Kategorie: politik

In der Pandemie funktionieren Parlaments- und Parteiarbeit nicht wie sonst. Was bedeutet das für die Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden?

Über eine Stunde sprachen zwei russische Diplomaten nach SPIEGEL-Informationen mit dem mutmaßlichen Tiergartenmörder. Einer von ihnen soll beim Moskauer Innenministerium wegen einer Straftat gelistet sein.

1,4 Billionen Euro wollen Finanzminister und Wirtschaftsminister unters Volk bringen. Doch das funktioniert nur schleppend – auch weil sie sich nicht einig sind, wer wie viel bekommt.

Recherchen zeigen, wie ein staatliches Institut in Sankt Petersburg mit den Tätern des Giftanschlages auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal kommunizierte. Hat Moskau ein heimliches Giftprojekt?

Recherchen zeigen, wie ein staatliches Institut in Sankt Petersburg mit den Tätern des Giftanschlages auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal kommunizierte. Hat Moskau ein heimliches Giftprojekt?

Gesundheits- und Ordnungsämter haben eine zentrale Rolle im Kampf gegen die Pandemie. Doch inzwischen entgleitet den überlasteten Behörden vielerorts die Kontrolle.

Im Amazonas brennen so viele Feuer wie lange nicht. Trotzdem ruft das brasilianische Umweltamt die Einsatzkräfte zurück – angeblich aus Geldmangel.

Hoffnung auf Frieden in Libyen: Die beiden Gegner im Bürgerkrieg haben nach Angaben der Uno in Genf ein Abkommen über einen Waffenstillstand unterzeichnet.

Dieses Mal ging es bei Trump und Biden um Themen und Argumente, nicht um Lautstärke. Wer aber konnte punkten in der letzten direkten Auseinandersetzung vor der Wahl?

In Halle ist ein Nachbargebäude der jüdischen Gemeinde mit Graffiti beschmiert worden. Vor rund einem Jahr hatte es in der Stadt einen rechtsterroristischen Anschlag gegeben.

In Halle ist ein Gebäude der jüdischen Gemeinde mit Graffiti beschmiert worden. Vor rund einem Jahr hatte es in der Stadt einen rechtsterroristischen Anschlag gegeben.

Beim TV-Duell stritten Donald Trump und Joe Biden auch über die Zukunft der amerikanischen Ölindustrie. Der US-Präsident witterte seine Chance – und ging seinen Rivalen hart an.

Die Spitze der griechischen Neonazipartei Goldene Morgenröte ist wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt worden. Doch Vizechef Christos Pappas entzieht sich der Festnahme.

Die neue EU-Agrarpolitik ignoriert die Wünsche der Menschen in Europa nach mehr Umweltschutz – und ist ein Desaster für das Klima. Schuld daran sind auch Abzocker in Brüssel.

Paritätsgesetze sollen für mehr Geschlechtergerechtigkeit in Parlamenten sorgen. Doch nach dem Verfassungsgericht in Thüringen haben nun auch die Richter in Brandenburg eine entsprechende Regel gestoppt.

Am Donnerstag war die Covid-19-Erkrankung von Gesundheitsminister Jens Spahn bekannt geworden. Nun fiel auch ein Corona-Test bei dessen Ehemann positiv aus.

Als Reaktion auf einen Raketenangriff hat die israelische Armee nach eigenen Angaben Ziele der radikalislamischen Hamas attackiert. Kampfjets hätten unter anderem eine Waffenfabrik angegriffen.

Haben Sie das TV-Duell zwischen Trump und Biden in der Nacht verpasst? Hier sehen Sie die Aufzeichnung in voller Länge.

Den Vereinigten Staaten ist nach eigenen Angaben ein wichtiger Schlag gegen das Terrornetzwerk al-Qaida gelungen. Bei einem Luftangriff habe man mehrere Anführer „beseitigt“.

Weniger Waffen in Parks, Wahllokalen und bei Versammlungen: Die Menschenrechtler von Amnesty International warnen vor Gewalt rund um die US-Präsidentschaftswahl – und richten einen Appell an die Regierung.

Im Frühjahr stand Deutschland schon einmal praktisch still. Laut Ärztepräsident Montgomery könnte es bald wieder so weit sein. Ab 20.000 Neuinfektionen gerate die Lage außer Kontrolle.

Bei ihrem letzten TV-Duell geben sich Donald Trump und Joe Biden überraschend zahm. Die tiefe gegenseitige Abneigung ist dennoch deutlich zu spüren.

Kippt das Paritätsgesetz in Brandenburg? Am Freitag entscheidet das Landesverfassungsgericht über die Regelung, die Parteien vorschreibt, ihre Wahllisten abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen.

Auf der Internationalen Raumstation hat die US-Astronautin Kate Rubins ihre Stimme für die Präsidentschaftswahl abgegeben – und sogar eine kleine Wahlkabine aufgebaut.

Souverän hat TV-Journalistin Kristen Welker das zweite Duell zwischen Trump und Biden moderiert. Selbst der Präsident, der sie im Vorfeld der TV-Debatte noch auf Twitter beschimpft hatte, rang sich ein Kompliment ab.

Das zweite Fernsehduell zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem Herausforderer Joe Biden ist konzentrierter und deutlich sachlicher verlaufen als das erste. Gestritten wurde um die Coronakrise, den Klimawandel und Rassismus. Persönliche Attacken …

Die US-Geheimdienste verdächtigen Russland und Iran, Wählerdaten abgegriffen zu haben – jetzt folgt eine konkrete Reaktion. Die US-Regierung hat Strafmaßnahmen gegen Teheran verkündet.

Die Kanäle, auf denen zunehmend AfD-Videos auftauchen, wirken offiziell. Doch die Partei sagt, sie habe damit nichts zu tun. Mit Blick auf die Bundestagswahl könnte das zum Problem werden.

Die kritischen Fragen der Journalistin Lesley Stahl waren zu viel für den US-Präsidenten: Erst brach er das Interview vor zwei Tagen ab, nun veröffentlicht er es vorzeitig – und legt sich dabei gleich mit der nächsten Moderatorin an.

Nach der Vergiftung Alexej Nawalnys machte der russische Oppositionelle Präsident Putin persönlich für das Attentat verantwortlich. Dieser verlangt nun Beweise für das Verbrechen und geriert sich selbst als Retter.

„Robin Hood“, „Dracula“, „Spaceballs“ – US-Regisseur und Komiker Mel Brooks hat vor allem mit Parodien Ruhm erlangt. Mit 94 Jahren hat er jetzt sein erstes politisches Video gedreht. Komisch ist es natürlich auch.

In Bergkarabach dauern die Kämpfe an – trotz Moskaus Einschalten. Der Krieg zeigt: Russland hat an Einfluss in der Region verloren. Jetzt will ausgerechnet auch Washington vermitteln.

Im Konflikt um Bergkarabach hat sich Russland bislang erfolglos als Vermittler versucht. Kremlchef Putin nennt nun Opferzahlen zu den Gefechten, die die Angaben der beiden Konfliktparteien deutlich übersteigen.

Seit das Coronavirus in den USA wütet, fürchten vor allem ältere Menschen um ihre Gesundheit. Viele wollen deshalb für Biden stimmen.

Als Senatorin in Berlin stolperte Katrin Lompscher über nicht zurückgezahlte Vergütungen für Aufsichtsratsposten in landeseigenen Unternehmen. Nun wird wegen des Verdachts einer Steuerstraftat gegen sie ermittelt.

Ein Hollywoodstar interessiert sich für die Arbeit der SPD: Schauspieler Ashton Kutcher hat sich auf Twitter direkt an die Parteispitze der Sozialdemokraten gewandt. Er will über ein ernstes politisches Thema sprechen.

Mit dem Abschleppen eines gemieteten Luxusautos wollte die Berliner CDU für den Kampf gegen kriminelle Clans werben. Nun regt sich im Netz Spott und Kritik. Und die Behörden ermitteln wegen der Aktion.

Ab dem Wochenende dürfen Menschen aus Deutschland nur noch nach Dänemark einreisen, wenn sie einen triftigen Grund haben. Es gibt allerdings ein paar Ausnahmen.

Obwohl der mit Corona infizierte Jens Spahn an einer Kabinettssitzung teilnahm, müssen sich weder Kanzlerin noch Ministerkollegen isolieren. Warum? Offenbar hat Angela Merkel persönlich Vorsorge treffen lassen.

Autos raus aus der Innenstadt! Das fordern jetzt Aktivisten, die per Volksentscheid den Verkehr in Berlin drastisch verändern wollen. Hören Sie, wer dahintersteckt und wie das gehen soll. 

Biden bekommt wenigstens zwölf ruhige Minuten in der Debatte gegen den Präsidenten. Die Corona-Woche hat mancherorts nur sechs Tage. Und Pisa schockt die deutschen Schulen nicht mehr. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Fünf Jahre nach dem Hackerangriff auf den Bundestag reagiert die EU mit Strafmaßnahmen gegen russische Geheimdienstoffiziere. Betroffen ist auch eine Stelle des Militärgeheimdienstes GRU.

Die einzige Gemeinsamkeit der beiden ist ihre gegenseitige Abneigung, das wurde jetzt erneut deutlich: Barack Obama greift seinen Nachfolger Donald Trump an – und dieser antwortet mit alten Vorwürfen.

Die spanische Oppositionspartei Vox wollte Premier Sánchez im Parlament stürzen. Doch alle anderen Parteien stimmten gegen den Misstrauensantrag – auch die Konservativen setzten ein unerwartet deutliches Zeichen.

Programme gegen Extremismus und für Demokratieförderung sollen langfristig finanziell abgesichert werden – darauf hat sich die Große Koalition verständigt. Ein eigenes Gesetz dazu soll es aber doch nicht geben.

Die Jusos planen um: Wegen der Corona-Pandemie findet der Bundeskongress des SPD-Nachwuchses nach SPIEGEL-Informationen nur digital statt. Über Kevin Kühnerts Nachfolge soll per Briefwahl entschieden werden.

Das strenge Abtreibungsrecht in Polen erlaubt Schwangerschaftsabbrüche unter anderem, wenn das ungeborene Kind schwere Fehlbildungen aufweist. Diese Ausnahme hat das Verfassungsgericht nun gekippt.

Ab Freitag gilt im britischen Manchester ein Lockdown – gegen den Willen des Bürgermeisters. Premier Johnson hatte den Schritt nach einem Streit um Finanzhilfen verfügt. In der Bevölkerung regt sich Widerstand.

Der Weg ist frei für die Abstimmung im US-Senat: Der Justizausschuss der Kongresskammer hat die Nominierung von Amy Coney Barrett für das Oberste Gericht bestätigt. Ein Boykott der Demokraten blieb wirkungslos.

Korruption, Milizen auf Menschenjagd und ein Schattenkrieg zwischen USA und Iran: Die Lage im Irak ist unübersichtlich. Der neue Premier Mustafa al-Kasimi aber hat einen Plan: Er will das Land der Bevölkerung wiedergeben.