Kategorie: politik

News des Tages: Corona-Regeln, Facebook, Buchmesse, Cornelia Funke

Der Bund will die Maskenpflicht ausweiten. Facebook lernt endlich, Haltung zu zeigen. Und „Tintenherz“-Autorin Cornelia Funke lässt sich nicht herbeilesen. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Alexej Nawalny: EU belegt sechs Putin-Vertraute mit Sanktionen

Weil sie mit dem Giftanschlag auf Alexej Nawalny zu tun haben sollen, hat die EU nach SPIEGEL-Informationen Sanktionen gegen hochrangige russische Beamte beschlossen. Moskau antwortete sofort.

Coronavirus in Deutschland: Verschärfte Maskenpflicht bundesweit? – Livestream

Mehr Maskenpflicht, Sperrstunden, Kontaktbeschränkungen: Wegen stark steigender Corona-Infektionen haben Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten über neue Schritte beraten. Die Pressekonferenz im Livestream.

Donald Trump setzt TV-Fragestunde auf gleiche Zeit wie Joe Biden

Ein gemeinsames TV-Duell der US-Präsidentschaftsbewerber sagte Trump ab. Nun treten er und Kontrahent Biden auf verschiedenen Sendern gegeneinander an – zeitgleich.

Justizministerium: Gesetzentwurf nun doch in „männlicher“ Form

Das Justizministerium sorgte mit einem Gesetzentwurf für Diskussionen, weil er im generischen Femininum verfasst war. Das Kabinett hat er nun aber mit den üblichen männlichen Formulierungen passiert.

Schottland: Große Mehrheit will Unabhängigkeit

Eine aktuelle Umfrage zeigt: So viele Schotten wie nie wünschen sich die Unabhängigkeit von Großbritannien. Ein Grund ist der Brexit – ein anderer die Regierung in London.

Amy Coney Barrett: Anhörung vor dem US-Senat geht in die nächste Runde – Livestream

Vor dem US-Senat wird die Befragung der konservativen Supreme-Court-Kandidatin Amy Coney Barrett fortgesetzt – die Republikaner wollen sie noch diese Woche berufen. Jetzt im Livestream.

Amy Coney Barretts Anhörung im US-Senat: „Das ist doch der eigentliche Kampf“

Die Republikaner versuchen, die Neubesetzung des Supreme Courts möglichst harmlos aussehen zu lassen. Der demokratische Senator Sheldon Whitehouse hält dagegen – mit entlarvenden Zitaten aus der Vergangenheit.

Griechenland: Gründer der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte muss 13 Jahre ins Gefängnis

Die Goldene Morgenröte in Griechenland ist berüchtigt für Angriffe auf Migranten und politische Gegner. Nun steht fest: Ihr Gründer muss jahrelang ins Gefängnis.

Thailand: Tausende demonstrieren gegen die Regierung

Thailands Demokratiebewegung fordert den Rücktritt des Premierministers. Die Demonstranten äußern sich auch ungewohnt kritisch über die Monarchie. Der König ist derweil in der Stadt – ausnahmsweise.

„Oruc Reis“ im östlichen Mittelmeer angekommen

Die Entscheidung der Türkei, das Forschungsschiff „Oruc Reis“ erneut in das östliche Mittelmeer zu schicken, hatte den Erdgasstreit mit Griechenland weiter eskalieren lassen. Eine Entspannung ist nicht in Sicht.

Corona-Gipfel: Bund will Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen ausweiten

Der Bund will die Länderchefs zur einheitlichen Verschärfung der Corona-Regeln bewegen. Das betrifft nach SPIEGEL-Informationen auch die Maskenpflicht. Bei den Beherbergungsverboten ist bisher keine Einigung absehbar.

US-Wahl 2020: Wie Amerikas rechte Richter Schwarze am Wählen hindern

In der Anhörung von Amy Coney Barrett für den Supreme Court geht es vor allem um ihre Haltung zu Abtreibungen. Doch wie steht sie zur Diskriminierung von Wählern? Und: Donald Trump verprellt die letzten Unentschiedenen.

Supreme Court: Justizausschuss im US-Senat hört Amy Coney Barrett an

Amy Coney Barrett gilt als erzkonservativ und meinungsstark. Doch im Kreuzverhör der Demokraten im US-Senat gibt sich die Richterkandidatin ganz anders. Was ist von ihrem Auftritt zu halten?

Supreme Court erlaubt vorzeitiges Ende der Volkszählung in den USA

Früher als geplant soll in den USA die Volkszählung enden. Damit könnte die Trump-Regierung künftige Wahlen beeinflussen – zugunsten der Republikaner.

US-Wahlkampf: Twitter sperrt Falsch-Konten angeblicher schwarzer Trump-Unterstützer

Twitter-Konten erfundener afroamerikanischer Trump-Fans haben in wenigen Tagen Tausende erreicht. Nun hat der Nachrichtendienst sie gesperrt – doch der Schaden ist angerichtet.

Michael Kretschmer zu Corona-Maßnahmen: „Keine Hysterie, bitte!“

Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin: Sachsens Regierungschef Kretschmer lehnt neue Maßnahmen im Kampf gegen Corona ab, kritisiert das Beherbergungsverbot – und wagt einen Ausblick auf 2021.

Nukleare Abrüstung: Letztes Abkommen zwischen USA und Russland auf der Kippe

Das nukleare Abrüstungsabkommen „New Start“ zwischen den USA und Russland läuft im Februar aus. Washington spricht von „grundsätzlicher Übereinkunft“ zur Verlängerung. Aus Moskau kommen gegenteilige Signale.

Streit um EU-Corona-Hilfen: Verhärtete Fronten

Im Juli einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf eine Rekordsumme im Kampf gegen die Coronakrise. Doch noch immer gibt es keinen Deal mit dem Europaparlament. Muss jetzt die Kanzlerin eingreifen?

China und Russland in Uno-Menschenrechtsrat gewählt – Saudi-Arabien durchgefallen

Der Uno-Menschenrechtsrat gilt wegen mancher seiner Mitglieder als umstritten. Nun sind China und Russland erneut in das Gremium gewählt worden. Saudi-Arabien gelang die Wiederwahl nicht.

Supreme-Court-Kandidatin Amy Coney Barrett: So lief der Anhörungstag im Senat

Republikaner wollen Amy Coney Barrett als Nachfolgerin von Ruth Bader Ginsburg an den Supreme Court berufen. Sie versuchen, die Kandidatin moderat wirken zu lassen. Doch sie ist für eindeutige Positionen bekannt.

Nordkorea: Was steckt hinter Kim Jong Uns Tränen?

Nordkoreas Machthaber hat der Welt bei einer Militärparade eine Interkontinentalrakete präsentiert – und weinte gleichzeitig fast vor seinem Volk. Die Nordkorea-Expertin Jieun Baek erklärt Kim Jong Uns Auftritt.

Trump zieht im Streit um Steuererklärungen erneut vor Supreme Court

Manhattans Staatsanwalt Cyrus Vance will die Steuererklärungen des US-Präsidenten einsehen, Trump versucht das zu verhindern. Jetzt liegt der Fall bereits zum zweiten Mal beim Obersten Gerichtshof.

Corona-Krise: Boris Johnson schlägt Alarm in Großbritannien

Die britische Regierung will ihr Pandemiechaos in den Griff bekommen und Vertrauen zurückgewinnen. Neu aufgetauchte Dokumente zeigen jedoch: Das Kabinett schlug Warnungen der Wissenschaft in den Wind.

Türkisch-griechischer Grenzstreit: Provokation aus Prinzip

Der türkische Präsident Erdoğan schickt erneut ein Schiff Richtung Griechenland – trotz Warnung der Europäer. Athen fordert prompt Sanktionen. Eskaliert der Grenzstreit im Mittelmeer?

Chef und Vizechef des Verfassungsschutzes sind mit Coronavirus infiziert

Beim Bundesamt für Verfassungsschutz hat es gleich zwei Spitzenbeamte erwischt: Sowohl Behördenchef Haldenwang als auch einer seiner Stellvertreter sind nach SPIEGEL-Informationen mit Covid-19 infiziert.

Joschka Fischer bei „SPIEGEL Live“: Amerika hat die Wahl – Livestream

Amerika hat die Wahl: Gibt es einen Neustart – oder vier weitere Jahre Twitter-Diplomatie? Darüber sprechen Ex-Außenminister Joschka Fischer und Michael Werz vom Center for American Progress. Jetzt live.

USA: Amy Coney Barrett weicht in Anhörung zur Supreme-Court-Kandidatur kritischen Fragen aus

Wie steht sie zu Abtreibungen, zur gleichgeschlechtlichen Ehe, zu einem Aufschub der US-Wahl? Amy Coney Barrett, konservative Kandidatin für den Supreme Court, bleibt im Senat viele Antworten schuldig.

Gender Pay Gap: Spanien verbietet ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen

Firmen, in denen Frauen und Männer für gleichwertige Arbeit ungleich bezahlt werden, drohen in Spanien künftig hohe Geldstrafen. Die zuständige Ministerin sieht darin einen Schritt gegen die Wirtschaftskrise.

News des Tages: Was bringen die Corona-Maßnahmen?

Welche Corona-Maßnahmen bringen was? Was für Sprüche müssen sich Frauen in der Politik anhören? Und was sind die Problemzonen des Fußballs? Das ist die Lage am Dienstagabend.

Corona-Regeln: Beherbergungsverbot vermiest vielen den Herbsturlaub

Es ist Urlaubszeit – doch die Corona-Regeln für Risikogebiete treffen vielerorts auf Unverständnis. Eine Umfrage im Ostseebad Kühlungsborn.

Belarus: Swetlana Tichanowskaja stellt Alexander Lukaschenko ein Ultimatum

Oppositionsführerin Tichanowskaja reicht es mit der Gewalt auf den Straßen von Belarus. Sie fordert den umstrittenen Machthaber Lukaschenko zum Rücktritt auf – in spätestens 13 Tagen.

Spanien: Madrid streitet über Corona-Lockdown

Während Tausende Polizisten in Madrid den teilweisen Lockdown überwachen, streitet Spaniens Hauptstadt über die Frage, was wichtiger ist: die lokale Wirtschaft oder die Gesundheit der Menschen?

16 Länder, eine Kanzlerin – und kein Plan?

Kleinstaaterei und ein Wirrwarr der Maßnahmen: Im Kampf gegen Corona vermittelte die Politik zuletzt keine klare Linie. Das soll sich jetzt ändern – sonst droht womöglich der Lockdown.

Die Grünen: Annalena Baerbock holt bei K-Frage gegenüber Robert Habeck auf

Ist Robert Habeck noch der wahrscheinlichste Kanzlerkandidat der Grünen? Co-Chefin Annalena Baerbock hat laut einer SPIEGEL-Umfrage in den vergangenen Monaten deutlich an Beliebtheit zugelegt, besonders im eigenen Lager.

Tunesien: Proteste nach gewaltsamem Tod eines Straßenhändlers

In der tunesischen Kleinstadt Sbeitla hatten Behörden einen Kiosk mit einem Bulldozer niederwalzen lassen – während der Besitzer darin schlief. Der brutale Tod des Mannes sorgt für erneute Unruhen in der Region.

Brexit-Chaos: Großbritannien bucht Fähren – aus Angst vor Lieferengpässen

Die britische Regierung hat Millionenverträge mit Fährunternehmen geschlossen. So will sie sich auf einen No-Deal-Brexit vorbereiten. Mangel droht bei Medikamenten und Lebensmitteln.

Amy Coney Barrett: Befragung der Supreme-Court-Kandidatin – Livestream

Die konservative Richterkandidatin Amy Coney Barrett muss erneut vor den US-Senat, heute beginnt die eigentliche Befragung. Wie schlägt sie sich gegen die Demokraten? Jetzt live.

Markus Söder zur Corona-Lage: „Wir brauchen einen Ruck“

Die Infektionszahlen steigen, der bayerische Ministerpräsident zeigt sich besorgt. Vor dem Gipfel mit der Kanzlerin fordert er einheitliche Regeln. Die wichtigsten Aussagen im Video.

Corona-Krise: Markus Söder warnt vor „zweitem Lockdown“

Ein „großer Wurf“ statt nur „Klein-Klein“: Mit immer deutlicheren Worten mahnt Bayerns Regierungschef Söder eine gemeinsame Krisenstrategie der Länder an – und warnt eindringlich vor neuen Corona-Härten.

Corona-Risikogebiete: EU einigt sich auf Leitlinien für Reisebestimmungen

Die EU-Mitgliedstaaten wollen lokale Corona-Risiken zukünftig auf einer einheitlichen Karte abbilden. Die geltenden Maßnahmen bleiben hingegen weitgehend Sache der einzelnen Länder.

Polen: Disziplinarkammer hebt Immunität von Richterin auf

Zum ersten Mal hat die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts in Polen die Immunität einer Richterin aufgehoben: Beata Morawiec hatte die Reformen des Justizsystems kritisiert. Nun soll sie strafrechtlich verfolgt werden.

Angela Merkel fordert von Europa Vorreiterrolle beim Klimaschutz

Klimaschutz und Wirtschaftswachstum sind laut Merkel kein Widerspruch – und Europa sei gefordert, den Beweis anzutreten, sagte die Kanzlerin vor dem EU-Rat. Fridays for Future reichen die Worte allerdings nicht aus.

Livestream: Markus Söder zur Corona-Lage

Der bayerische Ministerpräsident äußert sich nach der Kabinettssitzung zur aktuellen Situation. Wie geht es weiter mit dem Beherbergungsverbot? Der Livestream hier ab 12 Uhr.

Fridays for Future: Deutschland müsste bis 2035 CO2-frei sein

Um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, müsste Deutschland sehr viel schneller CO₂-frei werden, als die Bundesregierung plant. Was das bedeutet, zeigt eine Studie für die Klimaschutzbewegung.

Polen: Jaroslaw Kaczynski und sein Verhältnis zur Macht

Er kann glänzend taktieren: Mal tritt er als charismatischer Führer auf, mal als Mann aus dem Volk. Jarosław Kaczyński ist der mächtigste Mann Polens. Nur was will er mit dieser Macht?

Bevölkerung schrumpft erstmals seit zehn Jahren

Die Zahl der Einwohner in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2020 zum ersten Mal seit einer Dekade wieder gesunken. Indirekt ist dafür die Corona-Pandemie verantwortlich.

Nigeria: Brutale Polizeieinheit SARS soll nach Protesten aufgelöst werden

Seit einer Woche demonstrieren Nigerianer gegen eine Polizeieinheit, die für Raubüberfälle auf Zivilisten bekannt ist. Präsident Muhammadu Buhari hat ihre Auflösung angekündigt. Die Demonstranten sind skeptisch.

US-Wahl: Donald Trump tritt wieder auf, Joe Biden liegt vorn

Donald Trump ist wieder auf Wahlkampftour. Bei einem Auftritt in Florida wirkte er äußerlich fit. Doch sein Herausforderer Joe Biden baut seinen Vorsprung in den Umfragen aus – auch in Swing States.

Bergkarabach: Neue Gefechte trotz Waffenruhe

Die gerade vereinbarte Waffenruhe im Südkaukasus ist brüchig: Die verfeindeten Nachbarn Aserbaidschan und Armenien werfen sich gegenseitig massiven Beschuss vor.