Kategorie: politik

Großbritannien: Boris Johnsons Kommunikationschef Lee Cain tritt zurück

Angeblich sollte er befördert werden, doch nun ist Schluss: Boris Johnsons Kommunikationschef Lee Cain gibt sein Amt zum Jahresende auf. Laut Medienberichten wird bereits über seine Nachfolge gestritten.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sieht kaum Chancen auf Feiern in Wintermonaten

Auch nach dem Ende der strikten Kontaktbeschränkungen stehen die Chancen auf Weihnachtsfeiern und Partys laut Gesundheitsminister Jens Spahn schlecht. Man dürfe nicht so weitermachen, „als wäre nichts gewesen“.

Libyen: Sechs Tote nach Untergang von Schlauchboot mit Asylsuchenden

Der jüngste Ertrunkene war sechs Monate alt: Beim Versuch, Italien per Boot zu erreichen, sind sechs Menschen ums Leben gekommen. Helfende mussten ins Wasser springen, um weitere zu retten.

Fleischindustrie: Grüne fordern Abschluss von strengem Arbeitsschutzgesetz

Die Große Koalition streitet seit Wochen über ein Gesetz zum besseren Schutz von Arbeitenden in der Fleischindustrie – die Grünen pochen nun auf eine Einigung. Es läuft alles auf einen Showdown vor Weihnachten hinaus.

Bolivien: Präsident Luis Arce nimmt wieder Beziehungen zu Venezuela auf

Unter Ex-Präsident Evo Morales hatte Bolivien engen Kontakt zu Venezuela, die Folgeregierung kappte die Bindung. Nun werden die diplomatischen Beziehungen wieder aufgenommen – auch zu einem anderen Regime.

Kanarische Inseln: Migration über „tödlichste“ Route nimmt zu

Die spanischen Kanaren westlich von Afrika entwickeln sich zur Fluchtroute. Siebenmal mehr Menschen als im Vorjahr kamen dieses Jahr bereits. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson fordert nun eine Reform des EU-Asylrechts.

Corona: Verfassungsschutz warnt Corona-Forscher vor Hackerangriffen

Um die Entwicklung eines vielversprechenden Corona-Impfstoffs ist ein Wettrennen entbrannt – und auch Hackerangriffe sind laut Verfassungsschutz möglich. Deutsche Firmen und Forschende seien „sensibilisiert“ worden.

Ronald Klain: Das ist Joe Bidens neuer Stabschef

Der gewählte US-Präsident Joe Biden gab den ersten Posten seines Regierungsteams bekannt: Sein Vertrauter Ronald Klain soll Stabschef werden. Klain hatte sich bereits unter Obama in der Pandemie-Bekämpfung hervorgetan.

Donald Trump: Der Druck auf den sturen US-Präsidenten wächst

Fünf Millionen Wählerstimmen liegt Joe Biden inzwischen vor Donald Trump, auch bei den Wahlleuten sieht es gut aus. Dennoch weigert sich der Amtsinhaber, die Pleite einzugestehen. Wie lange kommt er damit durch?

Klimaforscherin Friederike Otto: Eine Pragmatikerin zwischen „doom“ und „denial“

Sie gilt als neuer Star ihres Fachs. Das liegt auch daran, dass Friederike Otto in Oxford Physik und Philosophie verbindet.

Anschläge in Paris 2015: Wie geht es den Betroffenen heute?

Während islamistische Terroristen erneut Anschläge in Europa verüben, jähren sich die Attentate von Paris zum fünften Mal. Wie geht es den Betroffenen heute?

Uno: Libysche Konfliktparteien einigen sich auf Fahrplan für Wahl

Es gibt Hoffnung auf Frieden in Libyen. Laut der Uno hat man sich in politischen Gesprächen auf Wahlen innerhalb der kommenden 18 Monate geeinigt.

China kontrolliert Hongkong: Ein Land, ein System

Auf Pekings Geheiß wirft die Regierung in Hongkong vier Abgeordnete aus dem Parlament. Weitere Politiker kündigen ihren Rücktritt an. Damit endet die Illusion eines auch nur halbdemokratischen Hongkong.

Corona-Doku im ZDF: Wie ein Virus unseren Kontinent verändert

Die Corona-Pandemie hat die EU in ihre bisher tiefste Krise gestürzt, und nun stehen die 27 Mitgliedstaaten vor der entscheidenden Frage: Rückt Europa zusammen oder beginnt ein Erosionsprozess? Eine SPIEGEL-TV-Produktion für das ZDF.

Donald Trump: Wie der US-Präsident die Republikaner im Würgegriff hält

In der ehemals stolzen Grand Old Party wagen es nur wenige, Donald Trump in die Quere zu kommen. Das hat Gründe, denn die Woge des Trumpismus ist noch lange nicht abgeebbt.

Atomabkommen: Iran hat angeblich zwölfmal so viel angereichertes Uran wie erlaubt

Teheran hält sich nach dem US-Ausstieg ebenfalls nicht mehr an alle Auflagen des Atomabkommens: Irans Bestände an angereichertem Uran sind laut der Internationalen Atomenergiebehörde viel höher als vereinbart.

Äthiopien berichtet von angeblich 500 Toten bei Militäroffensive

In der abtrünnigen Region Tigray kämpfen äthiopische Soldaten gegen die dortige Volksbefreiungsfront. 500 Mitglieder der „Extremistengruppe“ seien getötet worden, teilte die Regierung in Addis Abeba mit.

Donald Trump: Sicherheitsexperten warnen vor Verrat geheimer Informationen

Was macht Donald Trump, wenn er nicht mehr Präsident ist? Geheimdienstexperten befürchten, er könnte aus Wut oder Rachsucht sensible Informationen preisgeben – wenn er sich denn an sie erinnert.

SPD: Wolfgang Thierse fordert von Ulla Schmidt Verzicht auf Kandidatur als Bundestagsvizepräsidentin

Die SPD hat nach Thomas Oppermanns Tod eine Stelle im Bundestagspräsidium zu besetzen. Ex-Parlamentspräsident Wolfgang Thierse spricht sich für eine ostdeutsche Kandidatin aus – und damit gegen Ulla Schmidt.

Coronavirus in Äthiopien: Erfahrungsbericht einer Schwangeren

Fast 100.000 Menschen haben sich in Äthiopien offiziell mit dem Coronavirus infiziert. Hier berichtet eine Schwangere von ihrer Odyssee durch das Gesundheitssystem – und ihrer größten Angst.

Peter Wittig: „Joe Biden ist für uns Deutsche ein Glücksfall“

Was bleibt von Donald Trump, was erwartet uns mit Joe Biden? Peter Wittig erlebte als Botschafter in den USA beide persönlich. Hier spricht er über die Folgen der Wahl für Deutschland.

News des Tages: Corona, Inzidenzwert, Joachim Löw

Union und SPD wollen einen Corona-Grenzwert gesetzlich festlegen. Corona-Leugner kapern einen Mailverteiler. Und Joachim Löws Team spielt eine Partie ohne Wert, ohne Publikum, ohne Leistungsträger. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Warschau: Rechte demonstrieren trotz Verbots am polnischen Nationalfeiertag

Unter dem Motto: „Unsere Zivilisation, unsere Regeln“ haben Tausende polnische Nationalisten und Rechtsradikale am sogenannten Unabhängigkeitsmarsch teilgenommen. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Deutschland und USA: Wie wird das Verhältnis unter einem Präsidenten Joe Biden?

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze diskutieren nach Joe Bidens Wahlsieg über die transatlantischen Beziehungen. Moderation: SPIEGEL-Autorin Susanne Beyer.

Türkei: Freispruch für Anwalt der deutschen Botschaft in Ankara

Türkische Behörden nahmen ihn wegen Verdachts auf Spionage fest – jetzt hat ein Gericht in Ankara den Kooperationsanwalt der deutschen Botschaft freigesprochen.

Türkei: Freispruch für Anwalt der deutschen Botschaft in Ankara

Türkische Behörden nahmen ihn wegen Verdachts auf Spionage fest – jetzt hat ein Gericht in Ankara den Kooperationsanwalt der deutschen Botschaft freigesprochen.

Civey-Umfrage: Zustimmung zu Corona-Maßnahmen weiterhin hoch

In Woche 2 der neuen, harten Maßnahmen gegen Corona steht die Mehrheit der Deutschen hinter den Regierungen. Allerdings zeigt sich auch, wie gespalten das Land im Umgang mit der Pandemie ist.

Samos: Erneuter Großbrand im Flüchtlingscamp

Wieder hat es im Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Samos gebrannt. Es ist bereits der dritte Großbrand innerhalb von wenigen Monaten. Die Behörden ermitteln wegen Brandstiftung.

Donald Trump besucht Militärfriedhof von Arlington – Livestream

Es ist sein erster öffentlicher Auftritt seit der Wahlniederlage: US-Präsident Trump besucht am Veterans Day den Friedhof von Arlington. Jetzt live.

Jair Bolsonaro attackiert Joe Biden wegen Klimaschutz

Unter US-Präsident Joe Biden dürften sich die USA wieder stärker für den Klimaschutz einsetzen – Grund genug für Brasiliens Staatsoberhaupt Jair Bolsonaro für eine wüste Verbalattacke.

Corona: Angela Merkel rechnet mit harter zweiter Welle im Winter

Angela Merkel hat die Erwartung gedämpft, dass durch die schnelle Entwicklung von Impfstoffen die Coronakrise bald vorbei sei. Die Pandemie werde „uns noch den ganzen Winter beschäftigen“, warnte die Kanzlerin.

Anschlag in Wien: Österreichs Regierung legt neue Anti-Terror-Pläne vor

Anfang November erschoss ein Terrorist in Wien vier Menschen. Nun hat die österreichische Regierung Pläne zur Bekämpfung von Terror vorgestellt – mit verschärften Regeln für Gefährder.

Saudi-Arabien: Verletzte bei Anschlag auf Gedenkzeremonie mit europäischen Diplomaten

Bei einem Sprengstoffanschlag auf eine Gedenkfeier im saudischen Jeddah sind mehrere Menschen verletzt worden. Das Attentat geschah auf einem nicht-muslimischen Friedhof.

Bergkarabach-Konflikt: Tausende Armenier demonstrieren gegen Waffenstillstandsabkommen

In Armeniens Hauptstadt Eriwan haben zahlreiche Menschen gegen Premierminister Paschinjan und die Vereinbarung über das Ende der Gefechte mit Aserbaidschan protestiert. Die Polizei nahm mehrere Demonstranten fest.

Demos gegen Corona-Maßnahmen: Warum werden Rechtsverstöße geduldet?

Nichts ist schlimmer als ein Staat, der das Recht nicht durchsetzt – das ist der Glaubenssatz von Law-and-Order-Politik. Doch warum dürfen Verschwörungstheoretiker auf den Straßen tun und lassen, was sie wollen?

Bahrain: Regierungschef Chalifa bin Salman al-Chalifa gestorben

Er war fast ein halbes Jahrhundert Regierungschef, in der Bevölkerung aber umstritten: Bahrains Ministerpräsident Chalifa bin Salman al-Chalifa ist im Alter von 84 Jahren gestorben.

Corona-Impfstoff: EU schließt Vertrag mit Biontech und Pfizer

Die Europäische Union kann bei den Pharmaunternehmen Biontech und Pfizer bis zu 300 Millionen Dosen Impfstoff kaufen. Die EU-Kommission segnete formal den Rahmenvertrag mit den beiden Firmen ab.

USA: Joe Biden und die möglichen Kandidaten für sein Kabinett

Divers und progressiv soll die nächste US-Regierung sein, so will es die demokratische Basis. Doch ein voraussichtlich republikanischer Senat muss das Kabinett absegnen. Eine schwere Aufgabe für Joe Biden.

Ungarn: Viktor Orbán plant Trans- und Homosexuellenfeindliche Verfassungsänderung

Ungarns rechtskonservativer Ministerpräsident will den gesellschaftlichen Ausschluss von LGBT* nun auch in der Verfassung verankern. Das Vorhaben dürfte den Konflikt mit der EU verschärfen.

US-Wahlen 2020: Donald Trump sabotiert die Amtsübergabe an Joe Biden

Donald Trump sabotiert das Wahlergebnis – und erhält offenbar eine „Ego-Massage“. Die US-Demoskopen fressen Kreide. Und eine Gärtnerei in Philadelphia bekommt hohen Besuch. Das ist die Lage in den USA.

Bundestagswahl 2021: Bundeswahlleiter gegen reine Briefwahl

Der Bundeswahlleiter rechnet wegen der Corona-Pandemie mit mehr Briefwählern bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Von einer reinen Briefwahl hält er allerdings wenig.

US-Wahl 2020: Pennsylvania – Kronzeuge der Republikaner zieht offenbar Fälschungsvorwurf zurück

US-Präsident Trump und die Republikaner werfen den Demokraten Wahlbetrug vor – und stützen sich dabei auf unbelegte Behauptungen. Wie schnell diese in sich zusammenfallen können, zeigt ein Fall aus Pennsylvania.

CSU: Markus Söder für Frauenquote in Dax-Vorständen

CSU-Chef Markus Söder plädiert dafür, die Vorstände von Dax-Unternehmen geschlechtergerecht zu besetzen. Es gebe „genauso viele Frauen wie Männer, die diese Jobs locker machen können“.

Griechenland: Feuer im Flüchtlingslager auf Samos

In einem Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Samos ist erneut ein Feuer ausgebrochen. Der Bürgermeister geht von Brandstiftung aus – und fordert die Regierung in Athen zum Handeln auf.

US-Wahl 2020: Dr. Jill Biden, designierte First Lady

Die Nachfolgerin von Melania Trump als First Lady heißt Jill Biden. Warum man sich mit ihr besser nicht anlegt und was passiert, wenn man ihrem Mann Joe zu nahe kommt, zeigt das Videoporträt.

Joe Biden reagiert auf Donald Trumps Hinhaltetaktik

Donald Trump hält die Präsidentschaftswahl weiter für nicht entschieden, sein Außenminister spricht gar von einer „zweiten Regierung Trump“. Wahlsieger Joe Biden fehlen – fast – die Worte.

USA: Donald Trump wechselt nach Mark Esper weitere Führungskräfte im Pentagon aus

Erst entlässt US-Präsident Trump Verteidigungsminister Esper, nun tauscht die Regierung weitere Führungskräfte aus. Die Demokraten wittern Gefahr für einen geordneten Machtübergang.

Hongkong: Oppositionelle Abgeordnete wollen geschlossen zurücktreten

Die pro-demokratische Fraktion im Hongkonger Parlament hat angekündigt, ihre Mandate aufzugeben. Zuvor hatte die pekingtreue Regierung vier Fraktionsmitglieder aus dem Parlament ausgeschlossen.

„Proud Boys“: Rechtsextreme US-Miliz bedroht Pressevertreter

Sie sind rein männlich, rechtsextrem und schwer bewaffnet: Mitglieder der „Proud Boys“ haben im US-Bundesstaat Oregon Pressevertreter bedroht und beschimpft. Die Szene im Video.

„Proud Boys“-Gründer Gavin McInnes: Seine Frau hat Joe Biden gewählt

Das Projekt „Make America Great Again“ ist vorerst gestoppt. Das müssen auch Donald Trumps treueste Anhänger akzeptieren. Unser Reporter hat den rechten Vordenker Gavin McInness getroffen.