Kategorie: politik

AfD: Christian Lüth wegen Körperverletzung vor Gericht

Die AfD-Fraktion entließ ihren Sprecher Christian Lüth, weil er gefilmt wurde, wie er über die Ermordung von Migranten sprach. Nach SPIEGEL-Informationen laufen mehrere Ermittlungsverfahren gegen ihn.

Donald Trump: Corona zerstört das System Trump

Donald Trump schien gegen alles immun, dann versagte er beim Kampf gegen Corona. Nun könnte ihn seine Erkrankung die Wahl kosten. Lesen Sie hier die SPIEGEL-Titelstory.

Peter Boehringer: AfD-Propaganda aus der Schweiz – Eklat im Haushaltsausschuss

Aufstand im Haushaltsausschuss: Der Vorsitzende von der AfD ließ sich eine umstrittene Anzeige bezahlen. Nach SPIEGEL-Informationen fordern die anderen Fraktionen den Bundestagspräsidenten zum Handeln auf.

Halle-Gedenken: Wolfgang Schäuble fordert besseren Schutz jüdischer Bürger

Vor einem Jahr versuchte ein Attentäter in der Synagoge von Halle ein Blutbad anzurichten. Zum Jahrestag debattiert der Bundestag über Antisemitismus in Deutschland – Bundestagspräsident Schäuble findet deutliche Worte.

Jens Spahn: CDU-Politiker fordern Kanzler-Kandidatur

Er steht nicht zur Wahl, doch viele halten Jens Spahn für den besten Parteichef. Auch weil er den Weg für einen Kanzlerkandidaten Markus Söder frei machen könnte.

Corona-Prämie für Pflegepersonal: Bundesrat beschließt Krankenhausförderung

Der Bundesrat hat ein Milliardenpaket zur Gesundheitsförderung gebilligt, auch die Pflegeprämie soll nun kommen. Bis zu 1000 Euro sollen Pflegekräfte für die Belastungen während der Coronakrise vom Bund erhalten.

Friedensnobelpreis 2020: Welternährungsprogramm in Oslo als Preisträger benannt

Trump, Greta Thunberg und die WHO galten als Kandidaten. Nun hat das norwegische Nobelkomitee verkündet: Der Friedensnobelpreis geht an das Welternährungsprogramm. Begründet wurde dies mit der Notwendigkeit für Multilateralität.

Bergkarabach: Armenien und Aserbaidschan nehmen Gespräche in Moskau auf

Seit zwei Wochen bekriegen sich Armenien und Aserbaidschan in der Kaukasusregion Bergkarabach. Nun kommen die Außenminister der beiden Länder erstmals zu Gesprächen in Moskau zusammen.

Thomas Kemmerich: FDP-Politiker verteidigt Wahl durch AfD

Für wenige Tage im Frühjahr war Thomas Kemmerich Ministerpräsident von Thüringen. Die Wahl mithilfe der AfD war umstritten, doch einen Fehler will der Politiker nun nicht mehr erkennen. Das FDP-Präsidium distanziert sich mit einer geharnischten Erkläru…

Friedensnobelpreises 2020: Verkündung im Livestream

Das norwegische Nobelkomitee hat das Welternährungsprogramm für den Friedensnobelpreis 2020 ausgewählt. Sehen Sie die Verkündung hier im Livestream.

Gretchen Whitmer: Rechtsextreme planten Entführung von Gouverneurin

In den USA wurde eine rechtsextreme Bande festgenommen, die offenbar einen Staatsstreich plante und die Gouverneurin verschleppen wollte. Die Demokraten machen den US-Präsidenten mitverantwortlich.

Corona: Kanzleramtsminister Helge Braun fordert Beschränkungen bei Feiern

Kanzleramtschef Helge Braun warnt vor einem exponentiellen Anstieg der Corona-Zahlen – und fordert die Bürger zur Zurückhaltung auf. Bewohner von Risikogebieten sollten ab sofort auf Reisen verzichten.

AfD: Konrad Adam kritisiert Alexander Gauland als Wegbereiter für Extremisten

Konrad Adam ist der letzte verbliebene Gründungsvorsitzende der AfD. Nun erklärt er seinen geplanten Austritt – und sieht in Gauland einen „Schutzengel von dunklen Ehrenmännern“.

Berlin: Michael Müller zur aktuellen Corona-Lage – Livestream

Ganz Berlin ist seit gestern Corona-Risikogebiet. Was heißt das für die Bürger? Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Virologe Christian Drosten äußern sich – jetzt im Livestream.

Jens Spahn: Homosexualität ist kein „Lebensentwurf“

Seine Partei erklärte Homosexualität einst zu einem „Lebensentwurf“ – CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn sieht das anders. „Es waren nicht nur leichte Momente.“

Kirgisistan: Präsident Sooronbai Dscheenbekow zum Rücktritt bereit

Nach der Parlamentswahl in Kirgisistan gab es gewalttätige Proteste. Nun will der umstrittene Präsident Sooronbai Dscheenbekow zurücktreten – solange es Neuwahlen gibt.

Corona-Risikogebiete: EU-Kommission fordert Ampel

„Wir werden das Virus nicht durch Grenzschließungen in den Griff bekommen, sondern nur, indem wir zusammenarbeiten“: EU-Kommissarin Vera Jourova pocht auf einheitliche Regeln für Risikogebiete.

Venezuela: Führendem Oppositionellen gelingt Ausreise aus nach Mexiko

Ende August hat der autoritär regierende venezolanische Staatschef Nicolas Maduro mehr als hundert politische Gefangene begnadigt. Einem der prominentesten unter ihnen ist es jetzt gelungen das Land zu verlassen.

Peter Tschentscher über Corona-Regeln: „Beherbungsverbote sind wirkungslos“

Die Infektionszahlen steigen sprunghaft – was schlägt Peter Tschentscher vor? Hier spricht er über sinnvolle Maßnahmen gegen das Virus.

USA verhängen Strafmaßnahmen gegen iranische Banken

Die amerikanische Regierung will Iran den Zugriff auf US-Dollar verwehren. Dem Land soll so die Finanzierung des umstrittenen Atomprogramms und die internationale Einflussnahme erschwert werden.

Donald Trump soll ab Samstag wieder an öffentlichen Auftritten teilnehmen dürfen

Er fühle sich „perfekt“ und würde gern sofort wieder mit dem Wahlkampf starten, sagte Donald Trump zuletzt. Nun zeigt sich auch sein Leibarzt optimistisch – Auftritte seien ab dem Wochenende wieder möglich.

Mali: Geiselnehmer lassen Oppositionsführer Soumaïla Cissé frei

Malis Oppositionschef Soumaïla Cissé wurde im März verschleppt, eine französische Entwicklungshelferin lebte fast vier Jahre in Gefangenschaft. Nun kamen sie und andere offenbar im Zuge eines Tauschs frei.

Joe Biden will statt Debatte mit Donald Trump allein auf Sendung gehen

Wegen Donald Trumps Covid-Erkrankung sollte das nächste TV-Duell mit Joe Biden virtuell stattfinden – doch der Präsident sagte ab. Nun hat sein Herausforderer offenbar einen neuen Termin – nur für sich.

Bergkarabach: Kathedrale beschossen – erneut Tote und Verletzte

Die Kämpfe um Bergkarabach dauern an, binnen eines Tages kamen allein 30 armenische Soldaten ums Leben. Zuletzt geriet auch eine historische Kathedrale unter Artilleriebeschuss.

EU-Haushalt: Europaparlament schlägt Deutschlands Kompromissangebot aus

Der Streit um den nächsten EU-Haushalt und das Corona-Wiederaufbaupaket eskaliert. Das Europaparlament hat einen Kompromissvorschlag aus Berlin barsch zurückgewiesen. Jetzt wird sie Zeit für die Kanzlerin knapp.

Bundestag: Große Koalition setzt umstrittene Wahlrechtsreform durch

SPD und Union haben für eine Reform des Wahlrechts gestimmt, durch die künftig weniger Abgeordnete im Bundestag sitzen sollen. Der tatsächliche Nutzen der Maßnahme könnte jedoch gering ausfallen.

USA: Entführung von Gouverneurin geplant – sechs Festnahmen

Spätestens im Sommer sollen sie damit begonnen haben, die Tat zu planen: In den USA wurden sechs Männer festgenommen, weil sie Michigans Gouverneurin Gretchen Whitmer verschleppen wollten.

Ungarn: Warum sich Viktor Orbán über ein lesbisches Aschenputtel aufregt

Ganz offen hat Ungarns Premier Orbán sein Land in eine „illiberale Demokratie“ verwandelt. Was das bedeutet, zeigt sich zurzeit am Streit über ein alternatives Märchenbuch.

Nordrhein-Westfalen: Landtag stimmt für Verbot von Reichskriegsflagge

In Bremen darf die Reichskriegsflagge bereits seit Ende September nicht mehr im öffentlichen Raum gezeigt werden. Nun geht auch Nordrhein-Westfalen den Schritt – nur die AfD stimmte im Landtag gegen das Verbot.

News des Tages: Corona-Sperrstunde, Literaturnobelpreis für Louise Glück, Mike Pence und die Fliege

Im Kampf gegen steigende Corona-Zahlen setzen die Behörden auf Partyverbote. Im US-Wahlkampf trägt der Vizepräsident Fliege. Und eine Nobelpreisträgerin lässt Schnee sprechen. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Fall Anis Amri: Hans-Georg Maaßen sieht Versäumnisse – aber nicht beim Verfassungsschutz

Fast vier Jahre nach dem Anschlag am Breitscheidplatz hat der einstige Verfassungsschutzpräsident Maaßen vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt. Seiner Ansicht nach hätte die Tat verhindert werden können.

Bundesliga trotz Corona: Haben wir keine größeren Probleme? – Podcast

Zu Tausenden ausgelassen feiern: Im Corona-Alltag ist das verboten – außer im Fußballstadion. Trotz steigender Infektionszahlen buhlt die Politik um die Gunst der Fans. Nur eine reagiert erstaunlich zurückhaltend.

Horst Seehofer zur EU-Asylpolitik – Pressekonferenz im Livestream

Die Innenminister der EU haben über die aktuellen Vorschläge für eine Reform der Migrations- und Asylpolitik beraten. Sehen Sie jetzt die Pressekonferenz mit Horst Seehofer im Livestream.

Aktionstag gegen Antisemitismus: „Jüdisches Leben muss sich ohne Angst entfalten können“

Der Anschlag auf die Synagoge in Halle ist am Freitag ein Jahr her, der mutmaßlich antisemitische Angriff in Hamburg nur wenige Tage. Nun plant die Bundesregierung einen jährlichen Aktionstag.

„New England Journal of Medicine“ spricht Wahlempfehlung aus – gegen Trump

Mehr als 200 Jahre hat sich das renommierte „New England Journal of Medicine“ aus politischen Fragen rausgehalten. Nun empfiehlt das Blatt, bei der Wahl im November gegen US-Präsident Trump zu stimmen.

Umfrage: Frauen wählen CDU/CSU, Junge die Grünen

In der Coronakrise liegt die Union noch immer deutlich vor den anderen Parteien. Die SPIEGEL-Umfrage zeigt: Nur bei den jüngeren Wählern kommen die Grünen derzeit an CDU und CSU heran.

Donald Trump droht mit Boykott von virtuellem TV-Duell

Die zweite Fernsehdebatte zwischen Donald Trump und Joe Biden soll virtuell stattfinden. Grund dafür dürfte die Corona-Infektion des Präsidenten sein. Doch Trump will an einem Online-Duell offenbar nicht teilnehmen.

Indonesien: Tausende demonstrieren gegen Arbeitsmarktreform

Seit Tagen gehen in Indonesien Demonstranten gegen eine geplante Arbeitsmarktreform auf die Straße. Bei Zusammenstößen mit der Polizei gab es bereits Hunderte Festnahmen.

Corona-Lage in Berlin: Lars Klingbeil nennt Markus Söder nach Kritik einen „Mini-Trump“

Mehrfach hat Bayerns Ministerpräsident Söder zuletzt die Corona-Entwicklung in Berlin kritisiert – die drohe, außer Kontrolle zu geraten. SPD-Generalsekretär Klingbeil wirft ihm nun vor, „das Land zu spalten“.

Vereinigte Arabische Emirate und Corona: Riskantes Spiel mit Trump und Peking

China weitet seinen Einfluss am Persischen Golf aus und lässt Corona-Impfstofftests in den Vereinigten Arabischen Emiraten durchführen. Dabei hilft ausgerechnet der geopolitische Rivale – Donald Trump.

Iran: Menschenrechtsaktivistin Nargess Mohammadi aus Haft entlassen

Ihr Gesundheitszustand war schon lange schlecht, dann steckte sich die Aktivistin Nargess Mohammadi während ihrer Haft in Iran mit dem Coronavirus an. Nun durfte sie nach acht Jahren das Gefängnis vorzeitig verlassen.

Jens Spahn zur Corona-Lage: „Diese Pandemie ist ein Charaktertest“

Mehr als 4000 Corona-Neuinfektionen am Tag – RKI-Präsident Lothar Wieler zeigt sich alarmiert. Jens Spahn spricht von neuen Einreise- und Quarantäneregeln. Die wichtigsten Sätze aus der Pressekonferenz.

Robert Habeck: Grünen-Chef traut sich Kanzlerschaft grundsätzlich zu

Wen schicken die Grünen ins Rennen ums Kanzleramt? Die Partei lässt das bislang offen. Der Parteivorsitzende Robert Habeck hat nun Interesse angemeldet: „Diese Prüfung würde ich für mich bestehen.“

Mike Pence vs Kamala Harris: Die Höhepunkte der TV-Debatte im Video

Zurückhaltend, aber in der Sache hart: Die TV-Debatte zwischen den beiden US-Vizekandidaten verlief anders als die zwischen Trump und Biden. Es war tatsächlich zu spüren, worum es geht bei dieser Wahl.

Bergkarabach: Nikol Paschinjan betrachtet Aserbaidschan und die Türkei als Feinde

Nikol Paschinjan ist erst seit zwei Jahren Premier von Armenien. Nun kämpft das Land in Bergkarabach gegen Aserbaidschan. Den wahren Feind sieht der Armenier aber in Ankara sitzen: Recep Tayyip Erdogan.

Coronavirus: RKI warnt vor „unkontrollierter Verbreitung“

Gesundheitsminister Spahn zeigt sich „sehr besorgt“ angesichts des sprunghaften Anstiegs der Neuinfektionen. Es sei „möglich, dass wir mehr als zehntausend neue Fälle pro Tag sehen“, ergänzte RKI-Präsident Lothar Wieler.

Corona-Lage: Jens Spahn und RKI-Chef Lothar Wieler im Livestream

Steigende Infektionszahlen, immer mehr innerdeutsche Risikogebiete: Gerät die Corona-Lage in Deutschland außer Kontrolle? Verfolgen Sie die Pressekonferenz aus dem Robert Koch-Institut im Livestream.

TV-Debatte zwischen Mike Pence und Kamala Harris: Fliege sorgt für Erheiterung

Die Coronakrise in den USA war das beherrschende Thema beim TV-Duell der Vize-Kandidaten. Einige Zuschauer haben aber mehr über ein Detail jenseits aller Inhalte diskutiert: eine Fliege auf dem Kopf von Mike Pence.

Coronavirus beherrschte TV-Debatte von Mike Pence und Kamala Harris

Die Fernsehdebatte der Vize-Kandidaten stand ganz im Zeichen der Coronakrise in den USA. Kamala Harris attackierte Donald Trump, Mike Pence versuchte, seinen Chef zu verteidigen – mit mäßigem Erfolg.

US-Wahl: das TV-Duell von Mike Pence und Kamala Harris

Offensive Kamala Harris, ausweichender Mike Pence, lästige Fliege: das TV-Duell der Vizes zum Nachsehen.