Kategorie: politik

Robert Habeck fordert 1200 Euro Unternehmerlohn für Veranstalter

In Berlin beraten die Ministerpräsidenten heute mit Kanzlerin Merkel über weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Grünen-Chef Habeck schlägt unterdessen einen pauschalen Unternehmerlohn für Kulturschaffende vor.

Polen: Frauenbewegung ruft zu landesweitem Streik auf

In Polen protestieren seit Tagen Tausende gegen eine drastische Verschärfung des Abtreibungsverbots. Nun will die Frauenbewegung einen Streik organisieren. 2016 hatte eine ähnliche Aktion Erfolg.

Philadelphia: Erneut Ausschreitungen nach tödlichen Schüssen auf Schwarzen

In Philadelphia ist ein Schwarzer von Polizisten erschossen worden. Die zweite Nacht in Folge gingen Hunderte Menschen auf die Straße – es zu kam Plünderungen und Zusammenstößen mit der Polizei.

US-Präsidentschaftswahl: Mehr als 70 Millionen US-Bürger haben schon gewählt

Donald Trump vs. Joe Biden: Millionen US-Bürger haben ihre Stimme bereits abgegeben. Ein Forscher erwartet die höchste Wahlbeteiligung seit über hundert Jahren.

Friedrich Merz: Laschet-Vertrauter Herbert Reul wundert sich über Vorwürfe

„Schade, unnötig und unverständlich“ – Armin Laschets Innenminister Herbert Reul wundert sich über die wütenden Vorwürfe von Friedrich Merz nach der Absage des CDU-Parteitags.

Donald Trump: Website von Wahlkampagne kurzzeitig gehackt

Unbekannte haben den Internetauftritt von Donald Trumps Wahlkampagne manipuliert und die Zahlung einer Kryptowährung gefordert. Nun wird nach den Tätern gesucht.

Corona-Maßnahmen in Deutschland: Bars sollen schließen, die Schulen offen bleiben

Wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen berät Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten heute über neue Beschränkungen. Offenbar plant der Bund, das öffentliche Leben in den kommenden Wochen herunterzufahren.

US-Wahlkampf: Donald Trump zieht Werbegelder aus Florida ab

2016 gewann Donald Trump in Florida mit knappem Vorsprung. Auch in diesem Jahr könnte die Wahl hier entschieden werden. Dennoch hat der US-Präsident seine Wahlkampfgelder für Florida drastisch gekürzt.

Linke sagen Parteitag ab: Im Machtvakuum

Eine neue Führung, neuer Schwung – viel hatten sich die Linken von ihrem Parteitag in Erfurt versprochen. Doch wegen der Coronalage sagen die Genossen das Treffen ab. Was wird nun aus dem erhofften Aufbruch?

Corona-Maßnahmen in Italien: Ausschreitungen bei Protesten in Turin

Italien versucht, die Infektionszahlen mit strengen Regeln in den Griff zu bekommen. Viele Menschen sind damit nicht einverstanden – und tragen ihre Wut auf die Straßen.

Coronakrise: Mehrheit der Deutschen hält Lockdown für notwendig – Umfrage

Die Corona-Fallzahlen in Deutschland steigen vielerorts rasant. Laut einer SPIEGEL-Umfrage hält eine Mehrheit der Bevölkerung weitreichende Kontaktbeschränkungen für geboten.

CDU: Armin Laschet verteidigt Friedrich Merz vor Trump-Vergleich

Die CDU streitet über die „Establishment“-Vorwürfe von Vorsitzkandidat Merz: Die einen halten die Aussagen für „albern“, die anderen wollen beschwichtigen. Versöhnliche Worte findet ausgerechnet Konkurrent Laschet.

Grundgesetz: Hamburg will den Begriff „Rasse“ aus dem 3. Artikel streichen

Das Grundgesetz schreibt fest, dass niemand „wegen seiner Rasse“ beleidigt werden darf. Doch wie beleidigend ist das Wort selbst? Hamburg will den Begriff per Bundesratsinitiative ersetzen – es gibt einen ersten Unterstützer.

Corona: Linke sagen Parteitag ab

Eigentlich wollten die Linken am Freitag ihre neue Führung wählen. Doch angesichts der Corona-Lage wird daraus nichts. Nach SPIEGEL-Informationen verständigte sich der Vorstand auf eine Absage des Parteitags.

Frankreich vs. islamische Welt: Emmanuel Macron und die Welle des Zorns

Nach dem Attentat auf einen Lehrer äußerte sich Frankreichs Präsident kritisch über den Islam und verteidigte Mohammed-Karikaturen. Viele Muslime fühlen sich provoziert und rufen zum Boykott – allen voran Erdoğan.

News des Tages: Corona-Lockdown, Rentner bei US-Wahl, AfD

Die Politik diskutiert einen „Wellenbrecher-Shutdown“ und einen „Lockdown light“, um Weihnachten zu retten. In Florida wenden sich Rentner von Trump ab. Und in der AfD macht noch ein Rechtsextremer Karriere. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Libyen und der Waffenstillstand: Der lange Weg zum Frieden

Die Konfliktparteien in Libyen haben sich auf einen Waffenstillstand geeinigt. Die Menschen in dem Bürgerkriegsland reagieren verhalten – denn wichtige Fragen sind ungeklärt.

Thailändischer König in Deutschland: Maha Vajiralongkorn wird zum Politikum für Berlin

Wann war der thailändische König in Bayern? Die Protestbewegung in Bangkok fordert eine Untersuchung. Es geht um Erbschaftssteuern, die Verletzung von Menschenrechten und seinen vermeintlichen Harem.

CDU: Friedrich-Merz-Anhänger drohen mit Klage gegen Parteitagsabsage

Ist die Verschiebung des CDU-Parteitags rechtswidrig? Zumindest gibt es Unsicherheiten, sagen Parteienrechtler. Mancher Merz-Anhänger sieht die Chance zur Klage.

Belarus: Alexander Lukaschenko wirft Demonstrierenden „Terrorismus“ vor

Die belarussische Opposition drängt mit einem Generalstreik Präsident Alexander Lukaschenko zum Rücktritt. Der spricht von „Terrorismus“ und lässt erneut Hunderte festnehmen.

Hans-Christoph Berndt, AfD-Fraktionschef in Brandenburg: Rechtsextremist folgt auf Rechtsextremisten

Die AfD-Fraktion in Brandenburg hat einen neuen Vorsitzenden: Auf Andreas Kalbitz folgt Hans-Christoph Berndt – auch er laut Verfassungsschutz ein „erwiesener Rechtsextremist“.

Coronavirus in NRW: Armin Laschet äußert sich zur Lage – Livestream

Wie ist die Corona-Lage in NRW? Und was hält der Ministerpräsident von den Maßnahmen der Bundesregierung? Verfolgen Sie die Pressekonferenz von Armin Laschet und Gesundheitsminister Laumann im Livestream.

Friedrich Merz gegen CDU-Führung: Attacke à la Donald Trump

Die Enttäuschung von Friedrich Merz über den abgesagten CDU-Parteitag ist nachvollziehbar. Doch seine Reaktion dürfte selbst Anhänger abstoßen – und ihm selbst schaden.

Corona-Krise: Bodo Ramelow kritisiert Entscheidungen von Bund und Ländern

Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel äußert Thüringens Landeschef Ramelow scharfe Kritik an der Arbeitsweise der Runde. Die Schelte geht in Richtung Kanzleramt – aber auch an die Länder selbst.

Tansania: Präsidentschaftskandidat Seif Sharif Hamad bei Stimmabgabe festgenommen

Die Opposition in Tansania beklagt vor den Wahlen am Mittwoch massive Gewalt der Sicherheitskräfte: Mehrere Menschen wurden demnach getötet, ein Präsidentschaftskandidat festgenommen.

Markus Söder vor Corona-Konferenz: „Wir wollen keinen kompletten zweiten Lockdown“

Vor der Konferenz der Länderchefs mit Kanzlerin Merkel fordert Bayerns Ministerpräsident Söder deutlich schärfere Corona-Maßnahmen: „Lieber gleich und richtig als spät und halbherzig.“

Mohammed-Karikaturen: Frankreich mahnt Bürger im Ausland zur Vorsicht

Der neue Streit über die Mohammed-Karikaturen spitzt sich zu: Nach Protest in islamisch geprägten Ländern spricht Frankreich eine Sicherheitswarnung aus. Auch im eigenen Land wird die Debatte schärfer.

Corona-Pandemie: Karl Lauterbach wirbt für „Wellenbrecher-Shutdown“

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt seit Wochen exponentiell an, Bund und Länder beraten über neue Maßnahmen zur Eindämmung. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bringt nun eine radikale Idee ins Spiel.

Bundeswehr: Frank-Walter Steinmeier appelliert an Soldaten, rechtsextreme Kameraden zu melden

Bundespräsident Steinmeier möchte rechtsextreme Strukturen in der Bundeswehr besser aufklären – und wendet sich direkt an die Truppe: Kameraden zu melden, sei keine „Ehrverletzung“.

Markus Söder zur Corona-Lage in Bayern

Der bayerische Ministerpräsident äußert sich zur Pandemie. Zwei Landkreise stehen in seinem Bundesland bereits im Lockdown. Der Livestream.

Corona-Krise: SPD-geführte Länder erwägen stufenweisen Lockdown

Wie lässt sich die Ausbreitung des Coronavirus bremsen? Nach SPIEGEL-Informationen diskutieren mehrere Bundesländer ein „schrittweises Herunterfahren des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens“.

Angela Merkel warnt vor „ausgesprochen schwieriger“ Corona-Situation

Bei einem Treffen mit Pflegekräften hat Kanzlerin Merkel die Gesellschaft zum Einhalten der Corona-Maßnahmen aufgefordert. „Wir wissen, wie wir uns schützen können.“

Pakistan: Dutzende Opfer nach Bombenexplosion in Koranschule

Im Nordwesten von Pakistan hatte die Gewalt zuletzt abgenommen – nun erschütterte eine schwere Explosion eine Koranschule in der Stadt Peschawar. In den Krankenhäusern wurde der Notstand ausgerufen.

Iran bestellt wegen Karikaturenstreit französischen Diplomaten ein

Bei einer Gedenkfeier für den von Islamisten getöteten Lehrer Paty hat Frankreichs Präsident Macron betont, Mohammed-Karikaturen seien durch die Meinungsfreiheit gedeckt. In Iran sieht man das anders.

„Sunrise Movement“ in den USA: „Besiegt Trump, gewinnt einen Green New Deal!“

Wie Fridays for Future in Europa treibt das „Sunrise Movement“ in den USA Abgeordnete zu einer neuen Klimapolitik – mit wachsendem Erfolg.

Andreas Kalbitz Nachfolge: Brandenburger AfD-Fraktion wählt Christoph Berndt zum neuen Vorsitzenden

Nachfolger für Andreas Kalbitz: Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion hat Hans-Christoph Berndt zum neuen Vorsitzenden gewählt. Dies teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion mit.

Hongkong: Aktivist Tony Chung offenbar in Nähe von US-Konsulat festgenommen

Er wollte Asyl in den USA beantragen, nun haben Hongkonger Polizisten den Studenten Tony Chung laut Medienberichten festgenommen.

Thailand: Demonstranten wenden sich an deutsche Botschaft

In Bangkok sind Demonstranten vor die deutsche Botschaft gezogen. Sie wollen wissen, ob ihr König von Bayern aus regiert – und fordern in einem Brief von der Bundesregierung Ermittlungen dazu.

Bergkarabach: Neue Kämpfe trotz offizieller Feuerpause

Erst Montag trat eine neue Waffenruhe für Bergkarabach in Kraft – die dritte innerhalb von zwei Wochen. Doch auch diesmal gehen die Kämpfe zwischen Armenien und Aserbaidschan weiter.

USA: Donald Trump vereidigt Amy Coney Barrett

Donald Trump hat die konservative Oberste Richterin Amy Coney Barrett vereidigt – nur eine Woche vor der Wahl. Es ist einer seiner größten politischen Erfolge.

Friedrich Merz greift CDU-Führung nach Verschiebung des Parteitags erneut an

Während führende CDU-Politiker die Verschiebung des Parteitags verteidigen, sieht sich Friedrich Merz weiter benachteiligt. Er wittert eine parteiinterne „Aktion“ gegen ihn – und kündigt Widerstand an.

Afghanistan: Tote und Verletzte nach Explosion von Autobombe

Die Gewalt in Afghanistan reißt nicht ab: Bei einem Anschlag im Osten des Landes sind mindestens zwei Menschen getötet worden. 25 weitere wurden verletzt.

Polen: Gegen das Abtreibungsverbot, für die Freiheit

Polen hat das Recht auf Abtreibung faktisch abgeschafft – seit Tagen gibt es Proteste. Die Gesellschaft ist gespalten, der Zorn vieler richtet sich gegen die Regierungspartei und die katholische Kirche.

Amy Coney Barrett: Donald Trumps Kandidatin vom Senat für den Supreme Court bestätigt

Es ist ein Erfolg für die Republikaner – kurz vor der Wahl: Die konservative Amy Coney Barrett zieht ins Oberste Gericht der USA ein. Die Mehrheit des Senats hat für Donald Trumps Kandidatin gestimmt.

Bolivien: Haftbefehl gegen Evo Morales aufgehoben

Seit seinem Sturz im vergangenen Jahr befindet sich der bolivianische Ex-Präsident Evo Morales im Exil. Nach dem Wahlsieg der Linken kündigte er seine Rückkehr an. Der Gerichtshof macht ihm nun den Weg frei.

Brexit: US-Wahl soll laut Boris Johnson keinen Einfluss auf Gespräche mit EU haben

Der US-Wahlkampf beeinflusst einem Zeitungsbericht zufolge auch die Verhandlungen zum Brexit. Der britische Premier Johnson wies nun zurück, die Gespräche davon abhängig zu machen, wer im Weißen Haus sitzen wird.

Donald Trump wird von Demokraten in Texas herausgefordert: Revolution in Trumpland

Texas war lange eine Hochburg der Republikaner. Doch die Stimmung wandelt sich rasant. Donald Trump kann sich nicht mehr darauf verlassen, im Ölstaat zu gewinnen.

Corona-Krise in Sierra Leone: Surfen soll Frauen Mut machen

Die offiziellen Corona-Zahlen in Sierra Leone sind niedrig, aber die Not der Menschen wächst. Insbesondere Frauen leiden unter den Folgen. Einigen hilft das Meer – und ein Brett.

Angela Merkel zur Corona-Krise: „Soziale Frage gewinnt an Schärfe“

Die Infektionszahlen steigen rasant – und Kanzlerin Angela Merkel warnt unablässig vor den Folgen der Corona-Pandemie. Doch was folgt aus ihren Appellen?

Mike Pence und die Covid-infizierten Mitarbeiter: Wahlkampf oder Quarantäne?

Mike Pence müsste eigentlich in Quarantäne: Fünf enge Mitarbeiter haben Covid-19. Doch der US-Vizepräsident geht auf Wahlkampftour – und versucht, möglichst vital zu wirken.