Kategorie: politik

Emmanuel Macron kritisiert Türkei wegen „kriegerischer Haltung“

Das Verhältnis zwischen Paris und Ankara bleibt angespannt. Präsident Macron richtete deutliche Worte an seinen türkischen Amtskollegen. Der zeigt sich beim Streit um Gas im Mittelmeer unnachgiebig.

US-Wahl: „Trump hat mich zur Miss Pennsylvania gewählt, aber ich wähle Biden“

Dank Trump war Gina Cerilli ein erfolgreiches Model, doch politisch kämpft sie gegen den US-Präsidenten – ausgerechnet in einem Bezirk, auf dessen Stimmen Trump angewiesen ist.

Anschlag in Nizza: Hilfsorganisation Sea-Eye erstattet Anzeige gegen AfD-Politiker Georg Pazderski

Nach dem Anschlag von Nizza hat die Hilfsorganisation Sea-Eye Anzeige gegen einen AfD-Politiker erstattet. Er hatte behauptet, es gebe einen Zusammenhang zwischen den Rettungsmissionen und dem Attentat.

Donald Trump gegen Joe Biden: Diese Gruppen werden die Wahl entscheiden

Weiße Wähler ohne College-Abschluss verhalfen Trump 2016 zum Sieg. Kann Biden ihm bei dieser Klientel Stimmen abjagen? Wie sieht es bei Latinos aus, wie bei Schwarzen? Was machen Vorstadtfrauen, was Rentner? Ein Überblick.

Corona-Krise: Bundeswehr-Soldaten in jedem zweiten Gesundheitsamt eingesetzt

Landesweit geraten Gesundheitsämter bei der Corona-Kontaktverfolgung ans Limit, fast die Hälfte haben die Bundeswehr zur Hilfe gerufen. Auch Truppenkliniken richten sich auf eine Eskalation der Krise ein.

Georgien: Opposition spricht von Betrug und will Parlamentswahl nicht anerkennen

Bei der Parlamentswahl in Georgien liegt nach ersten offiziellen Ergebnissen die Regierungspartei Georgischer Traum vor der Opposition – die erkennt das Ergebnis jedoch nicht an.

US-Wahlen: Donald Trump prophezeit „chaotisches Durcheinander“

Vor den US-Wahlen am Dienstag gehen beide Kandidaten in die Schlussoffensive – vor allem in den umkämpften Swing States. Joe Biden tritt mit Barack Obama an der Seite auf. Donald Trump bereitet seine Anhänger auf „schlimme Dinge“ nach der Wahl vor.

Tansania: Oppositionsparteien erkennen Wahlergebnis nicht an

Die Opposition in Tansania will sich mit der von Fälschungsvorwürfen und Gewalttaten überschatteten Wahl nicht zufrieden geben. Zwei Parteien fordern Neuwahlen – und „endlose friedliche Proteste“.

Österreich: Kanzler Sebastian Kurz kündigt nächtliche Ausgangsbeschränkungen ab Dienstag an

Mit einer Ausgangssperre zwischen 20 und 6 Uhr und einem Shutdown will Österreich die Zahl der Corona-Infektionen reduzieren. Kanzler Sebastian Kurz hofft auf Lockerungen bereits im Dezember.

Donald Trump vor der US-Präsidentschaftswahl: „Deutschland will mich loswerden“

US-Präsident Trump spekuliert kurz vor dem Wahltermin, andere Staaten sehnten sich seine Niederlage herbei. Außerdem stellte der Republikaner das europäische Corona-Krisenmanagement infrage.

Erwerbstätigkeit von Frauen weltweit: Seltener in Arbeit, schlechter bezahlt

Frauen arbeiten oft mehr als Männer, nur unbezahlt. Immerhin: Der Trend geht hin zu mehr Fairness. Wie es um die Gleichberechtigung bestellt ist –der große Länderüberblick.

Berlin: „Ständige Vertretung“ erteilt Merkel, Scholz und anderen Politikern Hausverbot

Von den harten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist besonders die Gastronomie betroffen. Nun verhängen die Wirte einer Berliner Kult-Kneipe Sanktionen gegen das politische Spitzenpersonal.

Kandidaten um CDU-Vorsitz einigen sich auf Parteitag im Januar

Verschieben, digital durchführen oder noch länger warten? Der CDU-Parteitag hatte für reichlich Zwist zwischen Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen gesorgt. Nun gibt es eine Lösung.

England verhängt vierwöchigen Shutdown – Schulen bleiben geöffnet

Pubs und zahlreiche Geschäfte müssen schließen – Bildungseinrichtungen nicht. England fährt das öffentliche Leben im Kampf gegen die Corona-Pandemie erneut herunter. Laut Premierminister Johnson gibt es „keine Alternative“.

Mexiko: Cancún ist Versuchslabor für Massentourismus in Corona-Zeiten

Die Urlaubsmetropole Cancún gilt als „reisesicher“: An der mexikanischen Karibikküste wird erprobt, wie Massentourismus in Corona-Zeiten funktionieren kann. Was lernt man daraus?

Nigeria: US-Soldaten befreien entführten Amerikaner

Einsatzkräfte der USA haben im Norden Nigerias einen entführten Landsmann befreit. US-Außenminister Pompeo lobte die Fähigkeiten der „Kämpfer“.

Niedersachsen: Castor-Transport mit polizeilichem Großaufgebot gesichert

Sechs Castoren mit Atommüll werden in Deutschland erwartet. Wann die gefährliche Ladung ankommt, verschweigt die Polizei – sie sieht sich aber gut gerüstet für mögliche Zwischenfälle.

Fridays for Capitalism für Klimaschutz – Kolumne

Wer das Klima wirklich schützen will, sollte nicht gegen Kapitalismus demonstrieren, sondern dafür.

Donald Trump: Vorstadt-Frauen gegen den Präsidenten – „Donald, wir brauchen dich nicht“

Sarah Becker ist Hausfrau, Mutter dreier Kinder und Republikanerin – doch sie hat Joe Biden gewählt. Dass der Rückhalt für Donald Trump bei Frauen wie Becker bröckelt, ist ein schlechtes Zeichen für den Präsidenten.

Uno-Resolution 1325: Deutschlands Einsatz für mehr Frauenrechte

Frauen sollen in Kriegen geschützt werden und an Friedensprozessen mitwirken: So sieht es eine Uno-Resolution vor. Zwanzig Jahre nach ihrer Verabschiedung ist die Bilanz ernüchternd, auch für Deutschland.

CDU: Annegret Kramp-Karrenbauer ruft Friedrich Merz und Armin Laschet zur Ordnung

Der Wettbewerb um den CDU-Vorsitz wird rauer. Noch-Parteichefin Kramp-Karrenbauer rüffelt im SPIEGEL-Interview die Kandidaten Merz und Laschet – und drängt die anderen Parteien zu einer Grundgesetzänderung.

Neuseeland: Jacinda Ardern will Kooperation mit Grünen fortsetzen – trotz absoluter Mehrheit

Neuseelands Labour-Partei erreichte bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit. Regierungschefin Jacinda Ardern will trotzdem zwei grüne Minister ernennen, vermeidet aber den Begriff Koalition.

US-Wahl: Countdown – An Pennsylvania „führt kein Weg vorbei“

Wer Präsident werden will, muss Pennsylvania gewinnen, sagen Umfrage-Experten. Dort liegt Joe Biden knapp vorn. SPIEGEL-Reporterin Leonie Voss hat Menschen getroffen, die trotzdem an Trump glauben.

Wolfgang Schäuble will Digitalparteitage: SPD offen für Vorschläge

Ein Parteitag nach dem anderen fällt der Corona-Pandemie zum Opfer.
Bundestagspräsident Schäuble bereitet deswegen einen Vorstoß für reine Digitalversammlungen vor. Die SPD signalisiert Zustimmung.

Anschlag in Nizza: Polizei nimmt dritten Verdächtigen in Gewahrsam

Die Rolle des 33-Jährigen ist unklar: Französische Ermittler haben nach dem Anschlag von Nizza einen dritten Mann in Gewahrsam genommen. Der mutmaßliche Messerstecher liegt in kritischem Zustand in der Klinik.

US-Wahl: US-Rechtswissenschaftler warnt vor „totalem System-Zusammenbruch“ nach Wahl

US-Präsident Trump sät seit Wochen Zweifel, ob er das Amt bei einer Niederlage übergeben wird – das Wahlsystem sei korrupt. Der renommierte US-Jurist Lawrence Douglas rechnet mit chaotischen Zuständen.

Wahlen in den USA: Mitch McConnell – der Mann hinter Donald Trump

Ohne ihn hätte der US-Präsident politisch nicht überlebt. Mitch McConnell ist Mehrheitsführer im Senat – und könnte zum wichtigsten Gegenspieler für Joe Biden werden, falls der die Wahl gewinnt.

US-Wahl 2020 im News-Ticker: Walmart bietet Waffen wieder offen in Verkaufsräumen an

Einen Tag, nachdem Walmart Waffen aus den Regalen geräumt hat, liegen sie nun wieder wie gewohnt aus. Und: Trump unterstellt Ärzten mehr Geld für Corona-Todesfälle zu bekommen. Der Überblick.

Luisa Neubauer und Wolfgang Schäuble über die Schuld der älteren Generation am Klimawandel

Sie ist 24, er 78. Hier streiten Luisa Neubauer und Wolfgang Schäuble über die Schuld der älteren Generation am Klimawandel und die Langsamkeit der Demokratie.

Pakistans Premier Imran Khan: „Indien ist ein faschistischer Staat, inspiriert von den Nazis“

Premierminister Imran Khan spricht über die Rolle Pakistans in der Weltpolitik, seine Bewunderung für die chinesische Regierung – und was ihn mit Donald Trump verbindet.

Syrische Söldner in Bergkarabach: „Ich kann euch gleich hier erschießen”

Seit Wochen schickt die Türkei syrische Kämpfer in den Kaukasus. Sie sollen die Großmachtfantasien des türkischen Präsidenten umsetzen – viele bezahlen dafür mit dem Leben.

Libyen: Regierungschef Fayez Sarraj nimmt Rücktrittsankündigung zurück

Bundesaußenminister Maas hatte ihn gebeten, für die Gespräche über die Zukunft des Bürgerkriegslandes im Amt zu bleiben – nun hat Libyens Ministerpräsident Sarraj reagiert.

Bergkarabach: Aserbaidschan meldet nach Friedensgesprächen weitere Gebietsgewinne

Bei Verhandlungen in der Schweiz haben sich Armenien und Aserbaidschan offenbar minimal angenähert. Baku reklamiert derweil die Eroberung neuer Flächen in der Konfliktregion.

Anschlag in Nizza: Ermittler nehmen weiteren Mann in Gewahrsam

Die Zahl der Verdächtigen nach dem Anschlag in Nizza steigt weiter: Die Polizei hat einen 35-Jährigen gefasst, der kurz vor der Bluttat mit dem Täter in Kontakt gewesen sein soll.

Tansania: John Magufuli mit deutlicher Mehrheit zum Wahlsieger erklärt

John Magufuli regiert Tansania zunehmend mit harter Hand, zur Wahl wurden Fälschungsvorwürfe laut. Nun soll der „Bulldozer“ die Abstimmung nach offiziellen Angaben gewonnen haben.

Polen: Zehntausende demonstrieren erneut gegen strikteres Abtreibungsrecht

In Warschau sind erneut Tausende gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts auf die Straße gegangen. Präsident Duda kündigte unterdessen Änderungen an dem geplanten Gesetz an.

SPD: Olaf Scholz ist Bundestagskandidat in Potsdam – Durchmarsch an der Basis

Leicht macht die SPD es ihrem Kanzleranwärter nicht. Bei seiner Bundestagskandidatur stellen sich Olaf Scholz zunächst gleich vier Genossen entgegen – zu stoppen ist der Vizekanzler nicht.

Olimpia Coral: Erst kämpfte sie um ihr Leben, jetzt kämpft sie für alle Frauen Mexikos

Ein online verbreitetes Sexvideo machte den Alltag von Olimpia Coral zur Hölle. Heute arbeitet die junge Mexikanerin dafür, dass digitale Gewalt als Straftat verfolgt wird. Mit Erfolg: Ein entsprechendes Gesetz trägt ihren Namen.

SPD stellt Olaf Scholz als Direktkandidaten für Potsdam auf

Mit großer Mehrheit hat die SPD Vizekanzler Scholz in seinem neuen Wahlkreis Potsdam zum Direktkandidaten nominiert. Er tritt hier gegen Grünenchefin Annalena Baerbock an.

Donald Trump gegen Joe Biden in Florida: Kampf um die Latinos

Donald Trump und sein Rivale Joe Biden buhlen in Florida um jede Stimme. Die Wählergruppe der Latinos ist vielfältig – und womöglich wahlentscheidend.

Mexiko: Präsident beruft neue Sicherheitsministerin im Kampf gegen Kartelle

Täglich werden in Mexiko zahlreiche Menschen von Drogenkartellen ermordet – oder sie verschwinden spurlos. Eine neue Sicherheitsministerin soll künftig dagegen vorgehen.

US-Wahlen 2020: Was hat Donald Trump als US-Präsident gut gemacht? – Podcast

Es ist Zeit, Bilanz zu ziehen: Was ist US-Präsident Donald Trump gelungen, welche Errungenschaften gehen auf ihn zurück? Keine leichte Frage, die Host Juan Moreno seinen Gesprächspartnern im Podcast stellt.

News des Tages: Corona-Shutdown, BER, Joe Biden

Ärzteverbände äußern ihre Zweitmeinung zum umstrittenen Corona-Positionspapier. In Berlin eröffnet an Halloween ein Geisterflughafen. Und in den USA ärgert sich Biden über Facebook. Das ist die Lage am Freitagabend.

Islamismus in Frankreich: Der Terror wirkt – eine Analyse

Kein europäisches Land ist so oft zum Ziel des islamistischen Terrors geworden wie Frankreich. Und das Kalkül der Attentäter geht leider auf: Die Gesellschaft ist gespaltener denn je.

Donald Trump gegen Anthony Fauci: „Nie wieder Lockdown“

Mehr als 90.000 neue Coronafälle in 24 Stunden – trotzdem behauptet US-Präsident Trump, die Pandemie im Griff zu haben. Der Chef der obersten Seuchenbehörde Anthony Fauci widerspricht.

Heiko Maas bittet Libyens Regierungschef um Verschiebung seines Rücktritts

Eigentlich hat Libyens Ministerpräsident gerade seinen Rücktritt angekündigt. Bundesaußenminister Maas hat ihn nun gebeten, für die Gespräche über die Zukunft des Bürgerkriegslandes im Amt zu bleiben.

Belarus: Alexander Lukaschenko droht Demonstranten mit Gewalt

Mit Aufrufen zu Generalstreiks versucht die Opposition in Belarus den umstrittenen Machthaber Lukaschenko zum Amtsverzicht zu zwingen. Dieser denkt jedoch nicht an Rückzug.

Annegret Kramp-Karrenbauer: Bundeswehr muss auf neues Sturmgewehr noch Jahre warten

Die Anschaffung eines neuen Sturmgewehrs für die Bundeswehr wird zur Blamage für Ministerin Kramp-Karrenbauer. Nach SPIEGEL-Informationen muss ihr Haus einräumen, dass sich das Projekt um Jahre verzögern wird.

Bodo Ramelow: Koalitionspartner SPD und Grüne rügen Thüringer Ministerpräsident

Die Kanzlerin musste ihn zum Einlenken bewegen, er relativierte die Zahl der Corona-Toten, sein Shutdown-Sonderweg führt ins Nichts – Thüringens Ministerpräsident Ramelow irritiert zunehmend seine Koalitionspartner.

Frankreich warnt seine Bürger nach Attacke von Nizza weltweit vor Anschlägen

Nach der Messerattacke in Nizza appelliert die französische Regierung an ihre Bürger weltweit. Außerdem will Paris die Schulen und Kirchen besser schützen.