Waffenruhe

Die gerade vereinbarte Waffenruhe im Südkaukasus ist brüchig: Die verfeindeten Nachbarn Aserbaidschan und Armenien werfen sich gegenseitig massiven Beschuss vor.

Bundesregierung holt Corona-infizierte Diplomaten und Soldaten nach Hause

Ambulanzflüge für Corona-Infizierte: Deutsche Diplomaten oder Soldaten, die im Ausland an Covid-19 erkranken, werden nach SPIEGEL-Informationen nach Deutschland geholt. Kein günstiges Unterfangen.

US-Präsidentschaftswahl: Republikaner stellen falsche Wahlurnen vor Waffenläden auf

Im US-Bundesstaat Kalifornien haben die Republikaner eigenmächtig Wahlurnen aufgestellt: vor Waffenläden und Kirchen. Demokraten werfen ihnen „Wahlmanipulation“ vor – und drohen mit strafrechtlicher Verfolgung.

Anthony Fauci: Virologe fordert Entfernung von Trump-Wahlwerbespot

„Unglücklich und wirklich enttäuschend“: Anthony Fauci hat sich erneut zu dem Trump-Clip geäußert, in dem er sich aus dem Kontext zitiert sieht. Seine Forderung: Das Video muss entfernt werden.

Donald Trump absolviert in Florida ersten Wahlkampfauftritt seit Erkrankung

Streit mit Griechenland: EU verurteilt Entsendung von türkischem Gas-Erkundungsschiff

Das türkische Forschungsschiff „Oruc Reis“ ist erneut im Mittelmeer unterwegs. Das droht, die Spannungen zwischen Athen und Ankara zu verschärfen. Nun findet die EU klare Worte.

Joe Biden baut Vorsprung auf Donald Trump in wichtigen Swing States aus

Die Swing States entscheiden die US-Wahl – beide Kandidaten buhlen dort daher besonders um unentschiedene Wähler. In Wisconsin und Pennsylvania liegt Joe Biden nun noch klarer vor Donald Trump.

Sexismus: Politikerinnen berichten über Erlebnisse in Partei und Parlament

Chauvi-Sprüche und Altherrenwitze sind in der Politik noch immer verbreitet – trotz einer neuen Generation von Akteuren. Hier erzählen Politikerinnen, was das mit ihnen macht.

Donald Trump mehrfach negativ auf Coronavirus getestet

Bei US-Präsident Donald Trump sind mehrere Corona-Schnelltests negativ ausgefallen. Das berichtet sein Leibarzt. Er sei zudem nicht mehr für andere Menschen ansteckend.

Brexit: Frankreich trifft Vorkehrungen für britischen EU-Austritt ohne Handelspakt

Die französische Regierung bereitet sich auf einen möglichen Brexit ohne Handelsabkommen vor. Zwar wolle Frankreich zu einer Lösung beitragen, Paris plane aber alle Szenarien, sagte Premierminister Jean Castex.

Coronavirus: Großbritannien führt einheitliches Warnsystem ein

Die britische Regierung startet ein landesweites Corona-Warnsystem. Künftig sollen alle Gebiete in eine von drei Risikokategorien eingeordnet werden. Premierminister Boris Johnson befürchtet eine schwere Zeit.

Migration in der Corona-Krise: Treck der Verzweifelten

Trotz Infektionsgefahr, geschlossener Grenzen und abgeriegelter Herbergen brechen Tausende in Zentralamerika auf – sie wollen in die USA. Warum sie wohl nie ankommen werden.

Europäische Union startet heikle Verhandlungen über Rechtsstaatsmechanismus

Die EU plant ein neues Verfahren zur Bestrafung der eigenen Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Länder wie Polen und Ungarn stellen sich quer – und könnten den EU-Finanzhaushalt blockieren.

Corona in Argentinien: Warum die Infektionszahlen so stark steigen

In den meisten Ländern Lateinamerikas gehen die Corona-Zahlen zurück, nur in Argentinien nicht. Die Ärztin Carlota Russ berät den Präsidenten – hier spricht sie über die Gründe für die steigenden Zahlen.

Nordkorea feiert 75 Jahre Arbeiterpartei – Kim Jong Un entschuldigt sich

Nordkorea feiert den 75. Gründungstag der Regierungspartei. Neben Massenveranstaltungen und einer Militärparade gab es eine Überraschung: Diktator Kim Jong Un bat um Verzeihung.

USA: Anhörung von Amy Coney Barrett als Kandidatin für den Supreme Court hat begonnen

Mit Amy Coney Barrett als Richterin am Supreme Court wäre das Gesundheitssystem der USA in Gefahr, fürchten die Demokraten. Zu Beginn der Anhörung im Senat verwiesen sie auf frühere Äußerungen der konservativen Juristin.

News des Tages: Donald Trump und Corona, Wirtschaftsnobelpreis, Buchmesse

Kann Trump wirklich schon immun sein? Sind die Beherbergungsverbote unzulässig? Und was hat der Wirtschaftsnobelpreis mit Ebay zu tun? Das ist die Lage am Montagabend.

Holger Stahlknecht: Sachsen-Anhalt will ebenfalls Polizeistudie durchführen

Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht greift den Vorstoß seines niedersächsischen Kollegen auf und kündigt eine Polizeistudie an. Zugleich macht er einen Fall von Antisemitismus bei der Bereitschaftspolizei bekannt.

Belarus: Ministerium droht Demonstranten mit Schusswaffengebrauch

Die Polizei in Belarus darf künftig „tödliche Waffen“ gegen Demonstrantinnen und Demonstranten einsetzen. Als Grund nennt das Innenministerium eine angebliche Radikalisierung des Protests.

Corona: Beherbergungsverbot sorgt für Empörung – Verfassungsrechtlich unzulässig?

Millionen Menschen in Deutschland müssen in den Herbstferien zu Hause bleiben. Doch die Beherbergungsverbote einiger Bundesländer sind womöglich unzulässig – manche sehen darin gar eine Gefahr für den Kampf gegen Corona.

Artenvielfalt in Deutschland: Wissenschaftler fordern neue Agrarpolitik

Die Artenvielfalt auf Äckern und Wiesen nimmt stark ab. Wissenschaftler mehrerer Akademien drängen die Politik zum Handeln – und schlagen konkrete Schritte vor.

Amy Coney Barrett: Anhörung der Supreme-Court-Kandidatin in den USA im Livestream

Die US-Republikaner wollen die konservative Richterin Amy Barrett noch vor der Wahl ins Amt heben. Sehen Sie hier ab 15 Uhr den Beginn der Anhörungen im Senat.

Welthunger-Index 2020: 37 Länder verlieren Kampf gegen Hunger

Bis 2030 wollen die Uno-Mitgliedstaaten den Hunger besiegen. Der weltweite Index zeigt aber: Aktuell sind die Fortschritte zu klein, um das Ziel noch zu erreichen. Die Pandemie wirke wie ein „Brandbeschleuniger“.

Alexej Nawalny: EU-Außenminister einigen sich auf Sanktionen gegen Russland

Nach dem Giftanschlag auf Kremlkritiker Alexej Nawalny bereitet die EU neue Sanktionen gegen Russland vor. Das haben die Außenminister nach SPIEGEL-Informationen im Grundsatz beschlossen.

Ischgl: Expertenkommission sieht schwere Fehler bei Corona-Management

Tausende Urlauber sollen sich in Ischgl mit dem Coronavirus infiziert haben. Eine unabhängige Kommission hat untersucht, wie der Skiort zum Hotspot wurde, und dabei schwere Versäumnisse festgestellt.

Belarus: EU-Außenminister drohen Alexander Lukaschenko persönlich mit Sanktionen

Wegen der Gewalt gegen Demonstranten sind die EU-Außenminister bereit, die Sanktionen gegen Belarus auszuweiten. Auch Machthaber Lukaschenko selbst könnte auf die Liste kommen.

Chemnitz: Sven Schulze (SPD) zum neuen Oberbürgermeister gewählt

Chemnitz bleibt SPD-geführt: Der Kandidat der Sozialdemokraten, Sven Schulze, hat die Wahl zum Oberbürgermeister in der sächsischen Stadt gewonnen. Die AfD verlor deutlich. Der neue Amtsträger sieht das als ein Zeichen.

Justizministerium schreibt Gesetzentwurf in weiblicher Form: „Gläubigerinnen“ und „Inhaberinnen“

Es geht um „Gläubigerinnen“ und „Inhaberinnen“: Das Justizministerium hat einen Gesetzentwurf im generischen Femininum verfasst. Das Innenministerium zeigt sich wenig begeistert.

Israel: Regierung stimmt für Annäherungsabkommen mit den Emiraten

Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate haben im vergangenen Monat die Aufnahme diplomatischer Beziehungen besiegelt. Nun hat das historische Annäherungsabkommen eine weitere Hürde genommen.

Belarus: Heiko Maas fordert Sanktionen gegen Alexander Lukaschenko

Alexander Lukaschenko geht mit aller Gewalt gegen Demonstranten vor. Nach Willen von Bundesaußenminister Heiko Maas soll der belarussische Machthaber nun persönlich von der EU mit Strafmaßnahmen belegt werden.

Klima-Protest: Extinction Rebellion kapert Eiffelturm

Mit einem riesigen Transparent haben Aktivistinnen und Aktivisten von Extinction Rebellion in Paris für ein stärkeres Engagement gegen die Klimakrise protestiert. Das Video.

Niedersachsen: Boris Pistorius kündigt Extremismus-Studie bei Polizei an

Mit einem Lagebericht erklärte Innenminister Seehofer die Diskussion über Rassismus in der Polizei jüngst für beendet. Sein niedersächsischer Amtskollege sieht das anders – und kündigt eine Tiefenprüfung an.

Uno: Antonio Guterres ruft in der Corona-Krise zu weltweiter Waffenruhe auf

Angesichts der Corona-Pandemie hat Uno-Generalsekretär Guterres einen Friedensappell an die Weltgemeinde gesandt. Einziger Gewinner von Konflikten sei derzeit das Covid-19-Virus.

Rüstungsexporte: Genehmigungen für Waffenexporte um ein Drittel zurückgegangen

Deutschland schickt weniger Kriegsgerät ins Ausland als im Vorjahreszeitraum – bis Ende September wurden Exporte für 4,13 Milliarden Euro genehmigt. Doch der Hauptadressat bleibt umstritten.

Supreme Court: Amy Coney Barrett – die Anhörungen im Senat beginnen

Die Berufung von Amy Coney Barrett an den Supreme Court ist für die Republikaner eine Existenzfrage. Dafür gehen sie auch über Corona-Erkrankungen im eigenen Lager hinweg. Nun beginnt das Verfahren vor dem Senat.

Türkei entsendet Gas-Erkundungsschiff erneut ins östliche Mittelmeer

Diese Entscheidung könnte den Konflikt mit den Griechen neu entfachen: Die Türkei schickt ihr Forschungsschiff „Oruc Reis“ auf eine weitere Mission in umstrittene Gewässer im Mittelmeer.

Anthony Fauci empört über Verweundung von Zitat in Trump-Werbespot

Mit lobenden Worten über Präsident Trumps Covid-Strategie erscheint Anthony Fauci in einem Wahlwerbeclip. Nun erklärt der Virusexperte wenig begeistert: Das ist alles aus dem Kontext gerissen.