Kategorie: politik

Zum 65. Geburtstag der Bundeswehr wollte Heiko Maas per Fotogruß gratulieren. Bei der Bildauswahl gab es eine Panne – und reichlich Spott für den Außenminister.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier hat eine Waffe vom Schießexperten Frank T. erworben. Dieser soll zum Umfeld der rechtsextremen Gruppe „Nordkreuz“ gehören. Was über den Mann bekannt ist.

Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Innenminister Lorenz Caffier räumt erstmals ein, dass er eine Waffe von einem Händler aus dem Umfeld des Rechtsextremisten-Netzwerks „Nordkreuz“ gekauft hat. Warum hat er das getan?

Franziska Giffey wird ihren Doktortitel künftig nicht mehr führen. Das teilte die SPD-Politikerin mit. Ihre Arbeit als Familienministerin will sie fortsetzen.

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie steht ein Teil des öffentlichen Lebens in Deutschland seit gut zwei Wochen still. Lockerungen sind nicht zu erwarten. Die Regierung will an dem Teil-Shutdown festhalten.

Nach der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hatte die EU Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Bundesregierung kritisiert die Revanche aus Moskau als unangemessen.

Russische Streitkräfte sind nach US-Angaben im August in Gewässer vor Alaska eingedrungen. Bei dem Vorfall mussten sich demnach amerikanische Fischer russischen Drohungen fügen.

Nach den verheerenden Terroranschlägen von Paris vor fünf Jahren hat Frankreich der 130 Todesopfer gedacht. Die Gedenkfeiern finden zu einer Zeit statt, in der das Land wieder vom Terror heimgesucht wird.

Seit Tagen steht fest, dass Joe Biden die US-Wahl gewonnen hat. Doch China hielt sich mit Glückwünschen zurück – bis jetzt.

Dominic Cummings ist ein enger Vertrauter von Boris Johnson – nun muss der umstrittene Chefstratege wohl gehen. Mitten in der zweiten Coronawelle und kurz vor dem Brexit-Finale versinkt Downing Street im Chaos.

Die zweite Welle droht Deutschland schlimmer zu treffen als die erste. Woran liegt das und was können Bund und Länder jetzt noch tun, um die Situation zu retten?

Mit prominenter Unterstützung wollen Joe Biden und Kamala Harris die gespaltenen USA wieder vereinen. Kann das gelingen? Washington-Insider verraten, was auf das Land und die Welt zukommt. Die SPIEGEL-Titelstory.

Beim Israelbesuch von US-Außenminister Pompeo stehen einem unbestätigten Bericht zufolge auch eine Siedlung im Westjordanland und die Golanhöhen auf dem Programm. Die Palästinenser reagieren empört.

Immer wieder gab es in der Präsidentschaft von Donald Trump Aufnahmen, die nahelegten, dass Melania seine Hand nicht halten wolle. Ein Auftritt der beiden zum Veteranentag erweckt nun erneut diesen Eindruck.

Der Teil-Shutdown zeigt bei der Eindämmung der Corona-Pandemie bislang wenig Wirkung. Vor dem Treffen mit Kanzlerin Merkel am Montag erteilen mehrere Länderchefs schnellen Lockerungen eine Absage.

Torsten Voß befürchtet eine Radikalisierung der Corona-Demonstrationen. Sorgen bereiten ihm vor allem der QAnon-Kult und die steigende Gewaltbereitschaft.

Kontaktpersonen Corona-Infizierter und positiv getestete Personen sollen notfalls weiterarbeiten: Mit dieser Äußerung sorgt Gesundheitsminister Spahn für Unverständnis. Kritiker fordern einen Strategiewechsel.

In Äthiopien dauern die Kämpfe um die abtrünnige Region Tigray an. Amnesty International meldet nun Dutzende tote Zivilisten bei dem Überfall auf eine Stadt. Die Angst vor einer humanitären Krise wächst.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier wurde gefragt, ob er eine Waffe aus dem Umfeld der rechtsextremen Gruppe „Nordkreuz“ erworben hat. Der CDU-Politiker blieb die Antwort schuldig.

Die britische Regierung steckt in der Krise. Vor wenigen Tagen erst hat Johnsons Kommunikationschef seinen Rücktritt verkündet – nun will offenbar auch der Regierungsbeamte Dominic Cummings sein Amt niederlegen.

Zwölf Männer, rassistische Chats, mutmaßliche Terrorpläne: Der Generalbundesanwalt klagt die „Gruppe S.“ an. Planten die Rechtsextremisten einen Anschlag wie im neuseeländischen Christchurch?

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat ein Buch über seine Amtszeit und die Folgen geschrieben. Er glaubt, dass sich die Republikaner auch seinetwegen radikalisierten – und zeichnet den Aufstieg von Donald Trump nach.

(Nicht erst) seit dem 3. November wettert Donald Trump über angebliche Manipulationen bei der Abstimmung. Nun stellen die Wahlleiter klar: Dafür gibt es keine Anzeichen – weder bei Computern noch anderswo.

Bisher verweigert die Trump-Regierung dem Amtsnachfolger Joe Biden Zugriff auf wichtige Informationen der Geheimdienste. Das sorgt nun sogar in der republikanischen Partei für Ärger.

Sechs Stunden haben die Landtagsausschüsse zu den Vorfällen während der Querdenken-Kundgebung in Leipzig getagt. Anschließend griffen auch die Koalitionspartner Sachsens Innenminister Roland Wöller an.

Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed führt einen Bürgerkrieg im Norden des Landes. Er könnte die ganze Region ins Chaos stürzen.

In der belarussischen Hauptstadt ist Berichten zufolge ein 31-Jähriger derart von Maskierten verletzt worden, dass er später im Krankenhaus starb. Auslöser waren offenbar flatternde Bänder in den Farben der Opposition.

James To ist der dienstälteste Abgeordnete des Hongkonger Legislativrates. Er macht China für das Ende des Parlamentarismus in der früheren britischen Kronkolonie verantwortlich.

Justizministerin Lambrecht hält eine Frauenquote in Dax-Vorständen für überfällig. Dem SPIEGEL sagte sie, die Union dürfe bei dem Thema nicht mehr bremsen. Unterstützung kommt von CDU-Ministerpräsident Daniel Günther.

Österreichs Verfassungsschutzchef ist bereits suspendiert worden, nun gibt es weitere Konsequenzen aus dem Anschlag in Wien. Eine Kommission soll Versäumnisse der Behörden prüfen – und schnell Ergebnisse liefern.

Die Thüringer AfD-Fraktion wollte ihren Vorsitzenden Björn Höcke in die Kommission entsenden, die Aktionen des Verfassungsschutzes kontrolliert. Doch der Landtag stimmte mit großer Mehrheit gegen ihn.

Sie gilt als eine der einflussreichsten Stimmen Afrikas: Ilwad Elman ist in ihre Heimat Somalia zurückgekehrt, um Kindern und Frauen zu helfen. Selbst ein schwerer Schicksalsschlag brachte sie nicht von ihrem Weg ab.

Wieso der US-Präsident die Pentagon-Spitze mit unerfahrenen Jasagern besetzt. Weshalb die Corona-Zahlen hoffen lassen. Und warum Frank Zander Stress mit seinem Vermieter hat. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Die Soforthilfen der Bundesregierung reichen für viele Selbstständige nicht. Hören Sie im Podcast, wie ein Musikerpaar jetzt im zweiten Shutdown ums finanzielle Überleben kämpft und einen drastischen Weg wählt.

Nach der Wahlniederlage besetzt Präsident Trump die Spitze des Pentagons mit Loyalisten. Hier schildert James Stavridis, früher oberster US-Kommandeur bei der Nato, welche brisanten Folgen das haben kann.

Nach dem Giftanschlag auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny hatte die EU Sanktionen gegen ranghohe russische Beamte beschlossen. Außenminister Sergej Lawrow will das nun mit gleicher Härte beantworten.

An der Küste der ägyptischen Sinaihalbinsel ist ein Hubschrauber der multinationalen Friedenstruppe MFO abgestürzt. Dabei starben acht Personen. Die MFO geht von einem Unfall aus.

Bundespräsident Steinmeier sieht am 65. Gründungstag der Bundeswehr die Gefahr von „Gleichgültigkeit“ gegenüber der Truppe. Er fordert mehr Interesse aus der Gesellschaft und mehr Investitionen in die Sicherheit.

Deutschland erschwert gleichgeschlechtlichen Paaren die Adoption, Polen schafft „LGBTQ-freie Zonen“: Mit der Gleichstellung von Minderheiten ist es in der EU noch weit hin. Nun startet Brüssel einen Fünf-Jahres-Plan.

Projekte wie die A49 durch den Dannenröder Forst zerstören ganz legal die Lebensgrundlagen auf diesem Planeten. Aus dieser Feststellung kann es nur eine Konsequenz geben: Wir brauchen einen Systemwandel.

Reicht der November-Shutdown, um das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu bringen? Kanzlerin Angela Merkel sieht zwar positive Anzeichen, will aber keine Versprechen abgeben. Sie rechnet mit einem „schweren Winter“.

Äthiopiens Regierung geht weiter gegen die umkämpfte Provinz Tigray im Norden des Landes vor. Dutzenden Abgeordneten der dortigen Regionalpartei wurde nun die Immunität entzogen – in der Hauptstadt gab es Festnahmen.

Die britische Regierung sieht einen „klaren Verstoß“ Chinas gegen die Autonomievereinbarung für Hongkong – und bittet den Vertreter in London zum Gespräch. Auch von der EU kommt scharfe Kritik.

Frontex ist nach SPIEGEL-Recherchen in illegale Pushbacks von Flüchtlingen involviert. Die Bürgerbeauftragte der EU untersucht nun, ob die Kontrollmechanismen der Grenzschutzagentur versagen.

Nach 50 Jahren tritt der umstrittene Publizist Jürgen Todenhöfer aus der CDU aus – und in seine eigene Partei ein. „Team Todenhöfer“ soll bis zur Bundestagswahl fit werden und vor allem auf den Nachwuchs setzen.

Unregelmäßigkeiten gab es nicht – doch weil das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl in Georgia knapp ausfiel, werden die Stimmen neu ausgezählt. Im Rennen um die Senatssitze des Staates hat indes der Wahlkampf begonnen.

Werden sich die 70 Millionen Trump-Wähler mit der Niederlage abfinden? Wie kann es dem neuen Präsidenten gelingen, das Land zu befrieden? Starpolitologe Francis Fukuyama wagt eine Prognose.

SPD-Fraktionschef Mützenich will mehr Unabhängigkeit von den USA, der CDU-Generalsekretär Ziemiak wittert „Antiamerikanismus“ und will den Koalitionspartner auf Linie bringen. Unterstützung könnte von unerwarteter Seite kommen.

Auch eine Woche nach der Wahl verweigert US-Präsident Trump seinem gewählten Nachfolger Biden Zugänge, um eine Amtsübergabe zu organisieren. Nun verspricht ein Republikaner: Notfalls regeln wir es hinter Trumps Rücken.

Die mutmaßliche Terrorzelle „Gruppe S.“ soll Anschläge gegen Politiker und Muslime geplant haben. Nun hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen die Rechtsextremisten erhoben.