Kategorie: politik

Mike Pence: Mehrere Mitarbeiter von US-Vizepräsident positiv getestet

Auch in der Schlussphase ist der US-Wahlkampf von Corona geprägt. Vizepräsident Mike Pence hatte direkten Kontakt zu mehreren positiv getesteten Personen. Diese Nachricht sollte jedoch angeblich nicht publik gemacht werden.

Frankreich: Nationalversammlung will Gesundheitsnotstand bis Februar beibehalten

46 Millionen Franzosen dürfen inzwischen nachts nicht mehr aus dem Haus – die Corona-Neuinfektionen steigen derweil weiter rasant. Nun will das Parlament den Notstand noch über Monate verlängern.

CDU-Parteitag: Armin Laschet für Verschiebung

Eigentlich wollte Armin Laschet auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember zum neuen Vorsitzenden gewählt werden. Aber jetzt plädiert der NRW-Ministerpräsident wegen der Corona-Pandemie für eine Verschiebung.

Lisa Murkowski: Republikanische Senatorin will nun doch für Amy Coney Barrett stimmen

Der Zeitpunkt der Entscheidung stört sie noch immer: Aber nun will die Senatorin Lisa Murkowski doch Amy Coney Barrett unterstützen. Für die Richterin ist die Berufung ans Oberste US-Gericht damit fast sicher.

Donald Trump verharmlost erneut Covid-19: „Ich hatte es, hier bin ich“

83.000 Menschen haben sich in den USA zuletzt binnen eines Tages mit dem Coronavirus angesteckt, täglich sterben Hunderte Infizierte. Präsident Donald Trump spielt das Risiko derweil weiter herunter.

Frankreich zieht Botschafter vorübergehend aus der Türkei ab

Die Spannungen hatten zuletzt stetig zugenommen: Nach einer verbalen Attacke des türkischen Präsidenten gegen seinen Amtskollegen Emmanuel Macron ruft Frankreich nun zeitweise seinen Botschafter zurück.

Chile: Junge Chilenen protestieren und kämpfen für ein neues Land

Chile ringt um die Zukunft, mit neuen Protesten und einer Abstimmung zur Verfassungsreform. Junge Chilenen erzählen, was sich ändern muss – und wie sie sich für den Wandel einsetzen.

Telefonat mit US-Außenminister Pompeo: Lukaschenko betont Allianz mit Russland

Belarus und Russland wollen sich laut Machthaber Lukaschenko gemeinsam gegen Bedrohungen von außen wehren. Dies soll er laut Staatsfernsehen US-Außenminister Pompeo am Telefon berichtet haben.

Afghanistan: Mindestens 18 Tote nach Selbstmordanschlag in Kabul

Der Täter wollte sich Zugang zu einem Bildungszentrum verschaffen: In Kabul sind etliche Schülerinnen und Schüler bei einem Anschlag getötet worden, Dutzende wurden verletzt. Dahinter steckt offenbar der IS.

Nigeria – Proteste gegen Polizeigewalt: „Die Fahnen waren rot von Blut“

Mit Versprechungen, Gewalt und einer Ausgangssperre will die Regierung in Nigeria die anhaltenden Proteste gegen Polizeigewalt stoppen. Doch der jungen Generation geht es um mehr: Sie fordert grundlegende Reformen.

Venezuela: Leopoldo López verlässt offenbar spanische Botschaft

Leopoldo López hat seit April vergangenen Jahres in der spanischen Botschaft in Caracas Schutz gesucht. Nun will der Oppositionspolitiker laut Medienberichten raus aus Venezuela.

Verfassungsreferendum in Chile: „Sie applaudierten, weil die herrschende Klasse verletzt wurde“

Es ist das vielleicht hartnäckigste Erbe der Pinochet-Diktatur: An diesem Sonntag stimmen die Chilenen ab, ob sie eine neue Verfassung wollen. Ein Sieg der Befürworter könnte das Land verändern.

Jole Santelli: Erinnerung an eine bemerkenswerte Politikerin

Ihr letztes Interview gab Jole Santelli dem SPIEGEL. Die Regierungschefin von Kalabrien konnte nur noch flüstern. Wenige Stunden später war sie tot. Erinnerungen an eine Politikerin, die wirklich kämpfen konnte.

Corona-Krise: Werden Asylbewerberheime zu Hotspots?

In Asylunterkünften sind viele Regeln zum Schutz vor Corona-Infektionen kaum umsetzbar. Auch nach mehr als sieben Monaten Pandemie fehlt der Politik ein Plan zum besseren Schutz von Geflüchteten.

US-Präsidentschaftswahl: Donald Trump hat bereits gewählt

Am 3. November bestimmen die US-Bürger ihren neuen Präsidenten. Amtsinhaber Donald Trump hat seine Stimme bereits abgegeben – jedoch nicht per Briefwahl.  

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu Parlamenten in der Corona-Krise – Gastbeitrag

Die Gesetze sind kein Spielball der Regierung, erst recht nicht in Krisenzeiten. Entscheidungen müssen in den Parlamenten getroffen werden – sonst verlieren wir Teile der Bevölkerung im Kampf gegen das Virus.

Corona-Krise in Italien: Hunderte protestierten in Neapel gegen geplanten Lockdown

Sie bewarfen die Polizei mit Steinen und zündeten Rauchbomben. In Neapel kam es in der Nacht zu Ausschreitungen, nachdem der Regionalpräsident Pläne für einen neuen Lockdown verkündet hatte.

Zeitumstellung: Macht Schluss mit dem Menschenversuch!

Die Endlosdebatte über die Sommerzeit zeigt, woran die EU leidet: an Selbstlähmung, Bürgerferne und der Arroganz von Sozialingenieuren, die nicht einsehen, wann ihre Experimente gescheitert sind.

Spanien: Zurück in den Alarmzustand

Déjà-vu für die Spanier: Premier Pedro Sánchez will den Weg für neue Einschränkungen frei machen. Erinnerungen an den traumatischen Lockdown des Frühjahrs werden wach – doch diesmal soll es anders laufen.

Corona: CDU-Parteitag könnte an mehreren Orten zugleich stattfinden

Anfang Dezember will die CDU einen neuen Parteichef wählen. Doch der dafür geplante Parteitag in Stuttgart wird wegen der Corona-Lage in der bisher angedachten Form immer unwahrscheinlicher.

Polens Präsident Andrzej Duda mit Corona infiziert

Der polnische Präsident Andrzej Duda ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das Land hatte jüngst mit 13.600 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden einen neuen Höchststand gemeldet.

Aufregung um Joe und Hunter Biden: Echter Skandal oder viel heiße Luft?

Kurz vor der US-Präsidentenwahl sorgen Korruptionsvorwürfe aus dem Lager von Donald Trump gegen Joe Biden und seinen Sohn Hunter für Wirbel. Doch die tatsächlichen Hintergründe bleiben im Nebel.

Samuel Paty: Studentin in Frankreich wegen positiven Kommentars zu Lehrer-Mord verurteilt

Die islamistisch motivierte Ermordung des Lehrers Samuel Paty kommentierte eine Studentin mit positiven Worten. Für diese „Verteidigung des Terrorismus“ verurteilte sie nun ein Gericht zu einer Bewährungsstrafe.

US-Wahlen 2020: Wie Frauen auf Donald Trump blicken – Podcast „Acht Milliarden“

Sexismus und Belästigungsvorwürfen zum Trotz stimmten 2016 viele weiße Frauen für Trump und verhalfen ihm zum Wahlsieg. Vier Jahre später hat Valerie Höhne einige dieser Wählerinnen besucht – und eine interessante Entwicklung beobachtet.

Austin Tice: Donald Trump will ihn schnell aus Syrien holen

Der junge Amerikaner Austin Tice wird seit 2012 in Syrien festgehalten. US-Präsident Donald Trump will ihn zurückholen – am besten noch vor der Wahl. Dafür scheinen ihm viele Mittel recht.

US-Wahl: „Wenn Biden gewinnt, wird die Feindseligkeit immer noch da sein“

Was, wenn Donald Trump eine Niederlage nicht anerkennt? Hier spricht der New Yorker Politikwissenschaftler Adam Przeworski über die Spaltung der US-Gesellschaft und das problematische Wahlsystem.

Bremen: Veranstalter sagen Reichskriegsflaggen-Demo ab

Die Bremer Innenbehörde wollte die für Samstag geplante Demonstration von Rechtsextremen verhindern, das Verwaltungsgericht hat sie zugelassen. Nun sagten die Veranstalter selbst die Demo ab.

Coronavirus: EU-Länder verschärfen Maßnahmen nach Anstieg von Neuinfektionen

Polen schließt die Restaurants, Dänemark begrenzt Treffen auf zehn Personen, Lettland weitet die Maskenpflicht aus. In der Coronakrise gibt es europaweit neue Restriktionen. Von Belgien bis Tschechien – der Überblick.

Libyen nimmt italienische Fischer fest – um verurteilte Schmuggler freizupressen

18 sizilianische Fischer sitzen in Libyen in Haft. Milizienführer Haftar fordert im Gegenzug die Freilassung von Libyern, die in Italien wegen Menschenschmuggels verurteilt wurden. Nun bezieht sogar der Papst Stellung.

EU-Experte zu Rechtsstaatsmechanismus: Deutscher Vorschlag ist zu schwach

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will Länder bestrafen, die gegen EU-Rechtsstaatsprinzipien verstoßen. Doch der Entwurf dazu sei viel zu schwach, kritisiert Lucas Guttenberg.

Konflikt um Bergkarabach: Armenien lehnt Vermittlung durch Türkei ab

Im Konflikt um Bergkarabach hat Aserbaidschan eine Beteiligung seines Verbündeten Türkei vorgeschlagen. Armenien lehnte diese Idee umgehend ab. Die USA hielten getrennte Gespräche mit den Gegnern ab.

Frankreich – Mord an Samuel Paty: Die rasante Radikalisierung des Abdoullah A.

Der Mörder des Lehrers Samuel Paty war Frankreichs Geheimdiensten bisher nicht aufgefallen. Was bislang über den Wandel des 18-Jährigen vom normalen Jugendlichen zum Dschihadisten bekannt ist.

Sudan normalisiert Beziehungen mit Israel

Nach den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain wird nun auch der Sudan seine Beziehungen zu Israel normalisieren. Das ließ US-Präsident Trump einen Sprecher des Weißen Hauses mitteilen.

Paritätsgesetz in Brandenburg gekippt: Warum die Verfassungsrichter so entschieden haben

Brandenburgs Verfassungsrichter haben das Paritätsgesetz gekippt, das auf Wahllisten feste Plätze für Frauen vorsah – und zwar deutlich. Was heißt das für den Kampf um Gleichberechtigung?

Schleswig-Holstein: Oberverwaltungsgericht kippt Beherbergungsverbot

Niederlage für die Landesregierung in Schleswig-Holstein: Das Oberverwaltungsgericht hat das Beherbergungsverbot für Touristen aus Corona-Hotspots als rechtswidrig eingestuft.

EU-Agrarpolitik: Die Vetternwirtschaft in Brüssel ist ein Skandal – Leitartikel

Die neue EU-Agrarpolitik ignoriert die Wünsche der Menschen in Europa nach mehr Umweltschutz – und ist ein Desaster für das Klima. Schuld daran sind auch Abzocker in Brüssel. Hören Sie hier den SPIEGEL-Leitartikel (4:15 Minuten)

Corona krempelt die Politik um: Tilman Kuban fordert Briefwahl des CDU-Vorsitzenden

In der Pandemie funktionieren Parlaments- und Parteiarbeit nicht wie sonst. Was bedeutet das für die Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden? Hören Sie hier die Geschichte (15:01 Minuten

Wahlkampf in Tansania: Dem Tod entronnen

Schwer verletzt überlebte Oppositionspolitiker Tundu Lissu 2017 ein Attentat. Trotzdem tritt er jetzt zur Wahl gegen Präsident John Magufuli an, jenen Mann, der mutmaßlich hinter dem Anschlag steckt. Hören Sie hier die Geschichte (18:43 Minuten

Rentahitman.com: Die vermeintlichen Auftragsmörder aus dem Internet

Die US-Website des Unternehmers Robert Innes bietet zum Schein Auftragsmorde an – die Resonanz ist verblüffend. Hören Sie hier die Geschichte (6:28 Minuten

News des Tages: Corona-Virus, EU-Grenzschützer, Winterzeit

Für Kanzlerin und Ministerpräsidenten wird Corona zum Schimpfstoff, Gefühlsausbrüche häufen sich. EU-Grenzschützer sind in Rechtsbrüche verwickelt. Und das Wochenende ist eine Stunde länger als sonst. Das ist die Lage am Freitagabend.

Artenvielfalt: EU-Staaten beschließen Strategie zur Rettung

Die EU-Umweltminister sind sich einig: Tiere und Pflanzen brauchen mehr Schutz. Eine neue Strategie soll helfen, Artenvielfalt zu erhalten und der Zerstörung von Landschaften vorzubeugen.

Corona-Wutausbrüche von Politikern: Dödel, Doofe, Vollpfosten

In der deutschen Politik häufen sich Gefühlsausbrüche und Schimpftiraden. Ohnmacht, Angst und Stress strapazieren die Nerven von Länderchefs und Bundeskanzlerin.

Bolivien: Sozialist Arce nun auch offiziell Sieger der Präsidentenwahl

Alle Stimmzettel sind ausgewertet – und damit ist das Ergebnis offiziell: Der Sozialist Luis Arce hat die Präsidentschaftswahl in Bolivien gewonnen.

Dietmar Bartsch über Islamismus-Kritik: „Die Linke sollte ihre falsche Scham ablegen“

Die politische Linke müsse ihr Schweigen zu islamistischem Terror beenden, forderte zuletzt Kevin Kühnert. Linkenfraktionschef Dietmar Bartsch stellt sich im SPIEGEL an die Seite des stellvertretenden SPD-Chefs.

Flüchtlinge: Frontex in Griechenland in illegale Pushbacks verwickelt

Griechische Grenzschützer schleppen massenhaft Flüchtlinge aufs offene Meer zurück. Recherchen des SPIEGEL und seiner Partner zeigen, welche Rolle EU-Beamte dabei spielen.

Polen: Abtreibungsrecht verschärft – „Die Hölle für Frauen“

Das Warschauer Verfassungstribunal hat Schwangerschaftsabbrüche faktisch verboten. Dieser Schritt bringt Frauen in Not und stellt die Gesellschaft vor eine Zerreißprobe.

Bremen: Gericht erlaubt Reichskriegsflaggen-Demo unter Auflagen

Gegen die Entscheidung kann noch eine Beschwerde eingelegt werden: Das Bremer Verwaltungsgericht hat eine für Samstag geplante Demo von Rechtsextremen mit Reichskriegsflaggen unter Auflagen zugelassen.

Türkei: US-Botschaft stoppt Visavergabe – Anschlagsgefahr

Die USA haben nach eigenen Angaben Hinweise auf mögliche Anschläge gegen amerikanische Staatsbürger und US-Einrichtungen in der Türkei bekommen. Die Visavergabe wurde deshalb bis auf Weiteres eingestellt.

Bundestag: Wolfgang Schäuble beharrt auf Maskenpflicht

Die Maskenpflicht im Bundestag gilt weiterhin – auch für AfD-Vertreter. Die Rechtspopulisten hatten per Anwalt Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble zu einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Ohne Erfolg.

Corona krempelt die Politik um: Tilman Kuban fordert Briefwahl des CDU-Vorsitzenden

In der Pandemie funktionieren Parlaments- und Parteiarbeit nicht wie sonst. Was bedeutet das für die Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden?