Kategorie: politik

Nizza in Frankreich: Antiterror-Staatsanwaltschaft ermittelt nach Angriff mit mehreren Toten

Ein Mann hat in Nizza mehrere Personen mit einem Messer attackiert und dabei mindestens zwei getötet. Der Tatverdächtige wurde festgenommen. Die Ermittler gehen von einem terroristischen Hintergrund aus.

Jens Spahn: Corona-Erkrankung mache ihn „demütig“

Gesundheitsminister Jens Spahn ist laut einem Interview „demütig“ gegenüber dem Coronavirus geworden. Er verteidigte auch die für November vereinbarten Maßnahmen von Bund und Ländern.

Angela Merkel zu Corona-Maßnahmen: „Wir befinden uns in einer dramatischen Lage“

In wenigen Tagen geht Deutschland im Kampf gegen Corona in den Shutdown. Merkel sagte, wir befänden uns „in einer dramatischen Lage“. Die Pandemie „betrifft uns alle“. Bundestagspräsident Schäuble musste während der Rede zur Ordnung ermahnen.

Coronakrise: Regierungserklärung von Angela Merkel über Shutdown

Deutschland geht ab dem 2. November für rund vier Wochen in einen Shutdown. Das haben Bund und Länder am Mittwoch beschlossen. Sehen Sie jetzt dazu die Debatte im Parlament im Livestream.

Afghanistan: Tote und Verletzte bei Gefängnisaufstand

Die Gefängnisse in Afghanistan stehen bei Menschenrechtlern wegen Folter und schlechter Ausstattung in der Kritik. Nun starben bei einer Meuterei acht Häftlinge, mehrere Sicherheitskräfte wurden verletzt.

Donald Trump setzt im US-Wahlkampf auf den Sieg in letzter Minute

Der US-Präsident eilt von Kundgebung zu Kundgebung, um die drohende Niederlage bei der Wahl gegen Joe Biden doch noch abzuwenden. Kann das gelingen?

Hongkong: Justiz erhebt Anklage gegen bekannten Demokratie-Aktivisten

In Hongkong hat die Justiz erstmals eine Anklage auf Grundlage des sogenannten Sicherheitsgesetzes erhoben. Ein 19 Jahre alter Aktivist muss sich nun wegen des Vorwurfs der Abspaltung vor Gericht verantworten.

US-Wahl 2020 im News-Ticker: Donald Trump gibt Nigel Farage bei Wahlkampfrede die Bühne

US-Präsident Trump hat bei einem Wahlkampfauftritt Unterstützung von Nigel Farage bekommen. Er begrüßte den Chef der britischen Brexit-Partei als seinen „Freund“. Und Hillary Clinton tritt als Wahlfrau in New York an. Der Überblick.

Coronavirus: So wurde der Shutdown-Plan verhandelt

Angela Merkel hat sich durchgesetzt: Der nächste Shutdown kommt. Die rasant steigenden Infektionszahlen ließen den Kritikern keine Chance.

Corona-Maßnahmen in Gastronomie und Kultur: „Das schießt über das Ziel hinaus“

In der Runde aus Kanzlerin und Ministerpräsidenten herrscht ungewohnter Konsens zu der „bitteren Pille“ der Maßnahmen. Die Gastronomie- und die Kultur-Branche sind brüskiert.

Corona-Maßnahmen: SPD will mehr Demokratie wagen

Erneut wurden Corona-Maßnahmen ohne die Parlamente beschlossen. In der SPD regt sich Widerstand – verbunden mit der Warnung, Gerichte könnten die Regeln wieder kippen.

Donald Trump: Kampfjet fängt bei Wahlkampfauftritt in Arizona Flugzeug ab

Bei einer Wahlkampfrede von Donald Trump in Arizona ist ein Flugzeug in den Luftraum der Veranstaltung eingedrungen und musste aus dem gesperrten Gebiet eskortiert werden. Der US-Präsident kommentierte den Zwischenfall.

Corona-Maßnahmen in Frankreich, Italien, Spanien: So reagiert Europa auf die zweite Welle

Die Regierungschefs in London, Madrid und Rom suchen nach dem richtigen Umgang mit der Pandemie. Unter ihren Bürgern herrscht eine Mischung aus Sorglosigkeit, Angst und Trotz.

USA klagen acht angebliche chinesische Agenten wegen Einschüchterung von Dissidenten an

Sie sollen chinesische Dissidenten in den USA „belästigt, verfolgt und genötigt“ haben: Die Justizbehörden klagen acht angebliche Agenten an. Der Staatsanwalt spricht vom ersten Fall dieser Art.

Corona-Regeln: Tausende Bundespolizisten sollen Einhaltung kontrollieren

Innenminister Seehofer will die Bundespolizei in Hotspots und Großstädten einsetzen, um die Corona-Maßnahmen durchzusetzen. Auch die Quarantänepflicht soll stärker überprüft werden.

Corona-Krise: Wie die EU die die Pandemie einheitlich bekämpfen will

In der Pandemie verfolgen die EU-Staaten eigene Strategien. Die Kommission hat nun einen Plan zur Bekämpfung des Virus vorgestellt. Bei einem Videogipfel sollen die Mitgliedsländer überzeugt werden mitzumachen.

Coronakrise: Wie die EU die die Pandemie einheitlich bekämpfen will

In der Pandemie verfolgen die EU-Staaten eigene Strategien. Die Kommission hat nun einen Plan zur Bekämpfung des Virus vorgestellt. Bei einem Videogipfel sollen die Mitgliedsländer überzeugt werden, mitzumachen.

Donald Trump: Ex-Sicherheitsbeamter outet sich als Autor von Enthüllungen

2019 erschien die „Warnung“: Ein hoher US-Beamter veröffentlichte Interna aus Donald Trumps Regierung. Nun erklärt sich der ehemalige Sicherheitsmitarbeiter Miles Taylor für verantwortlich.

Olaf Scholz: Untersuchungsausschuss soll Hamburger Cum-Ex-Skandal aufklären

Sorgte Olaf Scholz dafür, dass eine Hamburger Bank 47 Millionen Euro Steuern nicht nachzahlen musste? Das soll nun untersucht werden. Vorwürfe gibt es auch gegen Bürgermeister Tschentscher.

Corona: Angela Merkel und die Ministerpräsidenten beschließen Shutdown light

Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten ziehen die Notbremse: Im Kampf gegen die Corona-Dynamik wird das öffentliche Leben in Teilen wieder heruntergefahren. Aber hält die Einigkeit?

Joe Biden gibt Stimme ab: „Wir haben gerade gewählt“

Donald Trump verkündete nach seiner vorzeitigen Stimmabgabe: „Ich habe für einen Typen namens Trump gestimmt.“ Bei Konkurrent Joe Biden klang das nun deutlich nüchterner.

Corona-Krise in Tschechien: Sorgloses Corona-Management rächt sich

In Osteuropa explodieren die Infektionszahlen, besonders ernst ist die Lage in Tschechien. Premier Babiš beweist in der Krise wenig Gespür – das Vertrauen der Menschen ist erschüttert.

Thüringen spielt bei Corona nicht mehr mit

Die von Angela Merkel beschworene Einigkeit der Ministerpräsidenten hat nur kurz gewährt: Thüringen stimmte den Corona-Beschlüssen nur bedingt zu.

Friedrich Merz: CDU Sachsen-Anhalt fordert Urwahl des Parteivorsitzenden

In der CDU Sachsen-Anhalt hat Friedrich Merz viele Anhänger. Der Landesverband drängt die Bundespartei nun, trotz der Absage des Parteitags zügig einen neuen Chef zu wählen – am besten per Mitgliederentscheid.

Angela Merkel zu den Corona-Maßnahmen: „Wir müssen handeln, und zwar jetzt“

Nach der Beratung mit den Ministerpräsidenten verkündete die Bundeskanzlerin die bundesweiten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Es seien „harte Regelungen“, so Merkel.

US-Wahl 2020 – Barack Obama über Donald Trump: „Er ist eifersüchtig auf Corona“

Der frühere US-Präsident Obama hat den amtierenden Präsidenten für die Verfehlungen seiner Amtszeit kritisiert – und konnte dabei seine Fassungslosigkeit nicht verbergen.

SPD-Mitgliederbefragung: Michael Müller gewinnt gegen Sawsan Chebli

Berlins Regierender Bürgermeister kandidiert für den Bundestag: Michael Müller hat sich in der SPD-Mitgliederbefragung in Charlottenburg-Wilmersdorf gegen seine Staatssekretärin Sawsan Chebli durchgesetzt.

Pushbacks: EU setzt Frontex-Chef Fabrice Leggeri unter Druck

Frontex ist in der Ägäis in illegale Pushbacks verwickelt. Nun erwartet auch die EU-Kommission Antworten vom Chef ihrer Grenzschutzagentur. Erste Parlamentarier fordern seine Entlassung.

Pushbacks im Mittelmeer: Wie Frontex in Verbrechen verstrickt ist

Griechische Grenzschützer schleppen Flüchtlinge aufs offene Meer zurück: Recherchen des SPIEGEL und seiner Partner zeigen, wie Frontex in die Operationen verwickelt ist. Sehen Sie hier den Film der ARD.

US-Wahl 2020: Die wütenden Frauen aus der Vorstadt

Vor vier Jahren wählte eine Mehrheit der weißen Frauen Donald Trump – trotz seiner sexistischen Entgleisungen. Nun wenden sich viele von ihm ab. Was hat sich geändert?

News des Tages: Corona-Shutdown, Angela Merkel, Fil & Sharky, Künstliche Intelligenz

Kanzlerin und Länderchefs verkünden den Shutdown. Wirtschaft und Kultur befürchten den Niedergang. Und vielleicht sollten Computer nicht über Menschen entscheiden. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Angela Merkel nach dem Corona-Gipfel: „Wir müssen handeln – und zwar jetzt“

Angela Merkel und die Länderchefs haben massive Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie beschlossen. Die Kanzlerin spricht von einer „nationalen Kraftanstrengung“.

Opposition kritisiert Ablauf der Wahl in Tansania

Der amtierende tansanische Präsident John Magufuli möchte im Amt bleiben. Doch die Opposition und Menschenrechtsaktivisten in dem afrikanischen Staat werfen ihm unlautere Mittel vor.

Bericht für den Bundestag: KI made in Germany

Auf mehr als 800 Seiten hat die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ ihre Ergebnisse vorgelegt. Die Experten fordern: Deutschland soll bei dieser Zukunftstechnologie Vorreiter werden.

Corona: Krisengipfel beschließt massive Einschränkungen ab Montag

Restaurants sollen schließen, Schulen und Kitas bleiben offen: Ab 2. November sollen die neuen Regelungen im Kampf gegen Corona gelten, auf die sich Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten geeinigt haben.

Donald Trump: Wahlkampfhilfe von Ivanka Trump und Melania Trump

Wenige Tage vor der Wahl liegt Donald Trump in vielen Umfragen zurück. Jetzt springen ihm seine Frau Melania und seine Tochter Ivanka zur Seite – mit eigenen Solo-Wahlkampfauftritten.

Angela Merkel zu den Ergebnissen des Corona-Gipfels – Livestream

Die Bundeskanzlerin pocht auf harte Einschränkungen, um den Anstieg der Infektionen zu stoppen. Ziehen die Länder mit? Sehen Sie jetzt die Pressekonferenz nach den heutigen Beratungen im Livestream.

„Hört auf, uns zu verletzen“

Bei Mohammed-Karikaturen hört für ihn die Meinungsfreiheit auf: Nach wütenden Tönen aus der Türkei verurteilt auch Ägyptens Präsident Sisi die Zeichnungen. Ein führender Geistlicher fordert dazu entsprechende Gesetze.

Niedersachsen: AfD plant Rauswurf von abtrünnigen Abgeordneten

Die Ex-Fraktionschefin Dana Guth und zwei weitere Abgeordnete hatten die Landtagsfraktion der AfD in Niedersachsen zum Platzen gebracht – nun will die Partei sie loswerden. Der Konflikt folgt einem längeren Machtkampf.

Libanon: Was junge Menschen in der schweren Krise des Landes antreibt

Eine massive Wirtschaftskrise, zuletzt die verheerende Explosion im Hafen von Beirut – viele junge Libanesen wollen nur noch eines: weg. Der deutsch-libanesische Autor Pierre Jarawan über die „verlorene Generation“.

Corona-Gipfel: Kontaktbeschränkungen sollen am 2. November starten

Beim Coronagipfel berät Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder über neue Einschränkungen. Ab kommenden Montag sollen die Beschränkungen nach SPIEGEL-Informationen beginnen.

Türkei: Recep Tayyip Erdoğan bezeichnet „Charlie Hebdo“ als „obszön“

Die Titelseite der französischen Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ zeigt Recep Tayyip Erdoğan in einer Karikatur. Jetzt hat sich der türkische Präsident selbst zu Wort gemeldet – und äußert sich empört.

Barack Obama zur US-Wahl 2020: Und jetzt noch mal mit Gefühl

Der frühere Präsident Barack Obama nutzt die Zeit bis zum 3. November, um Wahlkampf für seinen Freund Joe Biden zu machen. Seine Auftritte erinnern an eine Zeit, in der vieles hoffnungsfroher schien.

Tagebuch aus Nord-Syrien: „Ich will nicht, dass meine Kinder wieder frieren“

Die Familie Hajj Abdo lebt seit bald einem Jahr in einem Flüchtlingslager in Nordsyrien. Nun steht die kalte Jahreszeit vor der Tür. Vater Omer fürchtet, die Kinder könnten sich an den Horror des vergangenen Winters erinnern.

US-Wahl – Wahlkampf-Endspurt: 2020 ist nicht wie 2016 – oder?

Millionen Dollar, unzählige Reisen und Auftritte: Im Wahlkampfendspurt geben Donald Trump und Joe Biden noch mal alles. Manches erinnert an die vergangene US-Präsidentschaftswahl – mit einem Unterschied.

Corona-Lage in der EU: Das sagt Ursula von der Leyen – Livestream

Die Infektionszahlen steigen überall in Europa. Welchen Beitrag kann Brüssel bei der Koordination der Maßnahmen leisten? Sehen Sie hier die Pressekonferenz mit der deutschen EU-Kommissionspräsidentin.

A49-Ausbau: Autobahn-Gegner protestieren an Grünen-Parteizentrale in Berlin

Seit Wochen streiten Grüne und Autobahn-Gegner über den Ausbau der A49 in Hessen. Nun haben Aktivisten in Berlin ihren Unmut gegen die Beteiligung der Partei an dem Projekt kundgetan.

USA: Donald Trump attackiert erneut muslimische Abgeordnete

„Sie hasst unser Land“: In einer Rede hat Donald Trump abermals die Kongressabgeordnete Ihan Omar angegriffen – obwohl diese ihm schon einmal vorgeworfen hatte, sie mit der Hetze in Gefahr zu bringen.

Corona-Ausbrüche in Minnesota: Donald Trumps Superspreader-Events

Gesundheitsbehörden im US-Bundesstaat Minnesota haben mehrere Corona-Ausbrüche auf Trump-Auftritte vor dichtgedrängten Anhängern zurückgeführt. Allerdings half auch Joe Biden, das Virus zu verbreiten.

„Charlie Hebdo“-Cover: Türkei kritisiert Erdogan-Karikatur als abstoßend

Seit Tagen spitzt sich der Streit zwischen der Türkei und Frankreich zu. Nun heizt das neue Cover der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ die Debatte weiter an.