Kategorie: politik

Schluss mit „America first“: Joe Biden hat mit europäischen Verbündeten telefoniert und zugesagt, die transatlantischen Beziehungen wiederzubeleben.

Jubel in Aserbaidschan, Ausschreitungen gegen die Regierung in Armenien: Der neu ausgehandelte Waffenstillstand könnte die Lage im Kaukasus vorerst stabilisieren. Zu verdanken wäre das weder Nato noch EU.

Hausangestellte sind besonders betroffen: Millionen Menschen in Lateinamerika haben durch die Coronakrise ihre Arbeit verloren oder verdienen deutlich weniger. Hier erzählen einige, wie ihr Leben jetzt aussieht.

Die Polizei hat mit der Räumung des Dannenröder Forsts für den umstrittenen Ausbau der Autobahn 49 in Hessen begonnen. Aktivisten haben Barrikaden errichtet und vereinzelt Beamte mit Steinen und Pyrotechnik beworfen.

Wie andere führende Republikaner vor ihm will Außenminister Mike Pompeo den Wahlsieg von Joe Biden nicht anerkennen. Auf eine Frage zur Vorbildwirkung des Handelns von Donald Trump reagierte er dünnhäutig.

Proteste gegen die Corona-Maßnahmen waren in Leipzig völlig aus dem Ruder gelaufen. Das OVG Bautzen hat nun seinen Beschluss begründet, die Veranstaltung in der Innenstadt zu erlauben.

Wer wählte wen: Trump holte auf dem Land mehr Stimmen als vor vier Jahren. Doch Biden konnte in den Städten noch stärker zulegen. Die Datenanalyse zeigt, wovon der Demokrat außerdem profitierte.

Donald Trump wollte die von seinem Vorgänger Obama eingeführte Krankenversicherung unbedingt aushebeln. Nun gibt es Widerstand vom Obersten Gericht der USA – ausgerechnet zwei konservative Richter stellen sich quer.

Für über 23 Milliarden Dollar wollen die USA Kampfjets und Munition an die Vereinigten Arabischen Emirate verkaufen. Hintergrund ist ein zuvor abgeschlossenes Abkommen mit Israel.

Moskau sorgt für einen Waffenstillstand in Bergkarabach und schickt Friedenstruppen. Klar ist: Armenien muss empfindliche Zugeständnisse machen. Unklar ist: Welche Rolle spielt künftig die Türkei?

Das Haushalts- und Corona-Paket der EU steht – fast. Nun kommt es auf Orbán an: Macht Ungarns Regierungschef seine Drohung wegen der Rechtsstaats-Frage wahr, könnten andere Länder mit einer extremen Maßnahme reagieren.

Frontex ist nach SPIEGEL-Recherchen in illegale Pushbacks von Flüchtlingen involviert. Nun hat die EU-Kommission den Chef der Grenzschutzagentur in einer Dringlichkeitssitzung befragt.

Ein Flüchtling aus Afghanistan verliert seinen Sohn bei einem Bootsunglück vor Griechenland. Die Behörden wollen ihn deshalb ins Gefängnis sperren. Der Fall verrät viel über die Lage der Menschenrechte in Europa.

Wer ist das Forscherpaar, das den Corona-Impfstoff entwickelt hat? Wie viel verbrannte Erde hinterlässt Trump? Und was macht Wien zur tollsten Stadt? Das ist die Lage am Dienstagabend.

Kanzlerin Merkel kennt den künftigen US-Präsidenten gut – aber was ist mit ihren potenziellen Nachfolgern? Einige verfügen immerhin über Kontakte in Bidens Umfeld, zwei waren schon im Weißen Haus.

Vor vier Jahren raste ein Islamist auf der Strandpromenade von Nizza mit einem Lkw in eine Menschenmasse und tötete über 80 Menschen. Nun sollen sich acht mutmaßliche Helfer und Mitwisser vor Gericht verantworten.

Nach den Anschlägen in Frankreich und Österreich plädieren mehrere EU-Staaten für einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen – auch Deutschland. Wie der konkret aussehen soll, ist aber offen.

Mehrere Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Zeitung „Cumhuriyet“ waren ohne begründeten Verdacht festgenommen worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sprach ihnen nun Entschädigungen zu.

Der künftige US-Präsident steht vor großen innen- und außenpolitischen Problemen, prophezeit der britische Historiker Timothy Garton Ash – und warnt Europa vor Bequemlichkeit.

Nach den Terrorattacken in Wien und Nizza haben Angela Merkel, Sebastian Kurz und Emmanuel Macron über ein gemeinsames Vorgehen gegen Islamismus beraten. Die Pressekonferenz.

48 Tage verbrachte ein Deutscher in einem Foltergefängnis in Damaskus. Nun geht er juristisch gegen die Funktionäre des syrischen Militärgeheimdienstes vor.

EU-Kommissionschefin von der Leyen hat dem designierten US-Präsidenten Biden einen Neustart der transatlantischen Beziehungen angeboten. Nun sei die Zeit für eine Trendwende gekommen.

Droht ein Shutdown bis Weihnachten? Und sind die Impfstoff-Erfolgsmeldungen Grund zur Hoffnung? Diese Antworten gaben Karl Lauterbach, Wolfgang Kubicki und zwei Ärztinnen im SPIEGEL-Spitzengespräch.

Im Streit über den langfristigen EU-Haushalt haben die Verhandlungsführer von EU-Parlament und die Mitgliedstaaten einen Kompromiss erzielt. Ausgewählte EU-Programme sollen zusätzliches Geld erhalten.

Die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte ruft die Behörden in Tansania auf, Regierungskritiker freizulassen. Zuvor waren 150 Menschen bei den Präsidentschaftswahlen im Land festgenommen worden.

Hat die deutsche Politik im Corona-Krisenmanagement richtig gehandelt? Und was steht uns noch bevor? Darüber diskutieren Karl Lauterbach, Wolfgang Kubicki und zwei Ärztinnen in unserem Studiotalk.

Russische Friedenssoldaten sollen die neue Waffenruhe zwischen Armenien und Aserbaidschan in Bergkarabach überwachen. Der Kreml stellte klar, dass es keine Kontrollen durch türkische Kräfte geben werde.

Bei Protesten gegen Wladimir Putin wurde Kremlkritiker Alexej Nawalny 2012 erst festgenommen und später zu 15 Tagen Arrest verurteilt. Zu Unrecht, sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

US-Präsident Trump weigert sich, seine Wahlniederlage anzuerkennen. Mit Tricks und Anwälten sabotiert er die Amtsübergabe an Joe Biden – und richtet großen politischen Schaden an.

In der abtrünnigen Region Tigray haben äthiopische Regierungstruppen laut einem regierungsnahen TV-Sender einen wichtigen Regionalflughafen eingenommen. Die Afrikanische Union forderte ein Ende der Kämpfe.

Donald Trump will den Wahlsieg Joe Bidens nicht anerkennen. Der Mehrheitsführer der US-Republikaner im Senat, Mitch McConnell, solidarisiert sich jetzt mit dem amtierenden Präsidenten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Ausschreitungen bei einer „Querdenken“-Demo in Leipzig verurteilt. Friedlicher Protest müsse aber auch in der Pandemie möglich sein.

Der US-Präsident bleibt stur: Er wiederholt haltlose Vorwürfe des massiven Wahlbetrugs und lässt Klagen vorbereiten. Sein Team inszeniert sich als Gralshüter der Demokratie – und bittet plötzlich um Geduld.

Aktivisten wollen den Ausbau der Autobahn A49 durch den Dannenröder Forst in Hessen verhindern. Die Polizei startete jetzt die Räumung des Waldes und wurde dabei vereinzelt mit Steinen und Pyrotechnik beworfen.

200 Millionen Impfdosen für Europa: Die EU-Kommission will in Kürze die Bestellung des vielversprechenden Impfstoffs von Biontech festzurren.

Die Demokraten haben die Präsidentschaftswahl gewonnen, nicht aber den Senat, im Repräsentantenhaus haben sie Sitze verloren. Wer ist schuld? Der Partei droht ein Richtungsstreit.

Jahrzehntelang nahm Saeb Erekat an Nahost-Verhandlungen mit Israel teil. Jetzt ist der palästinensische Chefunterhändler an einer Corona-Infektion gestorben. Israelische Ärzte hatten zuvor wochenlang um sein Leben gekämpft.

Der Staat versagt dabei, die Corona-Auflagen auf Demonstrationen durchzusetzen. Deshalb sollten solche Großveranstaltungen vorübergehend eingeschränkt werden – oder verboten.

Abgeordnete und Mitarbeiter der AfD wollen im Bundestag keinen Mund-Nasen-Schutz tragen. Mehrere von ihnen haben nun das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet.

Bei den deutschen Rechtsaußen setzten manche auf Donald Trumps Sieg. Nun ist der Frust da – die Fraktionschefs Weidel und Gauland werden sogar wegen ihrer Glückwünsche an Joe Biden attackiert.

Die britische Regierung möchte das Brexit-Abkommen einseitig ändern – und stößt damit auf heftigen Widerstand bei den Lords. Die sehen den Frieden auf der irischen Insel gefährdet.

Er war angetreten, um die Korruption im Land zu bekämpfen. Doch jetzt wurde Perus Staatschef Vizcarra nach Bestechungsvorwürfen selbst vom Parlament des Amtes enthoben.

Armenien hat sich mit Aserbaidschan auf eine neue Vereinbarung über eine Waffenruhe im umkämpften Bergkarabach geeinigt. In der armenischen Hauptstadt Eriwan kam es daraufhin zu Ausschreitungen.

Kurz nach der US-Wahl gibt es Bewegung bei möglichen Corona-Impfungen. Für Donald Trump ist diese Bekanntgabe politisch motiviert. Er greift die beteiligten Unternehmen scharf an.

Hunderte Menschen sind bei Gefechten gestorben – nun jedoch sollen in Bergkarabach die Waffen schweigen. Darauf verständigten sich Aserbaidschan und Armenien. Friedenstruppen sind auf dem Weg.

Wer den Rechtsstaat mit Füßen tritt, soll künftig bestraft werden: Die Europäische Union will autokratisch geführten Ländern endlich die Fördermilliarden streichen.

Berat Albayrak wollte als türkischer Finanzminister hinschmeißen, doch Recep Tayyip Erdoğan stimmte der Entscheidung zunächst nicht zu. Nun darf der Schwiegersohn gehen, doch ein Nachfolger fehlt weiter.

Der britische Premierminister hat keinen Lauf: Mitten im Brexit-Showdown ist ihm sein mächtigster Alliierter abhandengekommen. Jetzt umgarnt er Joe Biden. Aber der gilt nicht als Johnson-Fan – auch aus persönlichen Gründen.

Milizen, die dem „Islamischen Staat“ nahe stehen sollen, haben im Norden Mosambiks Berichten zufolge ein Massaker verübt. Dutzende Menschen sollen auf einem Sportplatz hingerichtet worden sein.

US-Präsident Trump will seine Niederlage gegen Joe Biden nicht anerkennen und vor Gericht ziehen. Viele Unterstützer hat dieses Vorgehen in Deutschland nicht – mit Ausnahme der Anhänger einer Partei.