Kategorie: politik

Der Bundestag will an diesem Mittwoch über Änderungen beim Infektionsschutzgesetz abstimmen. Verfolgen Sie die Debatte jetzt live.

Zahlreiche Gegner der Corona-Politik demonstrierten ohne Maske im Berliner Regierungsviertel. Die Polizei hat mit der Räumung der Kundgebung begonnen, auch Wasserwerfer sind im Einsatz.

26 Schüler in einem kleinen Klassenraum: mit Maske, aber ohne Abstand. Ein Schuldirektor aus Solingen würde das gern ändern – mit Hybridunterricht. Das will aber das Bildungsministerium in NRW nicht.

Bei ihrer Klage gegen die Reform der Parteienfinanzierung wollen FDP, Grüne und Linke die AfD nicht mitmachen lassen. Das ist rechtens, befand nun das Bundesverfassungsgericht.

Abgeordnete störten im Frühsommer Beratungen zu Chinas »Sicherheitsgesetz« – nun bestätigte die Polizei in Hongkong ihre Festnahme. Die Opposition gerät damit immer weiter unter Druck.

Die Bundesregierung will ihre Corona-Politik gesetzlich stärker verankern und setzt auf ein Verfahren im Schnelldurchlauf. Doch Teile der Reform stoßen auf scharfe Kritik – auch Proteste sind angekündigt. Der Überblick.

In Thailand eskalieren die Proteste gegen die politische Führung. Das Parlament soll über Reformvorschläge abstimmen – doch die Monarchie bleibt wohl unangetastet.

Die israelische Armee wirft syrischen und iranischen Einheiten vor, auf den Golanhöhen Sprengsätze platziert zu haben. Mit Luftangriffen in Syrien sendet Israel nun eine »eindeutige Botschaft«.

Der abgewählte US-Präsident Trump wehrt sich weiter gegen seine Niederlage, doch die meisten Klagen sind gescheitert. In Nevada starten die Republikaner nun einen neuen Versuch und stoßen auf scharfe Kritik der Behörden.

Der abgewählte US-Präsident Trump wehrt sich weiter gegen seine Niederlage, doch die meisten Klagen sind gescheitert. In Nevada starten die Republikaner nun einen neuen Versuch und stoßen auf scharfe Kritik der Behörden.

Im Ringen um eine Verschärfung der Corona-Regeln haben die Länder die Kanzlerin vorerst ausgebremst. FDP-Chef Lindner kritisiert den Politikstil der Bundesregierung und fordert eine »alternative Krisenstrategie«.

Donald Trump fährt die Afghanistan-Mission der USA abrupt herunter – das setzt die Bundeswehr unter erheblichen Druck. Innerhalb kürzester Zeit muss jetzt auch für die Deutschen ein Abzugsplan her.

Der Chef der US-Cybersicherheitsagentur, Christopher Krebs, bezeichnete die Wahl als »sicherste in der amerikanischen Geschichte« – das kam bei Trump nicht gut an. Nun muss er seinen Posten räumen.

Der frühere Vorsitzende der britischen Labourpartei, Jeremy Corbyn, darf wieder Mitglied sein. Nach umstrittenen Äußerungen war er Ende Oktober ausgeschlossen worden. Auf Twitter zeigt er sich nun zufrieden.

Sie ist Trumps Kandidatin für die US-Notenbank: Judy Shelton, umstritten wegen ihrer ungewöhnlichen Positionen. Jetzt ist die Bestätigung der Ökonomin vorerst im Senat gescheitert. Auch Republikaner stimmten gegen sie.

Zum ersten Mal seit einem Monat ist das Regierungsviertel in der irakischen Hauptstadt Bagdad Ziel eines Raketenangriffs geworden. Kurz zuvor hatten die USA einen Truppenabzug aus dem Irak angekündigt.

Jair Bolsonaros Kandidaten hatten bei den Kommunalwahlen im Land kaum eine Chance. Es sieht so aus, als ob der Niedergang des brasilianischen Präsidenten begonnen hat.

Lorenz Caffier musste wegen seiner Kommunikationsfehler nach einem Waffenkauf bei einem Rechtsextremen zurücktreten. Ihm jedoch eine Nähe zu Nazis zu unterstellen, ist absurd und schäbig.

Eigentlich sollte die EU Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien beginnen. Doch nun stellt sich Bulgarien quer. Das Land beklagt einen »Diebstahl von Geschichte« seitens Nordmazedoniens.

Die Menschen in der Türkei müssen am Wochenende von 20 Uhr abends bis 10 Uhr morgens zu Hause bleiben. Das hat die Regierung des Landes beschlossen. Auch der Schulunterricht ändert sich.

Abzug mit Ansage: Bis Mitte Januar will der noch amtierende US-Präsident Trump die Truppenstärke in Afghanistan und dem Irak auf jeweils 2500 Soldaten reduzieren. Mit 500 Soldaten ist der Abzug im Irak eher bescheiden.

Seit einem halben Jahrhundert herrscht die Dynastie der Assads über den Wüstenstaat. Wie konnte sie ihr Volk so lange unterjochen?

Nur Stunden nach dem Rücktritt von Innenminister Lorenz Caffier hat die CDU in Mecklenburg-Vorpommern einen Nachfolger parat. Landesfraktionschef Torsten Renz soll das Ministerium künftig leiten.

Seit Mitternacht gilt zwischen Bregenz und Wien der zweite harte Lockdown. Die Politiker schieben sich gegenseitig die Schuld zu, das Volk schwankt zwischen Zorn und Galgenhumor.

Die Wahlkampfleiterin wird Vize-Stabschefin, ein alter Weggefährte Topberater: Der künftige US-Präsident Joe Biden besetzt weitere Posten im Weißen Haus – und verspricht eine Verwaltung, »die aussieht, wie Amerika«.

Für Mittwoch haben Gegner der Corona-Maßnahmen Demos vor dem Bundestag angekündigt. Diese dürfen nun nicht stattfinden. Das Parlament gibt aber keine Entwarnung – und warnt Abgeordnete vor gewaltsamen Übergriffen.

Die Ministerpräsidenten haben die von der Kanzlerin gewünschte Verschärfung der Corona-Regeln vorerst verhindert. Doch nun müssen sie selbst einen Plan vorlegen. Kein leichtes Unterfangen.

Trump-Fans reden nicht gern mit Demoskopen. Die Berliner Polizei rückt mit einem Großaufgebot gegen einen Clan aus. Und das neue Album von AnnenMayKantereit klingt nach Shutdown. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Noch bis Ende Januar ist Donald Trump im Amt – nun soll sich der US-Präsident über einen möglichen Angriff auf Iran beraten lassen haben. Das Urteil seiner Militärexperten fiel laut US-Medien eindeutig aus.

Berlin hatte sich mehrfach bereit erklärt, Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen. Doch Innenminister Horst Seehofer stellte sich dagegen. Nun will das Landesparlament vor Gericht ziehen.

Ungarn blockiert den EU-Haushalt und Corona-Hilfen – bei der Europäischen Volkspartei fordern manche den Rauswurf der Partei von Premierminister Viktor Orbán. In der Union stößt das jedoch auf Ablehnung.

Wegen eines Corona-Shutdowns sind Großversammlungen in Griechenland untersagt. Zum Gedenktag des Studentenaufstandes gingen dennoch Hunderte auf die Straße. In Athen kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Das Innenministerium erlaubt Ministerien und Behörden wegen der Corona-Pandemie, ihren Mitarbeitern bei Dienstreisen gleich zwei Plätze im Zug zu buchen. Doch die Regeln der Bahn lassen das gar nicht zu.

Der Krieg in Äthiopien droht auf die Nachbarländer überzugreifen. Die Folgen wären für die gesamte Region katastrophal. Analysten befürchten ein Szenario wie in Libyen.

Lorenz Caffier gibt sein Amt ab. Ein Waffenkauf im Umfeld einer rechtsextremen Gruppe ist dem Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern zum Verhängnis geworden.

Zum Einstand gab es einen überdimensionalen Ausweis: Der frühere SPD-Politiker Marco Bülow hat sich nach zwei Jahren Fraktionslosigkeit der Satirepartei »Die Partei« angeschlossen.

Vor vier Jahren sahen Demoskopen Donald Trump als Verlierer im Rennen um das Weiße Haus. Diesmal haben sie ihn erneut unterschätzt. Was läuft falsch – und was folgt daraus?

US-Präsident Trump will laut Medienberichten Hunderte US-Soldaten aus Afghanistan abziehen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist alarmiert: Eine unkoordinierte Rückkehr könnte verheerende Folgen haben.

Mehrere Bundestagsmitglieder werden vor der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz mit gleichlautenden Mails bombardiert. CSU-Chef Dobrindt sieht »einen brutalen Missbrauch von politischer Debatte«.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat mehr Planbarkeit beim Verteidigungsetat eingefordert – auch als Signal an den neuen US-Präsidenten. Die Höhe der Verteidigungsausgaben sei derzeit »mehr als bescheiden«.

In Thailand fordern junge Demonstranten seit Monaten den Rücktritt des Premiers und eine Reform der Monarchie. Die Polizei ging jetzt vor dem Parlament in Bangkok hart gegen Aktivisten vor.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht in ihrer Grundsatzrede über die Zukunft der Bundeswehr und das Verhältnis zwischen der EU und den USA – jetzt im Livestream.

Vor der Übergabe an Aserbaidschan verlassen Tausende Armenier die Region Kelbadschar in Bergkarabach. Viele zünden ihre Häuser an, um dem Feind nichts zu lassen.

Die Corona-Maßnahmen seien eine »demokratische Zumutung«, aber nötig: Angela Merkel hat die Bevölkerung auf eine stärkere Pandemiebekämpfung eingeschworen. Für 2021 erwartet sie einen Wachstumsschub der Wirtschaft.

Friedensnobelpreisträger Ahmed steht wegen der Offensive von äthiopischen Regierungstruppen gegen die abtrünnige Region Tigray in der Kritik. Der Premierminister ordnete dennoch weitere Attacken an.

Ungarn und Polen blockieren mitten in der Pandemie den EU-Haushalt und die Corona-Hilfen – damit sie weiter den Rechtsstaat demontieren können. Lässt die EU sich das gefallen, riskiert sie alles.

Ungarn und Polen blockieren mitten in der Pandemie den EU-Haushalt und die Corona-Hilfen – damit sie weiter den Rechtsstaat demontieren können. Lässt die EU sich das gefallen, riskiert sie alles.

Er soll die Unruhe im Land beenden: In Peru ist der Mitte-rechts-Politiker Francisco Sagasti zum neuen Staatsoberhaupt gewählt worden.

Zwei Wochen nach der Wahl sträubt sich Donald Trump weiter gegen die Niederlage. Sein Nationaler Sicherheitsberater hingegen plant bereits die Weitergabe der Amtsgeschäfte an Joe Biden – und lobt dessen Personal.

Vor vier Jahren musste Michelle Obama mit Ehemann Barack das Weiße Haus an die Trumps abtreten. Nun beschreibt die Ex-First-Lady ihre damalige Wut – und richtet eine Warnung an den amtierenden Präsidenten.