Kategorie: politik

Coronakrise: Deutschland sagt Nato Soldaten für Covid-19-Einsätze zu

Die zweite Welle der Pandemie könnte auch zu Kriseneinsätzen für deutsche Soldaten führen. Im Rahmen eines Notfallprogramms der Nato will Berlin bis zu 160 Spezialisten der Bundeswehr bereitstellen.

Annegret Kramp-Karrenbauer streitet mit Militärs um Schweinswale

Mit dem Verbot von Unterwassersprengungen wollte Annegret Kramp-Karrenbauer die Bundeswehr vor weiteren Negativ-Schlagzeilen schützen. Von führenden Militärs kommt nun scharfe Kritik am Manöver der Ministerin.

Donald Trump droht mit vorzeitiger Veröffentlichung von TV-Interview

„Fake“, „parteiisch“: Donald Trump hat ein TV-Gespräch empört vorzeitig beendet, das am Sonntag ausgestrahlt werden sollte – und droht dem Sender CBS.

USA: Nancy Pelosi erwartet Einigung zu Konjunkturpaket noch diese Woche

Die US-Wirtschaft kann sich offenbar auf neue Billionen-Hilfen einstellen. Demokraten und Republikaner stehen Nancy Pelosi zufolge kurz vor einer Einigung. Auch weil Donald Trump sich plötzlich begeistert zeigt.

USA: Michigan verbannt bewaffnete Zivilisten aus Wahlbüros

Schusswaffen sind in Michigan im Umkreis von 30 Metern eines Wahlbüros verboten. So soll die Einschüchterung von Wählern unterbunden werden. Das Thema beschäftigt auch einen anderen Bundesstaat.

Nigeria: Ausgangssperre in Lagos nach Protesten gegen Polizeigewalt

Die Proteste gegen Polizeigewalt in Nigeria eskalieren: Auf einer Demonstration fallen Schüsse. Die Behörden verhängen eine Ausgangssperre über die Millionenmetropole Lagos.

Melania Trump sagt Wahlkampfauftritt ab – wegen Husten

US-Präsident Trump muss bei der Wahlkampfveranstaltung im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania alleine ran. Eigentlich sollte die First Lady ihn begleiten, kommt nun aber aus Vorsicht nicht mit.

Paris: Täter des Lehrer-Anschlags hatte möglicherweise Kontakt zu Vater einer Schülerin

Neue Erkenntnisse nach dem islamistischen Anschlag bei Paris: Der 18-Jährige, der den Geschichtslehrer Samuel Paty enthauptet hat, soll Nachrichten mit dem Vater einer Schülerin ausgetauscht haben.

#MilkTeaAlliance in Thailand, Proteste in Bangkok: Das Tabu ist gefallen

Regenschirme, besetzte Straßenkreuzungen und schwarze Flaggen mit der Bauhinia-Blüte: Die Demonstranten in Thailand nutzen Symbole und Taktiken der Hongkonger Protestbewegung. Das ist kein Zufall.

Franziska Giffey: Die Anti-Linken

Sozialdemokraten in der Klemme: Rot-Rot-Grün ist wohl die einzige Machtoption im Bund – doch die SPD darf Grünen und Linken auch nicht hinterherlaufen. Wie problematisch das ist, zeigt sich jetzt in Berlin.

Brexit: Binnenmarktgesetz von Boris Johnson stößt auf Widerstand im Oberhaus

Das britische House of Lords sendet mit einem klaren Votum ein Signal an Premier Johnson im Streit um den Brexit. Ob die Gespräche mit der EU über einen Handelsvertrag fortgesetzt werden, bleibt unklar.

Donald Trump oder Joe Biden? Lange Schlangen bei früher Stimmabgabe für US-Wahl

Noch sind es zwei Wochen bis zur US-Präsidentschaftswahl, doch in den USA können die „Early Voters“ jetzt schon abstimmen. SPIEGEL Korrespondent Mark Pitzke erklärt, was Wähler dafür in Kauf nehmen.

Berlin, Brandenburg und Berchtesgadener Land: Strengere Corona-Regeln in mehreren Bundesländern

Während im Berchtesgadener Land der Lockdown begonnen hat, verschärfen auch andere Bundesländer die Corona-Maßnahmen: Brandenburg und Berlin nehmen private Feiern ins Visier und weiten die Maskenpflicht aus.

News des Tages: Hausärzte in der Corona-Krise, Langzeitfolgen von Covid-19, Klage gegen Google

Wie sich Hausärzte in der zweiten Corona-Welle organisieren. Wie Covid-Genesene mit den Langzeitfolgen kämpfen. Und warum die USA gegen Google klagen. Das ist die Lage am Dienstagabend.

USA: Donald Trump ruft Justizminister zu Ermittlungen gegen Joe Biden auf

Im Wahlkampfendspurt fordert US-Präsident Trump Justizminister Barr auf, Untersuchungen gegen Herausforderer Biden einzuleiten. Dabei stützt er sich auf fragwürdige Berichte.

Flüchtlinge: Kommunen scheitern mit Forderung nach Aufnahme weiterer Menschen aus Griechenland

Tausende Geflüchtete sind nach dem Brand im griechischen Lager Moria noch immer obdachlos. Deutsche Kommunen wollen helfen – doch eine Konferenz mit Bundeskanzlerin Merkel endete ernüchternd.

Polizeistudie: So reagieren Linke, Grüne, FDP und Vertreter der Länder

Die Regierung hat ein Streitthema abgeräumt: Eine Studie soll Rassismus bei der Polizei untersuchen. Die Details stoßen in der Opposition auf Skepsis – und auch aus der CDU kommt Kritik.

US-Präsidentschaftswahl 2020: Republikaner scheitern mit Antrag vor Supreme Court

Pennsylvania gilt als wichtiger Bundesstaat für die US-Wahl. Die Republikaner wollten dort eine verlängerte Stimmzettel-Auszählung stoppen – und sind am Supreme Court gescheitert.

Tod von Samuel Paty: Der Lehrer verteidigte die Meinungsfreiheit

Frankreich trauert um Samuel Paty, der Opfer eines islamistischen Anschlags wurde. Schüler, Kollegen und Eltern beschreiben den Lehrer als Vorbild-Pädagogen, der zuletzt sehr verunsichert worden war.

Berchtesgadener Landrat Bernhard Kern zum faktischen Lockdown – Livestream

Im Berchtesgadener Land gelten seit heute Mittag drastische Regelungen zur Eindämmung der Pandemie. Sehen Sie jetzt die Pressekonferenz von Landrat Bernhard Kern und weiteren Behördenvertretern.

Volkhard Windfuhr: Er kannte den Nahen Osten wie kein anderer

Am Montag starb in Kairo Volkhard Windfuhr, 83, der langjährige Nahost-Korrespondent des SPIEGEL. Er interviewte Gaddafi, Arafat und Sadat, er erlebte die Nasser-Revolution und den Arabischen Frühling. Eine Erinnerung.

Gegen Malta und Zypern: EU leitet Vertragsverletzungsverfahren wegen „goldener Pässe“ ein

Die EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta und Zypern ein. Bislang konnte man dort einen Pass im Gegenzug für Investitionen erhalten.

Abstimmung über EU-Agrarpolitik: Der 387 Milliarden Euro-Deal

In keine andere Branche fließt so viel EU-Geld wie in die Landwirtschaft. Doch bei der geplanten Reform der Agrarpolitik bleibt der Umweltschutz außen vor. Einige Akteure in Brüssel profitieren als Bauern vom alten System.

Ukraine: Wolodymyr Selenskyj sieht Anlass zur Hoffnung auf Frieden

Der ukrainische Präsident Selenskyj lobt die anhaltende Waffenruhe im Osten des Landes. Bewohnern der abtrünnigen Regionen stellte er Straffreiheit in Aussicht – mit Ausnahme von Menschen „mit Blut an den Händen“.

US-Wahl 2020: Donald Trump attackiert Chef-Immunologen Anthony Fauci

Rund zwei Wochen vor der Wahl macht US-Präsident Trump Stimmung gegen seine Gesundheitsexperten. Im Zentrum seiner Angriffe: Anthony Fauci, der wohl renommierteste Immunologe der USA und zudem Chefberater der US-Regierung.

Rassismus bei der Polizei: Koalition einigt sich auf Kompromiss zu Studie

Eine Studie über Rassismus bei der Polizei war lange ein strittiges Thema in der Bundesregierung. Nun gibt es nach SPIEGEL-Informationen einen Kompromiss. Zudem sollen die Geheimdienste mehr Überwachungsbefugnisse bekommen.

Corona-Politik: Jens Spahn verteidigt geplante Verlängerung seiner Sonderrechte

Jens Spahn will seine Sonderbefugnisse in der Corona-Bekämpfung verlängern lassen – und sorgt damit für Unmut bei den Abgeordneten des Bundestags. Nun hat der Gesundheitsminister sich an die Kritiker gewandt.

Kongo: Islamisten befreien Hunderte Häftlinge

Bei einem Angriff auf ein Gefängnis im Kongo sind lokalen Behörden zufolge mehr als 900 Häftlinge entkommen. Die Region im Osten des Landes wird seit Jahren von schweren Konflikten erschüttert.

Corona-Krise: Irland verkündet zweiten Lockdown

Irland verschärft seine Corona-Maßnahmen drastisch. Als erstes EU-Mitglied geht das Land in einen zweiten Lockdown. Bürger dürfen sich dann nur noch im Umkreis von fünf Kilometern von ihrem Wohnort bewegen.

USA erheben Anklage gegen russische Geheimdienst-Mitarbeiter wegen Cyberangriffen

Sie sollen für Angriffe auf das ukrainische Stromnetz und Frankreichs Präsidentschaftswahl verantwortlich sein: Die USA haben sechs russische Geheimdienstmitarbeiter wegen weltweiter Cyberattacken angeklagt.

Donald Trump und Joe Biden wird das Mikrofon bei TV-Duell zeitweise abgestellt

Die letzte TV-Debatte geriet zur Farce – weil Donald Trump seinem Konkurrenten Joe Biden ständig ins Wort fiel. Neue Vorgaben sollen das beim nächsten Anlauf verhindern. Highlight: ein Stummschalt-Knopf.

Frankreichs Innenminister lässt Moschee in Pariser Vorort schließen

Der brutale Mord an einem Geschichtslehrer hat Frankreich erschüttert. Nun muss eine Moschee bei Paris zumachen. Dort war ein Video geteilt worden, dass den Pädagogen anprangerte.

Proteste in Bulgarien: Aufstand gegen Bojko Borissow

Die Menschen in Bulgarien rebellieren gegen den autokratischen Regierungsstil von Premier Borissow. Auf Hilfe der EU können sie nicht zählen.

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Die One-Man-Show des Michael Roth

Wegen der strengen Corona-Reiseregeln hält ein deutscher Staatsminister in Brüssel die Stellung und ist für alles zuständig. Wie geht es ihm dabei?

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Die One-Man-Show des Michael Roth

Wegen der strengen Corona-Reiseregeln hält ein deutscher Staatsminister in Brüssel die Stellung und ist für alles zuständig. Wie geht es ihm dabei?

Donald Trump hält TV-Duell schon jetzt für unfair

Die festgelegten Themen für das letzte TV-Duell vor der Wahl passen dem US-Präsidenten offenbar nicht. Die Moderatorin schmäht er vor der Debatte als „radikale linke Demokratin“.

China gegen Taiwan: Diplomaten gehen bei Empfang aufeinander los

Bei einer Veranstaltung in Fidschi sind Diplomaten aus China und Taiwan in einen handfesten Streit geraten. Laut taiwanesischem Außenministerium gab es auf beiden Seiten Verletzte.

Bolivien: Favorit von Ex-Präsident Evo Morales erringt offenbar überwältigenden Wahlsieg

Der Favorit von Evo Morales hat bei der Wahl in Bolivien laut Hochrechnungen einen überwältigenden Sieg errungen. Späte Genugtuung für den Ex-Präsidenten – und eine Chance für das Land.

Donald Trump bezeichnet Anthony Fauci als „Katastrophe“

„Wenn er auftritt, gibt es eine Bombe, aber es gibt eine größere Bombe, wenn man ihn feuert“: US-Präsident Trump hat sich laut Medienberichten erneut abfällig über den Top-Immunologen Fauci geäußert.

Belgien: der Corona-Kontrollverlust

Sperrstunde, Homeoffice, geschlossene Restaurants: Belgiens neue Regierung müht sich im Kampf gegen Corona. Viele Bürger fragen sich, warum es ihr Land schon wieder so hart trifft.

Frankreich nimmt Abschied von ermordetem Lehrer Samuel Paty

Nach der Ermordung von Samuel Paty nimmt Frankreich mit einer nationalen Gedenkfeier Abschied. Ein Imam bat alle Moscheen, den Geschichtslehrer in das Freitagsgebet aufzunehmen.

Flüchtlinge – illegale Pushbacks in die Türkei: Wie Europa das Recht bricht

Der Syrer Fady war in Deutschland als Flüchtling anerkannt. Trotzdem wurde er bei einer Griechenlandreise in die Türkei abgeschoben. Sein Fall zeigt, welches Unrecht an Europas Grenzen herrscht.

Corona-Krise: Bundestag will mehr Einfluss – wie könnte das gelingen?

Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten bestimmen den Kampf gegen Corona. Im Bundestag wächst der Ärger darüber. Wie könnten die Abgeordneten mehr Einfluss nehmen?

Supreme Court will sich mit Trumps Mauer befassen

Überschritt Donald Trump seine Kompetenzen, als er die Mauer zu Mexiko eigenmächtig aus Steuermitteln finanzierte? Das Oberste Gericht der USA befasst sich nun mit dieser Frage.

Lockdown: Berchtesgadener Land führt Ausgangsbeschränkungen ein

Mit 272 Neuerkrankungen auf 100.000 Einwohner ist das Berchtesgadener Land zum Corona-Hotspot geworden. Nun dürfen Bewohner ihre Wohnung nur noch mit „triftigem Grund“ verlassen.

News des Tages: Stoßlüften in Schulen, Deutschlands Abwasser-Problem, US-Wahlumfragen

Wie sich die Schulbürokratie in der Coronakrise blamiert. Wie Deutschland beim Abwasser versagt. Und warum Biden-Fans hoffen dürfen, aber noch nicht feiern sollten. Das ist die Lage am Montagabend.

Brexit: Michael Gove rechnet nicht mehr mit Handelspakt

Die EU will weiter über einen Brexit-Handelspakt reden. Der britische Staatsminister Gove reagierte skeptisch: Brüssel müsse Kompromissbereitschaft zeigen.

Coronavirus: Mehrheit mit Corona-Politik der Bundesländer unzufrieden

Der Bund-Länder-Kompromiss zum Kampf gegen Corona steht in der Kritik, die Kanzlerin zeigt sich enttäuscht von manch bremsender Landesregierung. Eine Mehrheit der Deutschen sieht das ähnlich.

Angela Merkel verteidigt Föderalismus gegen Forderung Markus Söders

Bayerns Ministerpräsident Söder wünscht sich im Kampf gegen das Coronavirus mehr Kompetenzen für den Bund. Bundeskanzlerin Merkel findet, der Föderalismus habe sich in der Pandemie bewährt.

Integrationsgipfel: Migranten sind besonders hart von Coronakrise betroffen

Corona-bedingt fallen viele Integrationsangebote aus. Gleichzeitig arbeiten Einwanderer häufig in besonders von der Pandemie bedrohten Bereichen. Die Bundesregierung will vor allem mit Digitalisierung gegensteuern.