Kategorie: politik

Sophie Wilmès: Belgische Außenministerin mit Covid-19 wird auf Intensivstation behandelt

Am Mittwoch begab sie sich ins Krankenhaus, nun wird sie intensivmedizinisch versorgt: Belgiens Außen- und stellvertretende Premierministerin Sophie Wilmès ist nach einer Corona-Infektion schwer erkrankt.

Donald Trump gegen Joe Biden: Aus-Knopf für letzte TV-Debatte vor der US-Wahl

Donald Trump und Joe Biden treffen zum letzten TV-Duell vor der Wahl aufeinander. Unter anderem soll es um die Bekämpfung der Coronakrise und den Klimawandel gehen. Der Überblick.

Edward Snowden erhält unbefristete Aufenthaltserlaubnis in Russland

In Europa bekam er kein Asyl, nun reagiert Russland: Whistleblower Edward Snowden darf auf unbestimmte Zeit in Russland bleiben. Doch auch eine gefahrlose Rückkehr in die USA könnte bald möglich werden.

Lesbos: Weitere 104 Asylsuchende aus Griechenland in Deutschland angekommen

13.000 Geflüchtete harren auf der griechischen Insel Lesbos aus, Deutschland will 1553 von ihnen aufnehmen. Die Übersiedlung läuft bislang schleppend – nun ist ein zweiter Flieger mit Schutzsuchenden gelandet.

Libanon: Saad Hariri erneut mit Regierungsbildung beauftragt

Nur neun Monate nach seinem Rücktritt als Premier soll Saad Hariri wieder eine neue Regierung für den Libanon bilden. Kritiker sehen ihn als Teil der alten Machtelite, der sie Misswirtschaft und Korruption vorwerfen.

Nigeria: Empörung nach exzessiver Polizeigewalt gegen Demonstrierende

Ein Elitepolizist tötete einen jungen Mann, seitdem gehen in Nigeria wütende Bürger auf die Straße. Sicherheitskräfte schlugen die Proteste nieder. Die Kritik nimmt zu – von Uno-Generalsekretär bis zu Popstar Rihanna.

Sacharow-Preis: Opposition in Belarus mit Menschenrechtspreis des Europaparlaments ausgezeichnet

Das Europaparlament hat die Opposition in Belarus mit dem Sacharow-Menschenrechtspreis ausgezeichnet. Die Aktivisten wurden für ihr Engagement gegen Machthaber Lukaschenko geehrt.

Coronavirus: RKI bewertet Polen, die Schweiz und Großbritannien als Risikogebiete

Europaweit steigen die Corona-Infektionszahlen stark an, nur wenige Länder sind noch frei von Risikogebieten. Das Robert Koch-Institut setzt nun weitere Regionen in Deutschlands Nachbarschaft auf die Risikoliste.

Deutschland: Zahl der Rechtsextremen mit Zugang zu Schusswaffen gestiegen

Rechtsextreme in Deutschland dürfen einem Bericht zufolge vermehrt Waffen besitzen. Der Anstieg könnte allerdings auch mit einer genaueren Erfassung zusammenhängen.

Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen Beherbergungsverbot ab

Eine Familie aus Tübingen wollte in Schleswig-Holstein urlauben – und das dortige Beherbergungsverbot nicht hinnehmen. Ihr Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte nun „mangels hinreichender Begründung“.

Robert Habeck über Messerattacke in Dresden: „Bedrohung durch islamistische Gewalttäter ist real“

Nach der tödlichen Messerattacke in Dresden fordert Grünenpolitiker Robert Habeck ein konsequenteres Vorgehen gegen islamistischen Hass. Er ist nicht der einzige Politiker, der den Behörden Versäumnisse vorwirft.

Amy Coney Barrett: US-Demokraten boykottieren Abstimmung im Justizausschuss

Der Justizausschuss des US-Senats soll über den vakanten Platz am Obersten Gericht abstimmen: Zur Wahl steht Trumps Kandidatin Amy Coney Barrett. Die Demokraten wollen das Votum mit einem Manöver verzögern.

Corona: Mehrheit für stärkere Rolle der Parlamente bei Corona-Bekämpfung

Parlamentarier fühlen sich in der Corona-Politik übergangen – parteiübergreifend fordern sie mehr Mitspracherecht. Das trifft auch bei den Bürgern auf Zustimmung, wie eine SPIEGEL-Umfrage zeigt.

Thailand: Regierungschef Prayut Chan-ocha hebt Ausnahmezustand wieder auf

Ungeachtet eines Demoverbots forderten in Bangkok Tausende den Rücktritt von Regierungschef Prayut Chan-o-cha – es kam zu Ausschreitungen. Nun rudert die Regierung zurück.

Türkei-Griechenland-Konflikt: Ankara verlängert Gas-Erkundungsmission von „Oruc Reis“

Der Türkei-Griechenland-Konflikt geht in die nächste Runde: Die Regierung in Ankara hat die Mission ihres Forschungsschiffs „Oruc Reis“ im östlichen Mittelmeer verlängert.

Coronavirus: SPD will Maskenpflicht und Sperrstunde im Infektionsschutzgesetz verankern

Parlamente kommen im Streit über Corona-Maßnahmen kaum zu Wort, Bund und Länder regieren durch. Die SPD-Bundestagsfraktion will die Legislative wieder stärken, mit einem Eingriff ins Infektionsschutzgesetz.

US-Präsidentschaftswahl: Mitt Romney verweigert Donald Trump die Stimme

Der Republikaner Mitt Romney ist einer der schärfsten Kritiker des US-Präsidenten. Nun verriet er, dass er schon gewählt hat – und zwar nicht Trump. Auch US-Komiker Mel Brooks ergreift in einem Anti-Trump-Video Partei.

US-Präsidentschaftswahl: Russland und Iran sollen Wählerdaten abgegriffen haben

Den US-Geheimdiensten zufolge mischen sich ausländische Kräfte in die US-Präsidentschaftswahl ein: Wählerdaten seien abgegriffen worden, Falschinformationen im Umlauf. Mit einem Video versuche Iran, Verwirrung zu stiften.

Bob Woodward über Donald Trump und die US-Wahl: „Das Undenkbare kann hier geschehen“

Der Journalist Bob Woodward hat einst den Watergate-Skandal enthüllt. Hier spricht er über seine Treffen mit Donald Trump, die tödliche Corona-Politik und das drohende Chaos bei der Wahl.

Félicien Kabuga: Mutmaßlicher Finanzier des Genozids in Ruanda nach Den Haag überstellt

Auf Félicien Kabuga wartet wegen des Völkermords in Ruanda ein Prozess in Tansania. Nun aber soll der 84-Jährige vorerst in die Niederlande gebracht werden – wegen seines Gesundheitszustands.

Justin Trudeaus Regierung übersteht Misstrauensvotum

Die liberale Administration von Justin Trudeau kann in Kanada weiterregieren: Ein Misstrauensvotum wegen einer Affäre um eine Wohltätigkeitsorganisation wurde abgelehnt.

Barack Obama nennt Donald Trump „unfähig, das Amt ernst zu nehmen“

„Das ist keine Reality-Show. Dies ist die Realität“: Barack Obama hat Donald Trump scharf attackiert. Die Inkompetenz an der Staatsspitze habe in der Coronakrise viele Menschenleben gekostet.

Paritätsgesetz: Wie zwei Juristinnen für Gleichstellung in den Parlamenten kämpfen

Kaum gibt es die ersten Paritätsgesetze in Deutschland, stehen sie rechtlich schon wieder unter Beschuss. Jelena von Achenbach und Silke Laskowski stellen sich schützend davor. In Kürze fällt das nächste Urteil.

Frankreich: Gedenkfeier für ermordeten Lehrer Samuel Paty

Mit einer emotionalen Trauerfeier hat Frankreich des ermordeten Lehrers Samuel Paty gedacht. Warum die Anteilnahme der Menschen nach diesem Attentat besonders groß ist, erläutert SPIEGEL-Korrespondentin Britta Sandberg.

Chris Christie wendet sich von Donald Trump ab: „Ich habe mich geirrt“

Er wollte unter Donald Trump Vizepräsident oder Justizminister werden: Chris Christie lief dem US-Präsidenten anscheinend bedingungslos hinterher – bis er selbst an Covid-19 erkrankte.

Polizeigewalt in Lateinamerika: Tödliche Corona-Kontrollen

In Argentinien wurde ein 22-Jähriger nach seiner Verhaftung tot aufgefunden. In vielen lateinamerikanischen Ländern nimmt die Polizeigewalt in der Krise zu – von Demütigung und Folter bis hin zu Morden.

Emmanuel Macron bei Gedenkfeier: „Samuel Paty wurde am Freitag zum Gesicht der Republik“

Emmanuel Macron ruft Frankreich bei der Trauerfeier für den enthaupteten Lehrer Samuel Paty dazu auf, die Freiheit zu verteidigen. In seiner 15 Minuten langen Rede wird der Präsident auch emotional.

EU will den Rechtsstaat schützen – und Polen demontiert ihn

Während Bundesregierung und EU-Parlament darüber verhandeln, Polen EU-Gelder zu streichen, drangsaliert die PiS-Regierung ihre politischen Gegner. Doch Warschaus Strategie könnte sich rächen.

Donald Trump gegen Joe Biden: So ist die Stimmung in der Provinz von Iowa

Vor vier Jahren gewann Donald Trump im Agrarstaat Iowa deutlich. Nun liegen er und sein Rivale Joe Biden gleichauf. Wie ist die Stimmung in der US-Provinz zwei Wochen vor der Wahl?

Nasrin Sotudeh: Menschenrechtlerin muss Resthaft im Frauengefängnis in Iran absitzen

Die iranische Menschenrechtlerin Nasrin Sotudeh ist von einem Gefängnis in Teheran in eine Frauenhaftanstalt verlegt worden. Dort soll sie weitere zwölf Jahre inhaftiert bleiben.

News des Tages: Corona-Krise, Andreas Scheuer, Islamistischer Terror

Warum sich jetzt auch Corona-Streber beschränken müssen. Warum der islamistische Terror nie weg war. Und warum ein amerikanischer Käfer sich als Maskottchen für Andreas Scheuer eignet. Das ist die Lage am Mittwochabend.

London kündigt Fortsetzung der Brexit-Gespräche an

Großbritannien will die gestoppten Gespräche über einen Brexit-Handelsvertrag mit der Europäischen Union nun doch fortsetzen. Das teilte ein britischer Regierungssprecher am Mittwochnachmittag mit.

Frankreich – Mord an Samuel Paty: Staatsanwaltschaft hat sieben Verdächtige im Visier

Weil er im Unterricht Karikaturen von Mohammed zeigte, wurde ein Lehrer bei Paris getötet. Die Staatsanwaltschaft erhebt jetzt Vorwürfe gegen sieben Verdächtige – auch der Vater einer Schülerin wird beschuldigt.

Messerangriff in Dresden: FDP wirft Sicherheitsbehörden Versäumnisse vor

Politiker hinterfragen die Arbeit der Sicherheitsbehörden in Sachsen. Die FDP kritisiert, der mutmaßliche Täter von Dresden sei unzureichend überwacht worden. Auch CDU-Politiker Merz wirft den Behörden Versäumnisse vor.

Gesundheitsminister Spahn positiv auf Corona getestet

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das teilte sein Ministerium mit. Er habe sich umgehend in häusliche Isolierung begeben, bislang hätten sich bei ihm nur Erkältungssymptome entwickelt.

Donald Trump im verzweifelten Wahlkampfendspurt: Ohne First Lady und ohne Ton

Das Mikrofon streikt, die Umfragewerte sind schlecht, die Ehefrau zieht nicht mit: Der US-Präsident kämpft mit offenkundig wachsender Verzweiflung für seine Wiederwahl.

Nato: Deutschland steigert Ausgaben-Quote

Donald Trump fordert immer wieder höhere Verteidigungsausgaben der Nato-Verbündeten. Deutschland kam dem Zwei-Prozent-Ziel in diesem Jahr erneut näher – auch dank der Corona-Pandemie.

Katalonien: Ex-Polizeichef Josep Lluís Trapero vom Vorwurf des Aufruhrs freigesprochen

Drei Jahre nach dem Unabhängigkeitsreferendum von 2017 ist der damalige katalanische Polizeichef Trapero freigesprochen worden. Ihm und weiteren Angeklagten hatten bis zu 15 Jahre Haft gedroht.

Samuel Paty: Mord an Lehrer erschüttert Frankreich – Essay

Die Angst und Trauer der Franzosen gehen weit über den Tod des Lehrers Samuel Paty hinaus – denn: Den Hass in der Gesellschaft spüren sie schon länger.

Markus Söder zur Corona-Lage: „Ein Lockdown kann die Ultima Ratio sein“

Die zweite Corona-Welle drohe in Deutschland „außer Kontrolle zu geraten“, warnt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in seiner Regierungserklärung. Er wolle zwar keine „Endzeitstimmung“ – aber auch keinen „naiven Optimismus“.

Corona-Krise in Bayern: Regierungserklärung von Markus Söder – Livestream

Ganz Bayern liegt rechnerisch über dem Corona-Grenzwert. Ministerpräsident Söder stellt im Landtag seine Strategie im Kampf gegen das Virus vor.

Bundestag: AfD-Abgeordnete wollen keine Maske tragen – Ultimatum für Wolfgang Schäuble

Abgeordnete und Mitarbeiter der AfD wollen im Parlament keinen Mund-Nasen-Schutz mehr tragen. Bundestagspräsident Schäuble wurde aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben.

Libyen: Friedensgespräche bringen Fortschritte

Militärvertreter der rivalisierenden Lager in Libyen haben sich bei Gesprächen in Genf auf wichtige Schritte zur Stabilisierung des Landes geeinigt. Unter anderem soll auch die Ölförderung bald wieder anlaufen.

US-Wahl 2020: Für Donald Trump ist der größte Feind jetzt die Zeit

Der US-Präsident schlägt wie ein wilder Mann um sich. Eine letzte Chance, seine Macht zu retten, bietet sich ihm beim nächsten TV-Duell.

Jamal Khashoggi: Verlobte des ermordeten Journalisten verklagt saudischen Kronprinzen

Er soll für den Mord verantwortlich sein: Die Verlobte des getöteten Journalisten Jamal Khashoggi verklagt den saudi-arabischen Kronprinzen in den USA. Doch auch dort hat das Verfahren wenig Aussicht auf Erfolg.

Bundesregierung will Strafen für Kindesmissbrauch und Kinderpornografie verschärfen

Für Kindesmissbrauch sowie Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie sollen künftig höhere Haftstrafen gelten. Erstmals gibt es dann auch Regeln für kindlich aussehende Sexpuppen.

Kabinett will Geheimdiensten Zugriff auf Messenger-Nachrichten geben

Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst sollen künftig bei WhatsApp mitlesen dürfen. Der Kabinettsbeschluss muss noch vom Bundestag gebilligt werden.

Afghanistan: Mindestens 25 Sicherheitskräfte bei Taliban-Angriff getötet

Neuer Rückschlag für die Friedensbemühungen in Afghanistan: Bei einem Anschlag im Norden des Landes wurden mindestens 25 Sicherheitskräfte getötet. Die Kämpfe dauern an.

USA: Eltern von 545 Migrantenkindern nicht auffindbar

Die Trump-Regierung trennte vor zwei Jahren zahlreiche Einwandererkinder von ihren Eltern. Bürgerrechtlern zufolge sind viele der Erwachsenen abgeschoben worden – und nicht mehr zu finden.

Coronakrise: Deutschland sagt Nato Soldaten für Covid-19-Einsätze zu

Die zweite Welle der Pandemie könnte auch zu Kriseneinsätzen für deutsche Soldaten führen. Im Rahmen eines Notfallprogramms der Nato will Berlin bis zu 160 Spezialisten der Bundeswehr bereitstellen.