Kategorie: politik

In der Türkei sind elf Richter und Staatsanwälte aus dem Dienst entlassen worden. Ihnen werden Verbindungen zum Putschversuch von 2016 vorgeworfen.

North Carolina ist der „swingiest Swing State“: Hier wird es richtig knapp. Sklavenhalter-Denkmäler werden gestürzt – und Schwarze gehen für Trump auf die Straße.

Die Corona-Pandemie war ein Hauptthema des Integrationsgipfels, bei dem Regierungsmitglieder mit Vertretern von Migrantenverbänden, Religionsgemeinschaften und der Wirtschaft beraten. Das Statement der Kanzlerin jetzt live.

Mehrere Frauen haben Kopenhagens Oberbürgermeister Frank Jensen sexuelle Belästigung vorgeworfen. Nun ist er zurückgetreten. Der Fall zeigt, dass in Dänemark die #MeToo-Debatte erst richtig losgeht.

Die hessische Regierung verabschiedet sich vom Beherbergungsverbot, verschärft aber Maßnahmen in anderen Bereichen. Volker Bouffier gab zudem bekannt, dass ein Kabinettsmitglied mit dem Coronavirus infiziert ist.

Der Landkreis Berchtesgadener Land hat bundesweit eine der höchsten 7-Tage-Inzidenzen. Bayerns Ministerpräsident Söder will deshalb ein Maßnahmenpaket für die Gegend, „das einem Lockdown entspricht“.

Zehntausende haben am Wochenende gegen den belarussischen Machthaber Lukaschenko demonstriert. Dabei gab es offenbar deutlich weniger Festnahmen als bei Protesten eine Woche zuvor.

Bei der Präsidentschaftswahl in Bolivien hat sich Luis Arce nach ersten Prognosen deutlich gegen Carlos Mesa durchgesetzt. Der linke Kandidat ist ein Parteifreund von Ex-Präsident Evo Morales, der ins Exil geflüchtet war.

Kurz vor einem wichtigen Referendum branden in Chile die Massenproteste wieder auf. In der Hauptstadt Santiago blieb es am Sonntag zunächst friedlich, doch der Tag endete mit Ausschreitungen und Plünderungen.

Kurz vor einem wichtigen Referendum branden in Chile die Massenproteste wieder auf. In der Hauptstadt Santiago blieb es am Sonntag zunächst friedlich, doch der Tag endete mit Ausschreitungen und Plünderungen.

Auf Hamburg kommen strengere Corona-Maßnahmen zu: Der Stadtstaat hat die kritische Schwelle von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen überschritten. Das hat Folgen für das öffentliche und private Leben.

Bayerns Regierungschef Markus Söder sieht den Fehler bei der uneinheitlichen Corona-Politik im System. Er will die Maskenpflicht bundesweit ausdehnen – und warnt vor einem einsamen Weihnachtsfest.

Die Coronakrise dominiert die Regierungspolitik und deshalb brodelt es in der Koalition: Andere Themen bleiben immer häufiger liegen, Union und SPD finden keine Einigung. Hat sich die Koalition schon aufgegeben?

Im Beisein von US-Finanzminister Mnuchin haben Vertreter von Israel und Bahrain die Aufnahme diplomatischer Beziehungen besiegelt. Mnuchin bezeichnete die wirtschaftlichen Chancen als „gewaltig“.

US-Präsident Trump behauptete trotz hoher Corona-Infektionszahlen, die USA seien „über den Berg“. Herausforderer Biden kritisiert ihn dafür scharf. Auch der Virologe Fauci setzt eine Spitze gegen Trump.

Die Parlamente spielen bei Corona-Entscheidungen bislang eine untergeordnete Rolle. Führende Abgeordnete wollen das ändern, FDP-Vize Kubicki warnt gar vor einem „dauerhaften Schaden“ für die Demokratie.

Vor der Präsidentenwahl in den USA kommen Wählerbefragungen zu einem eindeutigen Ergebnis: Joe Biden führt mit großem Abstand vor Donald Trump. Doch wie verlässlich sind die Werte?

Die Verhandlungen mit der EU stocken und die Zeit für einen geregelten Brexit läuft rasant ab. Die Regierung schreibt nun rund 200.000 Händler an – mit einer deutlichen Botschaft.

In vielen US-Staaten läuft die Wahl bereits jetzt – und der Andrang ist riesig. Derweil giften sich die Kandidaten aus der Ferne an.

Northampton County gilt als Barometer für die USA: Wer hier gewinnt, wird meistens auch Präsident. Die Republikaner vor Ort sind in großer Sorge, einige bewaffnen sich.

Der Oberbürgermeister von Konstanz, Uli Burchardt, bleibt weiter im Amt. In einer Stichwahl setzte er sich mit 49,5 Prozent der Stimmen knapp gegen Herausforderer Luigi Pantisano durch.

Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber zieht sich aus der Politik zurück. Bei der Bundestagswahl 2021 werde er nicht mehr kandidieren. Als Grund für seinen Rückzug nannte Tauber unter anderem seine Familie.

In Klubs zu feiern ist längst wieder möglich: Während Europa mitten in der zweiten Welle steckt, ist Corona in China so gut wie vorbei. Doch für die Normalität im Alltag bezahlen die Menschen einen hohen Preis.

Der bisherige Regierungschef Ersin Tatar hat die Präsidentschaftswahl in Nordzypern gewonnen. Er erhält Unterstützung aus der Türkei, die die Region militärisch kontrolliert.

Das belarussische Regime hatte gedroht, Schusswaffen gegen Demonstranten einzusetzen. Zehntausende gingen dennoch wieder auf die Straße, um gegen den Machthaber zu protestieren. Es gab Festnahmen.

Um 150 Prozent sind die Corona-Neuinfektionen binnen einer Woche in der Schweiz gestiegen. Offenbar wurde ein Jodler-Fest zum Superspreading-Event. Nun verschärft das Land seine Schutzmaßnahmen.

Mehrere Delegierte aus Israel und den USA sind
für Gespräche nach Bahrain gereist. Es soll dabei um die Wirtschaft, den Flugverkehr und den Tourismus gehen – in einer offiziellen diplomatischen Beziehung.

Nach dem Großbrand in Moria wurde auf Lesbos ein neues Lager errichtet. Doch die Lebensbedingungen für die 7500 Asylsuchenden sind noch immer schlimm. Viele vermissen sogar das berüchtigtste Flüchtlingslager Europas.

Ein seit 13 Jahren geltender Verkaufstopp nach Iran endet – gegen den Willen der USA. Das Land kann wieder Waffen und Ausrüstung erwerben. Einen Kaufrausch werde es jedoch nicht geben, hieß es aus Teheran.

Seit Tagen gehen in Thailand Tausende gegen Regierung und Monarchie auf die Straße. Das harte Vorgehen der Polizei befeuert die Proteste. Jetzt sperrte die Millionenstadt Bangkok das U-Bahn-System.

Seit Sonntagnacht sollte im umkämpften Bergkarabach eine neue Waffenruhe gelten – doch diese wurde offenbar schon gebrochen. Armenien und Aserbaidschan beschuldigen sich gegenseitig, gefeuert zu haben.

Feuchtfröhliche Sperrstunden, gestoppte Testreihen, zugige Schulen, undurchdringbare Reiseregeln: Unsere Karikaturisten beschäftigte vor allem der Kampf gegen Corona. Aber auch irrlichternde Ex-Kanzler animierten sie.

Der US-Präsident zündelt weiter. Bei einem Auftritt in Michigan wetterte Trump gegen Gouverneurin Whitmer und ihre Corona-Politik. Dabei war die Politikerin erst vor Kurzem ins Visier von Extremisten geraten.

Der Chef der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, bescheinigt dem britischen Premierminister Verantwortungslosigkeit. Boris Johnson solle endlich seriös verhandeln, statt auf politische Spielchen zu setzen.

Frauen in Führungsjobs, Lieferkettengesetz, Lobbyregister: Überall blockiert die Union – sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Die Kanzlerin lobt er für die Corona-Politik, doch das Regieren mit ihr werde wieder schwieriger.

Nach Trumps Wahl 2017 schlossen sich Millionen US-Bürger dem Women’s March an und protestierten gegen den US-Präsidenten. Jetzt sind wieder vorwiegend junge Frauen auf die Straße gegangen.

Im Zentralgefängnis von Sierra Leone sind alle Haftunterlagen verbrannt. Im schlimmsten Fall müssen deshalb die Insassen für immer drinbleiben. Die Hoffnungen der 1400 Männer hängen jetzt an einem Mann.

Bereits vor einer Woche hatten sich Aserbaidschan und Armenien auf eine Feuerpause in Bergkarabach geeinigt – kurz darauf wurde sie gebrochen. Jetzt unternehmen die Konfliktparteien einen neuen Versuch.

Seit 1984 hat Allan Lichtman immer korrekt vorausgesagt, wer neuer US-Präsident wird. Auch 2016, als Donald Trump überraschend gewann. Auf wen tippt der Politikwissenschaftler diesmal?

Ein Mitarbeiter von Parteichef Bernd Riexinger könnte der erste Linken-Oberbürgermeister im Westen werden. Das Erfolgsrezept im grün-schwarzen Konstanz: Über seine Partei redet der Genosse so wenig wie möglich.

Wer wird Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer? Drei Männer wollen an die Spitze der CDU, am Samstagabend präsentierten sie sich vor dem Parteinachwuchs als junggebliebene Macher.

Thüringens möglicher künftiger Linkenfraktionschef verweigert nach SPIEGEL-Informationen eine Überprüfung durch den Verfassungsschutz. Tatsächlich geriet er bereits selbst in den Fokus des Geheimdienstes.

Der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan prägt seit drei Jahrzehnten das Leben der Menschen in der Region Bergkarabach. Eine Fotoserie dokumentiert die Spuren der Gewalt – und die Vorboten neuer Eskalation.

Durch ihr Krisenmanagement hat sie sich schon länger international einen Namen gemacht. Jetzt hat Jacinda Ardern mit ihrer Partei die absolute Mehrheit in Neuseeland gewonnen. Nach ihrem Sieg rief sie zu Einigkeit auf.

Seit einer Woche gilt in der umkämpften Region Berg-Karabach eine brüchige Waffenruhe, doch keine der Konfliktparteien hält sich daran. Raketenangriffe forderten nun weitere Opfer.

In vielen Ländern Europas steigen die Corona-Infektionen stark. Das bedeutet strengere Regeln im Alltag. Die Bundesregierung rät von Reisen ab – aber wenn man doch ins Ausland will: Was gilt denn wo? Der Überblick.

Facebook verbietet endlich weltweit Holocaust-Leugnung und tut etwas gegen Anti-Impf-Propaganda. Ist der Konzern etwa plötzlich geläutert? Wohl kaum.

Mit Warnungen versucht der britische Premierminister Boris Johnson, seine Verhandlungsposition gegenüber der EU zu stärken. Die Wirkung ist gering.

Es ist die Erzählung, die Donald Trump seit seiner eigenen Covid-19-Erkrankung bemüht: Das Virus könne man mit Stärke besiegen – so wie seine Beraterin Hope Hicks.

Jetzt entscheide sich, wie der Winter wird und wie wir Weihnachten feiern. Angela Merkel hat die Bevölkerung aufgerufen, Kontakte wieder zu reduzieren. Der dringende Appell der Bundeskanzlerin im Video.