Kategorie: politik

Zypern: Recep Tayyip Erdogan besucht Nordzypern – und sorgt für Ärger

Zyperns Präsident spricht von einer „beispiellosen Provokation“: Der türkische Staatschef Erdogan will an diesem Sonntag das besetzte Nordzypern besuchen. Dabei gehört das Gebiet völkerrechtlich zur EU.

Sevim Dagdelen: Wie müssen uns gegen die Ziehväter des Islamismus stellen

Kevin Kühnert prangert das Schweigen der politischen Linken über den Islamismus an. Reden wir also – über die Ziehväter und Sponsoren dieser menschenfeindlichen Ideologie.

Altmaier warnt vor zu frühen Lockerungen

Wirtschaftsminister Peter Altmaier rechnet damit, dass sich die Deutschen über den Dezember hinaus einschränken müssen. Auch Ministerpräsident Kretschmer sieht keinen Anlass für Lockerungen.

Bergkarabach nach dem Krieg: „Mein Vaterland gibt es nicht mehr“

Roland Awakjan kämpfte in Bergkarabach – in einem Krieg, den Armenien nun verloren hat. Er ist einer von Zehntausenden, die ihre Heimat verließen. Was wird aus den Menschen nach dem Waffenstillstand?

Mecklenburg-Vorpommern: Schwesig fordert von Innenminister Caffier Aufklärung über Waffenkauf

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier soll eine Waffe aus dem Umfeld der rechtsextremen Gruppe „Nordkreuz“ gekauft haben. Nun schaltet sich die Ministerpräsidentin ein und fordert Antworten.

Flüchtlingskrise auf den Kanarischen Inseln: „Kai der Schande“

Die Kanaren entwickeln sich zum Flüchtlingshotspot. Immer mehr Migranten wagen die Überfahrt – obwohl die Route einer der tödlichsten Wege nach Europa ist. Die spanischen Behörden sind überfordert.

Corona-Impfstoff: Wer bekommt ihn zuerst?

Schon bald könnten die ersten Impfdosen gegen Corona produziert sein. Über die Frage, wie sie gerecht verteilt werden, entscheiden ethische Kriterien. Ein Vorschlag.

Corona-Krise in Österreich: Mit neuem Lockdown gegen die zweite Welle

Vor gut zwei Wochen hat Österreich einen Teil-Shutdown verhängt. Die Corona-Zahlen steigen jedoch ungebremst weiter. Nun sollen umfassende Ausgangsbeschränkungen das Gesundheitssystem vor dem Kollaps bewahren.

Flüchtlinge auf Lesbos: „In Europa, dachte ich, ist die Freiheit. Aber wir sind nicht frei“

Die Familie Musawi flüchtete aus dem Krieg in Afghanistan nach Lesbos. Sie erlebte das Inferno von Moria, schlief
auf der Straße. Nun lebt sie im provisorischen neuen Lager. Wie geht es ihr dort? Der Vater berichtet.

Österreich verhängt zweiten Corona-Lockdown: „Treffen Sie niemanden“

„Je konsequenter wir diesen Lockdown einhalten, desto wirksamer wird er“: Im Kampf gegen die Corona-Pandemie verschärft Österreich seine Maßnahmen deutlich. Kanzler Kurz hat das Land auf harte Wochen eingeschworen.

Nach vier Jahren: Bayerns SPD-Chefin hört auf

Vier Jahre an der Spitze sind genug: Die bayerische SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen will nicht noch einmal für das Amt kandidieren. Rücktrittsforderungen hatte es schon länger gegeben.

„Was auch immer in Zukunft passiert …“

Im ersten Pressestatement nach der US-Wahl ging es Donald Trump eigentlich um die vermeintlichen Erfolge seiner Corona-Politik. Mehr Aufmerksamkeit erregte jedoch, wie er fast seine Wahlniederlage eingestand.

USA: Schule für Trump-Enkel beendet – weil Ivanka keine Maske trägt

Trumps Tochter Ivanka hat US-Medien zufolge Ärger mit der Schule ihrer Kinder: Die Verwaltung fürchtet, die Familie könnte das Coronavirus einschleppen – weil im Weißen Haus niemand auf Hygieneregeln achte.

Donald Trump, Joe Biden und der Kampf um die US-Demokratie – Podcast

Donald Trump hat die Wahl gegen Joe Biden verloren. Und doch könnte ihm in den letzten Tagen seiner Amtszeit gelingen, was er in den vier Jahren davor nicht geschafft hat: die Zerstörung der US-Demokratie.

Franziska Giffey und Doktorbeit: Volksentscheid über SPD-Hoffnung – Kommentar

Ist Franziska Giffey noch tragbar – als künftige Berliner SPD-Chefin, als mögliche Regierende Bürgermeisterin? Die erneute Prüfung ihrer Dissertation sollte jedenfalls nicht darüber entscheiden.

„Querdenken“-Demos: Verfassungsschützer warnt vor Anschlägen

Erneut folgten Hunderte Menschen dem Aufruf der „Querdenken“-Bewegung zu Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen. Niedersachsens Verfassungsschutzchef sieht eine zunehmend gefährliche Radikalisierung.

Donald Trump: Verwunderung über das ergraute Haar des US-Präsidenten

Über die Frisur von Donald Trump wurden in den vergangenen Jahren viele Witze gemacht. Bei seinem jüngsten Auftritt erschien der US-Präsident nun ungewöhnlich grau. Bei einigen Zuschauern wirft das Fragen auf.

USA: Mike Pompeo fliegt in die Türkei – aber nicht zu Erdoğan

US-Außenminister Pompeo stattet der Türkei einen Besuch ab, will mit der politischen Führung aber nicht reden. Stattdessen plant er ein Gespräch mit christlichen Würdenträgern. Die Regierung ist erbost.

Bergkarabach: Bewohner zünden ihre Häuser an

2000 russische Soldaten sollen den Waffenstillstand in Bergkarabach sichern. Sie können nicht verhindern, dass in einigen Gebieten eine Politik der verbrannten Erde betrieben wird.

Corona-Hotspot Berchtesgadener Land: Shutdown wirkt – aber es dauert

Wie schnell greifen die Corona-Maßnahmen? Im Berchtesgadener Land verschärften die Behörden schon Mitte Oktober die Regeln – jetzt gibt es leichte Entwarnung.

Österreich plant radikalen Lockdown

In Österreich kommen Corona-Kliniken an ihre Grenzen, die Regierung will hart gegensteuern. Laut Medienberichten soll es auch tagsüber Ausgangssperren geben – und Schulen müssen schließen.

EU-Pläne für Sudan: Pakt mit den Teufeln

Mitglieder der sudanesischen Reitermiliz RSF waren an Kriegsverbrechen in Darfur beteiligt. Trotzdem wollten Uno und EU die Truppe zu einem Partner in der Migrationspolitik aufbauen. Menschenrechtler sind entsetzt.

Äthiopien-Konflikt: Regierung wirft Rebellen Raketenangriffe vor

Die äthiopische Regierung hat Kämpfern in der abtrünnigen Region Tigray Raketenangriffe auf Flughäfen der Region Amhara vorgeworfen. Beobachter fürchten eine Destabilisierung am Horn von Afrika.

Corona: Karl Lauterbach spricht sich für längeren Shutdown aus

Wie geht es weiter mit den Corona-Beschränkungen? SPD-Gesundheitspolitiker Lauterbach lehnt eine Lockerung strikt ab – und warnt vor einem „hohen Risiko“ durch den Schulbetrieb.

Daniel Günther vor Corona-Ministerpräsidentenkonferenz: „Familientreffen an Weihnachten müssen möglich sein“

Wie geht es nach dem Shutdown weiter? Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther über die schwierigen Runden mit Merkel, seine Kritik am Kanzleramt und die Corona-Impfstrategie.

Franziska Giffey (SPD) wegen Plagiat unter Druck: Rücktritt gefordert

Familienministerin Giffey hält an ihren politischen Plänen fest – trotz der Affäre um ihre Doktorarbeit. Politiker der FDP legen ihr den Rücktritt nah, sogar aus der SPD kommt Kritik.

Anschlag in Wien: Die deutsche Spur

Erst bekam er Besuch aus Deutschland, dann brach er zum Munitionskauf auf: Akten der österreichischen Ermittler belegen die engen Verbindungen des Wien-Attentäters zu deutschen Islamisten.

USA nach der Wahl: Staatsanwälte wollen nicht wegen angeblichem Wahlbetrug ermitteln

16 US-Staatsanwälte lehnen sich laut einem Medienbericht gegen eine Anweisung von Justizminister Barr auf. Sie sollen Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentenwahl untersuchen – wehren sich aber.

al-Qaida: Agenten aus Israel sollen Vizechef in Iran getötet haben

Im Auftrag der USA haben offenbar israelische Geheimagenten den stellvertretenden Anführer des Terrornetzwerks al-Qaida umgebracht. Laut „New York Times“ wurde er in Iran erschossen.

US-Wahl 2020: Donald Trump lässt Zweifel an Siegesgewissheit erkennen

Richtig zugeben hat er es bisher nicht, doch Donald Trump scheint nicht mehr so überzeugt von seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl zu sein: Bei einer Pressekonferenz hätte er fast seine Niederlage zugegeben.

Donald Trump vor dem Ende: Die Erbschleicher lauern schon

Der Noch-Präsident klammert sich an die Macht. Seine möglichen Nachfolger in der Partei – Nikki Haley, Mike Pence und Mike Pompeo – bringt das in eine heikle Lage: Sollen sie ihn stützen oder stürzen?

USA: Donald Trump reklamiert Fortschritte bei Corona-Impfstoffentwicklung für sich

US-Präsident Trump hält das Regierungsprogramm „Operation Warp Speed“ für maßgeblich bei den Erfolgen in der Corona-Impfstoffforschung. Der US-Konzern Pfizer war zuvor auf Distanz gegangen.

Corona-Selbstlob – und sonst nichts

Donald Trump hat die Wahl verloren, daran zweifelt außer seinen treuesten Anhängern kaum jemand. Doch bei seinem ersten Auftritt seit Tagen: kein Wort dazu. Hier sein Statement in voller Länge.

Nizza: Ermittler finden Foto des Mörders von Samuel Paty auf Handy von mutmaßlichem Attentäter

Der Mann, der in einer Kirche in Nizza drei Menschen tötete, liegt noch immer mit Schusswunden und Covid-19 im Krankenhaus. Handyfotos könnten Hinweise auf seine Gesinnung liefern.

US-Wahl 2020: Donald Trump gibt neues Statement ab – Livestream

Tagelang hatte Donald Trump öffentlich geschwiegen – und nur über Twitter haltlose Betrugsvorwürfe verbreitet. Jetzt will er über Coronakrise und Impfstoffe sprechen. Verfolgen Sie die Erklärung live.

Südafrika – Anklage gegen Ace Magashule: Vom Held zum Dieb

Mit Ace Magashule muss ein ranghohes Mitglied des African National Congress vor Gericht. Nimmt die Partei Nelson Mandelas endlich den Kampf gegen korrupte Funktionäre auf?

USA: 130 Personenschützer von Donald Trump mit Coronavirus infiziert oder in Quarantäne

Laut „Washington Post“ haben sich 130 Mitarbeiter des Secret Service mit dem Coronavirus infiziert. Der Ausbruch soll mit Wahlkampfauftritten des Präsidenten zusammenhängen.

Katalonien: Trapero ist wieder Polizeichef

Nach den Terroranschlägen von Barcelona wurde er zum Helden, kurz darauf verfolgte ihn die Justiz. Nun ist Josep Lluís Trapero erneut Chef der katalanischen Polizisten – und räumt Fehler ein.

Dominic Cummings: Johnsons Berater gibt laut Medien Posten sofort auf

Lange galt er als Boris Johnsons engster Vertrauter – nun gibt Dominic Cummings seinen Posten als Chefberater des britischen Premiers auf. Das berichten mehrere britische Medien.

Bergkarabach: Armenien fordert Klärung des Status der Region

Viele Armenier sehen das Abkommen über einen Waffenstillstand in Bergkarabach als Kapitulation. Es kam zu heftigen Protesten. Nun spricht sich Präsident Armen Sarkissjan für weitere Verhandlungen aus.

News des Tages: Lorenz Caffier, Parler, Donald Trump, „Querdenker“

Trump-Fans siedeln über in ein virtuelles Paradies für Falschmeldungen. „Querdenker“ assoziieren frei. Und ein norddeutscher Innenminister kauft sich eine Glock. Das ist die Lage am Freitagabend.

Bergkarabach: So arrangiert sich Wladimir Putin mit der Türkei

Der Waffenstillstand in Bergkarabach lässt Russland weiterhin als Ordnungsmacht im Südkaukasus erscheinen. Doch das ist eine Illusion.

Joe Biden wird US-Präsident und ein Corona-Impfstoff: Doppelter Lichtblick für die Welt

Die US-Wahl und der Fortschritt beim Corona-Impfstoff zeigen: Die Menschheit ist weder Demagogen noch Pandemien ausgeliefert. Sie hat ihr Schicksal selbst in der Hand. Hören Sie hier die Geschichte (04:17 Minuten).

Bundeswehr-Projekt: Corona-Krise bremst Eurodrohnen-Vertrag

Die Eurodrohne kommt – der Vertrag zwischen Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien ist nach SPIEGEL-Informationen praktisch ausverhandelt. Doch die Coronakrise sorgt für Verzögerungen.

Michael Theurer: FDP-Fraktionsvize fordert Bundeszuschuss für Corona-Impfungen

Eine Impfung gegen das Coronavirus rückt näher. Die FDP fordert die Regierung auf, ihre Impfstrategie zu konkretisieren – und verlangt einen Bundeszuschuss, um die Freiwilligkeit attraktiv zu machen.

EU-Innenminister: Der Schengenraum soll sicherer werden

In einer Videoschalte bekräftigten die EU-Innenminister den gemeinsamen Kampf gegen den Terror. Außengrenzen sollen besser bewacht werden, die Zusammenarbeit mit Drittstaaten über terroristische Bedrohungen verstärkt werden.

Jürgen Todenhöfer und seine neue Partei: Die kleinen Populisten

Kleinstparteien versuchen, den kommenden Bundestagswahlkampf aufzumischen. Das ehemalige CDU-Mitglied Jürgen Todenhöfer prescht bereits vor. Und noch eine Partei will der kriselnden AfD Stimmen abnehmen.

Joe Biden wird US-Präsident und ein Corona-Impfstoff: Doppelter Lichtblick für die Welt

Die US-Wahl und der Fortschritt beim Corona-Impfstoff zeigen: Die Menschheit ist weder Demagogen noch Pandemien ausgeliefert. Sie hat ihr Schicksal selbst in der Hand.

Bundeswehr: Heiko Maas gratuliert belgischem Soldaten auf Fotogruß zum 65. Jubiläum

Zum 65. Geburtstag der Bundeswehr wollte Heiko Maas per Fotogruß gratulieren. Bei der Bildauswahl gab es eine Panne – und reichlich Spott für den Außenminister.

Sportschütze Frank T. – der Waffenhändler des Innenministers Caffier

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier hat eine Waffe vom Schießexperten Frank T. erworben. Dieser soll zum Umfeld der rechtsextremen Gruppe „Nordkreuz“ gehören. Was über den Mann bekannt ist.